BESCHEID - Fischereirevier Rohrbach

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-111-57-1998-Hom
Bahnhofstraße 7-9
Bearbeiter: Dr. Erhard Petz
Telefon: (07289) 88 51-400
Telefax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Marktgemeinde Altenfelden;
Abwasserbeseitigungsanlage; Detailprojekt 2004 (Restausbau) –
wasserrechtliche Bewilligung
14. Juli 2005
BESCHEID
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auf Grund des Antrages der DI Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020
Linz, im Auftrag der Marktgemeinde Altenfelden, vom 17.12.2004 ergeht von der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erster Instanz folgender
Spruch
I. Wasserrechtliche Bewilligung
Der Marktgemeinde Altenfelden wird folgende Bewilligung zur Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage
(Ortskanalisation), Detailprojekt 2004 (Restausbau) erteilt:
A) Entwässerungsbereich Kläranlage Altenfelden:
1. Errichtung einer Schmutzwasserableitung aus dem Einzugsgebiet Altenfelden Süd (Siedlung
Blumau), den Ortschaften Blumau, Neundling und Atzesberg in einer Menge von 259 EW
zum Ortskanal Altenfelden bzw. zur Kläranlage Altenfelden.
2. Ableitung der Niederschlagswässer aus dem Bereich Blumau Nord über den bestehenden RW-
Kanal in den Urzenbach sowie aus dem Bereich Blumau Süd über die Regenwasserableitung
in den Neundlingerbach (Urzenbach).
3. Errichtung des Regenrückhaltebeckens Blumau Nord (Rohrspeicher DN 2000 mit 80 m³ auf
Grundstück 840, KG Altenfelden) und des Regenrückhaltebeckens Blumau Süd (Rohrspeicher
DN 2000 mit 45 m³ auf Grundstück 3852, KG Altenfelden).
4. Querung des Neundlingerbaches (Urzenbach) durch den RW-Kanal Strang Blumau 3 RW und
durch die Druckleitung Atzesberg 1 sowie eines rechtsufrigen Zubringers zum Neundlingerbach
durch die Druckleitung Atzesberg 1.
DVR.069272 http://www.bh-rohrbach.gv.at

5. Maß der Wasserbenutzung:
a) Schmutzwässer:
Das Maß der Wasserbenutzung für die Ableitung von Schmutzwässern über die Kläranlage
Altenfelden bleibt unverändert (entsprechend dem Bescheid des Landeshauptmannes
von Oberösterreich vom 15.09.1978, Wa-2578/7-1978/Do).
b) Niederschlagswässer:
- Aus dem Staukanal Blumau Nord dürfen bei einem Bemessungsregen von 120 l/s.ha
max. 20 l/s zum Urzenbach abgeleitet werden.
- Aus dem Staukanal Blumau Süd dürfen bei einem Bemessungsregen von 120 l/s.ha
max. 15 l/s zum Urzenbach abgeleitet werden.
6. Dauer der Bewilligung:
Die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung wird bis 31.12.2045 befristet (gemäß der wasserrechtlichen
Bewilligung für die Kläranlage Altenfelden lt. Bescheid vom 21.05.2001,
Wa10-111-38-1998).
B) Entwässerungsbereich Kleines Mühltal:
1. Errichtung einer Schmutzwasserableitung aus dem Einzugsgebiet Haselbach (inkl. Betriebsbaugebiet),
der Ortschaft Fraunschlag bzw. der bestehenden Ortskanalisation Altenfelden Nord
in einer Menge von 2787 EW zu den Gemeinschaftsanlagen im Kleinen Mühltal.
2. Ableitung der Niederschlagswässer aus dem geplanten Betriebsbaugebiet Haselbach nördlich
der Falkensteinstraße über die geplanten Regenwasserkanäle in die bestehende Verrohrung in
den Feuchtenbach.
3. Zweimalige Querung des Getzenbaches durch die Druckleitung Altenfelden Nord.
4. Maß der Wasserbenutzung:
a) Schmutzwässer:
Das Maß der Wasserbenutzung für die Ableitung von Schmutzwässern über die Kläranlage
Kleines Mühltal bleibt unverändert (entsprechend dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach vom 11.01.2000, Wa10-111-19-1998).
b) Niederschlagswässer:
Beim Bemessungsregen von 120 l/s.ha dürfen nicht oder nur geringfügig verunreinigte
Niederschlagswässer in einer Menge von max. 10 l/s aus dem Bereich Betriebsbaugebiet
Haselbach unter Mitbenutzung der Kanäle der Landesstraßenverwaltung zum Feuchtenbach
abgeleitet werden.
5. Dauer der Bewilligung:
Die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung wird bis 31.12.2029 befristet (gemäß der wasserrechtlichen
Bewilligung für die Kläranlage Kleines Mühltal lt. Bescheid vom 11.01.2000,
Wa10-111-19-1998).
C) Entwässerungsbereich Kläranlage Neufelden:
1. Errichtung einer Schmutzwasserableitung aus den Ortschaften Oberfeuchtenbach, Unterfeuchtenbach
und Langhalsen in einer Menge von 180 EW über die projektierten Stränge und
Druckleitungen über die Ortskanalisation Neufelden zur Kläranlage Neufelden.
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2. Viermalige Querung des Feuchtenbachls durch den Strang LH5 und einmalige Querung des
Feuchtenbachls durch die Druckleitung UF1.
3. Maß der Wasserbenutzung:
Das Maß der Wasserbenutzung für die Ableitung von Schmutzwässern über die Kläranlage
Neufelden bleibt unverändert (entsprechend dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
vom 19.04.2002, Wa10-68-33-1998).
4. Dauer der Bewilligung:
Die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung wird bis 31.12.2046 befristet (gemäß der wasserrechtlichen
Bewilligung für die Kläranlage Neufelden lt. Bescheid vom 02.12.1996, Wa-
600371/36).
D) Folgende Auflagen, Bedingungen und Fristen sind dabei einzuhalten
(für die Spruchabschnitte A – C):
Allgemein:
1. Sämtliche Anlagenteile sind unter Einhaltung und Beachtung der zum Zeitpunkt ihrer Errichtung
gültigen Normen, einschlägigen technischen Richtlinien (insbesondere des ÖWAV-
Regelblattes 32 "Sicherheit auf Abwasserableitungsanlagen - Bau- und Einrichtung, Ausrüstung
und Betrieb - Auflage 2000" und der ATV Regelblätter) sowie der gesetzlichen Bauvorschriften
und Sicherheitsbestimmungen auszuführen. Abweichungen sind in den Kollaudierungsunterlagen
zu begründen.
Bei der Ausführung der Anlage ist eine behördlich autorisierte Bauüberwachung zu beauftragen,
welche für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen
verantwortlich ist.
Bau:
2. Die Kanalisationsanlage ist, soweit im Folgenden nicht Änderungen oder Ergänzungen verlangt
werden, projekt- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben und in Stand zu halten.
Folgende Änderungen sind bei der Ausführung zu berücksichtigen:
- Die Druckleitung Haselbach 6 ist nicht entlang des Grundstückes 4401/1, KG Haselbach,
zu führen, sondern entlang der Grundgrenzen 4401/2 und 4401/3.
- Der Strang Haselbach 5 ist nur bis zum Schacht 2 zu führen, der restliche Teil entfällt.
- Der Strang Haselbach 3 endet beim Schacht 4 und ist nicht weiter zu führen.
- Die Druckleitung Fraunschlag 1 zweigt im Bereich 4 des Stranges Haselbach 3 in südliche
Richtung bis zum öffentl. Gut, von wo sie in östliche Richtung auf öffentl. Gut bis zur ursprünglichen
Trasse auf der Wegparzelle 4329, KG Haselbach, verläuft. Das Objekt auf
Parzelle 4305 ist daher durch ein Hauspumpwerk an die Druckleitung anzuschließen.
- Das Pumpwerk B1 Blumau wird auf öffentl. Gut, Wegparzelle 3147/2, KG Altenfelden,
auf Höhe des Privatgrundstückes 872, KG Altenfelden, situiert. Der Strang Blumau 2 wird
daher nur bis zum Schacht 3 geführt, der restliche Teil entfällt. Dies gilt auch für die ursprünglich
geplante Druckleitung. Der Schaltschrank wird bei der Gartenmauer der Parzelle
872, KG Altenfelden, angeordnet, wobei beim Lokalaugenschein die Zustimmung der
Grundeigentümerin gegeben wurde.
- Das Pumpwerk A3 Atzesberg wird in östliche Richtung bis rund 10 m vor dem Urzenbach
auf gleicher Parzelle verlegt. Die Druckleitung und der Freispiegelkanal werden in etwa
entlang der Waldgrenze ebenfalls auf gleicher Parzelle bis zum Pumpwerk geführt.
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- Der Strang Haselbach 3 sowie die Druckleitung Fraunschlag 1 ist nicht wie vorgesehen
über die Grundstücke 4299/2 und 4299/3, KG Haselbach, zu führen, sondern auf das
Grundstück 4299/1 zu verlegen.
- Der Strang Godersdorf 3 wird nicht entlang des Grundstückes 3243/1, KG Haselbach, bis
zum Schacht 3 geführt, sondern verläuft in gerader Linie vom Schacht 3 entlang der Parzelle
3289/2, KG Haselbach, bis zum Strang Godersdorf 2.
- Die Druckleitung N1 Neundling ist auf Höhe der Parzelle 3872/2, KG Altenfelden, im öffentl.
Gut weiterzuführen, sodass das Grundstück 3870 nicht berührt wird. In weiterer Folge
verläuft die Druckleitung entlang des Freispiegelkanales Neundling 2 bis zur ursprünglichen
Trasse.
- Der Strang Neundling 3 ist mit einer Tiefe von mind. 2 m auszuführen.
- Die Druckleitung Atzesberg 3 ist so zu verlegen, dass sie linksseitig der Brücke das Gewässer
quert (Blickrichtung von West nach Ost).
3. Beim Betriebsbaugebiet Haselbach sind die Oberflächenwässer der einzelnen Betriebe grundsätzlich
zur Versickerung zu bringen, wobei die Oberflächenwässer der Fahr- und Abstellflächen
über Rasenmulden (Vorreinigung) zur Versickerung zu bringen sind. Sollte es auf Grund
der Bodenbeschaffenheit erforderlich sein, so darf lediglich über Drainagekanäle eine Einleitung
in die Niederschlagswasserkanalisation erfolgen. Die Retention selbst findet über die Rasenmulden
statt. Auf Grund der am heutigen Tag vorgebrachten Problematik beim Feuchtenbach
ist es erforderlich, dass die Gesamtableitungsmenge aus dem Betriebsbaugebiet Haselbach
10 l/s insgesamt nicht überschreitet. Die Einhaltung dieser Ableitungsmenge ist den Betrieben
im Bauverfahren vorzuschreiben.
4. Die Bauarbeiten sind unter möglichster Schonung der beanspruchten öffentlichen Verkehrsflächen
und privaten Grundstücke durchzuführen. Rechtzeitig vor Baubeginn ist im Einvernehmen
mit dem Grundeigentümer die genaue Leitungstrasse in der Natur festzulegen. Die Eigentümer
der betroffenen Grundstücke sind mindestens zwei Wochen vor Baubeginn zu verständigen.
Im Zuge der Bauarbeiten ist darauf zu achten, dass Hof-, Grundstückszufahrten und -zugänge
soweit als erforderlich aufrecht erhalten werden. Nötigenfalls ist ein Bauprovisorium zu errichten.
Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen
wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Hierbei ist außerhalb von befestigten Flächen besonders zu beachten, dass vor Baubeginn der
Humus abgezogen und vom übrigen Aushubmaterial getrennt gelagert wird. Nach Abschluss
der Bauarbeiten ist hier der Humus wieder in der vorigen Stärke als oberste Schicht aufzubringen,
wobei auf die Beseitigung von Bodenverdichtungen und Versteinungen besonders Bedacht
zu nehmen ist. Betroffene Wiesenflächen sind der Nutzung entsprechend zu besämen.
Bei landwirtschaftlichen Grundstücken sind allenfalls aufgetretene Flurschäden, Nutzungsentgang
sowie Wirtschaftserschwernisse durch Einbauten nach den Richtlinien der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich zu vergüten.
Zur Feststellung des Schadens ist vor und nach Abschluss der Bauarbeiten unter Heranziehung
eines landwirtschaftlichen Sachverständigen eine Beweissicherung vorzunehmen.
5. Rechtzeitig vor Baubeginn ist die genaue Lage von Leitungseinbauten aller Art festzustellen
und das Einvernehmen mit den Leitungsträgern herzustellen. Die entsprechenden Sicherheitsabstände
sind möglichst einzuhalten, andernfalls sind Sicherungsmaßnahmen vorzusehen. Die
Funktion der Leitungen ist aufrechtzuerhalten.
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6. Bei Entlangführungen von Kanälen und Druckleitungen an Gewässern ist soweit vom Gewässer
abzurücken, dass der Uferbewuchs nicht beeinträchtigt wird.
7. Im Verlauf der Kanaltrasse sind vor Bauinangriffnahme die Bodenverhältnisse festzustellen.
Die Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass eine qualitative bzw. quantitative Beeinträchtigung
von Bauwerken (Hochbauten, Senkgruben, etc.) sowie von Quellen und Brunnen weitestgehend
ausgeschlossen werden kann. Kann eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen
werden, ist vor Inangriffnahme der Bauarbeiten eine Beweissicherung durch befugte Sachverständige
vorzunehmen.
8. Schächte von Schmutzwasserkanälen sind so zu situieren und zu errichten, dass möglichst wenig
Oberflächenwasser eindringen kann. Bei Schmutzwasserkanälen dürfen nur dort Schachtabdeckungen
mit Lüftungsöffnungen zur Ausführung gelangen, wo das Eindringen von Oberflächenwässern
weitestgehend ausgeschlossen werden kann.
Schachtabdeckungen im Hochwasserabflussbereich sind flüssigkeitsdicht und verschraubt
auszuführen.
Die Schachtabdeckungen sind so zu errichten, dass die Schachtoberfläche an das umgebende
Gelände angeglichen wird. Auf keinen Fall darf der Schacht über das Gelände herausragen.
Unterflurschächte sind mit einer Mindestüberdeckung von 70 cm auszuführen.
9. Die Einbindung von Hausanschlüssen und Straßeneinläufen hat in Kontrollschächten zu erfolgen,
erforderlichenfalls sind Abstürze als außenliegende Pfeife auszubilden.
8. Beim Wiederverfüllen des Rohrgrabens muss eine allenfalls vorhandene Baudrainage und eine
Drainagewirkung der Leitungskünette an mehreren Stellen wirksam unterbrochen werden
(Sperrbauwerk aus Beton oder Lehmschlag).
9. Im Zuge der Bauarbeiten sind alle im Verlauf der Kanaltrasse bestehenden Grundvermarkungen
zu sichern und im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern protokollarisch
aufzunehmen. Sollten durch Baumaßnahmen dennoch Grundvermarkungen verloren gehen,
sind die Grundgrenzen nach Abschluss der Bauarbeiten erforderlichenfalls durch Beiziehung
eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen wieder herstellen zu lassen.
10. Kanäle, Schächte, Behälter und Becken sind entsprechend dem abzuleitenden Abwasser dicht
herzustellen. Die Dichtheit für alle Kanäle und Schächte ist gemäß den ÖNORMEN EN 1610,
EN 805, B 2503, B 2504 und B 2538 nachzuweisen.
Die Ergebnisse der Dichtheitsprüfung sind in Protokollen festzuhalten. Die Dichtheitsprüfung
hat durch eine hiezu befugte und von der Baufirma unabhängige Stelle oder Firma zu erfolgen.
Die abschließend festgestellte Dichtheit ist sodann von dem Fachkundigen in einem Attest zu
bestätigen. Die Dichtheitsprotokolle sind bis zur wasserrechtlichen Überprüfung zur Einsicht
aufzubewahren, die Atteste gemeinsam mit den Kollaudierungsunterlagen vorzulegen.
11. Den Forderungen unter Pos.Nr. 3 (Maria Gahleitner), 4 (Josef Kneidinger), 7 (Friedrich Reumüller
jun.), 9 (Augustine Kitzmüller), 10 (Gerhard Schürz), 13 (Edmund Fuchs), 14 (Christine
Aigelsdorfer), 16 (Gerhard Katzinger), 17 (Siegfried Leitner), 18 (Willibald Bayer), 19
(Manfred Rammerstorfer), 21 (Hermann Furtmüller jun.), 23 (Hubert Zöchbauer) der Verhandlungsschrift
vom 06.06.2005 sowie der Beilagen 1 (Wegeerhaltungsverband Oberes
Mühlviertel) ist zu entsprechen.
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12. Folgende Vorschreibungspunkte des Forsttechn. Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung
sind einzuhalten:
a) Die Querungen der Bäche, Runsen und ausgeprägte Gräben haben so zu erfolgen, dass
zwischen Rohrscheitel und Gerinne bzw. Grabenmitte ein Mindestabstand von 1,00 m besteht.
Wird dieses Mindestmaß unterschritten, so sind einvernehmlich mit dem Forsttechnischen
Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Mühlviertel, zusätzliche
Schutzmaßnahmen zu errichten.
b) Werden Bäche und Gräben gequert, deren Längsgefälle mehr als 3 % aufweisen, so ist die
Gerinnesohle im Querungsbereich durch geeignete Maßnahmen (Grobsteinschlichtung)
gegen Tiefenerosion zu sichern.
c) Werden in Bächen, Gräben oder Runsen Rohre (Überlaufwässer) eingeleitet, so sind diese
entsprechend und mit Wasserbausteinen zu sichern sowie in Fließrichtung bzw. in einem
Winkel von max. 45 Grad oder weniger einzubinden.
d) Für die Ableitung der Niederschlagswässer aus dem geplanten Betriebsbaugebiet Haselbach,
nördlich der Falkenstraße, über die geplanten Regenwasserkanäle in die bestehende
Verrohrung in den Feuchtenbach, wird seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach-
und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Mühlviertel, nur dann zugestimmt, wenn
zusätzlich geeignete Maßnahmen (Vorschaltung von Retentionsbecken) von seitens des
Konsenswerbers errichtet werden.
e) Werden durch die Baumaßnahmen Schutzbauten zerstört oder beschädigt, so sind diese
vom Konsenswerber wieder ordnungsgemäß herzustellen.
f) Verletzte Bachufer oder Grabenböschungen sind nach Beendigung der Bauarbeiten unverzüglich
wiederherzustellen und zu begrünen.
g) Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung
Mühlviertel, ist mindestens eine Woche vor Beginn mit den Grabungsarbeiten schriftlich
zu verständigen.
Vorschreibungspunkte für Pumpwerke:
13. Die Pumpwerke sind zusätzlich zur wasserspiegelabhängigen Niveausteuerung mit einer überlagernden
Zeitsteuerung auszustatten, wobei in einem max. Zeitabstand von 4 Stunden ein
Einschalten der Pumpen vorzusehen ist, um bei einem geringen Abwasseranfall ein Anfaulen
des Abwassers weitestgehend zu vermeiden.
Betriebsstörungen bei den Pumpwerken sind mittels optischer Signaleinrichtungen anzuzeigen
bzw. in das Telenotsystem oder ein gleichwertiges System einzubinden.
Die Anschlussmöglichkeit für ein Notstromaggregat ist vorzusehen. Die Pumpwerke müssen
einen so großen Speicherraum aufweisen, dass beim rechnerischen Spitzenzufluss eine Speicherzeit
von zumindest 6 Stunden gewährleistet ist.
14. Baudurchführungen in und an Gewässern haben im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen
gewässerbetreuenden Dienststelle, den Grundeigentümern, den Fischereiberechtigten sowie
den Erhaltungsverpflichteten zu erfolgen. Diese sind rechtzeitig vor Baubeginn zu verständigen.
15. Es ist zu gewährleisten, dass keine umweltgefährdenden Stoffe (zB Mineralöle, Zementverbindungen,
erhöhte Schwebstoffanteile bei Wasserhaltung, etc.) in Gewässer eingebracht werden.
16. Bei Gefahr von Hochwasser dürfen Baugeräte, Bauhilfsmittel und Baumaterialien kein Abflusshindernis
darstellen und sind gegen Abschwemmung zu sichern. Aushubmaterial darf
nicht in ein Gewässer eingebracht oder im Hochwasserabflussbereich gelagert werden.
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17. Die Ausmündung der Rohrkanäle in den Urzenbach haben mit der Profilböschung bündig abzuschließen
und sind gegen Erosion bzw. Auswaschung zu sichern (zB Bruchsteine, etc.). Die
Rohrsohlen sind in Höhe des mittleren Niederwasserspiegels des Einleitungsgerinnes anzuordnen.
Die Kanalachsen sind in Fließrichtung des Gerinnes zu verschwenken.
18. Zur Gewährleistung eines entsprechenden Wiederbewuchses im Bereich der Gerinnequerungen
sind die Kontrollschächte im unmittelbaren Gerinnebereich soweit von der Böschungsoberkante
abzurücken, dass auf Dauer eine natürliche Befestigung der Ufer durch einen reichhaltigen
Uferbewuchs wieder gewährleistet ist.
19. Gerinnequerungen sind unter größtmöglicher Schonung der betroffenen Gewässer und Beschränkung
der Eingriffe auf das unbedingt erforderliche Ausmaß grundsätzlich im Trockenen
auszuführen (zB durch halbseitige Bauweise oder kurze Umleitung des Bachwassers im unmittelbaren
Baubereich). Ein ungehinderter Wasserabfluss muss ständig gewährleistet sein.
20. Gerinnesohle und Uferbereiche sind entsprechend dem ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
Betrieb
21. In die Kanalisation dürfen Abwässer erst nach Errichtung und Inbetriebnahme der biologischen
Kläranlage und nach Herstellung des Anschlusses an die Kläranlage eingeleitet werden.
22. In die öffentliche Kanalisation dürfen nur Abwässer eingeleitet werden,
- die den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht stören,
- die das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht gefährden,
- die die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung nicht beeinträchtigen
Keinesfalls dürfen häusliche Abfälle (zB zerkleinerte Küchenabfälle), tierische Abfälle (zB
Katzenstreu), landwirtschaftliche Abfälle (Jauche, Gülle, Stallmist) sowie Öle und Fette in die
Kanalisation eingebracht werden.
23. Häusliche Abwässer von den einzelnen Anschlüssen sind in frischem Zustand und direkt, also
ohne Zwischenschaltung von Senkgruben und Hauskläranlagen, in die Kanalisation zu übernehmen.
24. Drainagewässer, Brunnen- und Quellwässer und Niederschlagswässer dürfen nicht in den
Schmutzwasserkanal eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser aus Siedlungsgebieten sollte soweit
wie möglich dem natürlichen ober- und unterirdischen Abflussgeschehen überlassen werden
und darf keinesfalls in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden.
25. Die Errichtung von Hausanschlüssen hat unter Einhaltung und Beachtung der Auflagepunkte
der jeweils geltenden Kanalordnung bzw. der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kanalisationsunternehmens
zu erfolgen.
Eigentümer von zu entwässernden Objekten sollen darauf hingewiesen werden, dass sie sich
selbst gegen einen Abwasserrückstau aus dem öffentlichen Kanalnetz (zB durch die Errichtung
von Rückstauverschlüssen) zu schützen haben.
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Wartung und Instandhaltung
26. Nach Fertigstellung der Kanalisation ist eine Prüfung aller Rohrleitungsstränge hinsichtlich
einer fachgerechten Verlegung, eventueller Wassereintritte sowie einer Prüfung auf Fehlanschlüssen
mit einer Fernseh-Überwachungskamera durch eine befugte Firma zu veranlassen.
Das Ergebnis ist aufzuzeichnen, auszuwerten und in einem Prüfbericht zusammenzufassen.
27. Zur Gewährleistung einer einwandfreien Funktion und eines störungsfreien Betriebes der Kanalisationsanlage,
ist vom Kanalisationsunternehmen eine auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmte
Dienst- und Betriebsanweisung zu erstellen.
28. Die Kanäle, Schächte und Sonderbauwerke sind sorgfältig zu warten und instandzuhalten.
Sie sind in Abständen von max. 10 Jahren durch eine Fernsehkamerabefahrung zu überprüfen.
Dabei ist eine Schadensklassifizierung gemäß den "Richtlinien des Amtes der Oö. Landesregierung
vom 10.05.1993 über die Kanalzustandserhebung" durchzuführen und bei Schadensklasse
2 zusätzlich eine Druckprüfung bzw. optische Kontrolle bei begehbaren Kanälen vorzunehmen.
Die festgestellten Mängel bzw. Undichtigkeiten sind umgehend zu beheben.
Im Rahmen der Eigenüberwachung ist das Kanalsystem durch Kontrolle über die Schachtbauwerke
regelmäßig auf Betriebssicherheit und Funktionsfähigkeit durchzusehen (einfache
Sichtprüfung). Darüber hinaus sind die Sonderbauwerke nach Unwetter, Störfällen, etc. zu
überprüfen. Das Ergebnis der Durchsicht ist protokollarisch festzuhalten, wobei die von der
Abteilung Wasserwirtschaft ausgearbeiteten Formulare, wie Kontroll- und Reinigungsprogramm
(Zeitplan), Kontroll- und Reinigungsblätter für Schächte und Sonderbauwerke zur
Verwendung empfohlen werden.
29. Dem Betriebs- und Wartungspersonal von Kanalisationsanlagen sind eine entsprechende persönliche
Schutzausrüstung (Schutz- und Sicherheitskleidung) und Rettungsgeräte (Gaswarngerät,
Dreibein, Hebegeräte, etc.) zur Verfügung zu stellen.
Für Arbeiten in Kanalbauwerken (Kanälen, Schächten, Behältern, Dükern und dgl.) sind die
erforderlichen Schutzmaßnahmen einzuhalten.
Fristen und wasserrechtliche Überprüfung
30. Die Baufertigstellung hat bis längstens 31.12.2009 zu erfolgen. Hinsichtlich dieser Frist wird
auf die Rechtsfolgen gemäß § 27 Abs. 1, lit. f WRG 1959 i.d.g.F. (Erlöschen der Bewilligung
bei Überschreitung der Frist) hingewiesen.
31. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist binnen Monatsfrist der Wasserrechtsbehörde unter
Angabe des Fertigstellungszeitpunktes schriftlich anzuzeigen.
32. Die Kollaudierungsunterlagen sind innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungszeitpunkt der
Wasserrechtsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese Unterlagen haben zumindest
zu enthalten:
- einen Bericht über die projekt- und bescheidgemäße Ausführung im Sinne der Vorschreibungspunkte
sowie eine verbale Darstellung der gegenüber dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid
im Zuge der Bauausführung vorgenommenen Änderungen
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- ein Verzeichnis der durch die tatsächliche Ausführung berührten Grundstücke unter Angabe
der Eigentümer, gegliedert nach:
- durch projektgemäße Ausführung berührt,
- durch abgeänderte Ausführung berührt,
- durch zusätzliche Ausführung berührt,
- sowie den sonstigen Parteien
- Lagepläne, mit unterschiedlicher farbiger Darstellung gemäß der vorstehenden Untergliederung
sowie ggf. Darstellung der ursprünglich geplanten Trassenführung
- Längenschnitte
- Bauwerkspläne
- Datenblätter der tatsächlich eingebauten wesentlichsten Aggregate (zB Pumpen)
- Attest hinsichtlich Dichtheit der Kanäle, Schächte und Bauwerke
- Prüfbericht über die Kanalbefahrung mittels Fernsehkamera
- Bestätigung über die Abnahme der elektrischen Anlage durch konzessioniertes Unternehmen
Grundlage hiefür sind die bei der mündlichen Verhandlung am 06.06.2005 vorgelegenen Projektsunterlagen
und die Beschreibung des Vorhabens im Befund in der Verhandlungsschrift vom
06.06.2005, Wa10-111-56-1998, sowie in der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Biologie
vom 23.05.2005 (Beilage 2 der Verhandlungsschrift).
Rechtsgrundlage
§§ 40-42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl.Nr. 51/1991 und §§ 9, 11-
15, 21, 30-33, 50, 72, 98, 105, 107 und 108 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959)
BGBl.Nr. 215, jeweils in der geltenden Fassung.
II. Dienstbarkeit
Es wird festgestellt, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Spruchabschnittes I dieses Bescheides die
Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Instandhaltung der bewilligten
Anlage zu Lasten der bei bewilligungsgemäßer Ausführung berührten Grundstücke im Sinne der
Bestimmungen des § 63 lit.b WRG 1959 als eingeräumt anzusehen ist.
Rechtsgrundlage
§ 111 Abs. 4 WRG 1959
III. Kosten
Die Marktgemeinde Altenfelden hat binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu
entrichten:
Kommissionsgebühren
- für 3 Amtsorgane, je 17 begonnene halbe Stunden zu 8,50 Euro ..... 433,50 Euro
- für 1 Amtsorgan, 8 begonnene halbe Stunden zu 8,50 Euro ............... 68,00 Euro
Gesamtbetrag der Kommissionsgebühren:
501,50 Euro
Rechtsgrundlage
§ 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in
Verbindung mit § 3 Z. 1 lit. b der Landes-Kommissionsgebührenverordnung
2001.
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Begründung
Zu Spruchabschnitt I.
Vom Zivilingenieurbüro DI Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020
Linz, wurde im Auftrag der Marktgemeinde Altenfelden mit Antrag vom 17.12.2004 um die wasserrechtliche
Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation, Detailprojekt 2004 (Restausbau),
angesucht.
§ 32 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) umschreibt, welche Einwirkungen auf
Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher
Bewilligung zulässig sind. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass das gegenständliche
Vorhaben bewilligungspflichtig ist (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG. 1959).
Durch diese Bewilligung werden bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen
weder das öffentliche Interesse (§ 105 WRG 1959) beeinträchtigt, noch bestehende Rechte
(rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches, Nutzungsbefugnisse
und das Grundeigentum) verletzt.
Die betroffenen Grundstückseigentümer erklärten sich mit der Grundinanspruchnahme einverstanden
bzw. wurde der geplanten Grundinanspruchnahme nicht widersprochen.
Hinsichtlich Errichtung und Betrieb der Pumpwerke hat die Marktgemeinde Altenfelden mit den
Grundeigentümern Übereinkommen abgeschlossen.
Zur gemeinsamen Stellungnahme des Herrn Friedrich Reumüller jun. und der Frau Augustine
Kitzmüller wird auf den Punkt 3 des Gutachtens verwiesen. Durch die Versickerung der Oberflächenwässer
über Rasenmulden ist eine wesentliche Verbesserung der Ableitungssituation gegeben.
Es ist sichergestellt, dass eine verzögerte Ableitung in den Niederschlagswasserkanal erfolgt
und durch die Reduzierung der Gesamtableitungsmenge von 10 l/s ist davon auszugehen, dass
eine Verbesserung zur jetzigen Situation (ohne Verbauung) erreicht wird. Aus wasserbautechnischer
Sicht sind durch die zusätzlich vorgeschriebenen Maßnahmen am heutigen Tag unter Reduzierung
der Ableitungsmenge die Befürchtungen wie in der Stellungnahme angeführt sowie auch
die Befürchtungen gemäß Schreiben vom 05.06.2005 (Beilage 3 der Verhandlungsschrift vom
06.06.2005) nicht mehr begründet.
Die Bewilligung zur Ableitung der Abwässer ist zu befristen, um der wasserwirtschaftlichen und
technischen Entwicklung sowie dem Bedarf der Antragstellerin Rechnung tragen zu können.
Das Vorhaben konnte daher bewilligt werden.
Auf die übrigen zitierten Vorschriften und auf die Ausführungen in der Verhandlungsschrift, die
ein ergänzender Bestandteil dieser Begründung ist, wird verwiesen.
Zu Spruchabschnitt II.
Dieser Spruchabschnitt (Teilbescheid) stützt sich auf die angeführten Gesetzesstellen und auf das
Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dieses hat insbesondere unter Berücksichtigung
des Ergebnisses des durchgeführten Lokalaugenscheines erbracht, dass fremde
Grundstücke durch die Errichtung und den Bestand der mit dem Spruchabschnitt I. dieses
Bescheides bewilligten Anlageteile lediglich in einem der Bestimmung des § 111 Abs. 4
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WRG 1959 Rechnung tragenden unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen werden. Da auch
alle anderen nach dieser Gesetzesstelle für das Entstehen von Legalservituten notwendigen
Tatbestandsvoraussetzungen vorlagen - so haben insbesondere die betroffenen Grundeigentümer
der Grundinanspruchnahme nicht widersprochen - konnte die spruchgemäße Feststellung
getroffen werden. Diese Feststellung bezieht sich jedoch nur auf jene Fremdgrundstücke, deren
Inanspruchnahme zu Gunsten des Konsensinhabers weder durch Enteignung noch durch
Übereinkommen sichergestellt wurde.
Allfällige Entschädigungsansprüche aus dem Titel der Einräumung von Legalservituten können in
Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlage bei der
Wasserrechtsbehörde geltend gemacht werden. Ersatzansprüche, die nur wegen der Inanspruchnahme
von Grundstücken im Zusammenhang mit der Ausführung oder Instandhaltung der
bewilligten Anlagen erhoben werden, sind bei sonstigem Verlust binnen drei Monaten nach dem
Tag, an dem der Betroffene vom Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Wasserrechtsbehörde
geltend zu machen.
Zu Spruchabschnitt III.
Die Kostenvorschreibung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach schriftlich Berufung eingebracht werden. Die Berufung hat den Bescheid, gegen
den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Antrag zu enthalten.
Hinweis
Mit diesem Bescheid wird Bewilligungen (Genehmigungen, Feststellungen), die allenfalls nach
anderen gesetzlichen Vorschriften für das Vorhaben erforderlich sind, nicht vorgegriffen.
Allfällige Entschädigungsansprüche aus dem Titel der Einräumung der Leitungsdienstbarkeit bzw.
Ersatzansprüche, die wegen der Inanspruchnahme von fremden Grundstücken im Zusammenhang
mit der Ausführung oder Instandhaltung der bewilligten Anlagen erhoben werden (Flurschäden),
können, soweit keine privatrechtliche Übereinkunft zwischen der Konsensinhaberin und den Betroffenen
erreicht wird, binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlagen bei der Wasserrechtsbehörde
geltend gemacht werden.
Zu der festgesetzten Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung weisen wir darauf hin, dass
nach der derzeitigen Rechtslage gemäß § 21 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 Ansuchen um Wiederverleihung
eines ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes frühestens 5 Jahre, spätestens aber
sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden können. Nur bei rechtzeitiger
Stellung des Ansuchens besteht ein Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche
Interessen nicht im Wege stehen.
Ergeht an:
1. Marktgemeinde Altenfelden (auch als Antragstellerin),
unter Anschluss eines mit der Genehmigungsklausel versehenen Projektgleichstückes und eines
Zahlscheines zur Einzahlung der vorgeschriebenen Kosten
2. DI Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Niederreithstraße 43, 4020 Linz (per E-Mail)
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3. Marktgemeinde Neufelden (auch als Fischereiberechtigte)
4. Frau Christine Aigelsdorfer, Langhalsen 16, 4120 Altenfelden
5. Frau Margarete Andexlinger, Freileben 5, 4121 Altenfelden
6. Herrn und Frau Willibald und Brigitte Bayer, Haselbach 6, 4121 Altenfelden
7. Herrn und Frau Anna Bichler und Andreas Bichler (Sohn), Godersdorf 1, 4121 Altenfelden
8. Bezirksgericht Rohrbach, zH Herrn Dr. Hehenberger, Haslacher Straße 2, 4150 Rohrbach, im
Hinblick auf die Sachwalterschaft bezüglich Frau Anna Bichler, Godersdorf 1, Altenfelden
9. Herrn und Frau Alois und Maria Busch, Wollmannsberg 3, 4121 Altenfelden
10. Herrn Erwin Ehrengruber, Godersdorf 4, 4121 Altenfelden
11. Herrn und Frau Franz und Rosa Eidenberger, Oberfeuchtenbach 2, 4121 Altenfelden
12. Frau Gertrud Eiterer, Schulstraße 16, 4121 Altenfelden
13. Frau Maria Engleder, Unterfeuchtenbach 4, 4121 Altenfelden
14. Herrn und Frau Siegfried und Elsa Frühmesser, Veldenstraße 22, 4121 Altenfelden
15. Herrn und Frau Adolf und Elisabeth Fuchs, Karl-Renner-Straße 22, 4020 Linz
16. Herrn und Frau Edmund und Margarete Fuchs, Atzesberg 13, 4121 Altenfelden
17. Herrn und Frau DI Gerhard und Ernestine Furtmüller, Oberfeuchtenbach 16, 4121 Altenfelden
18. Herrn Hermann Furtmüller jun., Wollmannsberg 4, 4121 Altenfelden
19. Herrn Dr. Georg Furtmüller, Eichbergstraße 1a, 4121 Altenfelden
20. Herrn und Frau Johann und Monika Furtmüller, Mairhof 1, 4121 Altenfelden
21. Herrn Erwin Gahleitner, Langhalsen 6, 4120 Altenfelden
22. Frau Maria Gahleitner, Blumau 11, 4121 Altenfelden
23. Herrn Norbert Gahleitner, Atzesberg 2, 4121 Altenfelden
24. Herrn und Frau Willibald und Maria Gahleitner, Oberfeuchtenbach 6, 4121 Altenfelden
25. Herrn und Frau Klaus und Maria Gattringer, Mairhof 7, 4121 Altenfelden
26. Herrn Alfred Geiger, Mairhof 4, 4121 Altenfelden
27. Herrn Franz Gierlinger, Neundling 5, 4121 Altenfelden
28. Herrn Georg Gierlinger, Godersdorf 6, 4121 Altenfelden
29. Herrn Johann Gierlinger, Mairhof 3, 4121 Altenfelden
30. Herrn und Frau Mag. Christian und Berta Hable, Oberfeuchtenbach 12, 4121 Altenfelden
31. Herrn und Frau Johann und Frieda Hartl, Haselbach 18, 4121 Altenfelden
32. Herrn Josef Hartl, Unterfeuchtenbach 5, 4121 Altenfelden
33. Herrn Herwig Hartl, Neundling 1, 4121 Altenfelden
34. Herrn und Frau Anton und Edith Hehenberger, Atzesberg 14, 4121 Altenfelden
35. Herrn und Frau Albert und Martha Hochholdinger, Alm 8, 4121 Altenfelden
36. Herrn und Frau Walter und Elisabeth Kainberger, Unterfeuchtenbach 7, 4121 Altenfelden
37. Herrn Gerhard Katzinger, Neundling 3, 4121 Altenfelden
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38. Herrn und Frau Siegfried und Liselotte Kehrer, Erlgraben 3, 4040 Puchenau
39. Herrn und Frau Josef und Hermine Kepplinger, Langhalsen 1, 4120 Altenfelden
40. Frau Augustine Kitzmüller, Unterfeuchtenbach 9, 4121 Altenfelden
41. Herrn Heinrich Kneidinger, Blumau 7, 4121 Altenfelden
42. Herrn Herbert Kneidinger, Neundling 8, 4121 Altenfelden
43. Herrn Josef Kneidinger, Neundling 13, 4121 Altenfelden
44. Herrn und Frau Stefan Kuntner und Dr. Brigitta Tiefenthaler-Kuntner, Mairhof 2, 4121
Altenfelden
45. Frau Hilda Laher, Wollmannsberg 1, 4121 Altenfelden
46. Herrn Josef Lauß, Atzesberg 13, 4121 Altenfelden
47. Herrn Anton Lehner, Blumau 14, 4121 Altenfelden
48. Herrn und Frau Bernhard und Brigitta Leibetseder, Langhalsen 17, 4120 Altenfelden
49. Frau Elisabeth Leibetseder, Mairhof 12, 4121 Altenfelden
50. Herrn Siegfried Leitner, Fraunschlag 15, 4121 Altenfelden
51. Herrn und Frau Daniel und Andrea Weber, Fraunschlag 17, 4121 Altenfelden
52. Frau Anna Maria Lestina, Pulgarn 2, 4221 Steyregg
53. Herrn Josef Lindorfer, Unterfeuchtenbach 1, 4121 Altenfelden
54. Herrn und Frau Hermann und Maria Mairhofer, Haselbach 2, 4121 Altenfelden
55. Herrn und Frau Wolfgang und Marianne Mayrhuber, Hörschinger Straße 9, 4063 Hörsching
56. Herrn und Frau Peter und Christine Mörzinger, Godersdorf 18, 4121 Altenfelden
57. Herrn und Frau Walter und Marianne Moser, Neundling 7, 4121 Altenfelden
58. Frau Paula Neuhold, Langhalsen 7, 4120 Altenfelden
59. Herrn und Frau Thomas und Beatrix Neuhold, Langhalsen 9, 4120 Altenfelden
60. Frau Elfriede Neumüller, Atzesberg 7, 4121 Altenfelden
61. Herrn und Frau Johann und Herta Öppinger, Fraunschlag 11, 4121 Altenfelden
62. Frau Maria Ortner, Blumau 3, 4121 Altenfelden
63. Herrn und Frau Wilhelm und Martina Pichler, Neundling 6, 4121 Altenfelden
64. Herrn Hermann Pühringer, Unterfeuchtenbach 2, 4121 Altenfelden
65. Frau Hedwig Pühringer, Unterfeuchtenbach 2, 4121 Altenfelden
66. Herrn Manfred Rammersdorfer, Haselbach 7, 4121 Altenfelden
67. Frau Helga Reingruber, Hörhag 17, 4121 Altenfelden
68. Herrn und Frau Fritz und Anna Reumüller, Unterfeuchtenbach 10, 4121 Altenfelden
69. Frau Gerlinde Reumüller, Unterfeuchtenbach 10, 4121 Altenfelden
70. Herrn Johannes Pühringer, Im Lumbach 7, 4174 Niederwaldkirchen
71. Herrn Walter Reumüller, Unterfeuchtenbach 14, 4121 Altenfelden
72. Herrn und Frau Johann und Anna Schauer, Fraunschlag 13, 4121 Altenfelden
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73. Herrn und Frau Reinhold und Margarete Schlögl, Haselbach 16, 4121 Altenfelden
74. Herrn Gerhard Schürz, Haselbach 5, 4121 Altenfelden
75. Herrn und Frau Hermann und Elsa Schürz, Haselbach 25, 4121 Altenfelden
76. Herrn und Frau Ludwig und Monika Schürz, Godersdorf 10, 4121 Altenfelden
77. Herrn Siegfried Schürz, Haselbach 26, 4121 Altenfelden
78. Herrn und Frau Herbert und Gabriele Steininger, Godersdorf 3, 4121 Altenfelden
79. Herrn Maximilian Steininger, Godersdorf 2, 4121 Altenfelden
80. Herrn und Frau Mag. Rudolf und Maria Theinschnack, Fraunschlag 8, 4121 Altenfelden
81. Frau Christine Vierlinger, Blumau 13, 4121 Altenfelden
82. Herrn und Frau Johann und Angela Wimmer, Mairhof 8, 4121 Altenfelden
83. Herrn und Frau Johann und Hermine Winkler, Kirchengasse 7, 4120 Neufelden
84. Herrn Johann Winkler jun., Fraunschlag 1, 4121 Altenfelden
85. Herrn Herbert Wolfmayr, Veldenstraße 8, 4121 Altenfelden
86. Herrn und Frau Helmut und Anita Zauner, Haselbach 28, 4121 Altenfelden
87. Herrn Friedrich Zeller jun., Oberfeuchtenbach 7, 4121 Altenfelden
88. Herrn und Frau Herbert und Maria Zöchbauer, Godersdorf 13, 4121 Altenfelden
89. Herrn und Frau Hubert und Veronika Zöchbauer, Haselbach 12, 4121 Altenfelden
90. Herrn und Frau Josef und Hilda Zöchbauer, Wollmannsberg 2, 4121 Altenfelden
91. Herrn Wilfried Krasensky, Linzerstraße 2, 4050 Traun (als Fischereiberechtigter)
92. Herrn Ing. Franz Hauschka, Golfplatzstraße 38, 4040 Puchenau (als Fischereiberechtigter)
93. Herrn Christoph Prancl, Schallenbergstraße 14, 4174 Niederwaldkirchen (als
Fischereiberechtigter)
94. Energie AG Oö., zH Herrn Klemens Kirchmair, Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz (auch als
Fischereiberechtigte)
95. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ Linz, Anastasius-Grün-Straße 5, 4020 Linz
96. Oö. Ferngas GmbH, Wienerstraße 10, 4053 Haid
97. Forsttechnischer Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Mühlviertel,
Annagasse 2, 4020 Linz
98. Sozialhilfeverband Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach
99. Straßenmeisterei Lembach, Böhmerwaldstraße 3, 4132 Lembach i.M.
100. Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel, Im Tal 1, 4150 Rohrbach
101. Amt der Oö. Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofsplatz 1, Linz
102. Amt der Oö. Landesregierung, Bundesstraßenverwaltung, Bahnhofsplatz 1, Linz
103. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zH Herrn
Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, Linz
104. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Stockhofstraße 40,
Linz
105. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Pla-
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nungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz
106. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße
12, Linz
107. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserbuchdienst, Kärntnerstraße 12, Linz;
unter Anschluss einer Projektsausfertigung, zu den Wasserbuch-Postzahlen 413/1820 (Altenfelden),
413/4020 (Kl. Mühltal), 413/1724 (Neufelden)
108. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
(per E-Mail)
zu 1. - 108.: je unter Anschluss der Verhandlungsschrift vom 06.06.2005, Wa10-111-56-1998,
samt Beilagen 1, 2 und 3
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Dr. Erhard Petz
Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach,
Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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