BESCHEID - Fischereirevier Rohrbach

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-104-4-2006-Ba
Bahnhofstraße 7-9
Bearbeiter: Peter Trautner
Telefon: (07289) 88 51-412
Telegax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
GABRIEL Franz und Frieda, Klotzing 5, 4133 Niederkappel;
Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage –
wasserrechtliche Bewilligung
26. Januar 2008
BESCHEID
Sehr geehrte Damen und Herren!
Aufgrund des Antrages vom 14.8.2006 ergeht von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als
Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erster Instanz folgender
Spruch
I. Wasserrechtliche Bewilligung
Herrn und Frau Franz und Frieda Gabriel, Klotzing 5, 4133 Niederkappel, wird folgende Bewilligung
erteilt:
a) Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage (vollbiologische Kleinkläranlage, Typ
AQUA KOMP 5), auf dem Grundstück 5206, KG Witzersdorf, Gemeinde Niederkappel,
Bemessung bis zu 8 EW, zur Beseitigung der anfallenden häuslichen Abwässer der Liegenschaft
Klotzing 5 und Einleitung der gereinigten Abwässer über eine PVC-
Rohrleitung, DN 100, Länge ca. 360 lfm, in den Grünbach.
b) Errichtung und Betrieb der dafür erforderlichen Anlagen auf den Grundstücken 5206,
5202, 5203 und 5204, je KG Witzersdorf, Gemeinde Niederkappel.
c) Liegenschaft mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist:
Grundstück 5206, KG Witzersdorf, Klotzing 5, Gemeinde Niederkappel
d) Maß der Wasserbenutzung:
Das Maß der Wasserbenutzung zur Einleitung der gereinigten Abwässer in den Vorfluter
wird wie folgt festgelegt:
häusliche Abwässer (Fäkal-, Spül-, Wasch- und Badewässer und unvermeidliche Fremdwässer)
in einer Menge von 1,2 m³/d, entsprechend 8 EW
e) Für die Bauvollendung wird eine Frist bis zum 31.12.2007 eingeräumt, wobei auf die
Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG. 1959 (Erlöschen der wasserrechtlichen Bewilligung
bei nicht fristgerechter Fertigstellung) hingewiesen wird.
DVR.069272 http://www.bh-rohrbach.gv.at

f) Dauer der Bewilligung:
Die Bewilligung wird befristet bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine systematische
Kanalisation mit zentraler Kläranlage längstens jedoch bis zum 31.12.2027 erteilt.
g) Folgende Bedingungen und Auflagen sind dabei einzuhalten:
1. Der Kläranlage dürfen maximal max. 0,12 m³/h bzw. 0,48 kg BSB 5 /d bzw. 0,8 kg
CSB/d zugeleitet werden.
2. Für jede Erhöhung der Abwassermenge oder Änderung der Zusammensetzung der Abwässer
ist neuerlich um eine wasserrechtliche Bewilligung unter Vorlage entsprechender
Projektsunterlagen bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde anzusuchen.
3. Im Kläranlagenablauf dürfen nachstehende Grenzwerte nicht überschritten werden: Bestimmung
aus der Stichprobe:
absetzbare Stoffe: 0,3 ml/l nach 2 Std. Absetzzeit, Bestimmung aus
der nicht abgesetzten, homogenisierten,
qualifizierten Stichprobe
BSB 5 -Konzentration:
CSB-Konzentration:
25 mg/l
90 mg/l
NH 4 -N(Ammonium)-Konzentration:10 mg/l bei einer Abwassertemperatur größer 12°
C im Ablauf der biologischen Stufe
4. Die Fertigstellung der gesamten Anlage ist binnen Monatsfrist der Wasserrechtsbehörde
unter Angabe des Fertigstellungszeitpunktes schriftlich anzuzeigen.
5. Die Kollaudierungsunterlagen sind innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungszeitpunkt
der Wasserrechtsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese Unterlagen haben
zumindest zu enthalten:
- Bericht über die projekt- und bescheidgemäße Ausführung im Sinne der Vorschreibungspunkte
sowie eine verbale Darstellung der gegenüber dem wasserrechtlichen
Bewilligungsbescheid im Zuge der Bauausführung vorgenommenen Änderungen
- Erstuntersuchungsbefund des Kläranlagenablaufes
- Aktueller Wartungsvertrag
- Lagepläne
- Längenschnitte
- Bauwerkspläne
- Attest hinsichtlich Dichtheit der Kanäle und Schächte
Auflagen
6. Sämtliche Anlagenteile sind unter Einhaltung und Beachtung der zum Zeitpunkt ihrer
Errichtung gültigen Normen und einschlägigen technischen Richtlinien auszuführen.
Abweichungen sind in den Kollaudierungsunterlagen zu begründen.
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Bau:
7. Die Abwasserbeseitigungsanlage ist, soweit im Folgenden nicht Änderungen oder Ergänzungen
verlangt werden, projekt- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben und
in Stand zu halten. Dränagewässer, Brunnen- und Quellwässer und Niederschlagswässer
dürfen nicht in den Schmutzwasserkanal bzw. die biologische Kleinkläranlage eingeleitet
werden.
8. In die Kanalisation dürfen nur Abwässer eingeleitet werden,
- die den Bauzustand und die Funktionsfähigkeit der Anlagen nicht stören,
- die das Personal bei der Wartung und Instandhaltung der Anlage nicht gefährden, und
- die die Abwasserbehandlung und die Klärschlammverwertung nicht beeinträchtigen
Keinesfalls dürfen häusliche Abfälle (zB. zerkleinerte Küchenabfälle), tierische Abfälle
(zB. Katzenstreu), landwirtschaftliche Abfälle (Jauche, Gülle, Stallmist) sowie Benzin,
Benzol, Öle und Fette in die Kanalisation bzw. Kleinkläranlage eingebracht werden.
9. Häusliche Abwässer von den einzelnen Anschlüssen sind in frischem Zustand, also ohne
Zwischenschaltung von Senkgruben in die Kanalisation bzw. Kleinkläranlage zu
übernehmen.
10. Im Ablauf der Kläranlage ist eine geeignete Möglichkeit zur Entnahme von Abwasserproben
vorzusehen.
11. Die zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen ÖNORMEN EN 1610, B 2503, B 2504 und
B 5110 sind zu beachten.
12. Sofern durch die Bauarbeiten etwa vorhandene Einbauten wie z.B. Leitungen, Kabel,
Dränagen etc. berührt werden, sind diese fachgemäß zu sichern, ihre Funktion aufrecht
zu erhalten und bei Beschädigung ordnungsgemäß wieder herzustellen.
13. Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen
wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.
14. Die elektrotechnische Ausrüstung hat den Bestimmungen des Elektrotechnikgesetzes in
der jeweils gültigen Fassung sowie den darauf basierenden gültigen Verordnungen zu
entsprechen. Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist im Rahmen der wr. Überprüfung
durch einen Befugten schriftlich zu bestätigen.
15. Sämtliche Schmutzwasserkanäle, Schächte, Behälter und Becken sind dicht herzustellen.
Die Dichtheit für alle Behälter und Becken sowie für alle Kanäle und Schächte
ist gemäß den ÖNORMEN EN 1610, EN 805, B 2503, B 2504 und B 2538 nachzuweisen.
Die Ergebnisse der Dichtheitsprüfung sind in Protokollen festzuhalten. Die Dichtheitsprüfung
hat durch eine hiezu befugte von der Bau- und Lieferfirma unabhängige Stelle
oder Firma zu erfolgen. Die abschließend festgestellte Dichtheit ist sodann von dem
Fachkundigen in einem Attest zu bestätigen. Die Dichtheitsprotokolle sind bis zur wasserrechtlichen
Überprüfung zur Einsicht aufzubewahren, die Atteste gemeinsam mit den
Kollaudierungsunterlagen vorzulegen.
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Vorschreibungspunkte für flussbautechnische und ökologische Maßnahmen:
16. Baudurchführungen in und an Gewässern haben im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen
gewässerbetreuenden Dienststelle, den Grundeigentümern, den Fischereiberechtigten
sowie den Erhaltungsverpflichteten zu erfolgen.
17. Die Ausmündung des Rohrkanales in das Gewässer hat mit der Profilböschung bündig
abzuschließen und ist gegen Erosion bzw. Auswaschung zu sichern (zB. Bruchsteine,
etc.) Die Rohrsohle ist in Höhe des mittleren Niederwasserspiegels des Einleitungsgerinnes
anzuordnen. Die Kanalachse ist in Fließrichtung des Gerinnes zu verschwenken.
SPEZIELLE VORSCHREIBUNGSPUNKTE FÜR
VERGRÖßERTEBELEBTSCHLAMMANLAGEN OHNE VORKLÄRUNG
18. Die Steuerung der Sauerstoffzufuhr hat entweder über eine Zeituhr oder über eine
Sauerstoffsonde zu erfolgen, wobei Belüftungspausen über 3 Stunden nicht zulässig
sind.
19. Sämtliche Anlagen und Anlagenteile sind stets ordnungsgemäß zu warten, in Stand zuhalten
und zu betreiben.
Da die Funktion der Kläranlage in hohem Maße von einer sorgfältigen und fachgemäßen
Wartung abhängig ist, hat auf die Dauer der wr. Bewilligung ein entsprechender
Wartungsvertrag mit einer hiezu qualifizierten Stelle oder der Lieferfirma der Anlage
zu bestehen. Diese Wartung der Anlage ist entsprechend Pkt.7.3.2.2 der ÖNORM B
2502-1 mindestens viermal jährlich durchführen zu lassen und ein entsprechender
Wartungsbericht darüber ist zu verfassen. Die Wartungsberichte sind zumindest 2 Jahre
aufzubewahren.
Besucht der mit der Eigenwartung Betraute nachweislich einen "ÖWAV - Ausbildungskurs
für Betreiber von Kleinkläranlagen" (oder einen gleichwertigen Ausbildungskurs),
so kann die Fremdwartung nach Vorlage des Nachweises über den Besuch
des Ausbildungskurses für Betreiber von Kleinkläranlagen bei der Wasserrechtsbehörde
von viermal auf einmal jährlich reduziert werden.
20. Die Wartung der Kläranlage hat sich neben der Fremdüberwachung auch auf eine Eigenüberwachung
zu erstrecken. Diese ist gemäß der Bedienungs- und Wartungsvorschrift
der Lieferfirma der Kläranlage durchzuführen und hat sich zumindest auf folgende
Arbeiten zu erstrecken:
täglich: Prüfung ob Anlage in Betrieb ist
wöchentlich: Ablesen der Zählerstände und Eintragung in das Betriebs- bzw. Wartungsbuch
sowie Prüfung des Lufteintrages in das Belebungsbecken,
Überprüfung der Schlammrückführung, Kontrolle und allenfalls Beseitigung von
Schwimmschlamm im in den Nachklärbecken, Kontrolle der Schlammhöhe im in
den Nachklärbecken und gegebenenfalls Schlammabzug in den Überschussschlammspeicher,
Sichtkontrolle der Ablaufeinrichtungen
monatlich: Überprüfung des Grobfanges und gegebenenfalls Entsorgung der abgeschiedenen
Grobstoffe, Bestimmung des Schlammvolumens im in den Belebungsbecken
und des NH 4 N- Ablaufwertes mittels Teststreifen und Eintragung dieser Werte in das
Betriebs- bzw. Wartungsbuch sowie gegebenenfalls Überschussschlammabzug aus dem
Nachklärbecken in den Überschussschlammspeicher
Die Bedienungs- und Wartungsvorschrift ist gemeinsam mit einem anzulegenden Wartungsbuch
aufzubewahren. In dieses Wartungsbuch sind festgestellte Mängel, Zeitpunkt
und Art der Wartung sowie die Menge und die Art der Beseitigung des anfallenden
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Räumgutes (Überschussschlamm aus dem Schlammspeicher) einzutragen. In diesem
Zusammenhang wird auf die Bestimmungen des OÖ. Bodenschutzgesetzes hingewiesen.
Der zuständigen Wasserrechtsbehörde ist ein mit der Eigenwartung der Anlage Betrauter
namentlich bekannt zugeben. Außerdem ist der Behörde ein Vertreter namhaft zu
machen.
21. Durch geeignete technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Einleitung des gereinigten
Abwassers in den Grünbach mit max. 0,4 – 0,5 ls erfolgt.
22. Zur Eigenkontrolle der Einhaltung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlage
ist der Parameter Ammonium (NH 4 -N) mindestens monatlich zu bestimmen. Wird ein erhöhter
Gehalt an NH 4 –N (bei Abwassertemperaturen > 12 °C) festgestellt, ist die Ursache
zu ermitteln und diese zu beseitigen. Erforderlichenfalls ist mit der mit der Wartung beauftragten
Stelle Rücksprache zu halten. Die ermittelten Werte sowie die Ablauftemperatur
des Abwassers und allfällige Abhilfemaßnahmen sind vom Betreiber in das Wartungsbuch
einzutragen.
23. Nach entsprechender Einarbeitungszeit der Anlage, spätestens jedoch 6 Monate nach Inbetriebnahme
und sodann einmal jährlich ist ein Untersuchungsbericht einer befugten und
amtlich anerkannten Stelle oder Person der Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerschutz,
Kärntnerstraße 21, 4021 Linz, über die Einhaltung der Ablaufgrenzwerte vorzulegen.
24. Zur Minimierung der Phosphorbelastung sind soweit wie möglich phosphatfreie Reinigungsmittel
einzusetzen.
25. Im Einleitungsbereich sind Steine zur Ufersicherung auf das wasserbautechnisch unumgängliche
Ausmaß zu beschränken.
26. Die Einleitung der vollbiologisch gereinigten Abwässer in den Grünbach muss so erfolgen,
dass die Abwässer immer in die fließende Welle des Gewässers eingeleitet werden,
sodass eine rasche Durchmischung und ein schneller Abtransport der Abwässer gewährleistet
sind.
27. Im Zuge der Bauarbeiten dürfen keine wassergefährdenden bzw. organismenschädigenden
Stoffe (wie z.B. zementhältige Abwässer, Treibstoffe oder Mineralöle) zur Ableitung gelangen.
28. Eventuell anfallendes Wasser aus der Wasserhaltung des Baustelle darf nicht direkt in den
Vorfluter eingeleitet werden, sondern ist zur Entfernung der Trübstoffe entsprechend vorzureinigen
(z.B. durch Führen über ein geeignetes Absetzbecken, wobei die Aufenthaltszeit
in diesem mind. 30 Minuten zu betragen hat).
Diesem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid liegen die Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach vom 9.10.2006, Wa10-104-3-2006, sowie die Stellungnahme der
Amtssachverständigen für Biologie vom 28.9.2006 und folgende Projektsunterlagen zugrunde:
Projekt der Aqua Sys Umwelttechnik GmbH, Gumpling 11, 4925 Pramet, vom 14.8.2006
Rechtsgrundlage
§ 32 in Verbindung mit §§ 9, 11 bis 15, 21, 22, 30 - 33c, 50, 72, 98, 105, 111, 112 und 117
des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959
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II.
Dienstbarkeit
Es wird festgestellt, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Spruchabschnittes I dieses Bescheides
die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Instandhaltung der
ggstdl. Abwasserbeseitigungsanlage zu Lasten der bei bewilligungsgemäßer Ausführung berührten
Grundstücke als eingeräumt anzusehen ist.
Rechtsgrundlage
§ 111 Abs. 4 WRG 1959
III.
Kosten
Die Antragsteller haben binnen 2 Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entrichten:
1. Kommissionsgebühren
für 3 Amtsorgane, je 2 begonnene halbe Stunden zu 10,00 Euro
60,00 Euro
Rechtsgrundlage
§ 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in
Verbindung mit § 3 Z. 1 lit. b der Landes-Kommissionsgebühren-VO 2001
2. Verwaltungsabgaben 16,30 Euro
Rechtsgrundlage
§ 78 Abs. 1 AVG in Verbindung mit Tarifpost 123a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung
1983.
3. Stempelgebühren
- Antrag 13,00 Euro
- 2 Bogen Verhandlungsschrift zu je 13,00 Euro 26,00 Euro
- 3 Projekte zu je 21,80 Euro 65,40 Euro
Gesamtbetrag der Stempelgebühren 104,40 Euro
Rechtsgrundlage
§ 5 in Verbindung mit § 3 und § 14 Gebührengesetz 1957.
Sie werden ersucht, die für dieses Verfahren angefallenen Stempelgebühren mit beiliegendem
Erlagschein miteinzubezahlen. Wir sind verpflichtet, die Stempelgebühren einzuheben und an
das Finanzamt abzuführen.
Gesamtbetrag
180,70 Euro
Begründung
Zu Spruchabschnitt I.:
§ 32 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) umschreibt, welche Einwirkungen auf
Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher
Bewilligung zulässig sind. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass das gegenständliche
Vorhaben bewilligungspflichtig ist (§ 32 Abs. 2 lit. a WRG. 1959).
Durch diese Bewilligung werden bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen
weder das öffentliche Interesse (§ 105 WRG 1959) beeinträchtigt, noch bestehende
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Rechte (rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches, Nutzungsbefugnisse
und das Grundeigentum) verletzt.
Die Bewilligung zur Ableitung der Abwässer ist zu befristen, um der wasserwirtschaftlichen
und technischen Entwicklung sowie dem Bedarf der Antragsteller Rechnung tragen zu können.
Auf die übrigen zitierten Vorschriften und auf die Ausführungen in der Verhandlungsschrift,
die ein ergänzender Bestandteil dieser Begründung ist, wird verwiesen.
Zu Spruchabschnitt II.:
Dieser Spruchabschnitt stützt sich auf die angeführten Gesetzesstellen und auf das Ergebnis
des durchgeführten Ermittlungsverfahrens. Dieses hat insbesondere unter Berücksichtigung
des Ergebnisses des durchgeführten Lokalaugenscheines ergeben, dass fremde Grundstücke
durch die Errichtung und den Bestand der mit dem Spruchabschnitt I dieses Bescheides bewilligten
Leitungen und Anlagen lediglich in einem der Bestimmungen des § 111 Abs. 4
WRG 1959 Rechnung tragenden unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen werden. Da
auch alle anderen nach dieser Gesetzstelle für das Entstehen von Legalservituten notwendigen
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen - so haben insbesondere die betroffenen Grundeigentümer
der Grundinanspruchnahme nicht widersprochen - kann die spruchgemäße Feststellung
getroffen werden. Diese Feststellung bezieht sich jedoch nur auf jene Fremdgrundstücke die
im Projekt als Leitungstrasse enthalten sind und deren Inanspruchnahme zugunsten der Konsenswerber
nicht durch Übereinkommen sichergestellt wurde.
Zu Spruchabschnitt III.:
Die Kostenvorschreibung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach,
eine Berufung eingebracht werden.
Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Telefax,
E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben.
Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken
(z.B. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Wenn der Bewilligungswerber eine Berufung einbringt, ist diese zu vergebühren: die Eingabe
mit 13 Euro; Beilagen mit 3,60 Euro pro Bogen, maximal mit 21,80 Euro.
Hinweis
Mit diesem Bescheid wird Bewilligungen (Genehmigungen, Feststellungen), die allenfalls
nach anderen gesetzlichen Vorschriften für das Vorhaben erforderlich sind, nicht vorgegriffen.
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Zu der festgesetzten Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung weisen wir darauf hin,
dass nach der derzeitigen Rechtslage gemäß § 21 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 Ansuchen
um Wiederverleihung eines ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes frühestens 5 Jahre, spätestens
aber sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden können. Nur
bei rechtzeitiger Stellung des Ansuchens besteht ein Anspruch auf Wiederverleihung des
Rechtes, wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen.
Ergeht an:
1. Herrn und Frau Franz und Frieda Gabriel, Klotzing 5, 4133 Niederkappel
unter Anschluss eines mit der Genehmigungsklausel versehenen Projektsgleichstückes
sowie eines Zahlscheines zur Überweisung der vorgeschriebenen Kosten
2. Aqua Sys Umwelttechnik GmbH, Gumpling 11, 4925 Pramet
3. Herrn Johann Hackl, Klotzing 3, 4133 Niederkappel
4. Herrn Markus Jadrniszek, Linienstraße 107, 82041 Oberhaching, Deutschland (als Fischereiberechtigter)
5. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärntnerstraße
12, 4021 Linz, zH. Herrn Ing. Gerald Puchner
6. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Stockhofstraße
40, 4021 Linz
7. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan,
Kärntnerstraße 12, Linz
8. Amt der Oö. Landesregierung, Wasserbuchdienst, Kärntnerstraße 12, Linz, unter Anschluss
einer Projektsausfertigung
9. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
10. Gemeinde Niederkappel
Zu 1. bis 10.: je unter Anschluss einer Verhandlungsschrift vom 9.10.2006, Wa10-104-3-
2006, sowie einer Stellungnahme der Amtssachverständigen für Biologie vom
28.9.2006
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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