UNUS Ausgabe 03 / 2011 - Gewerbeverband Bayern eV

16 bds positionen
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Die bayerische Wirtschaft
hat die größte Finanz- und
Wirtschaftskrise seit Kriegsende
erstaunlich schnell gemeistert.
Alle
Konjunkturindikatoren
zeigen steil nach oben
– auch der BDS Stimmungstest
erreicht im
Sommer noch einmal
neue Rekordwerte.
Aber: Anzeichen
für die
nächste Finanzkrise
sind unübersehbar.
München. Zur Erinnerung:
Auslöser der Finanzkrise 2008 waren hochspekulative
und hochkomplexe Finanzierungsgeschäfte im
angloamerikanischen Raum. Das Platzen dieser Blase
hat in rasanter Geschwindigkeit sämtliche Schwächen
und Versäumnisse aller Finanzmärkte offengelegt. Exorbitante
Staatsschulden infolge ungezügelter Ausgaben
und sinkender Wachstumsraten, risikobehaftete
Finanzengagements infolge maßloser Provisionssysteme
und verheerende Fehleinschätzungen der Ratingagenturen
waren die Begleiter dieser Krise.
BDS warnt vor unabsehbaren Folgen
der nächsten Finanzkrise
Instabile Finanzmärkte
bedrohen den Mittelstand
Erschreckend und beschämend:
wenige Lehren aus der Finanzkrise
Trotz der immensen und weiter steigenden Staatsschulden
vieler Volkswirtschaften, verhallt der Ruf
nach ausgeglichenen Haushalten ungehört. Die bislang
geltenden Regeln des europäischen Stabilitätsund
Wachstumspaktes wurden seit Einführung des
Euro 97 mal überschritten. Und in keinem einzigen Fall
sanktioniert.
An den angloamerikanischen Finanzplätzen ist der tiefen
Depression eine neue Goldgräberstimmung gefolgt.
Bonuszahlungen und Provisionen haben neue
Rekordhöhen erreicht. Das Spekulationsgeschäft floriert
– neben Immobilien nun auch mit Rohstoffen. Die
Geisteshaltung hat sich nicht geändert – auch hierzulande
nicht. Einzig die Regionalbanken haben sich in
Summe als verlässliche Partner des Mittelstandes erwiesen.
Die Banken und Finanzjongleure nutzen weiterhin
alle Spielräume, die ihnen die in sich zerstrittene
Politik und deren Aufseher bieten. Das teilweise neu
geschaffene Regulierungsinstrumentarium hat sich als
nicht praxistauglich erwiesen.
Der BDS fordert mehr Verantwortung aller
Die Diskussionen um Basel III, die Beteiligung privater
Gläubiger an staatlichen Schulden, die internationalen
Rechnungslegungsvorschriften oder die Regulierung
von Ratingagenturen haben bis heute nicht zu einer
Stabilisierung und besseren Regulierung beitragen.
Vielmehr führen die Vorschläge zu einer Destabilisierung
unseres erfolgreichen dreigliedrigen Bankensystems
und damit auch unserer breiten, oftmals noch inhabergeführten
Wirtschaftsstruktur.
Der BDS als Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen
fordert Konsequenz und Transparenz in der Regulierung
von Staaten, Finanzplätzen und der Finanzwirtschaft
ein. Der Euro ist ohne echte Alternative. Ihn rettet
nicht die länderübergreifende Vergesellschaftung von
Verlusten, sondern die individuelle Verantwortung jedes
einzelnen Staates und Wirtschaftsakteurs. Die Verantwortlichen
müssen sich ihrer Verantwortung stellen, angedrohte
Sanktionen müssen auch durchgesetzt werden.
Anfrage an die Politik: Was ist zu tun
Die Auslöser der Finanzkrise 2008 waren weder die deutschen
Regionalbanken noch der inhabergeführte Mittelstand.
Wer diese in den Fokus rückt, der traut sich nicht
an die eigentlichen Verursacher der Misere ran.
Im Februar hat der BDS per Brief alle bayerischen Vertreter
im Deutschen Bundestag (MdB) und im Europäischen
Parlament (MdEP) mit diesen Punkten konfrontiert.
Reagiert haben darauf MdB Dr. Gerd Müller (CSU),
MdB Horst Meierhofer (FDP), MdB Marlene Rupprecht
(SPD), MdB Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen)
und MdB Werner Schieder (SPD).
Dr. Gerd Müller verwies unter anderem auf Basel II und
die damit verbundenen Vorgaben zur Verschuldungsquote
sowie erhöhtes Eigen- und Mindestkapital als Schutz
vor weiteren Finanzkrisen. Auch Horst Meierhofer sieht
international einheitliche Rahmenbedingungen als unabdingbar
für eine Krisenprävention an. Beispielhaft vorangehen
sieht er Deutschland bei der Haushaltskonsolidierung,
die in Europa flankiert werden müsse durch
schmerzhafte Sanktionen bei Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien.
Die Bankenabgabe sei ein guter Kompromiss,
um einen Sicherheitsfonds entsprechend auszustatten
– aber die Kreditvergabe an den Mittelstand
nicht zu gefährden.
EU-Förderprojekt für Qualifizierung im Mittelstand
Mit rund 947.200 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
(ESF) fördert das bayerische Sozialministerium
Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter von Mittelständischen
Unternehmen.
Neue Broschüre für Mittelstandsförderung
Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie hat eine neue Broschüre
„Wegweiser zu Fördermöglichkeiten für Existenzgründer
und Mittelstand in Bayern“ veröffentlicht.
Marlene Rupprecht sieht die Politik in der Pflicht, die
Finanzmärkte regulativ zu zähmen, damit sie wieder
ihre Aufgaben erfüllen können – der Real-Wirtschaft
zu nutzen und dem Wohlstand aller zu dienen. Zudem
müsse der Finanzsektor stärker an den Lasten beteiligt
werden – etwa durch eine Finanztransaktionssteuer.
Und schließlich könne Verlässlichkeit und Vertrauen
nur durch eine hohe Transparenz der Märkte aufgebaut
werden.
Geordnete Staaten-Insolvenz muss möglich sein
Christine Scheel macht darauf aufmerksam, dass
Deutschland bereits längst für Schulden anderer Staaten
einsteht und die Staatsverschuldung dieser Länder
weiter steigt. Sie hält neben einem erneuerten Stabilitätspakt
eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung
über Landesgrenzen hinweg für notwendig.
Auch ein mögliches Insolvenzverfahren für EU-Staaten
unter Einbeziehung privater Gläubiger müsse eingerichtet
werden.
Werner Schieder sieht den Irrglauben an die Effizienz
unregulierter Märkte als eine Hauptursache für die Finanzkrise.
Strikte Regulierung und Eigenverantwortung
des Finanzsektors sind für ihn Grundvorrausetzung einer
Krisenprävention. Um die spekulativen Attacken der
Finanzmärkte auf die Staatsanleihen der Eurostaaten zu
unterbinden, bedürfe es „einer Garantie der Währungsunion
für die gesamte Eurozone.“ Thomas Schörg
Augsburg. Bei dem Projekt Zukunftsinvestition Bildung
(ZuBi) untersuchen erfahrene Spezialisten die
jeweiligen Bildungs- und Qualifizierungsbedarfe in
den Unternehmen, stoßen passgenaue Fortbildungsprozesse
an, begleiten Unternehmen und Mitarbeiter
während der Maßnahmen und unterstützen die Unternehmen
so nachhaltig beim Aufbau einer betrieblichen
Lern- und Bildungskultur und beim Auf- und
Ausbau ihrer Personalentwicklung. Umfassende Informationen
zum Projekt für Betriebe und Beschäftigte
gibt es auf der ZuBi-Plattform im Internet. Darüber
hinaus finden sich auf dem neuen Portal regelmäßig
aktuelle Neuigkeiten, interessante Hintergrundinformationen
und wissenswerte Studien und Berichte für
Mitarbeiter und Unternehmen rund um die Themen
betriebliche Fort- und Weiterbildung, lebenslanges
Lernen und Fachkräftesicherung.
Axel Heise
www.zubi-augsburg.de
München. Die Broschüre gibt Existenzgründern und
bestehenden mittelständischen Unternehmen einen
umfassenden Überblick über Fördermöglichkeiten in
den Bereichen Existenzgründung, Investitionen, Standortbetreuung,
Forschung und Innovation, Umweltprogramme
Energie, Risikoentlastung, Außenwirtschaft,
Konsolidierungen und Arbeitsmarkt. Außerdem enthält
der Wegweiser wichtige Kontaktadressen. Die Broschüre
mit 89 Seiten gibt es im Serviceportal der Bayerischen
Staatsregierung postalisch zu bestellen oder als
PDF zum herunterladen.
Axel Heise
www.verwaltung.bayern.de
unus III/2011
unus III/2011