Verhandlungsschrift

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-22-4-2005
Bahnhofstraße 7-9
Telefon: (07289) 88 51-0
Telefax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Verhandlungsschrift
Ort der Amtshandlung:
Datum und Beginn:
Leiter der Amtshandlung:
weitere amtliche Organe:
vom Amt der Oö. Landesregierung:
Abt. Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft:
von der Marktgemeinde Haslach a.d.M.
sonstige Anwesende:
als betroffene Grundeigentümer:
Marktgemeindeamt Haslach a.d.M.
Montag, 11. April 2005, 9:00 Uhr
Dr. Erhard Petz
Johanna Barth als Schriftführerin
Ing. Johann Brendli
als Amtssachverständiger für Abwassertechnik
Bürgermeister Norbert Leitner
Heinz Kriegner
Erwin Rechberger, Windgasse 9, 4170 Haslach
Straßenmeisterei Lembach, vertreten durch
Franz Puffer (auch für die Landesstraßenverwaltung)
als Fischereiberechtigter:
als Pächter:
als Projektant:
als Antragsteller:
Prämonstratenser Chorherrenstift Schlägl,
4160 Schlägl 1, vertreten durch Herrn Wakolbinger
Alfred Engleder, Schulgasse 8, 4170 Haslach
Ing. Oswin Kaiser, Techn. Büro für Kulturtechnik
und Wasserwirtschaft, Stelzen 16,
4170 Haslach a.d.M., vertreten durch Herrn
Ing. Oswin Kaiser
Spar Österreichische Warenhandels-AG,
Zweigniederlassung Marchtrenk, Spar-Straße
1, 4614 Marchtrenk, vertreten durch Ing. Karl
Beredits, Mag. Martin Praher und Architekt
DVR.069272 http://www.bh-rohrbach.gv.at

Dipl.-Ing. Andreas Dworschak
Gegenstand
der mit Kundmachung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 17. März 2005, Wa10-22-3-2005,
auf den heutigen Tag anberaumten mündlichen Verhandlung bildet das Ansuchen von der SPAR Österreichische
Warenhandels-AG, Zweigniederlassung Marchtrenk, Spar-Straße 1, 4614 Marchtrenk,
um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung der beim geplanten Spar-Markt in
4170 Haslach a.d.M., Grundstücke 206/1, 4230/2, 186/2, 185/1, 188/3, je. KG. Haslach, anfallenden
Oberflächenwässer.
Das eingereichte Projekt umfasst im Wesentlichen:
Ableitung von Niederschlagswässern von Dachflächen und Verkehrsflächen (nach erfolgter
Reinigung mittels eines Parkflächenabscheiders) in den Lanitzbach in einer Menge von max. 30
l/s über die bestehende Regenwasserbeseitigungsanlage der Landesstraßenverwaltung (Straßenentwässerung
der B 38 Böhmerwald-Landesstraße mit einer Länge von 120 m DN 400 bzw.
PVC 250).
Errichtung eines Regenwasserkanals mit einer Länge von ca. 235 lfm
Der Leiter der Amtshandlung
- prüft die Stellung der Anwesenden sowie etwaige Vertretungsbefugnisse und legt den Gegenstand
der Verhandlung dar;
- stellt fest, dass zur Verhandlung rechtzeitig geladen wurde durch
persönliche Ladung
Anschlag in der Gemeinde
- gibt bekannt, dass bis zur mündlichen Verhandlung
keine Einwendungen
folgende Einwendungen
vorgebracht wurden.
Stellungnahmen der erschienenen Behördenvertreter und Parteien:
1. Des Herrn Erwin Rechberger:
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung von Niederschlagswässern
von Dachflächen und Verkehrsflächen wird bei projekts- und befundgemäßer Ausführung
kein Einwand erhoben.
2. Des Herrn Alfred Engleder:
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung von Niederschlagswässern
von Dachflächen und Verkehrsflächen wird bei projekts- und befundgemäßer Ausführung
kein Einwand erhoben.
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3. Des Herrn Wakolbinger:
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung von Niederschlagswässern
von Dachflächen und Verkehrsflächen wird bei projekts- und befundgemäßer Ausführung
kein Einwand erhoben.
4. Des Vertreters der Straßenverwaltung, Straßenmeisterei Lembach:
Die Firma Spar hat bei der Straßenverwaltung um die Sonderbenutzungsbewilligung für die Erteilung
der anfallenden Regenwässer in den bestehenden Durchlass bei km 146,285 der B 38
angesucht. Bei projektsgemäßer Ausführung und Einhaltung der Vorschriften im Sondernutzungsvertrag
wird dem Bauvorhaben zugestimmt.
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Franz Puffer
5. Des Bürgermeisters der Marktgemeinde Haslach a.d.M.:
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung von Niederschlagswässern
von Dachflächen und Verkehrsflächen wird bei projekts- und befundgemäßer Ausführung
kein Einwand erhoben.
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Bgm. Norbert Leitner
Sonstige zur Verhandlung geladene Parteien bzw. Beteiligte sind nicht erschienen. Herr Rechberger,
Herr Wakolbinger und Herr Engleder haben sich nach dem Lokalaugenschein von der mündlichen
Verhandlung entfernt.
Dies wird hiermit bestätigt:
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Dr. Erhard Petz
Der Lokalaugenschein ergab folgenden
Befund
des Amtssachverständigen für Abwassertechnik:
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Die Marktgemeinde Haslach a.d.M. hat für die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet eine Ortskanalisation
errichtet, die sich noch immer im weiteren Ausbau befindet. Grundsätzlich wurde dabei
für das Ortszentrum eine Mischkanalisation geplant und errichtet. Für die Außenbereiche wurde
jedoch das System einer reinen Schmutzwasserkanalisation gewählt, wobei aufgrund dieser Situation
bei Befestigung größerer Flächen eine gesonderte Vorsorge für die Behandlung und Ableitung
der Niederschlagswässer gewählt werden muss.
Einer dieser Teilbereiche, wo eine gesonderte Regenwasserableitung erforderlich ist, ist der Bereich
nördlich des Ortszentrums unmittelbar an der Böhmerwald Straße.
Für einen Teilbereich, das sogenannte Gollnerareal, mit dem Altstoffsammelzentrum, dem Feuerwehr-
und zukünftigen Bauhofareal wurde bereits eine gesonderte wasserrechtliche Bewilligung für
die Ableitung der Niederschlagswässer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich
vom 8.1.2003, Wa-600106/97-2003, erteilt; Diese Bewilligung wird am heutigen Tag noch überprüft
werden.
Nunmehr hat die SPAR Österreichische Warenhandels-AG, Marchtrenk, für den geplanten Betriebsstandort
im Bereich südlich der B 38 Böhmerwald Straße ebenfalls ein Projekt zur Ableitung
der Niederschlagswässer eingereicht.
Das Projekt sieht die Erfassung der Niederschlagswässer der Verkehrsflächen über einen PVC-
Rohrkanal DN 150 bzw. 200 mm, die Vorreinigung in einem Parkflächenabscheider und die anschließende
Ableitung gemeinsam mit den Dachwässern über die Anlagen der Straßenentwässerung
und einen Ableitungskanal in den Lanitzbach vor.
Der als Vorfluter vorgesehene Lanitzbach weist nach den Daten der o.a. Bewilligung für den Bereich
Gollnerareal bei einem Einzugsgebiet bei der Einleitungsstelle von 11 km² folgende Wasserführungsdaten
auf:
MQ
HQ1
HQ10
132 l/s
10.260 l/s
33.000 l/s
Zwischen dem Bereich der Firma Spar und dem Bereich des Gollnerareals liegen derzeit noch unverbaute
Flächen, deren Verbauung und Versiegelung allerdings durchaus zu erwarten ist.
Der Anfall an Niederschlagswässern ist im Projekt bei einer Parkfläche von 2760 m² mit 31,3 l/s
und einer Dachfläche von 1.450 m² mit 16,5 l/s ermittelt worden. Die gesamte Niederschlagswassermenge
beträgt somit 48 l/s.
Im Projekt ist dargestellt, dass eine Versickerung über ein Mulden-Rigolen-System zwar theoretisch
möglich wäre, aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse und den erforderlichen Parkplätzen auf
dem Grundstück hiefür jedoch kein Platz besteht.
Als Reinigungsanlage für die Verkehrsflächen und Parkflächen ist ein Parkflächenabscheider mit
einer Nennleistung von 48 l/s, bestehend aus Schlammfang, Mineralölabscheiderteil und Koaleszenzfilter
als Sicherheitseinrichtung geplant.
Für die Ableitung in den Lanitzbach wird die Pflastermulde der B 38, die anschließende Straßenquerung
(Betonrohr DN 400) und ein Ableitungskanal über die Grundstücke des Herrn Erwin
Rechberger (PVC-Rohr DN 250) genutzt.
Die häuslichen Abwässer des Spar-Marktes werden über die bestehende Ortskanalisation entsorgt,
wobei der Hausanschlusskanal durch eine Querung der B 38 erstellt werden muss.
Im übrigen wird auf das vorliegende Projekt bzw. am heutigen Tag vorgelegten Ergänzungen hingewiesen.
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In der Folge erstellt der Amtssachverständige für Abwassertechnik folgendes
Gutachten:
I. Allgemeines
Die Ableitung der Abwässer aus dem Projektsgebiet ist wr. nicht bewilligungspflichtig, da
es sich lediglich um Hausanschlusskanäle handelt. Für die Niederschlagswasserableitung
wurde ein getrenntes System geplant, da die Einleitung in die Mischkanalisation der Marktgemeinde
Haslach a.d.M. nicht möglich ist, weil das Einzugsgebiet nicht berücksichtigt
wurde und aufgrund der topographischen Lage eine Einbindung der Niederschlagswässer
nur sehr aufwendig möglich wäre.
In der gegenständlichen Situation ist grundsätzlich zu erwägen, dass eine Retention der Niederschlagswässer
bei einer derartig massiven Versiegelung der derzeit als Wiese genutzten
Fläche mit Sicherheit erforderlich ist. Die anfallende Niederschlagswassermenge von knapp
50 l/s eignet sich jedoch nicht wirklich dazu, eine technisch sinnvolle Retention zu errichten
und zu betreiben. Aufgrund der jedoch weiters vorhandenen Flächen (zwischen Spar und
Altstoffsammelzentrum), werden bei deren Versiegelung durchaus praktikable Wassermengen
für die Errichtung und Betrieb einer Retention entstehen.
Es erscheint aus technischer Sicht – ohne den Gewässerschutz zu beeinträchtigen – möglich,
die beantragte Bewilligung derzeit ohne Retention zu erteilen, wobei bereits in Vorgesprächen
mit dem Konsenswerber festgelegt und auch heute nochmals bei der Verhandlung
besprochen wurde, dass bei der weiteren Versiegelung der weiteren Flächen (insbesonders
im Bereich zwischen Spar und dem Altstoffsammelzentrum) eine gemeinsame Retention
sinnvoll und zum gegebenen Zeitpunkt zu errichten sein wird.
Die Bewilligung wird daher neben der absoluten zeitlichen Befristung auch mit der auflösenden
Bedingung (Erfordernis der Retention, möglichst gemeinsam mit anderen Betrieben)
der Versiegelung der o.a. Flächen zu versehen sein.
II.
Maß der Wasserbenutzung
Zur Ableitung in den Lanitzbach dürfen die Niederschlagswässer aus dem Einzugsbereich
des Spar-Marktes in einer Menge von max. 48 l/s gelangen.
III.
IV.
Die wasserrechtliche Bewilligung wird bis zum 31. Dezember 2046 befristet, längstens jedoch
bis zur weiteren Versiegelung der derzeit unbebauten Flächen zwischen dem Spar-
Markt und dem Bereich der wasserrechtlich bewilligten Anlage Gollnerareal.
Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb
der Anlagen bestehen bei Einhaltung nachstehender Auflagen und Fristen keine Bedenken:
1. Bei der Errichtung und dem Betrieb der Kanalisationsanlage sind die Sicherheitsvorschriften
gemäß ÖWAV-Regelblatt 14 und 18 ("Richtlinien zur Verhütung von Unfällen auf Kanalisations-
und Abwasserreinigungsanlagen") einzuhalten und zu beachten.
2. Es ist ein Betriebshandbuch auszuarbeiten, welches dem Verantwortlichen (Betriebsleiter
bzw. Wartungsbeauftragter für die Kanalisation) nachweislich auszuhändigen ist. Weiters ist
nachzuweisen, dass der Verantwortliche hierüber entsprechend unterrichtet wurde. In dieses
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Betriebshandbuch ist insbesonders die Wartung und Instandhaltung des Parkflächenabscheiders
und die Führung des erforderlichen Wartungsbuches hiefür aufzunehmen.
3. Die Kanalisationsanlage ist, soweit im Folgenden nicht Änderungen oder Ergänzungen verlangt
werden, projekts- bzw. befundgemäß zu errichten, zu betreiben und in Stand zu halten.
4. Sämtliche Rohrleitungen und Schächte sind unter Beachtung der zum Zeitpunkt ihrer Errichtung
gültigen ÖNORMEN B 2503, B 2504 und B 5110 auszuführen.
5. Die Verlegung der Rohre sowie die Herstellung der Bauwerke hat den statischen Erfordernissen
entsprechend zu erfolgen. Auf Verlangen sind die statisch-konstruktiven Berechnungen
der Behörde vorzulegen. Bei den Bauwerken ist auch auf die entsprechende Auftriebssicherheit
bei allen in Betracht kommenden Belastungzuständen zu achten.
6. Einstiegschächte in die Kanäle sind in Entfernungen, die eine einwandfreie Wartung der
Kanäle gewährleisten, anzuordnen.
7. Schachtabdeckungen mit Lüftungsöffnungen und Straßeneinläufe sind mit Schmutzfängern
auszustatten.
8. Die Schachtabdeckungen sind so zu errichten, dass die Schachtoberfläche an das umgebende
Gelände angeglichen wird. Auf keinen Fall darf der Schacht über das Gelände herausragen.
9. Sollte zur Wasserhaltung eine Drainagierung erforderlich sein, so darf diese nur während
der Baudauer funktionsfähig sein.
Beim Wiederverfüllen des Rohrgrabens muss der Drainagestrang an mehreren Stellen wirksam
so unterbrochen werden, dass eine Grundwasserabsenkung oder Drainagewirkung vermieden
wird.
10. Für den Bereich der Wasserhaltung der Künette ist bei Einleitung in ein Oberflächengewässer
zu beachten, dass bei hohem Anteil von Schwebstoffen gesonderte Maßnahmen zur
Rückhaltung dieser Stoffe vor der Einleitung in das Gewässer zu setzen sind.
11. Zur Unterbindung der Drainagewirkung des Kanales sind bei hohem Grundwasserstand in
regelmäßigen Abständen quer zur Kanalachse Sperrbauwerke aus Beton oder aus Lehmschlag
vorzusehen.
12. Sämtliche Kanäle, Schächte und der Parkflächenabscheider sind flüssigkeitsdicht herzustellen.
Die Dichtheit des Parkflächenabscheiders ist nachzuweisen.
Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten.
Das Dichtheitsprotokoll ist bis zur wasserrechtlichen Überprüfung zur Einsicht aufzubewahren,
die Atteste gemeinsam mit den Kollaudierungsunterlagen vorzulegen.
13. Bei der Ausführung der Anlage ist sicherzustellen, dass im Zuge der Bauarbeiten keine wassergefährdenden
Stoffe, z.B. zementhältige Stoffe, Mineralöle, Hydrauliköle in das Gewässer
eingebracht werden.
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Wartung und Instandhaltung
14. Nach Fertigstellung bzw. vor Inbetriebnahme der Kanalisation bzw. von Teilen der Kanalisation
ist eine Prüfung der gesamten Rohrleitungsstränge hinsichtlich einer fachgerechten
Verlegung sowie einer Prüfung auf Fehlanschlüsse mit einer Fernseh-Überwachungskamera
durch eine einschlägige Firma zu veranlassen. Das Ergebnis ist aufzuzeichnen. Die Unterlagen
sind auszuwerten und in einem Prüfbericht zusammenzufassen.
15. Die Kanäle, Schächte und der Parkflächenabscheider sind sorgfältig zu warten und in Stand
zu halten.
Sie sind in Abständen von max. 10 Jahren auf Zustand, Funktionsfähigkeit, Sicherheit und
Dichtheit mittels Fernsehkamerabefahrung zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dabei ist eine
Schadensklassifizierung gemäß "Richtlinien des Amts der Oö. Landesregierung vom
10.5.1993 über die Kanalszustandserhebung" durchzuführen und bei Schadensklasse 2 zusätzlich
eine Druckprüfung bzw. optische Kontrolle bei begehbaren Kanälen vorzunehmen.
Die dabei festgestellten Mängel bzw. Undichtigkeiten sind umgehend zu beheben.
Das Kanalnetz ist mindestens einmal jährlich und der Parkflächenabscheider mindestens
einmal im Monat auf Betriebssicherheit und Funktionsfähigkeit durchzusehen (einfache
Sichtprüfung). Für den Parkflächenabscheider ist darüber hinaus die Betriebsanleitung der
Erzeugerfirma einzuhalten.
Die erfolgte Durchführung dieser Kontrollen und die dabei getroffenen Feststellungen sind
protokollarisch festzuhalten, wobei die von der Unterabteilung Siedlungswasserbau ausgearbeiteten
Formulare wie Kontroll- und Reinigungsprogramm (Zeitplan), Kontroll- und
Reinigungsblätter für Schächte und Sonderbauwerke zur Verwendung empfohlen werden.
Dabei ist auch auf die Art und den Umfang einer allenfalls notwendigen Mängelbehebung
einzugehen. Dieser Bericht ist zur Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren.
Fristen und wasserrechtliche Überprüfung
16. Für die Bauvollendung wird eine Frist bis längstens 30. Juni 2006 eingeräumt. Bei Nichteinhalten
der Frist wird auf die Rechtsfolgen gemäß § 27 Abs. 1, lit. f WRG 1959 i.d.g.F.
(Erlöschen der Bewilligung bei Nichteinhaltung der Frist) hingewiesen.
17. Die erfolgte Fertigstellung der gesamten Anlage ist binnen Monatsfrist der Wasserrechtsbehörde
unter Angabe des Fertigstellungszeitpunktes schriftlich anzuzeigen.
18. Die Kollaudierungsunterlagen sind innerhalb eines Jahres ab Fertigstellungszeitpunkt der
Wasserrechtsbehörde in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Diese Unterlagen haben zumindest
zu enthalten:
- einen Bericht über die Einhaltung der Vorschreibungspunkte und eine verbale Darstellung,
der gegenüber dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid bei der Bauausführung
vorgenommenen Abänderungen
- Lageplan
- Längenschnitte
- Detailplan des Parkflächenabscheiders (bei Einbau eines geänderten Fabrikates)
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- Bedienungs- und Wartungsvorschrift des Parkflächenabscheiders
- Attest hinsichtlich Dichtheit des Parkflächenabscheiders
- Prüfbericht über die Kanalbefahrung mittels Fernsehkamera
Abschließend wird festgehalten, dass die Anschlusskanäle für die häuslichen Abwässer nicht Gegenstand
des Verfahrens sind (Hausanschlusskanäle), das aber gemäß dem Abwasserentsorgungsgesetz
auch für die Hausanschlusskanäle der Nachweis über die Flüssigkeitsdichtheit erbracht werden
muss.
Stellungnahme der Antragsteller gemeinsam mit dem Projektanten:
Das Verhandlungsergebnis wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zur Sache wird nichts weiter vorgebracht. Auf die Verlesung der Verhandlungsschrift wird einvernehmlich
verzichtet.
Somit wird die gemäß den Bestimmungen des AVG geführte Verhandlung für geschlossen erklärt.
Ende der Verhandlung:
Dauer der Amtshandlung:
10:50 Uhr
(9:00 - 10:50 Uhr) ➪ 4 begonnene halbe Stunden
(3 Amtsorgane)
Unterschriften:
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Dr. Erhard Petz
_________________________
Johanna Barth
_________________________
Ing. Johann Brendli
_________________________
Ing. Karl Beredits
_________________________
Mag. Martin Praher
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Dipl.-Ing. Andreas Dworschak
_________________________
Bgm. Norbert Leitner
_________________________
Ing. Oswin Kaiser
_________________________
Heinz Kriegner
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