Bezirkshauptmannschaft Rohrbach - Fischereirevier Rohrbach

Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
4150 Rohrbach Am Teich 1
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Loxone Gebäude GmbH, Falkensteinstraße 6, 4154 Kollerschlag;
‣ Ableitung von Niederschlagswässern des Bürogebäudes und
der Parkflächen auf Grundstück 1516, KG Kollerschlag;
gewerbebehördliche Genehmigung
‣ Erweiterung des Bürogebäudes auf Grundstück 1516,
KG Kollerschlag; gewerbebehördliche Genehmigung
und baubehördliche Bewilligung
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Geschäftszeichen:
Ge21-2-2-2012-Ba
Ge20-129-2011-Ba
Bearbeiter: Peter Trautner
Tel: (+43 7289) 88 51-69412
Fax: (+43 7289) 88 51-69399
E-Mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
www.bh-rohrbach.gv.at
Rohrbach, 11. April 2012
Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:
Die Loxone Gebäude GmbH, Falkensteinstraße 6, 4154 Kollerschlag, beantragte unter Vorlage eines
Projektes, ausgearbeitet von Herrn Ing. Oswin Kaiser, Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft,
4040 Linz, die gewerbebehördliche Genehmigung zur gedrosselten Einleitung der Niederschlagswässer
des Bürogebäudes und der Parkflächen (Dachflächen sowie Park- und Fahrflächen)
auf dem Grundstück 1516, KG. Kollerschlag, in das Wäschbachl. Die max. Einleitungsmenge soll
14,7 l/s bzw. 1.270 m³/d betragen. Hiefür ist vorgesehen, ein Regenrückhaltebecken mit einem Retentionsvolumen
von ca. 280 m³ auf dem Grundstück 1516, KG und Marktgemeinde Kollerschlag, zu errichten.
Weiters beantragte die Loxone Gebäude GmbH, Falkensteinstraße 6, 4154 Kollerschlag, die gewerbebehördliche
Genehmigung für die Erweiterung des Bürogebäudes (Verlängerung des Obergeschosses
– Bürotrakt – um 8 m in südliche Richtung), welches mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach vom 10.4.2012, Ge20-129-2011, genehmigt wurde. Hinsichtlich dieser Erweiterung
wurde auch um die Erteilung der Baubewilligung angesucht.
Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.
Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen.
Ort der Zusammenkunft:
Grundstück 1516, KG und Marktgemeinde Kollerschlag
Datum:
Donnerstag, 26. April 2012
Zeit:
14:00 Uhr
Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam
mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte
natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine
eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken
betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage
DVR: 069272

vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen
oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung
befugte Person – zB einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder – vertreten lassen,
wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von
Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis
besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter
diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten
Seite neben Ihrem Namen.
Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne,
etc.) Einsicht nehmen:
beim Marktgemeindeamt Kollerschlag und
bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung.
Wir sind für Sie da:
Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag 07:30 – 12:15 Uhr
Dienstag 07:30 – 17:00 Uhr
Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten möglich.
Rechtsgrundlage:
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, §§ 77, 81 und 356 der Gewerbeordnung
1994 - GewO 1994 und § 93 Abs. 2 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes - ASchG, § 32 Oö.
Bauordnung 1994 i.V.m §1 der Oö. Bau-Übertragungsverordnung und in Verbindung mit § 356 b Abs.
1 Z. 3 i.V.m. §§ 74 und 81 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1,
9, 11 - 15, 21, 30 - 33, 38, 72, 98, 102, 105, 107, 108 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) und
§ 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – AschG
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Marktgemeinde Kollerschlag
Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
(http://www.bh-rohrbach.gv.at/aktuell/)
durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung
kundgemacht wurde.
Zutreffendes ist angekreuzt !
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder
auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt).
Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise – nicht
kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.
Als sonst Beteiligter (Nachbar) beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den
Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde
bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens
trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung
von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen
Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als
rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes
oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Nachbarn im Sinne der Gewerbeordnung sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand
oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige
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dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend
in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt
sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in
Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten,
hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes
der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. Als Nachbarn sind
auch die oben genannten Personen zu behandeln, die auf grenznahen Grundstücken im Ausland
wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn in den entsprechenden Verfahren
rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz genießen.
Nachbarn im Sinne der Oö. Bauordnung sind die Eigentümer und Miteigentümer der Grundstücke,
die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind, jedoch nur unter der Voraussetzung,
dass diese Eigentümer und Miteigentümer durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren
subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können. Personen, denen ein Baurecht zusteht, sind
Grundeigentümern gleichgestellt. Sind die Miteigentümer der Grundstücke, auf denen das Bauvorhaben
ausgeführt werden soll, Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach
dem Wohnungseigentumsgesetz 1975 und ist ihre Zustimmung nach § 28 Abs. 2 Z. 2 nicht erforderlich,
gelten auch diese Miteigentümer als Nachbarn, wenn ihre Wohnung (Räumlichkeit oder damit
verbundener Teil der Liegenschaft) unmittelbar an jene Räumlichkeit oder jenen Teil der Liegenschaft
angrenzt, in der oder auf dem das beantragte Bauvorhaben durchgeführt werden soll. Nachbarn können
gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der Begründung Einwendungen erheben, dass sie
durch das Bauvorhaben in subjektiven Rechten verletzt werden, die entweder in der Privatrechtsordnung
(privatrechtliche Einwendungen) oder im öffentlichen Recht (öffentlich-rechtliche Einwendungen)
begründet sind.
Ergeht an:
1. Loxone Gebäude GmbH, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 6, mit der Aufforderung zur Teilnahme
bzw. zur Entsendung eines mit Vollmacht ausgestatteten Vertreters; per E-Mail
2. Herrn Josef Traxinger, 4154 Kollerschlag, Markt 35; RSb
3. Herrn Franz Winkler, 4154 Kollerschlag, Markt 33; RSb
4. Frau Sabine Lorenz, 4154 Kollerschlag, Markt 33; RSb
5. Frau Maria Kandlbinder, 4154 Kollerschlag, Markt 29; RSb
6. Herrn Johann Peter Wurm, 4154 Kollerschlag, Markt 25; RSb
7. Herrn Maximilian Wöß, 4154 Kollerschlag, Markt 21; RSb
8. Frau Hedwig Wöß, 4154 Kollerschlag, Markt 21; RSb
9. Herrn Franz Josef Hehenberger, 4154 Kollerschlag, Markt 17; RSb
10. Herrn Wilfried Kasberger, 4153 Peilstein i.Mv., Hanriederstraße 43; RSb
11. Frau Maria Hofmann, 4154 Kollerschlag, Markt 22; RSb
12. Herrn Stefan Höllinger, 4154 Kollerschlag, Markt 12; RSb
13. Herrn Josef Baumgartner, 4154 Kollerschlag, Markt 10; RSb
14. Herrn Ing. Georg Kumpfmüller, 4132 Lembach i.M., Linzer Straße 10; RSb
15. Herrn Franz Leitner, 4154 Kollerschlag, Raidern 6; RSb
16. Frau Monika Leitner, 4154 Kollerschlag, Raidern 6; RSb
17. Herrn Johannes Lauss, 4154 Kollerschlag, Markt 1; RSb
18. Herrn Heinrich Krenn, 4154 Kollerschlag, Mistlberg 33; RSb
19. Frau Hermine Krenn, 4154 Kollerschlag, Mistlberg 33; RSb
20. Frau Elke Atzinger, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 6; RSb
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21. Herrn Rupert Bant, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 17; RSb
22. Frau Helga Bant, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 17; RSb
23. Herrn Heiko Fabian, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 17; RSb
24. Frau Natascha Fabian, 4154 Kollerschlag, Falkensteinstraße 17; RSb
25. Herrn Daniel Leimpek, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 8; RSb
26. Frau Marlies Leimpek, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 8; RSb
27. Herrn Philipp Ringenberger, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/2; RSb
28. Frau Eva Hofer, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/2; RSb
29. Herrn Bulduk Tömek, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/3; RSb
30. Frau Zeliha Tömek, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/3; RSb
31. Herrn Remzi Delal, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/3; RSb
32. Frau Nigar Aydar, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/3; RSb
33. Herrn Reinhard Kempinger, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/4; RSb
34. Frau Christina Kehrer, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/4; RSb
35. Herrn Thomas Hans, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/5; RSb
36. Herrn Josef Mistlbacher, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/6; RSb
37. Frau Elisabeth Haslinger, 4154 Kollerschlag, Birkenfeld 2/6; RSb
38. GWB – Gesellschaft für den Wohnungsbau, 4020 Linz, Blumauerstraße 46; RSb
39. Telekom Austria AG, 1020 Wien, Lassalleestraße 9; RSb
40. Straßenmeisterei Ulrichsberg, 4161 Ulrichsberg, Weberstraße 1 (per E-Mail)
41. Herrn Ing. Oswin Kaiser, Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, Klausenbachstraße
13, 4040 Linz, (per E-Mail)
42. Ing. Georg Kumpfmüller BaugesmbH & Co KG, 4132 Lembach i.M., Linzer Straße 10 (per E-Mail)
43. Wassergenossenschaft Kollerschlag, zH Herrn Obmann Johann Peter Wurm, Markt 25, 4154 Kollerschlag;
RSb
44. Herrn Erwin Kreindl, Pulgarn 29, 4221 Steyregg (als Fischereiberechtigter); RSb
45. Herrn Karl Schragen, Helmholzstraße 53, 4020 Linz (als Fischereiberechtigter); RSb
46. Herrn Wilhelm Schragen, Helmholzstraße 53, 4020 Linz (als Fischereiberechtigter); RSb
47. OÖ Umweltanwaltschaft, Kärntner Straße 10-12,4020 Linz; RSb
(nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 O.ö. BauO 1994 idF LGBl. Nr. 70/1998 bzw. §§ 5 und 25 Abs. 2
O.ö. Umweltschutzgesetz 1996, LGBl. Nr. 84) – per E-Mail
48. Arbeitsinspektorat Linz, Pillweinstraße 23, 4020 Linz, mit der Einladung zur Teilnahme; (per E-Mail)
49. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft,
Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26, 4710 Grieskirchen, mit der Bitte um
Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik (Terminvereinbarung mit Herrn
Ing. Udo Karlhuber), per E-Mail
50. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Anlagen-, Umwelt- und
Wasserrecht, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, per E-Mail
51. Fischereirevier Rohrbach, Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, per E-Mail
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52. Marktgemeinde Kollerschlag
a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters
oder eines befugten Vertreters,
b) die in Betracht kommenden Parteien und Beteiligten, (insbesondere die Leitungsberechtigten
für Wasser, Gas, Strom, Telefon etc.) mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar einzuladen,
soweit sie nicht schon von hieraus geladen wurden;
c) eine Ausfertigung dieser Kundmachung verlässlich in den unmittelbar benachbarten Häusern
anzuschlagen (§ 356 GewO 1994), sollten von uns nicht sämtliche Nachbarn verständigt
worden sein.
d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten,
die Nachweise über den Anschlag der Kundmachung in benachbarten Häusern, die mit
der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und die Pläne zu übergeben und allenfalls eine
Stellungnahme zum Vorhaben abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Hinweise:
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Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am Teich 1, 4150 Rohrbach,
und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an.
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