UNUS Ausgabe 03 / 2011 - Gewerbeverband Bayern eV

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BDS-Gutachten zum Ministerratsbeschluss
Ausweitung der Verkaufsflächen
ist rechtlich unwirksam
Insolvenzrecht
Sanieren statt „Plattmachen“
Die bayerische Staatsregierung möchte großflächigen
Einzelhandel im Lebensmittelbereich in jeder Gemeinde
möglich machen. Dazu fasste sie vorab zum neuen
Landesentwicklungsprogramm einen Kabinettsbeschluss
im letzten Winter. Dieser Beschluss darf nach
einem Rechtsgutachten des Bundes der Selbständigen
(BDS) - Gewerbeverband Bayern e.V. keine Rechtskraft
entfalten, da die Grundzüge der Raumordnung
betroffen sind.
München. Der bayerische Ministerrat
hat am 21. Dezember
2010 beschlossen, dass demnächst
auch in so genannten
nicht zentralen Orten und in
Kleinzentren Lebensmittelvollsortimenter
mit 1.200 Quadratmeter
Verkaufsfläche und
Discounter mit 800 Quadratmeter
Verkaufsfläche errichtet
werden dürfen. Somit wären in jeder
Gemeinde solche Verkaufsflächengrößen
möglich. Dadurch
wurde eine bisherige Ausnahmeregelung
im Landesentwicklungsprogramm
(LEP) zur
Regel. Der BDS Bayern hat dazu
im Frühjahr ein Rechtsgutachten
in Auftrag gegeben, um die
Zulässigkeit dieser generellen Ausnahme durch
das Kabinett zu überprüfen.
Landtag hätte zustimmen müssen
Ergebnis: Die Auswirkungen von vermehrten Einzelhandelsgroßprojekten
im ländlichen Bereich widersprechen
wesentlichen Grundsätzen der Raumordnung.
Da die Grundsätze der Raumordnung nur vom Landtag
geändert werden dürfen, ist der Beschluss rechtsfehlerhaft
zustande gekommen und daher unwirksam.
Konkret heißt dies: Genehmigen Stadt- oder Gemeinderäte
auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses die
Ansiedelung von Lebensmittelvollsortimentern oder
Discountern, haben Klagen gegen die Stadt- und Gemeinderatsbeschlüsse
gute Aussicht auf Erfolg. Ingolf
F. Brauner, der Präsident des BDS kritisiert: „Stadt- und
Gemeinderäte im Freistaat werden ohne Not in rechtlich
unsicheres Gelände geführt.“
Neue Discounter an jedem Kreisverkehr
Die aktuelle Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms
muss in einem transparenten Beteiligungsverfahren
stattfinden und zu einem Zukunftsprogramm
für Bayern werden. Vorweggenommene Entscheidungen
auf Ministerebene und eine Diskussion
hinter den verschlossenen Türen des bayerischen Ministerrates
sind bei einem Thema, das derzeit in zahlreichen
bayerischen Städten und Gemeinden heiß diskutiert
wird, völlig kontraproduktiv. Innenstadtentwicklung,
Städtebauförderung
und eine strukturierte Entwicklung
des ländlichen Raums sollten auch
weiterhin möglich sein und dürfen
in keiner rechtlichen Grauzone
stattfinden.
„Insgesamt ist dies ein weiterer
Angriff auf die gewachsenen Innenstädte
und den Einzelhandel
vor Ort, der zahlreiche Ausbildungsplätze
und eine Vielfalt an regional
unterschiedlichen Produkten anbietet.
Der Ruf nach Discountern an
jedem Kreisverkehr mit einem bayernweit
einheitlichen Warensortiment
kann nicht die Leitlinie der
Versorgungs- und Einzelhandelspolitik
und damit der Lebensmittel-
und Flächenpolitik im Freistaat
sein“, so das Fazit von Ingolf F. Brauner.
Markus Droth, Axel Heise
Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einer
Novelle des Insolvenzrechts, die im Herbst verabschiedet
werden soll. Aus Sicht des BDS weist der Gesetzentwurf
der bayerischen Bundesjustizministerien
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche
Schwächen auf.
Berlin. Gläubiger und redliche Schuldner
haben auch im neuen Gesetzentwurf
der Regierung keine Lobby gefunden.
Die zweite Chance für Unternehmer,
die aus konjunkturellen Gründen
in Schwierigkeiten geraten, bleibt weiter
eine Illusion. Die herausgehobene
Stellung des Insolvenzverwalters wurde
nicht beseitigt, ebenso besteht weiterhin
keine Koppelung zwischen Sanierungserfolg
und der Honorarhöhe
des Verwalters. Darüber hinaus wurde
es unterlassen, den Insolvenzrichtern
Experten aus der Wirtschaft zur Seite
zu stellen, um die wirtschaftliche Entscheidungskompetenz
bei den Insolvenzgerichten
zu erhöhen.
Jährlicher Schaden von Insolvenzen
50 Milliarden
Euro
Fazit: Es ändert sich
zu wenig am bisherigen
Verfahren,
das volkswirtschaftlich
einen
enormen
Schaden verursacht:
So
werden nur
etwa zwei Prozent
der betroffenen Unternehmen in Deutschland gerettet
und insgesamt gehen jährlich bis zu 50 Milliarden
Euro Vermögensmassen in Insolvenz. Der Münchner
Insolvenzrechtler und Autor Andree Wernicke sieht
nicht zu Unrecht ein „Kartell von Plattmachern“ am
Werke.
Unter Federführung von Präsidiumsmitglied Wolfgang
Krebs erarbeitete ein BDS-Arbeitskreis Vorschläge zur
Reform des Insolvenzrechtes, welcher die Sanierung
statt die sonst übliche Abwicklung in den Mittelpunkt
stellt. Der BDS Bayern spricht sich in seinem Konzept
für eine Überführung der Insolvenzordnung in einer
Sanierungsordnung aus. Die zweite Chance („Sanieren
statt Plattmachen“) sollte im Mittelpunkt aller Bemühungen
stehen.
Kompetente und redliche Schuldner
sollen sich durch aktive Mitarbeit
schnell rehabilitieren können.
Dafür fordert der BDS die Ansiedelung
eines Sanierungsrates bei den
Insolvenzgerichten, der aus einem
Berufsrichter, zwei Rechtspflegern
und zwei Persönlichkeiten aus der
Wirtschaft bestehen soll.
BDS macht Druck
Der Sanierungsrat ist bereits vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zu konsultieren, damit
sich der Unternehmer auch aus eigener
Kraft konsolidieren kann.
Sollte es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
kommen,
hat der Insolvenzverwalter
diesem
Sanierungsrat
regelmäßig
Bericht zu
erstatten. So
wird verhindert,
dass sich ein „Kartell
der Plattmacher“
aus Insolvenzverwaltern,
Beratern und Banken
ohne effektive Kontrolle von außen bedient, wie
es in der Vergangenheit oft der Fall war. Ebenso wichtig:
Das Honorar des Insolvenzverwalters soll sich in
Zukunft nach dem Sanierungserfolg richten. In einem
Schreiben hat der BDS am 21. Juli 2011 Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger seine Vorschläge
unterbreitet. Nachdem diese Antwort völlig ungenügend
ausfiel, wird sich der BDS nun an verschiedene
Parlamentarier und Insolvenzrechtsexperten wenden.
Axel Heise
unus III/2011
unus III/2011