Lösung Fall 20 - Zivilrecht VI

Daher hat B einen Anspruch gegen D auf Auflassung des Grundstücks aus dem
Kaufvertrag (§433 Abs.1 S.1 BGB).
Anmerkung: Eine Vormerkung wirkt stets nur soweit, wie es nötig ist, um den gesicherten
Anspruch zu erhalten. Daher beschränkt sie den Eigentümer nicht in seiner Verfügungsmacht
und führt auch nicht zu einer Grundbuchsperre. Im Fall einer vormerkungswidrigen
Verfügung kann sich nur der Vormerkungsinhaber auf die Unwirksamkeit der Verfügung
berufen. Für jeden anderen ist die Verfügung wirksam.
B) Anspruch des B gegen E auf Zustimmung zur Eintragung des B als Eigentümer im
Grundbuch, §888 Abs.1 BGB
B kann möglicherweise von E gem. §888 Abs.1 BGB die Erteilung der Zustimmung zu seiner
Eintragung als Eigentümer im Grundbuch (§19 GBO) verlangen.
I) Aufgrund der Vormerkung ist der Eigentumserwerb des E gegenüber B relativ unwirksam
(s.o.).
II) Zur Verwirklichung des Anspruchs des B auf Übereignung des Grundstücks ist dessen
Eintragung im Grundbuch erforderlich.
Daher kann B von E gem. §888 Abs.1 BGB die Zustimmung zu seiner Eintragung als
Eigentümer ins Grundbuch gem. §19 GBO verlangen.
Anmerkung: Grundbuchrechtlich erfolgt die Eintragung des B ins Grundbuch wie folgt:
1. Antrag auf Eintragung gemäß § 13 GBO.
2. Vorlage der Einigungserklärung (Auflassung zwischen B und D, §§ 873, 925 BGB) nach
§§ 20, 29 GBO.
3. Vorlage der Zustimmungserklärung des als Eigentümer eingetragenen E (vgl. § 891 BGB)
gemäß § 19 GBO in der Form des § 29 GBO.
Könnte B nicht die Zustimmung zu seiner Eintragung ins Grundbuch von E verlangen, könnte
E durch Verweigerung dieser Zustimmung die Eintragung des B und damit den
Eigentumserwerb des B auf Dauer verhindern, so dass die Vormerkung ihrem Inhaber nicht
zum Rechtserwerb verhelfen könnte. Daher ist der Anspruch auf Zustimmung in
§888 Abs.1 BGB als unselbständiger Hilfsanspruch dinglicher Natur normiert worden. Der
Anspruch aus §888 BGB besteht immer, wenn eine vormerkungswidrige Verfügung getroffen
wurde und ist daher immer zu prüfen, wenn auch nur kurz!
Lösung Abwandlung 2:
Anspruch des B gegen M auf Räumung der Dachwohnung, §985 BGB
PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 4