Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - Fischereirevier ...

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-173-2-2003-Hom
Bahnhofstraße 7-9
N10-130-2002-Hom
Bearbeiter: Helmut Lachtner
Telefon: (07289) 88 51-413
Telefax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Oberaigner GmbH, Fürling 33, 4150 Rohrbach;
Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück 1460,
KG und Gemeinde Nebelberg, sowie Anschüttungen im
Hochwasserabflussbereich des Kollerschläger Baches
- wasserrechtliche Bewilligung
- naturschutzrechtliche Feststellung
9. September 2003
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!
Wir haben folgende Angelegenheit zu bearbeiten:
Die Oberaigner GmbH, Fürling 33, 4150 Rohrbach, beantragte unter Vorlage eines Projektes
die nachträgliche wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung einer bestehenden
Teichanlage auf dem Grundstück 1460, KG und Gemeinde Nebelberg, sowie für Anschüttungen
im Hochwasserabflussbereich des Kollerschläger Baches.
Der Teich ist nierenförmig. Er hat eine Länge von ca. 45 m und eine Breite von ca. 5 bis
15 m. Die Speisung der Teichanlage erfolgt durch Drainage- und Oberflächenwässer. Die
Überwässer des Teiches werden in den Kollerschlägerbach eingeleitet. Im Zuge der Renaturierung
der bestehenden Teichanlage wurden Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich
des Kollerschläger Baches durchgeführt.
Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.
Die Beteiligten werden eingeladen, zu dieser Verhandlung zu kommen:
Ort der Zusammenkunft:
Teichanlage auf dem Grundstück 1460, KG Nebelberg
Datum:
Dienstag, 23. September 2003
Zeit:
9:00 Uhr
Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch
gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte
natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handels-
DVR.069272 http:// www.ooe.gv.at/bh/rohrbach

echts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung
anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche
Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen
Parteienvertretung befugte Person – zB einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder
– vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte,
Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein
Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten
zu uns kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr
Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf
der nächsten Seite neben Ihrem Namen.
Sie können in folgende Pläne und sonstige Behelfe Einsicht nehmen:
Projektsunterlagen
Ort der Einsichtnahme:
Bezirkshauptmannschaft Rohrbach und
Gemeindeamt Nebelberg
Zeit:
während des Parteienverkehrs und
bis zum Vortag der Verhandlung
Rechtsgrundlage
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, §§ 9, 11-15, 21, 32, 38,
98, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959).
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung
–
durch Anschlag in der Gemeinde Nebelberg
durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung
kundgemacht wurde.
Zutreffendes ist angekreuzt !
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr
Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB Krankheit, Gebrechlichkeit
oder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls
den Termin verschieben können.
Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand
der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der
Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung
verlieren.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer
Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses,
das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt
der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese
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Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit
kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
Ergeht an:
1. Oberaigner GmbH, Fürling 33, 4150 Rohrbach
2. Herrn Ing. Wilhelm Oberaigner, Fürling 33, 4150 Rohrbach
3. Frau Michaela Zeilmayr, Steinbauerstr. 12, 4040 Linz, als Fischereiberechtigte
4. Architekturbüro Arkade, Dipl.-Ing. Josef Schütz, Dipl.-Ing. Habringer, Dipl.-Ing. Landerl,
Kaarstraße 5, 4040 Linz
5. Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26a, 4710 Grieskirchen, mit dem Ersuchen um
Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik (Terminvereinbarung
mit Herrn Ing. Udo Karlhuber)
6. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan,
Kärntnerstraße 12, Linz;
7. Frau Mag. Sandra Pretzl, als Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz,
im Haus
8. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 8, 4014 Linz
9. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
10. Gemeinde Nebelberg
a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des
Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters,
b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die
mitfolgende Projektsausfertigung zur Einsicht für die Beteiligten während der
Amtsstunden aufzulegen,
c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht
geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der
Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar
zu laden sowie
d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien
und Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und
die Projektsausfertigung zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Dr. Erhard Petz
Hinweise:
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Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft
Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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