BESCHEID - Fischereirevier Rohrbach

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-158-4-2006
Bahnhofstraße 7-9
N10-306-4-2006
Bearbeiter: Peter Trautner
Telefon: (07289) 88 51-412
Telegax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Wassergenossenschaft Rudolfing-Bruckhäuser in
der Marktgemeinde Aigen i.M.; Abwasserbeseitigungsanlage,
Detailprojekt 2006 – "Rudolfing-Bruckhäuser"
- wasserrechtliche Bewilligung
- naturschutzrechtliche Feststellung
26. Januar 2008
BESCHEID
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auf Grund des Antrages vom 19.12.2006 ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als
Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erster Instanz (Spruchabschnitte I. und II.) bzw. als
Organ der Landesverwaltung erster Instanz (Spruchabschnitt III.) folgender
Spruch
I. Wasserrechtliche Bewilligung
Der Wassergenossenschaft Rudolfing-Bruckhäuser wird folgende Bewilligung erteilt:
a) Errichtung und Betrieb einer Kläranlage (Bemessung bis zu 30 EW) auf den Grundstücken
3060 und 3061, je KG Aigen
b) Einleitungen von Schmutzwässern aus den Liegenschaften der Wassergenossenschaft
Rudolfing-Bruckhäuser (Rudolfing 29, 32, 36 und 37) in die neu zu errichtende Kläranlage
und Ableitung der gereinigten Abwässer in die Große Mühl
c) Errichtung von Schmutzwasserkanälen mit einer Gesamtlänge von 347 lfm.
d) Errichtung und Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen auf den betroffenen
Grundstücken
e) Maß der Wasserbenutzung:
Das Maß zur Einleitung der gereinigten Abwässer in die Große Mühl wird wie folgt festgelegt:
Häusliche Abwässer (Fäkal-, Spül-, Wasch- und Badewässer) in einer Menge von max.
3,9 m³/d, entsprechend 26 EW, begrenzt durch die Förderleistung der Klarwasserabzugspumpe
mit max. 0,5 l/s.
DVR.069272 http://www.ooe.gv.at/bh/rohrbach

f) Fristen:
• Bauvollendung:
Für die Bauvollendung wird eine Frist bis längstens 30. November 2007 eingeräumt.
Hinsichtlich der Frist wird auf die Rechtsfolgen gemäß § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959
i.d.g.F. (Erlöschen der Bewilligung bei Nichteinhaltung der Frist) hingewiesen.
• Dauer der Bewilligung:
Die wasserrechtliche Bewilligung wird bis 31. Dezember 2032 befristet.
g) Folgende Bedingungen, Auflagen und Fristen sind dabei einzuhalten:
1. Der Kläranlage dürfen maximal 1,56 kg BSB 5 /d bzw. 2.6 kg CSB 100 /d zugeleitet werden.
2. Im Kläranlagenablauf dürfen nachstehende Grenzwerte nicht überschritten werden: Bestimmung
aus der Stichprobe:
absetzbare Stoffe:
0,3 ml/l nach 2 Std. Absetzzeit, Bestimmung aus
der nicht abgesetzten, homogenisierten, qualifizierten Stichprobe
BSB5-Konzentration:
CSB-Konzentration:
25 mg/l
90 mg/l
NH4-N(Ammonium)-Konzentration: 10 mg/l
bei einer Abwassertemperatur größer
12° C im Ablauf der biologischen
Stufe
pH-Wert: 6,5 - 8,5
3. Für jede Erhöhung der Abwassermenge oder Änderung der Zusammensetzung der Abwässer
ist neuerlich um eine wasserrechtliche Bewilligung unter Vorlage entsprechender
Projektsunterlagen bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde anzusuchen.
4. Nach entsprechender Einarbeitungszeit der Anlage, spätestens jedoch 3 Monate nach
Inbetriebnahme und sodann einmal jährlich ist ein entsprechender Untersuchungsbericht
einer befugten und amtlich anerkannten Stelle oder Person über die Einhaltung
der Ablaufgrenzwerte unter Anschluss einer Kopie des Wartungsbuches und von Kopien
über die Fremdwartung des letzten Betriebsjahres der Abteilung Wasserwirtschaft, Aufgabengruppe
Gewässerschutz, beim Amt der o.ö. Landesregierung, vorzulegen. Die
Vorlage hat bis längstens 30. September jeden Jahres zu erfolgen.
5. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist binnen Monatsfrist der Wasserrechtsbehörde
unter Angabe des Fertigstellungszeitpunktes schriftlich anzuzeigen.
6. Die Kollaudierungsunterlagen sind innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungszeitpunkt der
Wasserrechtsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese Unterlagen haben
zumindest zu enthalten:
- Bericht über die projekt- und bescheidgemäße Ausführung im Sinne der Vorschreibungspunkte
sowie eine verbale Darstellung der gegenüber dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid
im Zuge der Bauausführung vorgenommenen Änderungen
- Erstuntersuchungsbefund des Kläranlagenablaufes
- Aktueller Wartungsvertrag bzw. Nachweis über den Besuch des Klärwärterkurses
Seite 2

- Verzeichnis der durch die tatsächliche Ausführung berührten Grundstücke unter Angabe
der Eigentümer, gegliedert nach:
- durch bescheid- bzw. bewilligungsgemäße Ausführung berührt,
- durch abgeänderte Ausführung berührt,
- durch zusätzliche Ausführung berührt,
- sowie den sonstigen Parteien
- Lageplan der ausgeführten Kanalanlage mit Kennzeichnung des Hochwasserabflussbereiches
und Darstellung der Kontrollschächte mit und ohne Lüftungsöffnungen
- Längenschnitte
- Detailpläne der eingebauten Kläranlage mit Nachweis über die Förderleistung der
Klarwasserabzugspumpe und Nachweis über den ausreichenden Sauerstoffeintrag des
Gebläses
- Attest hinsichtlich Dichtheit der Kanäle und Schächte und der Becken der Abwasserreinigungsanlage
- Prüfbericht über die Kanalbefahrung mittels Fernsehkamera
- Bestätigung über die Abnahme der elektrischen Anlage durch konzessioniertes Unternehmen
- Nachweis über die tatsächlich vorhandenen Einwohnerwerte in Form eines aktuellen
Auszuges aus dem Abwasserkataster der Marktgemeinde Aigen
Auflagen:
7. Sämtliche Anlagenteile sind unter Einhaltung und Beachtung der zum Zeitpunkt ihrer
Errichtung gültigen Normen und einschlägigen technischen Richtlinien auszuführen.
Abweichungen sind in den Kollaudierungsunterlagen zu begründen. Bei der Ausführung
der Anlage ist deshalb eine behördlich autorisierte Bauüberwachung zu beauftragen, welche
für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen
verantwortlich ist.
8. Nach Baufertigstellung ist mit Verwalter des öffentlichen Wassergutes für die notwendige
Inanspruchnahme von öffentlichen Wassergut (Große Mühl, Grundstück 2898/1, KG
Aigen) ein Benützungsübereinkommen abzuschließen.
Bau:
9. Die Abwasserbeseitigungsanlage ist, soweit im Folgenden nicht Änderungen oder Ergänzungen
verlangt werden, projekt- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben und in
Stand zu halten.
10. Sofern im Zuge des Einbaues der Kleinkläranlage eine Absenkung des Wasserspiegels im
Rückstaubereich der Wasserkraftanlage der E-Werk-Kern GesmbH notwendig ist, ist
rechtzeitig vor Baubeginn mit dem Kraftwerksbetreiber das Einvernehmen herzustellen.
11. Längstens 14 Tage vor Baubeginn ist das Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl
als Fischereiberechtigte zu verständigen.
12. Dränagewässer, Brunnen- und Quellwässer und Niederschlagswässer dürfen nicht in den
Schmutzwasserkanal bzw. die biologische Kleinkläranlage eingeleitet werden.
Nicht oder nur gering verunreinigtes Niederschlagswasser aus Siedlungsgebieten ist soweit
wie möglich dem natürlichen ober- und unterirdischen Abflussgeschehen zu überlassen
und darf keinesfalls in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden.
13. In die Kanalisation dürfen Abwässer erst nach Errichtung und Inbetriebnahme der biologischen
Kläranlage und nach Herstellung des Anschlusses an die Kläranlage eingeleitet
werden.
Seite 3

14. In die öffentliche Kanalisation dürfen nur Abwässer eingeleitet werden,
- die den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht stören,
- die das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht gefährden, und
- die die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung nicht beeinträchtigen
Keinesfalls dürfen häusliche Abfälle (zB. zerkleinerte Küchenabfälle), tierische Abfälle
(zB. Katzenstreu), landwirtschaftliche Abfälle (Jauche, Gülle, Stallmist) sowie Benzin,
Benzol, Öle und Fette in die Kanalisation bzw. Kleinkläranlage eingebracht werden.
15. Häusliche Abwässer von den einzelnen Anschlüssen sind in frischem Zustand, also ohne
Zwischenschaltung von Senkgruben und/oder Faulanlagen in die Kleinkläranlage zu
übernehmen.
16. Für eine ausreichende Belüftung der Schmutzwasserkanalisation ist zu sorgen. Bei
Schmutzwasserkanälen soll diese in erster Linie durch die Hausanschlussstränge erfolgen,
Schachtdeckel mit Lüftungsöffnungen sollen hier jedenfalls nur dort zur Ausführung
gelangen, wo ein Eindringen von Niederschlagswässern weitgehend ausgeschlossen werden
kann.
Schachtabdeckungen mit Lüftungsöffnungen sind mit Schmutzfängern auszustatten.
Schachtabdeckungen im Hochwasserabflussbereich sind flüssigkeitsdicht und verschraubt
auszuführen.
Die Schachtabdeckungen sind so zu errichten, dass die Schachtoberfläche an das umgebende
Gelände angeglichen wird. Auf keinen Fall darf der Schacht über das Gelände herausragen.
Unterflurschächte sind nicht zulässig.
17. Alle Anlageteile (Behälter) der Kläranlage sind durch mindestens je eine, erforderlichenfalls
mehrere Kontrollöffnungen so zugänglich zu halten, dass jede Kammer sowie Zuund
Ablauf von oben eingesehen werden können. Die Einstiegsöffnungen sind nach den
zu erwartenden Verkehrslasten zu bemessen, müssen stets zugänglich sein und dürfen
nicht überschüttet werden.
18. Im Ablauf der Kläranlage ist eine geeignete Möglichkeit zur Entnahme von Abwasserproben
z.B. durch Herstellung einer Abzweigung in der Ablaufdruckleitung vorzusehen.
19. Rohrkanäle (Mindestdurchmesser der Zuleitungen zur Abwasserreinigungsanlage und der
Verbindungsleitungen 150 mm) sind fachgemäß und insbesondere flüssigkeitsdicht und
frostsicher zu verlegen und müssen aus beständigem und abriebfestem Material bestehen.
In Knickpunkten sind Kontrollschächte anzuordnen. Diese sind mit durchlaufenden Sohlrinnen,
die bis zum Scheitel des abgehenden Rohres reichen, auszuführen. Die Kontrollschächte
sind tragsicher abzudecken und dürfen nicht überschüttet werden. Die zum Zeitpunkt
der Errichtung gültigen ÖNORMEN EN 1610, B 2503, B 2504 und B 5110 sowie
das ÖWAV-Regelblatt 25 sind zu beachten.
20. Sofern durch die Bauarbeiten etwa vorhandene Einbauten wie z.B. Leitungen, Kabel,
Dränagen etc. berührt werden, sind diese fachgemäß zu sichern, ihre Funktion aufrecht zu
erhalten und bei Beschädigung ordnungsgemäß wieder herzustellen.
21. Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen
wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Dabei ist außerhalb von befestigten Flächen besonders zu beachten, dass vor Baubeginn
der Humus abgezogen und vom übrigen Aushubmaterial getrennt gelagert wird. Nach
Abschluss der Bauarbeiten ist hier der Humus wieder in der vorigen Stärke als oberste
Schicht aufzubringen, wobei auf die Beseitigung von Bodenverdichtungen und Versteinungen
besonders Bedacht zu nehmen ist. Betroffene Wiesenflächen sind der Nutzung
entsprechend zu besämen.
Seite 4

22. Die elektrotechnische Ausrüstung hat den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes in
der jeweils gültigen Fassung sowie den darauf basierenden gültigen Verordnungen zu
entsprechen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist im Rahmen der wr. Überprüfung
durch einen Befugten schriftlich zu bestätigen.
Alle elektrischen Aggregate sind mit einem Betriebsstundenzähler und mit Kontrollleuchten
für Betrieb und Störung zu versehen. Insbesonders die Klarwasserpumpe und das Belüftungsaggregat
haben gesonderte Betriebsstundenzähler zu erhalten.
Störungen an der Anlage sind an geeigneter Stelle durch eine optische und eine quittierbare
akustische Warneinrichtung anzuzeigen.
23. Sämtliche Schmutzwasserkanäle, Schächte, Behälter und die Becken der Kläranlage sind
dicht herzustellen. Die Dichtheit für die Becken der Kläranlage sowie für alle Kanäle
und Schächte ist gemäß den ÖNORMEN EN 1610, EN 805, B 2503, B 2504 und B
2538 nachzuweisen.
Die Ergebnisse der Dichtheitsprüfung sind in Protokollen festzuhalten. Die Dichtheitsprüfung
hat durch eine hiezu befugte und zertifizierte von der Bau- und Lieferfirma
unabhängige Stelle oder Firma zu erfolgen. Die abschließend festgestellte Dichtheit ist
sodann von dem Fachkundigen in einem Attest zu bestätigen. Die Dichtheitsprotokolle
sind bis zur wasserrechtlichen Überprüfung zur Einsicht aufzubewahren, die Atteste gemeinsam
mit den Kollaudierungsunterlagen vorzulegen.
24. Nach Fertigstellung der Kanalisation ist eine Prüfung aller Rohrleitungsstränge hinsichtlich
einer fachgerechten Verlegung, eventueller Wassereintritte sowie einer Prüfung auf
Fehlanschlüssen mit einer Fernseh-Überwachungskamera durch eine befugte Firma zu
veranlassen. Das Ergebnis ist aufzuzeichnen, auszuwerten und in einem Prüfbericht zusammenzufassen.
25. Es ist zu gewährleisten, dass keine umweltgefährdenden Stoffe (zB. Mineralöle, Zementverbindungen,
erhöhte Schwebstoffanteile bei Wasserhaltung, etc.) in Gewässer eingebracht
werden.
26. Die Ausmündung der Entleerungsdruckleitung in die Große Mühl hat mit der Profilböschung
bündig abzuschließen und ist gegen Erosion bzw. Auswaschung zu sichern (zB.
Bruchsteine, etc.) Die Druckleitung ist in Höhe des mittleren Niederwasserspiegels des
Einleitungsgerinnes anzuordnen und in Fließrichtung des Gerinnes zu verschwenken.
27. Die Faulanlage, in welcher die Abwässer mechanisch vorgereinigt werden, hat einen projektsgemäßen
Nutzinhalt von 8,33 m³ zu erhalten; eine Vergrößerung darüber hinaus ist
nicht zulässig.
28. Für die Zurückhaltung von Schwimmstoffen in der Faulanlage sind der T-Stücke anzubringen
oder Verbindungsschlitze in den Trennwänden zwischen den Kammern mindestens
30 cm unter dem Flüssigkeitsspiegel anzuordnen. Vor dem Ablauf ist eine ebenfalls
mindestens 30 cm unter dem Dauerwasserspiegel ragende Tauchwand bzw. ein Rohrformstück
(T-Stück) anzubringen.
29. Die Faulanlage ist ordnungsgemäß durch die Fallrohre über die Dachentlüftungen der
angeschlossenen Häuser zu entlüften.
30. Die Faulanlage ist je nach Bedarf, spätestens jedoch wenn die Schlammhöhe mehr als 1/3
der Wassertiefe erreicht hat zu räumen. Dabei ist Sorge zu tragen, dass ca. 1/10 des Faulschlammes
zur Impfung des Frischschlammes in der ersten Kammer verbleibt. Um die
Seite 5

einwandfreie Funktion der Faulanlage zu gewährleisten und um das Austreiben von
Schwimmschlamm zu verhindern, ist diese nach jeder Räumung, ausgehend von der letzten
Kammer, mit Reinwasser zur Gänze aufzufüllen.
31. Die projektsgemäße Sauerstoffeintragsleistung ist in den Kollaudierungsunterlagen nachzuweisen.
32. Die Klarwasserabzugseinrichtung ist jedenfalls so auszubilden, dass die Absaugung immer
aus dem Bereich der Wasserspiegeloberfläche her erfolgt. Dabei ist Sorge zu tragen,
dass eine allfällige Schwimmschlammschichte nicht abgesaugt wird.
33. Dem Abpumpvorgang muss eine zumindest 1-stündige Dekantierphase (Absetzphase)
vorangehen und er ist außerdem so zu steuern, dass er verlässlich zumindest 0,5 m über
dem sedimentierten Schlammstand gestoppt wird. Die Mindestdauer für die Entnahme
der gesamten Tagesabwassermenge muss zwei Stunden/Tag betragen.
34. Sämtliche Anlagen und Anlagenteile sind stets ordnungsgemäß zu warten, in Stand zuhalten
und zu betreiben.
Da die Funktion der Kläranlage in hohem Maße von einer sorgfältigen und fachgemäßen
Wartung abhängig ist, hat auf die Dauer der wr. Bewilligung ein entsprechender Wartungsvertrag
mit einer hiezu qualifizierten Stelle oder der Lieferfirma der Anlage zu bestehen.
Diese Wartung der Anlage ist entsprechend Pkt.7.3.2.2 der ÖNORM B 2502-
1 mindestens viermal jährlich durchführen zu lassen und ein entsprechender Wartungsbericht
darüber ist zu verfassen.
Die Wartungsberichte sind zumindest 2 Jahre aufzubewahren.
Besucht der mit der Eigenwartung Betraute nachweislich einen "ÖWAV - Ausbildungskurs
für Betreiber von Kleinkläranlagen", so kann die Fremdwartung nach
Vorlage des Nachweises über den Besuch des "ÖWAV - Ausbildungskurs für Betreiber
von Kleinkläranlagen" bei der Wasserrechtsbehörde von viermal auf einmal jährlich
reduziert werden.
35. Die Wartung der Kläranlage hat sich neben der Fremdüberwachung auch auf eine Eigenüberwachung
zu erstrecken. Diese ist gemäß der Bedienungs- und Wartungsvorschrift der
Lieferfirma der Kläranlage durchzuführen und hat sich zumindest auf folgende Arbeiten
zu erstrecken:
täglich: Prüfung ob Anlage in Betrieb ist
wöchentlich: Ablesen der Zählerstände und Eintragung in das Betriebs- bzw. Wartungsbuch
sowie Prüfung des Lufteintrages in den SBR-Reaktor,
Kontrolle der Schlammhöhe nach einer Absetzphase und Schlammabzug in die mechanische
Vorreinigung (Faulanlage) spätestens dann wenn der sedimentierte Schlammstand
nur mehr 0,5 m unter dem niedrigsten Wasserstand nach der Abpump- bzw. Abzugsphase
liegt, Sichtkontrolle der Klarwasserabzugseinrichtung während der Entnahme- bzw. Abpumpphase
monatlich: Bestimmung des Schlammvolumens im SBR-Reaktor und des NH 4 N- Ablaufwertes
mittels Teststreifen und Eintragung dieser Werte in das Betriebs- bzw. Wartungsbuch
sowie gegebenenfalls Überschussschlammabzug in die mechanische Vorreinigung
(Faulanlage)
Die Bedienungs- und Wartungsvorschrift ist gemeinsam mit einem anzulegenden Wartungsbuch
aufzubewahren. In dieses Wartungsbuch sind festgestellte Mängel, Zeitpunkt
und Art der Wartung sowie die Menge und die Art der Beseitigung des anfallenden
Räumgutes (Schlamm aus der Vorklärung und Überschussschlamm aus dem Schlamm-
Seite 6

speicher) einzutragen. In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmungen des OÖ.
Bodenschutzgesetzes hingewiesen.
Der zuständigen Wasserrechtsbehörde ist ein mit der Eigenwartung der Anlage Betrauter
namentlich bekannt zugeben. Außerdem ist der Behörde ein Vertreter namhaft zu machen.
36. Durch geeignete technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einleitung des gereinigten
Abwassers in den Rückstaubereich der Großen Mühl mit max. 1,0 l/s erfolgt.
37. Zur Eigenkontrolle der Einhaltung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage
ist der Parameter Ammonium (NH 4 -N) mindestens monatlich zu bestimmen. Wird ein erhöhter
Gehalt an NH 4 –N (bei Abwassertemperaturen > 12 °C) festgestellt, ist die Ursache
zu ermitteln und diese zu beseitigen. Erforderlichenfalls ist mit der mit der Wartung beauftragten
Stelle Rücksprache zu halten. Die ermittelten Werte sowie die Ablauftemperatur des
Abwassers und allfällige Abhilfemaßnahmen sind vom Betreiber in das Wartungsbuch einzutragen.
38. Die mit der Wartung der Kläranlage betraute Person ist ausreichend fachlich einzuschulen,
z.B. durch Absolvieren des Klärwärterkurses des ÖWAV für Kleinkläranlagen bis 50 EW
oder einer annähernd gleichwertigen Unterweisung. Ein Nachweis darüber ist der Behörde
vorzulegen.
39. Zur Minimierung der Phosphorbelastung sind soweit wie möglich phosphatfreie Reinigungsmittel
einzusetzen.
40. Im Einleitungsbereich sind Steine zur Ufersicherung auf das wasserbautechnisch unumgängliche
Ausmaß zu beschränken.
41. Die Einleitung der vollbiologisch gereinigten Abwässer in die Große Mühl hat in einem
möglichst gut angeströmten Bereich zu erfolgen, sodass eine den Verhältnissen im Rückstaubereich
entsprechende Durchmischung bzw. ein Abtransport der Abwässer gewährleistet
sind. Die Ableitung darf nicht in einen bei Niederwasser oder Staulegung trocken fallender
Ufer- bzw. Sohlbereich erfolgen.
42. Im Zuge der Bauarbeiten dürfen keine wassergefährdenden bzw. organismenschädigenden
Stoffe (wie z.B. zementhältige Abwässer, Treibstoffe oder Mineralöle) zur Ableitung gelangen.
43. Entlang der Großen Mühl vorhandener Bewuchs ist zu schonen. Im Zuge der Bauarbeiten
allenfalls entfernter oder beschädigter Uferbewuchs ist nach Beendigung der Bauarbeiten
durch standorttypische Laubgehölze zu ersetzen.
44. Eventuell anfallendes Wasser aus der Wasserhaltung der Baustelle darf nicht direkt in den
Vorfluter eingeleitet werden, sondern ist zur Entfernung der Trübstoffe entsprechend vorzureinigen
(z.B. durch Führen über ein geeignetes Absetzbecken, wobei die Aufenthaltszeit in
diesem mind. 30 Minuten zu betragen hat).
Diesem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid liegen die Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach vom 19.3.2007, Wa10-158-3-2006, N10-306-3-2006, und folgende
Projektsunterlagen zugrunde:
Projekt der Dipl.-Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43,
4020 Linz, vom 12.12.2006 "Abwasserbeseitigungsanlage Rudolfing-Bruckhäuser, Detailprojekt
2006"
Seite 7

Rechtsgrundlage
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, §§ 9, 11 - 15, 21, 30 - 33,
38, 50, 72, 98, 105, 107, 108, 117 und 118 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959).
II.
Dienstbarkeit
Es wird festgestellt, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Spruchabschnittes I dieses Bescheides
die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes und im erforderlichen Ausmaß der Wartung
und Instandhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage zu Lasten der bei bewilligungsgemäßer
Ausführung berührten Grundstücke als eingeräumt anzusehen ist.
Rechtsgrundlage
§§ 98 und 111 Abs. 4 WRG. 1959
III.
Naturschutzrechtliche Feststellung
Es wird festgestellt, dass durch die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage im 50 m
Schutzbereich der Großen Mühl, solche öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes
oder des Naturhaushaltes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt
werden.
Folgende Bedingungen, Auflagen und Fristen sind dabei einzuhalten:
1. Die Abwasserbeseitigungsanlage ist projekts- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben
und in Stand zu halten.
2. Die Fertigstellung der Baumaßnahmen ist der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach bis
30. November 2007 schriftlich zu melden.
Rechtsgrundlage
§ 10 Abs. 1 Z. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
IV. Kosten
Die Antragstellerin hat binnen 2 Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entrichten:
Kommissionsgebühren
für 3 Amtsorgane, je 5 begonnene halbe Stunden zu 10,00 Euro
150,00 Euro
Rechtsgrundlage
§ 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in
Verbindung mit § 3 Z. 1 lit. b der Landes-Kommissionsgebührenverordnung
2001.
Seite 8

Begründung
zu Spruchabschnitt I.:
§ 32 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) umschreibt, welche Einwirkungen auf Gewässer,
die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher
Bewilligung zulässig sind. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass das gegenständliche
Vorhaben bewilligungspflichtig ist (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG. 1959).
Die Behörde hat wie folgt erwogen:
Aus Sicht der Behörde wird festgestellt, dass die im vorliegenden Projekt dargestellten Maßnahmen
aus wasserbautechnischer Sicht erforderlich sind, um die Wasserentsorgung zu gewährleisten.
Durch diese Bewilligung werden bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen
weder das öffentliche Interesse (§ 105 WRG 1959) beeinträchtigt, noch bestehende Rechte
(rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches, Nutzungsbefugnisse
und das Grundeigentum) verletzt. Das Vorhaben konnte daher bewilligt werden. Die
Bewilligung zur Ableitung der Abwässer ist zu befristen, um der wasserwirtschaftlichen und
technischen Entwicklung sowie dem Bedarf der Antragstellerin Rechnung tragen zu können.
Die betroffenen Grundstückseigentümer erklärten sich mit der Grundinanspruchnahme einverstanden.
Auf die übrigen zitierten Vorschriften und auf die Ausführungen in der Verhandlungsschrift,
die ein ergänzender Bestandteil dieser Begründung ist, wird verwiesen.
zu Spruchabschnitt II.:
Dieser Spruchabschnitt stützt sich auf die angeführten Gesetzesstellen und auf das Ergebnis des
durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dieses hat insbesondere unter Berücksichtigung des
Ergebnisses des durchgeführten Lokalaugenscheines ergeben, dass fremde Grundstücke durch
die Errichtung und den Bestand der mit dem Spruchabschnitt I dieses Bescheides bewilligten
Leitungen und Anlagen lediglich in einem der Bestimmung des § 111 Abs. 4 WRG 1959 Rechnung
tragenden unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen werden. Da auch alle anderen
nach dieser Gesetzesstelle für das Entstehen von Legalservituten notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen
vorliegen - so haben insbesondere die betroffenen Grundeigentümer der
Grundinanspruchnahme nicht widersprochen - kann die spruchgemäße Feststellung getroffen
werden. Diese Feststellung bezieht sich jedoch nur auf jene Fremdgrundstücke, deren Inanspruchnahme
zugunsten der Konsenswerberin nicht durch Übereinkommen sichergestellt wurde.
zu Spruchabschnitt III.:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 gilt der Natur- und
Landschaftsschutz für sonstige Flüsse und Bäche (einschließlich ihrer gestauten Bereiche) und
einen daran unmittelbar anschließenden 50 m breiten Geländestreifen, wenn sie in der Verordnung
der Oö. Landesregierung über den Landschaftsschutz im Bereich von Flüssen und Bächen
angeführt sind.
In diesen Bereichen ist jeder Eingriff in das Landschaftsbild und im Grünland in den Naturhaushalt
verboten, solange die Behörde nicht bescheidmäßig festgestellt hat, dass solche öffentliche
Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes, die alle anderen
Interessen überwiegen, nicht verletzt werden.
Seite 9

Diese Feststellung kann auch unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen erteilt werden,
wenn dies zur Wahrung der öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes
oder des Naturhaushaltes erforderlich ist.
Nach dem naturschutzfachlichen Gutachten des Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz
vom 8.1.2007 ist aus der Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes bei Einhaltung
der vorgeschlagenen Auflagen (laut Spruchabschnitt III) keine maßgebliche Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes bzw. es Naturhaushaltes zu erwarten. Von Seiten der OÖ Umweltanwaltschaft
wurde zum Verfahren keine Stellungnahme abgegeben.
zu Spruchabschnitt IV.:
Die Kostenvorschreibung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, eine
Berufung eingebracht werden.
Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (zB Telefax,
E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte
beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsfehler,
Verlust des Schriftstückes) trägt.
Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Hinweise
Mit diesem Bescheid wird Bewilligungen (Genehmigungen, Feststellungen), die allenfalls nach
anderen gesetzlichen Vorschriften für das Vorhaben erforderlich sind, nicht vorgegriffen.
Allfällige Entschädigungsaussprüche aus dem Titel der Einräumung der Leitungsdienstbarkeit
können in Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlagen
bei der Wasserrechtsbehörde geltend gemacht werden. Ersatzansprüche, die nur wegen der Inanspruchnahme
von Grundstücken im Zusammenhang mit der Ausführung oder Instandhaltung
der bewilligten Anlagen erhoben werden sind bei sonstigen Verlust binnen 3 Monaten nach
dem Tag, an dem der Betroffene vom Schaden Kenntnis erlangt hat, bei der Wasserrechtsbehörde
geltend zu machen.
Zu der festgesetzten Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung weisen wir darauf hin, dass
nach der derzeitigen Rechtslage gemäß § 21 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 Ansuchen um
Wiederverleihung eines ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes frühestens 5 Jahre, spätestens
aber sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden können. Nur bei rechtzeitiger
Stellung des Ansuchens besteht ein Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes,
wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen.
Ergeht an:
Seite 10

1. Wassergenossenschaft Rudolfing-Bruckhäuser, zH Herrn Obmann Rudolf Dolzer jun., Rudolfing
32, 4160 Aigen
unter Anschluss eines mit der Genehmigungsklausel versehenen Projektsgleichstückes sowie eines
Zahlscheines zur Überweisung der vorgeschriebenen Kosten von 150,00 Euro
2. Dipl.-Ing. Eitler & Partner Ziviltechniker GmbH, Niederreithstraße 43, 4020 Linz
3. Herrn Rudolf Dolzer, Rudolfing 37, 4160 Aigen i.M.
4. Herrn Alfred Spindler, Rudolfing 36, 4160 Aigen i.M.
5. Herrn und Frau Willibald und Maria Wöss, Rudolfing 29, 4160 Aigen i.M.
6. Herrn und Frau Harald und Jutta Billinger, Hanuschstraße 98, 4020 Linz; (zur Kenntnis)
7. Telekom Austria AG, PTM-NWC-MIZ-Linz, Anastasius Grünstraße 5, 4020 Linz
8. Energie AG Oö., Böhmerwaldstraße 3, 4020 Linz
9. Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl , Schlägl 1, 4160 Schlägl (als Fischereiberechtigte)
10. E-Werk Kern GesmbH., Krumauerstraße 1 - 3 , 4160 Aigen i.M. (zur Kenntnis)
11. O.ö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4020 Linz,
12. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße
12, Linz
13. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, UA Gewässerschutz, Kärntnerstraße
12, Linz
14. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliches Planungsorgan,
Kärntnerstraße 12, Linz
15. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserbuchdienst, Kärntner Straße 12, 4021 Linz,
unter Anschluss eines Projektes
16. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA BH Rohrbach
17. Marktgemeinde Aigen i.M.
Zu 1. - 17.: je unter Anschluss einer Verhandlungsschrift vom 19.3.2007, Wa10-158-3-2006,
N10-306-3-2006, einer Stellungnahme der Amtssachverständigen für Biologie vom
22.1.2007, Befund und Gutachten des Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz
vom 8.1.2007 sowie einer Stellungnahme des Verwalters des öffentlichen
Wassergutes vom 9.3.2007
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Seite 11

Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach,
Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
Seite 12