Lösung Fall 20 - Zivilrecht VI

Nach dieser Ansicht wäre die Vermietung an M nach Eintragung der Vormerkung für
B nicht wirksam, M hätte keinerlei Recht zum Besitz gem.
§986 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB.
(Vgl. Prütting, §18, Rn. 190; MünchKomm-Wacke, §883, Rn. 42; Palandt 68 -
Bassenge §883 Rn. 20)
bb) Nach der Gegenansicht ist eine analoge Anwendung von §883 Abs.2 S.1 BGB
nicht möglich.
Diese Ansicht führt an, §566 BGB solle dem Mieter einen besonderen Schutz bei
Veräußerungen der Mietsache gewähren. Daher solle das relative Recht auch bei einer
Übereignung erhalten bleiben. Dieser Schutz dürfe nicht durch eine Gleichstellung von
Vermietung und Verfügung ausgehöhlt werden.
Ein Wertungswiderspruch im Verhältnis zu dinglichen Rechten ergebe sich nicht, weil
ja neben dem dinglichen Recht auch ein Mietvertrag geschlossen werden könne.
Ferner sehe ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages gewöhnlich nicht ins
Grundbuch, der Erwerber eines dinglichen Rechts dagegen schon. Daher hat der
Mieter schlechtere Möglichkeiten, sich vor einem Rechtsverlust in folge der
Anwendung des §883 Abs.2 S.1 BGB zu schützen.
Zudem könne sich der Erwerber durch vertragliche Schadensersatzansprüche bei
seinem Vertragspartner schadlos halten.
Nach dieser Ansicht hat M ein Besitzrecht gegenüber B gem.
§986 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB, der Anspruch aus §985 BGB scheidet aus.
Vgl. BGHZ 13, 1 (4f.); BGH NJW 1989, 451; Baur/Stürner, §20, Rn. 41; Palandt 68 -
Weidenkaff §566 Rn. 8
cc) Im Ergebnis überzeugt vor allem das Argument der Schutzmöglichkeiten: Bei dem
Erwerb eines dinglichen Rechts wird in nahezu allen Fällen ein Notar aufgesucht, um
eine bindende dingliche Einigung nach §873 Abs.2 BGB herbeizuführen. Ein Notar
holt in aller Regel einen Grundbuchauszug ein und legt diesen den Vertragsparteien
vor. Der Mieter hingegen sieht in aller Regel vor Anmietung einer Wohnung nicht in
das Grundbuch. Der Mieter hat dafür auch keinen Anlass, schließlich will er kein
dingliches Recht erwerben. Daher ist die von §883 Abs.2 S.1 BGB vorgenommene
Differenzierung, also die Anwendbarkeit nur bei dinglichen Rechten, gerechtfertigt.
Es besteht keine planwidrige Regelungslücke.
Daher ist der zweiten Ansicht zu folgen.
Es besteht ein Recht zum Besitz gem. §986 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB. B hat keinen Anspruch
gegen M auf Räumung der Wohnung.
PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 6