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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 28
prüft eine Erhöhung des Anteils der Berufswissenschaften im Bachelorstudiengang. Die
Hochschulen werden in die Weiter- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer eng einbezogen.
Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher für die vorschulische Bildung muss
qualitativ verbessert werden.
Personalstrukturen modernisieren
Die Koalitionsparteien wollen im Rahmen der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
die mit der Einführung der Juniorprofessur begonnene Reform der Personalstruktur verstetigen.
Angestrebt wird eine moderne, international kompatible Personalstruktur, die „Wissenschaft
als Beruf“ ermöglicht, die differenziert und zugleich offen ist und in der es keine Sackgassen
der wissenschaftlichen Karriere gibt. Dadurch sollen die Möglichkeiten der Hochschulen
erweitert werden, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Budgets das Lehrangebot
durch Personal mit erhöhter Lehrverpflichtung deutlich zu verbessern, um kürzere Studienzeiten,
geringere Abbrecherquoten und eine höhere Qualität der Abschlüsse zu erreichen.
Damit dieses Ziel nicht um den Preis eines erheblichen Studienplatzabbaus erreicht wird,
sollen die Personalstruktur geändert, der „tenure track“ erweitert und die Einheit von Forschung
und Lehre gewährleistet werden. Zukünftig sollen alle neu einzurichtenden Stellen im
Angestelltenverhältnis besetzt werden.
Neue Spielräume nutzen - Novelle des Berliner Hochschulgesetzes
Die Koalitionsparteien wollen die im Rahmen der Föderalismusreform gewachsenen Gestaltungsmöglichkeiten
des Landes bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
(BerlHG) für eine fortschrittliche Hochschulpolitik nutzen. Die Koalition legt der Novellierung
des Berliner Hochschulgesetzes folgende politische Zielsetzungen zugrunde:
• Die Eigenständigkeit, Handlungsfähigkeit und Verantwortung der Hochschulen im
Rahmen der gesetzlich festgelegten Aufgaben und Verfahrensweisen ist zu stärken.
Damit sollen Leistungsfähigkeit und Effizienz besser gesichert und Exzellenz im überregionalen
und internationalen Vergleich ermöglicht werden.
• Hochschulen bleiben Körperschaften öffentlichen Rechts. Allen Mitgliedern ist weiterhin
die demokratische Teilhabe an der Selbstverwaltung nach gesetzlich festgelegten Mitwirkungsgrundsätzen
zu sichern.
Offener Zugang – auch für beruflich Qualifizierte – und Chancengleichheit sind Voraussetzung
dafür, dass möglichst viele junge Menschen an den Hochschulen für ihre Aufgaben in
einer demokratischen Gesellschaft ausgebildet werden können. Die praktischen Erfahrungen
mit der geltenden Erprobungsklausel nach § 7 BerlHG sind transparent auszuwerten und in
die 2007 anstehende Novelle des Gesetzes zu übertragen.
Eine umfassende und wirksame Teilhabe der am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen
– Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, Studierende, wissenschaftliche und sonstige
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – im Sinne einer inneren Demokratisierung der Hochschulen
ist Voraussetzung für die weitere Stärkung der Autonomie der Hochschulen und Ausgleich
für den Rückzug des demokratisch legitimierten Staates aus der Detailsteuerung.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung in anderen Bundesländern hält die Koalition an der
Stellung der Studierendenschaft als öffentlich-rechtliche Teilkörperschaft der Hochschulen
fest, die mit Finanz- und Satzungsautonomie sowie mit politischem Mandat, entsprechend
der Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes, ausgestattet ist.