pibs - Regierungsrat - Basel-Stadt

PIBS NR.178/6.2003
S P A R P R O G R A M M .
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Sparen heisst
Leistungsabbau
Wie weit ist das Staatspersonal von den Sparübungen
betroffen? Wie geht der Personalabbau vor sich? Diese
und viele weitere Fragen beantwortet Regierungsrat
Ueli Vischer in einem Interview.
� Herr Regierungsrat Vischer, mit den
Ausgabenkürzungen ist die Streichung von
300 Vollzeitstellen verbunden. Ist hier schon
Konkreteres bestimmt?
Das Sparziel von 100 Millionen, das wir
mit dem Projekt «Reduktion Aufgaben und
Leistungen» anstreben, wurde methodisch
in zwei Schritten erreicht. Für gut 70 Millionen
haben wir insgesamt rund 200 Massnahmen
identifiziert und beschlossen. Die
weiteren 30 Millionen sind beschlossene
Vorgaben zuhanden der Departemente,
also dem Regierungsrat (noch) nicht bis ins
Detail bekannt. Aufgrund einer Umfrage bei
den Departementen haben wir ermittelt,
dass rund 300 Vollstellen abgebaut werden
müssen.
� Wird es zu Entlassungen kommen und
weiss man schon, wen es betreffen wird?
Wir haben beim Arbeitgeber BASEL-
STADT eine Fluktuation von insgesamt ca.
8 Prozent. Auf 14 000 Vollstellen bezogen
bedeutet dies ca. 1200 Stellen pro Jahr. Bei
den rund 19 000 beim Staat beschäftigten
Personen beträgt die Fluktuation somit
etwa 1600 Personen. Nachdem der Stellenabbau
wohl etwa zur Hälfte im ersten
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Jahr, der Rest über die beiden folgenden
Jahre erfolgen wird, sollte es möglich
sein, diesen weitgehend über natürliche
Abgänge zu realisieren. Andererseits wird
es – gerade in kleineren Einheiten und
spezialisierteren Funktionen – nicht immer
gerade dort natürliche Abgänge geben, wo
eine Stelle abgebaut werden muss. Deshalb
wird es auch zu einer – wenn auch geringen
– Anzahl Entlassungen kommen.
� Welche Bedingungen gelten für diese Entlassungen?
Ist ein Sozialplan vorgesehen?
Angesichts der geringen Anzahl Entlassungen
erübrigt sich ein eigentlicher Sozialplan.
Unser Personalgesetz mit seinen
weit reichenden Regeln, z. B. bezüglich
Kündigungsschutz und Abfindungen, wird
natürlich voll berücksichtigt. Auch Einzelfällen
können und wollen wir gerecht
werden.
� Im Grossen Rat und auch in der Öffentlichkeit
werden die 700 in den letzten
Jahren neu geschaffenen Stellen kritisiert
und verlangt, dass diese wieder abgebaut
werden.
Diese Stellenvermehrung ist objektiv unerfreulich.
Obwohl unsere Mitarbeitenden
Leistungen erbringen, die teilweise von
denselben Leuten verlangt werden, die
nun die Stellenvermehrung kritisieren. So
hat der Ruf nach mehr Sicherheit im Poli-
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zeibereich zu gegen 70 zusätzlichen Stellen
geführt. Etwa die gleiche Anzahl musste bei
den Assistenzärzten geschaffen werden,
weil das Bundesrecht deren Arbeitszeit
reduziert hat. Im Bereich der Lehrkräfte
ist die Stellenzahl direkt von den Schülerzahlen
abhängig. Aber nicht alle diese
Stellen belasten den Staatshaushalt voll.
Die IWB haben z. B. im vergangenen Jahr
über 50 neue Stellen geschaffen, um neue
Geschäftsfelder zu betreiben, und dabei die
höheren Personalkosten mehr als wettgemacht.
Solche Stellen kann man von mir
aus noch viele schaffen. Auch im Spitalbereich
erarbeiten die Stellen zum Teil einen
sehr hohen Deckungsgrad. Man kann nun
nicht einfach diese Stellen wieder abbauen,
sondern muss vorher definieren, auf welche
Leistungen künftig verzichtet werden
soll. Unsere Bevölkerung wird mit weniger
Dienstleistungen auskommen müssen.
� Ist das jeweilige Departement für die Entlassungen
federführend oder sind zentrale
departementsübergreifende Koordinationsmassnahmen
vorgesehen?
Sowohl für Anstellungen als auch für Personalabbau
sind die jeweiligen Departemente
zuständig. Einige Vorgaben werden jedoch
vom Zentralen Personaldienst (ZPD) erarbeitet
und vom Regierungsrat beschlossen.
Der ZPD ist übrigens auch mit einer Delegation
der Personalverbände in Kontakt und
berät mit ihr alle Schritte im Zusammenhang
mit dem Stellenabbau.
� Ist diese Sparübung der Anfang von
jährlich folgenden, weiteren Abbaumassnahmen
im Bereich Lohnkosten und Stellen
bei BASEL-STADT?
Auf die Summe von 100 Millionen sind
wir im vergangenen Herbst aufgrund
verschiedener Überlegungen gekommen.
Sie dient dazu, das strukturelle – also nicht
konjunkturell bedingte – Defizit unseres
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