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� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � K O L� U M� N E . � � � � � � Sparen heute: Kommt die neue Sachlichkeit? PIBS NR.178/6.2003 � Warum lässt sich BASEL-STADT für die Zentrumsfunktionen nicht vollumfänglich bezahlen? Beispielsweise für die Spitzenmedizin, das Theater und die Uni? Wir hätten keine Haushaltssorgen, wenn wir die über die Kantonsgrenze erbrachten Zentrumsleistungen voll abgegolten bekämen. Aber so einfach geht das eben nicht. Eine wesentliche Frage ist in der Tat, ob wir diese Zentrumsleistungen überhaupt noch erbringen können, wenn sie nicht abgegolten werden, oder ob wir sie einfach auf den Eigenbedarf reduzieren sollten. Fragen, die ans Mark des Zentrums unserer Region gehen, denn die Universität kann nicht einfach halbiert werden. Dasselbe gilt für die medizinische Fakultät oder das Theater. Solche Crash-Szenarien hat der Regierungsrat bewusst nicht vorgeschlagen. Wir haben versucht, mit möglichst vielen kleinen Massnahmen ans Ziel zu kommen. Nun wirft man uns vor, wir hätten keine grossen Würfe vollbracht und seien wenig innovativ gewesen. � Ist es Ihnen persönlich leicht gefallen, all die Abbaumassnahmen gegen aussen und jetzt auch gegen innen zu vertreten? Es fällt niemandem leicht, Abbaumassnahmen zu kommunizieren, die zu Ent- 6 lassungen führen, aber es gehört nun mal zu unserem Job. Deshalb wollen wir auch alles unternehmen, den in den nächsten Jahren unvermeidlichen substanziellen Stellenabbau möglichst über natürliche Abgänge und sozialverträglich zu gestalten. Die Diskussionen im Regierungsrat waren teilweise von Emotionen geprägt, als wir darum gerungen haben, wo abgebaut werden darf und soll, wo nicht. Wir mussten Dinge gegeneinander abwägen, die eigentlich nur beschränkt miteinander zu tun haben: Polizei, Sozialleistungen, Kulturelles, Bildung ... � Die Finanzkommission des Grossen Rates will sogar 200 Millionen einsparen. Wie stellen Sie sich zu dieser Forderung? Wo und wie könnte der Regierungsrat dieses Geld einsparen? Ich habe ja erwähnt, dass die 100 Millionen noch nicht ausreichen. Insofern sind wir für die klaren Worte der Finanzkommission dankbar. Weitere Reduktionen müssen bei einem Gesamtbudget von 3,7 Milliarden auch möglich sein. Aber es ist nicht zu leugnen, es wird immer schwieriger, weil es immer mehr an die Substanz geht. INTERVIEW: PIBS FOTOS: ERWIN ZBINDEN pibs-chat D E R N Ä C H S T E T E R M I N M I T T W O C H , 9 . J U L I , 1 4 . 1 5 – 1 4 . 4 5 Ueli Vischer Vorsteher des Finanzdepartements w w w. p i b s . c h Noch nie erschien die Möglichkeit des Sparens so einfach, transparent und vernunftgesteuert wie im derzeit noch halbwegs neuen Jahrtausend. In übersichtlichen Dokumenten, die laufend nachgeführt und verbessert werden, liegt die Staatstätigkeit als Ganzes vor den Augen der Staatsmanager und ihrer Kunden. Da gibt’s den Politikplan, aufgeteilt in rund fünfzig Felder, jedes einfühlsam nach Ist-Zustand und künftigem Soll-Zustand beschrieben und mit Angaben über die Finanzen versehen. Dann die Produktgruppenlandschaft NPM als Verzeichnis des staatsweit im Detail Angestrebten, samt den Indikatoren und Indikatorinnen, mit denen man den Grad der Zielerreichung zu messen sucht. Die unablässigen Anstrengungen, den Staat als sinnvolles Gefüge von Zielen und Mitteln darzustellen, eröffnen auch dem Spargedanken neue Chancen. Ältere Mitarbeitende erinnern sich noch an die stets vom Chaos gefährdeten Sparrunden der Vergangenheit, an den ärgerlichen Schematismus der prozentualen Abbauvorgaben, an die Mickrigkeit und Zufälligkeit der den Protest überlebenden Vorschläge, an die kosmetischen Ausgabenaufschübe und die kurzatmigen, oft hinterhältigen Streichübungen zur Sommerszeit. Jetzt, so bleibt zu hoffen, bedarf es nur noch eines beschaulichen Rundgangs durch die Politikfelder und die Produktgruppenlandschaft. Die Verantwortlichen, begleitet von Unternehmensberatern, die in ihren Köfferchen Benchmark-Tools und Klebepunkte mitführen, und Ökonomen, die im Bereich der Wachstumsprognosen nicht mehr benötigt werden, erkennen auf einen Blick, wie die Geographie des Sparens aussehen könnte: Arrondierungen und Felderzusammenlegungen, Straffung des Sortimentes im Produktebereich. Und bei den Produktestandards brauchen sie nur zu prüfen, wo vom Premium zum Discount oder von à la carte zu Fastfood gewechselt werden soll. Die neue Sachlichkeit des Sparens kann noch verstärkt werden, wenn der altväterische Begriff endlich abgeschafft und durch eine fl otte, zeitgemässe Newspeak-Formel ersetzt wird. Wie wäre es mit: Dwindling Resources Management? WILLI SCHNEIDER Der Inhalt der Kolumne muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
G R O S S E R R A T . � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Der Blick über die Grenzen � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Die Regio-Kommission sorgt für gut funktionierende � � Beziehungen Basels im Dreiland. Eine Aufgabe, die � Neugier und Fachkompetenz verlangt. � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � Peter Schai, Präsident der 15-köpfigen Regio-Kommission – seit Beginn dieses Jahres eine Sachkommission – nennt das wesentliche Charakteristikum gleich vorweg: «Die Regio-Kommission stellt die Beziehungen Basels über die Grenzen hinaus sicher.» Das bedinge, dass die Mitglieder sich für die Strukturen der Politik in den beiden Nachbarländern Frankreich und Deutschland interessieren. «Wir brauchen eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit», sagt der Kommissions-Präsident. «Ohne geht es doch gar nicht!» Sei es, wenn es um Fragen rund um den EuroAirport gehe, sei es, wenn Diskussionen rund um trinationale Ausbildungen im Raum stehen. «Die Mitarbeit in der Regio-Kommission hat dabei ihren ganz speziellen Reiz», sagt Schai. Die Regio-Kommission ist übrigens identisch mit der Delegation der Stadt Basel in der Nachbarschaftskonferenz. Und aus der Kommission heraus stellt BASEL-STADT auch seine vier Vertreter im Oberrheinrat. Ein Kompetenzzentrum des Parlaments bei aussenpolitischen Fragen also. Und eine Kommission mit wohl zunehmender Wichtigkeit. TEXT: MARKUS WÜEST FOTO: ERWIN ZBINDEN Die Regio-Kommission in Allschwil, v. l. n. r.: Niggi Schaub, LDP; Heidi Hügli, SP; Hanspeter Kiefer, VEW; Peter Schai, Präsident, CVP; Katharina Herzog, SP; Ernst Jost, SP; Giovanni Orsini, DSP; Bruno Mazzotti, FDP; Kurt Bachmann, SVP; Edwin Mundwiler, FDP; Eveline Rommerskirchen, Bündnis; Roland Stark, SP; Andreas Burckhardt, LDP; Walter Hammel, parteilos. Auf dem Bild fehlt Fernand Gerspach, CVP. 7 PIBS NR.178/6.2003
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