Deutsch (PDF) - Center for Security Studies (CSS) - ETH Zürich

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Aktuelle Diskussion
in Entwicklungsländern. 33 Im Bereich der Ökologie verpflichtet sich die
Bundesregierung im Aktionsplan ebenfalls zu verschiedenen (multilateralen)
Schritten, etwa im Rahmen des G8-Afrika-Aktionsplans oder
des «Petersberg-Prozesses» zur grenzübergreifenden Wasserkooperation.
Insgesamt sind diese Absichtserklärungen im Aktionsplan auch ein Ausdruck
davon, wie seit Ende der 1990er Jahre Beiträge von gesellschaftlichen
Akteuren zur Konfliktprävention und Friedenssicherung seitens
der Bundesregierung verstärkt gefördert werden.
Drittens «Voraussetzungen für effizientes Handeln schaffen – Infrastruktur
der zivilen Krisenprävention» (Aktionen 135–161). Die Bundesregierung
definiert die Stärkung der Krisenprävention als Querschnittsaufgabe
und die verbesserte Koordination zwischen den Ressorts
als Voraussetzung, um effizientes Handeln in diesem Politikbereich zu
gewährleisten.
Obwohl es mittlerweile auf nationaler und internationaler Ebene
zahlreiche Aktionsprogramme gibt, stellt der deutsche Aktionsplan von
2004 für das spezifische Themenfeld der zivilen Konfliktbearbeitung ein
Novum dar. Diese These kann insbesondere durch einen Vergleich mit
dem schwedischen Aktionsplan belegt werden, der 1999 vom dortigen
Aussenministerium vorgelegt wurde. 34 Der schwedische Aktionsplan
orientiert sich ähnlich wie der deutsche an multilateralen Leitbildern.
Allerdings bewegt sich der schwedische Aktionsplan zu einem grossen
Teil an generellen Absichtserklärungen und enthält kaum umsetzbare
Massnahmen. Hinsichtlich der institutionellen Verankerung des Präventionsgedankens
begrenzt sich das schwedische Dokument auf Reformen
innerhalb des Aussenministeriums. Demgegenüber liefert der deutsche
Aktionsplan weitaus konkretere Vorschläge für die Umsetzung der zivilen
Konfliktbearbeitung. Ein Problem besteht allerdings darin, dass
der Aktionsplan mit den insgesamt 161 vorgeschlagenen Aktionen zur
Überkomplexität tendiert. 35
33 So soll etwa Transparenz über die Zahlungsströme und den Umgang mit Erlösen aus Rohstoffgeschäften
zwischen den Mineralien gewinnenden Unternehmen und den betroffenen
Regierungen hergestellt werden.
34 Swedish Government. Preventing Violent Conflict – A Swedish Action Plan. Full English
Version. Stockholm: Ministry of Foreign Affairs (Ds 1999: 24). http://www.sweden.gov.
se/sb/d/574/a/20148.
35 Vgl. auch Debiel, Wie weiter mit effektiver Krisenprävention, S. 254.
BULLETIN 2006 ZUR SCHWEIZERISCHEN SICHERHEITSPOLITIK