BESCHEID Spruch - Fischereirevier Rohrbach

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-128-6-2006-Ba
Bahnhofstraße 7-9
Bearbeiter: Peter Trautner
Telefon: (07289) 88 51-412
Fax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Fuchs Josef, Glotzing 1, 4134 Putzleinsdorf;
Ufersanierung bzw. –sicherung und Bachaufweitung
des Brücklbaches auf den Grundstücken 616, 617, 618 und 620,
je KG Putzleinsdorf; wasserpolizeilicher Auftrag
26. Januar 2008
BESCHEID
Von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung 1. Instanz
ergeht folgender
Spruch
I. Wasserpolizeilicher Auftrag
Herrn Josef Fuchs, Glotzing 1, 4134 Putzleinsdorf, wird betreffend der konsenslos durchgeführten
Ufersicherung bzw. Bachaufweitung des Brücklbaches im Bereich der Grundstücke 616, 617, 618
und 620, je KG und Marktgemeinde Putzleinsdorf, aufgetragen, bis längstens 31. Dezember 2007
folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Die vorhandenen Steinsicherungen sind zu entfernen, wobei punktuelle Sicherungsmaßnahmen
lediglich zur Sicherung der Drainageausläufe, der Prallufer im Außenbogen und der vorhandenen
Grenzzeichen durchgeführt werden dürfen. Diese Sicherung ist so auszuführen, dass diese
eine Böschungsneigung von max. 1:1 ergibt.
2. Es müssen 2 bis 3 sohlgleiche Gurte zur Verhinderung der Tiefenerosion mit entsprechender
Einbindung in die Ufer hergestellt werden. Diese Gurte sind mit Granitsteinen mit einem Stückgewicht
von mind. 500 kg herzustellen.
3. Zwischen diesen Sohlgurten sind die Uferbereiche abzuflachen, wobei hier eine Maximalneigung
von 1:1 auszuführen ist.
4. Im gesamten Bereich der Sanierungsstelle ist ein mind. zweireihiger Bewuchs zur Stabilisierung
des Ufers herzustellen.
5. Die Baumaßnahmen sind von einem Vertreter des Gewässerbezirkes Grieskirchen beaufsichtigen
zu lassen. Hiefür ist rechtzeitig vorher (mind. 10 Tage) der Gewässerbezirk Grieskirchen zu
verständigen.
DVR.069272 http:// www. bh-rohrbach.gv.at

6. Vor Beginn der Baumaßnahmen (ca. 14 Tage vorher) ist der Fischereiberechtigte bzw. der
Pächter zu verständigen. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach als zuständige Wasserrechtsbehörde
ist mind. 3 Tage vor Beginn der Bauarbeiten davon in Kenntnis zu setzen.
7. Die Fertigstellung ist der Wasserrechtsbehörde schriftlich anzuzeigen, wobei von der Bauaufsicht
ein Ausführungsbericht vorzulegen ist.
Rechtsgrundlage
§ 138 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den §§ 38 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959
II.
Kosten
Herr Josef Fuchs hat binnen zwei Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entrichten:
1. Kommissionsgebühren
für 4 Amtsorgane, je 4 begonnene halbe Stunden zu 10 Euro
160,00 Euro
Rechtsgrundlage
§ 77 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in
Verbindung mit § 3 Z. 1 lit. b der Landes-Kommissionsgebühren-VO 2001.
2. Stempelgebühren
- 2 Bögen Verhandlungsschrift zu je 13 Euro 26,00 Euro
Rechtsgrundlage
§ 5 in Verbindung mit § 3 und § 14 Gebührengesetz 1957.
Wir ersuchen Sie, die für dieses Verfahren angefallenen Stempelgebühren mit beiliegendem
Erlagschein miteinzubezahlen. Wir sind verpflichtet, die Stempelgebühren einzuheben und an
das Finanzamt abzuführen.
Gesamtbetrag
186,00 Euro
Begründung
Von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach wurde am 5.6.2007 unter Beiziehung eines Amtssachverständigen
für Wasserbau vom Gewässerbezirk Grieskirchen entlang des Brücklbaches im Bereich
der Grundstücke 616, 617, 618 und 620, je KG Putzleinsdorf, ein Lokalaugenschein durchgeführt,
dabei wurde vom Amtssachverständigen für Wasserbau folgendes festgestellt:
"Beim heutigen Lokalaugenschein konnte eine durchgehende Ufersicherung mit Granitsteinen festgestellt
werden. Bei dieser Befestigung des Ufers wurden Granitsteine verwendet, wobei teilweise
sehr kleine Steine mit einem Stückgewicht von unter 50 kg verwendet wurden. Die Böschungen
wurden teilweise übersteil hergestellt, wobei etwa eine Böschungsneigung von 2:1 vorhanden ist.
Im Bereich der Sanierungsstrecke ist kein Bewuchs vorhanden, wobei auch aus alten Luftbildaufnahmen
feststellbar ist, dass in den letzten Jahrzehnten hier kein Bewuchs vorhanden war. In Teilbereichen
sind Ausmündungen von Drainagen vorhanden.
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Aufwärts der durchgeführten Sanierung weist das Gewässer des Brücklbaches eine längsgestreckte
Linienführung auf und nur in Teilbereichen ist ein Uferbewuchs vorhanden. Bei näherer Betrachtung
der Uferbereiche konnte festgestellt werden, dass hier deutliche Uferanbrüche bestehen, wobei
diese auf Sohleintiefungen zurückzuführen sind. Das Gewässer selbst weist eine Sohlbreite von
etwa 1 m auf und ist ca. 1 m in das Gelände eingeschnitten. Die Böschungskrone weist eine Breite
von etwa 2 m auf. Abwärts der Sanierungsstelle befindet sich eine Überfahrt über den Brücklbach,
wobei diese als Granitüberfahrt vorhanden ist. Bei dieser Überfahrt ist die Sohle deutlich stabilisiert
und hier sind keine Eintiefungstendenzen gegeben. Abwärts dieser Brücke ist auf Länge von etwa
70 m das Gewässer weitestgehend naturnahe vorhanden und beidufrig zumindest ein einreihiger
Bewuchs, hauptsächlich mit Erlen erkennbar. Die Uferbereiche sind gut eingewachsen und durchwurzelt,
wobei noch erkennbar ist, dass vor längerer Zeit, zumindest punktuelle Ufersicherungen
mit handgeschlichteten Granitsteinen durchgeführt wurden.
Die durchgeführten Ufersicherungen entsprechen nicht dem Stand der Technik, da hier das gesamtte
Gewässer ausgesteint wurde und ein übersteiles Ufer hergestellt ist. Auch in den Innenbogenbereichen
dieses überwiegend längsgestreckten Gewässerabschnittes wurden Ufersicherungen hergestellt.
Durch diese massive Verbauung geht die gesamte Gewässerdynamik verloren, wobei in erster
Linie keine Breitenentwicklung möglich ist. Es wird vielmehr die Hochwasserwelle in diesen ausgesteinten
Gewässerabschnitt kanalisiert und lediglich eine Sohleintiefung möglich sein. Dadurch
kann es bei weiterer Eintiefung zu einem Abrutschen der seitlichen Böschungssicherungen kommen.
Festzuhalten ist zur Böschungssicherung noch, dass das verwendete Steinmaterial zumindest
teilweise zu leicht ist und daher kein Dauerbestand aus fachlicher Sicht gewährleistet ist.
Weiter abwärts der nun durchgeführten Sanierungsstelle wurde bereits vor längerer Zeit ebenfalls
eine Gewässerverlegung mit begleitenden Ufersicherungen durchgeführt. Über diese Gewässerverlegung
gibt es bereits einen Wasserrechtsakt.
Die nun durchgeführte Ufersicherung mit dem vorgelegten Projekt kann aus fachlicher Sicht nur
negativ beurteilt werden, da dadurch die Gewässerdynamik verloren geht und diese nicht dem Stand
der Technik entspricht. Bei Ufersicherungen kann lediglich dann eine positive Beurteilung im öffentlichen
Interesse durchgeführt werden, wenn diese punktuell und ingenieurbiologisch durchgeführt
werden oder die Ufersicherung dem Schutz von Objekten dient. Bei der durchgeführten Ufersicherung
wird lediglich landw. Fläche geschützt und ein Objektschutz ist nicht erkennbar. Punktuelle
Sicherungen zur Erhaltung der Uferlinie könnten positiv beurteilt werden, wobei hier lediglich
der Bereich der Drainageausmündungen, Grenzsteine und Außenbogenbereiche bei vorhandenen
Prallufern gesichert werden dürfen. Auf Grund der erkennbaren Sohleintiefung wird angeraten,
bei derartigen Gewässern sohlstabilisierende Maßnahmen, wie zB sohlgleiche Schwellen mit entsprechender
Einbindung in die Uferbereiche durchzuführen. In den übrigen Bereichen wäre es ausreichend
die Uferbereiche entsprechend abzuflachen, zu begrünen und zu bepflanzen. Insgesamt
gesehen ist bei diesem Gewässer erkennbar, dass lediglich dort stabile Ufer vorhanden sind, wo
ausreichender und durchgehender Uferbewuchs gegeben ist. Wahrscheinlich wurde vor Jahrzehnten
der Uferbewuchs wegen der schadhaften Beschattung entfernt bzw. war die Durchwurzelung im
Bereich der Drainageausmündungen nicht gewünscht. Es entspricht dem Stand der Technik, dass
zur Sanierung von Uferbereichen bei landw. Flächen ingenieurbiologische Maßnahmen wie zB Abflachung
der Ufer und Begrünung und Bepflanzung gesetzt werden."
Die Behörde hat wie folgt erwogen:
Gemäß § 138 Absatz 1 Wasserrechtsgesetz 1959 hat die Wasserrechtsbehörde unabhängig von
Bestrafung und Schadenersatz denjenigen, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten
hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert, oder der Betroffene es verlangt, dazu zu verhalten,
auf seine Kosten gemäß
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lit. a) eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder die unterlassenen Arbeiten
nachzuholen, zu Folge
lit. b) Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn
die Beseitigung gemäß lit a nicht oder im Vergleich zur Sicherung an Ort und Stelle nur mit
unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist, oder zu Folge
lit. c) die durch eine Gewässerverunreinigung verursachten Missstände zu behebeben, bzw. gemäß
lit. d) für die sofortige Wiederherstellung beschädigter gewässerkundlicher Einrichtungen zu sorgen.
Gemäß § 38 ist zur Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern,
dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer
sowie von Unterführungen unter Wasserläufen, schließlich von Einbauten in stehende öffentliche
Gewässer, die nicht unter die Bestimmungen des § 127 fallen, nebst der sonst etwa erforderlichen
Genehmigung auch die wasserrechtliche Bewilligung einzuholen, wenn eine solche nicht
schon nach den Bestimmungen des § 9 oder § 41 dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Die Bewilligung
kann auch zeitlich befristet erteilt werden.
Aufgrund der Feststellungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen beim Lokalaugenschein
am 5.6.2007 steht außer Zweifel, dass es sich bei den ggstdl. Ufersicherungen um Baumaßnahmen
im Hochwasserabflussbereich eines Gewässers gemäß § 38 Wasserrechtsgesetz 1959 handelt.
Diese Maßnahmen wurden konsenslos, d. h. ohne die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung
durchgeführt.
Bei den konsenslos vorgenommenen Ufersicherungen mittels Granitsteinen handelt es sich zweifelsfrei
eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung im Sinne des § 138 Absatz 1 lit. a WRG 1959,
welche im öffentlichen Interesse zumindest teilweise zu beseitigen ist. In diesem Sinne erfolgte
auch die Vorschreibung der Maßnahmen gemäß Punkt 1.–7. des Spruches unter Setzung einer angemessenen
Frist. Die Erlassung eines Alternativauftrages – wobei die Möglichkeit der Erwirkung
der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung eingeräumt wird – ist aus dem Grunde nicht möglich
bzw. erscheint nicht zielführend, da die vorgenommenen Ufersicherungen in der vorliegenden
Form wasserrechtlich nicht bewilligungsfähig sind.
Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die ggstdl. konsenslos vorgenommenen teilweise unfachmännisch
errichteten Ufersicherungen entfernt werden.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Die Kostenvorschreibung ist in den angeführten Gesetzes- und Verordnungsstellen begründet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides
schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, eine Berufung
eingebracht werden.
Wenn für die schriftliche Einbringung auch technische Übertragungsmöglichkeiten (z.B. Telefax,
E-Mail) zur Verfügung stehen, ist das als Ergänzung zu unserer Anschrift angegeben. Bitte beachten
Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsfehler,
Verlust des Schriftstückes) trägt.
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Die Berufung hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
Wenn der Bewilligungswerber eine Berufung einbringt, ist diese zu vergebühren: die Eingabe mit
13,20 Euro; Beilagen mit 3,60 Euro pro Bogen, maximal mit 21,80 Euro.
Ergeht an:
1) Herrn Josef Fuchs, Glotzing 1, 4134 Putzleinsdorf, unter Anschluss eines Zahlscheines
2) Frau Anita Höglinger, Pernersdorf 19, 4134 Putzleinsdorf
3) Herrn Johann Falkner, Glotzing 4, 4134 Putzleinsdorf (als Fischereiberechtigter)
4) Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, zH Herrn
Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4020 Linz
Ergeht ferner zur Kenntnis an:
5) Gewässerbezirk Grieskirchen, zH Herrn Ing. Walter Wilflingseder, Moosham 26a, 4710
Grieskirchen
6) Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Kärntnerstraße
12, Linz
7) Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, pA Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
8) Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4020 Linz
9) Frau Mag. Sandra Pretzl, als Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz, im Haus
10) Marktgemeinde Putzleinsdorf
zu 1. bis 10.: je unter Anschluss je einer Verhandlungsschrift vom 5.6.2007
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach,
Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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