Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - Fischereirevier ...

Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
4150 Rohrbach • Am Teich 1
Geschäftszeichen:
Wa10-96-2-2011
Ge20-95-2011
N10-240-2011
Austria Asphalt GmbH & Co OG;
Asphaltmischanlage beim Steinbruch "Haselbach"
1. Versickerung und Ableitung von Oberflächenwässern –
gewerbebehördliche Genehmigung
2. Baumaßnahmen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich –
wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung
Bearbeiterin: Mag. Elisabeth Wiesauer
Tel: (+43 7289) 88 51-69411
Fax: (+43 7289) 88 51-69399
E-Mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
www.bh-rohrbach.gv.at
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Rohrbach, 19. Dezember 2011
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:
Die Austria Asphalt GmbH & Co OG, 4021 Linz, Salzburgerstraße 323 beantragte unter Vorlage eines
Projektes der Geotechnik Tauchmann GmbH die gewerbebehördliche Genehmigung zur Versickerung
bzw. Ableitung der Oberflächenwässer von der Betriebsanlage "Steinbruch Haselbach".
Es ist die Errichtung einer Asphaltmischanlage auf den Parz. Nr. 2638 und 2640/2, KG Haselbach,
beabsichtigt, wobei die Niederschlagswässer der befestigten Verkehrs-, Lager-, Park- und Dachflächen
in ein Absetzbecken (Volumen 42 m³) und anschließend in ein Sickerbecken (Gesamtfläche
1.330 m²) geleitet werden und dort über eine belebte Bodenzone vorgereinigt und dann retentiert in
ein an der östlichen Grundstücksgrenze verlaufendes namenloses Gerinne (Zubringer zum Getzenbach
bzw. zur Kleinen Mühl) eingeleitet werden sollen. Das Maß der Wasserbenutzung für die Versickerung
bzw. gedrosselte Ableitung der Niederschlagswässer wurde mit 8,9 l/s beantragt.
Weiters beantragte die Austria Asphalt GmbH & Co OG unter Vorlage eines Projektes des Ingenieurbüros
DI Günter Humer GmbH die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung für
die Neugestaltung des an der südlichen Seites des Betriebsareales verlaufenden Grabens und für die
Abtragung von bereits getätigten Anschüttungen im Vorlandbereich des dortigen unbenannten Gerinnes
bzw. allenfalls für den Verbleib einer Anschüttung im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich
dieses Gerinnes, im Bereich der Grundstücke 2640/2, 2552/3 und 2518, KG Haselbach.
Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.
Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen.
Datum: Freitag, 20. Jänner 2012
Ort der Zusammenkunft:
Zeit:
Parz. Nr. 2638, KG Haselbach
(Steinbruch Haselbach)
8:30 Uhr
DVR: 069272

Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch gemeinsam
mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte
natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine
eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken
betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht
ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen
Parteienvertretung befugte Person – zB einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder – vertreten
lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre
von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis
besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter
diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf der nächsten
Seite neben Ihrem Namen.
Sie können in die aufliegenden Pläne und sonstigen Behelfe (Technische Beschreibung und Einreichpläne
etc.) Einsicht nehmen:
beim Marktgemeindeamt Altenfelden und
bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Anlagen- und Umweltabteilung.
Für den Parteienverkehr sind wir bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach für Sie da:
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
07:30 - 12:00 Uhr
07:30 - 17:00 Uhr
07:30 - 12:00 Uhr
07:30 - 12:00 Uhr
07:30 - 12:00 Uhr
Bei telefonischer Vereinbarung sind Termine selbstverständlich auch außerhalb dieser Zeiten
möglich.
Rechtsgrundlagen:
zu 1.:
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, § 356 b Abs. 1 Z. 3 i.V.m. §§ 74
und 81 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 und in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. a sowie §§ 9 -15,
21, 98, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 und § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
- ASchG
zu 2.:
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, §§ 11 bis 15, 21, 38, 98, 105
und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 sowie § 10 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 4 des
Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 in Verbindung mit der Verordnung
der Oö. Landesregierung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen, LGBl. Nr.
107/1982 i.d.g.F.
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung –
durch Anschlag in der Marktgemeinde Altenfelden
Veröffentlichung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach –
(http://www.bh-rohrbach.gv.at/aktuell/)
durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung
kundgemacht wurde.
Zutreffendes ist angekreuzt !
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Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese
versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise –
nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.
Als sonst Beteiligter (Nachbar) beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den
Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde
bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens
trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der
Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen
Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann
als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes
oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Diese Verständigung ergeht an:
1. Austria Asphalt GmbH & Co OG, 4020 Linz, Salzburgerstraße 323; mit der Aufforderung zur Teilnahme
bzw. zur Entsendung eines mit Vollmacht ausgestatteten Vertreters; RSb
2. Herrn Roland Luger, 4121 Altenfelden, Godersdorf 7; RSb
3. Frau Angela Luger, 4121 Altenfelden, Godersdorf 7; RSb
4. Herrn Franz Ruttmann, 4121 Altenfelden, Godersdorf 5/2; RSb
5. Frau Maria Ruttmann, 4121 Altenfelden, Godersdorf 5/2; RSb
6. Herrn Hubert Zöchbauer, 4121 Altenfelden, Haselbach 12/WH/1; RSb
7. Frau Veronika Zöchbauer, 4121 Altenfelden, Haselbach 12/WH/1; RSb
8. Energie AG Oö., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz (per E-Mail)
9. Straßenmeisterei Lembach, Böhmerwaldstraße 3, 4132 Lembach (per E-Mail)
10. Herrn Wilfried Krasensky, 4050 Traun, Linzerstraße 2 (als Fischereiberechtigter)
11. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
(per E-Mail)
12. DI Günther Humer GmbH, Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft, 4682 Geboltskirchen,
Feld 16 (per E-Mail: office@ib-humer.at)
13. Geotechnik Tauchmann GmbH, 4609 Thalheim bei Wels, Unterschauersberg 19 (per E-Mail:
office@geotechnik.org)
jeweils mit der Einladung zur Teilnahme
ergeht weiters an:
14. Marktgemeinde Altenfelden
a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters
oder eines befugten Vertreters,
b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die mitfolgende
Projektsausfertigung zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden aufzulegen,
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c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht geladen wurden
oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten
ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie
d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten,
die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und die Projektsausfertigung
zu übergeben.
15. Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk, Pillweinstraße 23, 4020 Linz, mit der Einladung zur
Teilnahme
16. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft,
Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26a, 4710 Grieskirchen, mit dem
Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik (Terminvereinbarung
mit Herrn Ing. Udo Karlhuber)
17. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abt. Anlagen-, Umweltund
Wasserrecht, wasserwirtschaftliches Planungsorgan, Kärntnerstraße 12, Linz
18. OÖ Umweltanwaltschaft, Kärntner Straße 10-12,4020 Linz; mit der Einladung zur Teilnahme bzw.
mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme (Projekt , g.g.R.)
19. Bezirksbeauftragter für Natur- und Landschaftsschutz, Herrn Dipl.-Ing. Karl Eder, im Haus
20. Frau Tamara Flattinger (per E-Mail) mit dem Ersuchen um Veröffentlichung auf der Homepage
der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Mag. Elisabeth Wiesauer
Hinweise:
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/thema/amtssignatur.
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Am
Teich 1, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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