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Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 44 Soziale Stadtentwicklung Die Soziale Stadtentwicklung als differenzierte Berliner Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in Stadtquartieren wird fortgesetzt. Dabei kommt der Unterstützung bürgerschaftlicher Beteiligungsprozesse zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle zu. Bürgerinitiativen, Betroffenenvertretungen oder Runde Tische, aber auch Ansätze wie Bürgerhaushalt werden unterstützt und verbreitert werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung, ihrer Wohnsituation und vor allem mit dem öffentlichen Raum zu stärken. Die Koalition stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. Initiativen und Projekte werden unterstützt, die in einem Bündnis der Generationen das Zusammenleben in allen Stadtteilen befördern und Tendenzen der Ausgrenzung und Segregation entgegenwirken. Quartiersmanagement Die Koalitionspartner werden das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement als zeitlich begrenzte Intervention auf der Grundlage der 2005 erfolgten strategischen Neuausrichtung fortsetzen. Neben den Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt sollen auch verstärkt EU-Mittel zur Unterstützung stadtentwicklungspolitischer Vorhaben eingesetzt werden. Zur Erhöhung der Chancengleichheit und der Lebensqualität in Stadtteilen/Quartieren mit einer signifikanten Konzentration von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden finanzielle Mittel und Ressourcen dort konzentriert. In Auswertung der Pilotprojekte zur Durchführung des Quartiersmanagements in bezirklicher Regie sollen die Möglichkeiten einer stärkeren bezirklichen Verantwortung ausgebaut werden. Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung Auf der Grundlage des im Frühjahr 2006 vom Senat beschlossenen Zwischenberichtes zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung wird ein dauerhafter konzeptioneller Ansatz zur Lösung drohender sozialer Ungleichheit in Berlin gemeinschaftlich zwischen allen Ressorts und den Bezirken erarbeitet. Aufbauend auf der Zukunftsinitiative Stadtteil, dem Integrationskonzept und dem Konzept Stadtteilzentren wird die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ressortübergreifend weiterentwickelt. Ein wesentliches Element ist die dauerhafte Sicherung der Rahmenbedingungen für selbst organisiertes bürgerschaftliches Engagement. Bei den Konzeptionen und Maßnahmen zur Überwindung sozialer Defizite sind die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die Einbeziehung der lokalen Institutionen, von Trägern und Initiativen, ein integriertes ressortübergreifendes Vorgehen, die Bündelung von Ressourcen und die Einbeziehung des Raumbezugs in die fachpolitische Ausrichtung sicherzustellen. Mit ausgewählten Pilot-Bezirken soll der Prozess des sozialraumorientierten, ressortübergreifenden Stadtteilmanagements ausprobiert werden. Erste Pilotbezirke sollen noch 2006 vom Rat der Bürgermeister benannt werden. Der Sozialstrukturatlas, das Monitoring Soziale Stadtentwicklung und weitere relevante Sozialdaten werden stärker aufeinander bezogen.
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS 2006 – 2011 Seite 45 Entwicklung der Städtischen Wohnungswirtschaft / Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Die Sicherung von bezahlbarem und angemessenem Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Der derzeitige kommunale Wohnungsbestand ist in seiner Größenordnung für die Erfüllung dieser Aufgabe unabdingbar. Im Zusammenspiel mit anderen sozialen und gesellschaftlichen Institutionen und mit einer speziell für das jeweilige Gebiet zugeschnittenen Konzeption leisten die Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung und erwirtschaften eine Stadtrendite. Vor allem in den Gebieten des Quartiersmanagements haben die Wohnungsbaugesellschaften die Rolle von Stabilisatoren der sozialen Mischung. Sie leisten in ihren Beständen einen aktiven Beitrag zur Integration. Die Wohnungsbaugesellschaften des Landes befinden sich ungeachtet der Sanierungsfortschritte der letzten Jahre in einer schwierigen Situation. Die wirtschaftliche Konsolidierung der städtischen Wohnungsunternehmen wird konsequent fortgeführt. Im Mittelpunkt steht die Verbindung sozialer und wirtschaftlicher Ziele in der Steuerung der Unternehmen. Kerngeschäft ist die Vermietung, Verwaltung und Werterhaltung des Bestandes. Die schrittweise Trennung von Drittgeschäften jenseits des Kerngeschäfts zur wirtschaftlichen Optimierung der Gesellschaften wird fortgeführt. Verkäufe von Wohnungen sind auf das zur Eigensicherung und Bestandsarrondierung zwingend erforderliche Maß zu begrenzen. Blockverkäufe an große Investmentgesellschaften sind ausgeschlossen. Einzelne Wohnungsverkäufe sind nur unter folgenden Maßgaben zu realisieren: vorrangiger Verkauf an Mieter, Mietergemeinschaften (hierzu sollen die Wohnungsunternehmen die Mieter zielgerichtet beraten), Genossenschaften oder städtische Gesellschaften sowie Sicherung der sozialen Mieterinteressen. Über Verkäufe ist mit dem Eigentümer vorab Einvernehmen herzustellen. Sie setzen Konzepte zur Bestandsoptimierung im Sinne der wohnungspolitischen Zielstellung des jeweiligen Unternehmens voraus. Die Konsolidierungsmaßnahmen in den Gesellschaften konzentrieren sich auf die Optimierung der Bewirtschaftungskosten, insbesondere die Senkung der Overhead- und Verwaltungskosten sowie die Verbesserung der lang- und mittelfristigen Finanzierungsstruktur. Die Erhöhung der Einnahmen ist vor allem durch eine Senkung des Leerstandes zu erreichen. Die Mietenentwicklung ist im Einklang mit ihrem sozialen Auftrag zu planen und zu realisieren. Die Strukturen der einzelnen Gesellschaften werden mit dem Ziel überprüft und optimiert, die Unternehmensführung zu straffen und abzuflachen und Doppelstrukturen abzuschaffen. Mieterbeiräte sind als ein wichtiges Element der Effektivierung der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und aktiv in den Sanierungsprozess einzubeziehen. Über die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften entscheidet der Senat. Das in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeführte Controlling hat die Voraussetzungen für die Steuerung der Gesellschaften verbessert. Es ist in Qualität und Tiefenschärfe weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wird das Instrumentarium der Steuerung der Gesellschaften, insbesondere auf dem Weg der Stärkung der Rolle des Gesellschafters, qualifiziert. Von besonderer Dringlichkeit ist die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Dazu soll ein Konzept mit dem Ziel des weitestgehenden Erhalts des Bestandes erarbeitet werden.
Seite 1 und 2: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD
Seite 43: Koalitionsvereinbarung zwischen SPD

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