Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - Fischereirevier ...

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH
4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-15-2-2005-Ba
N10-37-2-2005-Ba
Bahnhofstraße 7-9
Bearbeiter: Peter Trautner
Telefon: (07289) 88 51-412
Telefax: (07289) 88 51-399
E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.at
Wögerbauer Rupert und Johanna, Weberschlag 1,
4141 Pfarrkirchen i.M.; Errichtung von zwei
Fischteichen auf dem Grundstück 6425, KG
Weberschlag, Gemeinde Pfarrkirchen i.M.
- wasserrechtliche Bewilligung
- naturschutzrechtliche Feststellung
17. Februar 2005
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Sehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!
Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:
Herr und Frau Rupert und Johanna Wögerbauer, Weberschlag 1, 4141 Pfarrkirchen i.M., beantragten
unter Vorlage eines Projektes die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung
für die Errichtung von zwei Fischteichen auf dem Grundstück 6425, KG Weberschlag,
Gemeinde Pfarrkirchen i.M. Die Fischteiche sollen aus Drainagewässer gespeist werden und
auch das Überwasser soll wieder in die Drainage zurückgeleitet werden. Das Maß der Wasserbenutzung
wurde mit ca. 1 l/s beantragt.
Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.
Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen.
Ort der Zusammenkunft:
Anwesen Wögerbauer, Weberschlag 1, Pfarrkirchen
Datum:
Dienstag, 8. März 2005
Zeit:
9:00 Uhr
Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auch
gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte
natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts
oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung
anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche
DVR.069272 http:// www.ooe.gv.at/bh/rohrbach

Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
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Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen
Parteienvertretung befugte Person – zB einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder
– vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte,
Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel
an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns
kommen.
Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr
Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf
der nächsten Seite neben Ihrem Namen.
Sie können in folgende Pläne und sonstige Behelfe Einsicht nehmen:
Projektsunterlagen
Ort der Einsichtnahme:
Bezirkshauptmannschaft Rohrbach und
Gemeindeamt Pfarrkirchen i.M.
Zeit:
während des Parteienverkehrs und
bis zum Vortag der Verhandlung
Rechtsgrundlage
§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38,
98, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und in Verbindung mit § 10 Abs.
1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 4 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001)
in Verbindung mit der Verordnung der Oö. Landesregierung über den Landschaftsschutz im
Bereich von Flüssen und Bächen, LGBl. Nr. 107/1982 i.d.g.F.
Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung
–
durch Anschlag in der Gemeinde Pfarrkirchen i.M.
durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung
kundgemacht wurde.
Zutreffendes ist angekreuzt !
Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt
oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr
Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB Krankheit, Gebrechlichkeit
oder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls
den Termin verschieben können.
Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand
der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der
Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung
verlieren.
Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,
rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad
des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das
Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der
rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen
gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit
kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.
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Ergeht an:
1. Herrn und Frau Rupert und Johanna Wögerbauer, Weberschlag 1, 4141 Pfarrkirchen i.M.
2. Herrn und Frau Josef und Hildegard Schwarzbauer, Weberschlag 2, 4141 Pfarrkirchen i.M.
3. Herrn und Frau Herbert und Anna Gammer, Weberschlag 3, 4141 Pfarrkirchen i.M.
4. Herrn Gottfried Mathias Mairhofer, Scharten 2, 4141 Pfarrkirchen i.M.
5. Gewässerbezirk Grieskirchen, Moosham 26a, 4710 Grieskirchen, mit dem Ersuchen um
Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik (Terminvereinbarung
mit Herrn Ing. Walter Wilflingseder)
6. Amt der Oö. Landesregierung, Agrar- und Forstrechtsabteilung, Promenade 37, Linz, mit
dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen für Fischereiwesen (Terminvereinbarung
mit Herrn Ing. Kurt Hehenwarter)
7. Frau Mag. Sandra Pretzl, im Hause, als Bezirksbeauftragte für Natur- und Landschaftsschutz
8. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan,
Kärntnerstraße 12, Linz
9. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, UA Gewässerschutz, Stockhofstraße
40, Linz
10. Oö. Umweltanwaltschaft, Stifterstraße 28, 4020 Linz
11. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, Bezirkshauptmannschaft Rohrbach
12. Gemeinde Pfarrkirchen i.M.
a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters
oder eines befugten Vertreters,
b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die
mitfolgende Projektsausfertigung zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden
aufzulegen,
c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nicht
geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse
eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbar zu laden sowie
d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteien und
Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachung und die Projektsausfertigung
zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirkshauptfrau
Peter Trautner
Hinweise:
Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach,
Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.
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