LÃ¶sung Fall 20 - Zivilrecht VI

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B) Anspruch des B gegen C auf Übereignung des Hausgrundstücks gem. §§826, 249 Abs.1 BGB Die Übereignung zwischen A und C war nicht sittenwidrig und C wusste nichts vom Vertragsverhältnis zwischen A und B, er handelte also nicht vorsätzlich zum Nachteil des B. Daher scheidet dieser Anspruch von vorne herein aus. Anders wäre es im <strong>Fall</strong> der Kollusion, also wenn A und C gezielt zum Nachteil des B zusammengewirkt hätten. Dann hätte B aus §826 BGB einen Anspruch gegen C auf Naturalrestitution (§249 Abs.1 BGB). C müsste dann den Zustand herstellen, der ohne die Kollusion bestehen würde. Dann hätte B Eigentum am Grundstück erlangt, C müsste also das Grundstück an B übereignen. C) Anspruch des B gegen C auf Übereignung des Grundstücks aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB i.V.m. §§285 Abs.1, 275 Abs.1,4 i.V.m. §398 BGB Weiterhin kommt ein Anspruch des B gegen C auf Übereignung des Hausgrundstücks aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB i.V.m. §§285 Abs.1, 275 Abs.1,4 i.V.m. §398 BGB in Betracht. Dazu müsste der Kaufvertrag zwischen A und C gem. §138 Abs.1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies ist aber nicht der <strong>Fall</strong>, denn es liegt keine Kollusion vor. Somit scheidet auch dieser Anspruch aus. Anmerkung: An diesen Anspruch ist dann zu denken, wenn der schuldrechtliche Vertrag zwischen A und C aus irgendeinem Grund nichtig ist. Denn B hat gegen A gem. §§275 Abs.4, 285 Abs.1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe dessen, was A anstelle des Grundstücks erlangt hat. Dazu gehört nach h.M. auch das rechtsgeschäftliche Surrogat, also zum Beispiel der Anspruch auf Kaufpreiszahlung, wenn das Grundstück veräußert wurde (vgl. Palandt, §285 Rn7). Ist der Kaufvertrag nichtig, erlangt A einen Rückgewähranspruch aus §812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB. B kann nach §285 Abs.1 BGB Abtretung dieses Anspruchs verlangen. Nach der Abtretung kann B dann von C Übereignung des Grundstücks verlangen. B hat keine Ansprüche auf Übereignung des Grundstücks. Lösung Abwandlung 1: A) Anspruch des B gegen D auf Übereignung des Grundstücks aus einem Kaufvertrag (§433 Abs.1 S.1 BGB) Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen D auf Übereignung des Grundstücks kommt ein Kaufvertrag (§433 Abs.1 S.1 BGB) in Betracht. I) Damit dieser Anspruch entstanden ist, müssten die Parteien einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben. 1. D und B haben sich über den Kauf des Grundstücks geeinigt. Ein Kaufvertrag (§433 Abs.1 S.1 BGB) liegt vor. PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 2
2. Der Vertrag wurde notariell beurkundet (§128 BGB), die Form des §311b Abs.1 S.1 BGB ist somit gewahrt. Daher ist der Kaufvertrag nicht nach §125 S.1 BGB nichtig. Der Anspruch ist somit entstanden. II) Der Anspruch dürfte nicht nach §275 Abs.1 1.Alt. BGB wieder erloschen sein. Dazu müsste D dem B das Eigentum an dem Hausgrundstück gem. §§873 Abs.1, 925 Abs.1 S.1 BGB als Berechtigter verschaffen können. 1. Ursprünglich war D Eigentümer des Grundstücks. 2. Er könnte sein Eigentum aber gem. §§873 Abs.1, 925 Abs.1 S.1 BGB an E verloren haben. a) Eine wirksame Auflassung im Verhältnis des D zu E liegt vor. b) E wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. c) D verfügte als Berechtigter. (Der Kaufvertrag mit B kann hieran – selbstverständlich – nichts ändern!). Somit wurde E Eigentümer des Grundstücks. d) Diese Übereignung könnte aber zugunsten des B gem. §883 Abs.2 S.1 BGB relativ unwirksam sein, so dass zugunsten des B weiterhin D als Eigentümer gilt, wenn eine wirksame Auflassungsvormerkung (§§883, 885 BGB) zugunsten des B besteht. aa) Dazu müsste ein schuldrechtlicher Anspruch auf die Einräumung eines Rechts an einem Grundstück bestehen (§883 Abs.1 BGB). Aus dem Kaufvertrag mit D hat B vorliegend einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Hausgrundstück des D. bb) D hat die Vormerkung zugunsten des B bewilligt (§885 Abs.1 S.1 BGB). cc) Die Vormerkung wurde im Grundbuch eingetragen (§883 Abs.1 S.1 BGB). dd) D handelte als Berechtigter, §885 Abs.1 S.1 BGB. Somit hat D wirksam eine Auflassungsvormerkung zugunsten des B bewilligt. ee) Die Auflassung an E erfolgte nach Eintragung der Vormerkung (§883 Abs.2 S.1 BGB). Da die Übereignung an E den Anspruch des B auf Auflassung des Grundstücks beeinträchtigt, ist die Übereignung insoweit unwirksam, als die Beeinträchtigung reicht. Dies führt zu einer relativen Unwirksamkeit der Übereignung gegenüber B. Da für B der D noch Eigentümer ist, scheitert der Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht an §275 Abs.1 1.Alt. BGB. PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 3
Seite 1: Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfal
Seite 5 und 6: Als Grundlage für einen Anspruch d

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