Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - Fischereirevier ...

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ROHRBACH4150 Rohrbach Aktenzeichen: Wa10-111-2-2006-BaBahnhofstraße 7-9Bearbeiter: Peter TrautnerTelefon: (07289) 88 51-412Telefax: (07289) 88 51-399E-mail: bh-ro.post@ooe.gv.atIng. Wolfgang und Susanne Haudum, Sichersdorf 2,Leopold und Margarete Kienberger, Sichersdorf 34,Josef und Anna Ehrengruber, Sichersdorf 1,Edelgard Heckers, Sichersdorf 3, 4172 St. Johann am Wimberg,Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage -wasserrechtliche Bewilligung26. Januar 2008Anberaumung einer mündlichen VerhandlungSehr geehrte Frau! Sehr geehrter Herr!Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten:Herr und Frau Ing. Wolfgang und Susanne Haudum, Sichersdorf 2, Frau Edelgard Heckers,Sichersdorf 3, Herr und Frau Leopold und Margarete Kienberger, Sichersdorf 34, und Herrund Frau Josef und Anna Ehrengruber, Sichersdorf 1, 4172 St. Johann am Wimberg, beantragtenunter Vorlage eines Projektes der Aqua Sys Umwelttechnik GesmbH, Gumpling 11,4925 Pramet, die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage(Pflanzenkläranlage mit einer Bemessung bis zu 25 EW, Oberfläche ca.100 m²) zurReinigung der anfallenden häuslichen Abwässer der Wohnhäuser Sichersdorf 1, 2, 3 und 34.Die Zuleitung der häuslichen Abwässer zur Pflanzenkläranlage erfolgt über eine neu zu errichtendePVC - Rohrleitung DN 150, ca. 330 lfm auf Parzelle Nr. 137/3, 1948/2, 1948/3,1941/3, 1949, 1942, 2122 ( Straße ), 1941/5, 1941/2, 139 und 1977, zum 3 - Kammerschacht.Von diesem bis zum Beschickungsschacht sind es ca. 2 lfm. mittels Druckleitung DN 50Länge ca. 5 m , wird das Abwasser zum Pflanzenbeet gepumpt auf dem Grundstück Nr. 1978und auf diesem verteilt. Das gereinigte Abwasser wird nach dem Kontrollschacht über eineneu zu errichtende Ableitung aus PVC Rohren DN 100, ca 28 lfm auf den Grundstücken Nr.1978 und 1934, je KG. St. Johann, dem Steinbach zugeführt.Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein ausgeschrieben.Wir ersuchen Sie, als Beteiligter zur mündlichen Verhandlung zu kommen.Ort der Zusammenkunft:Anwesen Ehrengruber, Sichersdorf 1Datum:Donnerstag, 12. Oktober 2006Zeit:ca. 13:30 UhrDVR 069272 http://www.bh-rohrbach.gv.at

Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Vertreter entsenden. Sie können auchgemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigtenatürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtsoder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretunganderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftlicheVollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigenParteienvertretung befugte Person – z.B. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder– vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte,Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifelan deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu unskommen.Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass IhrBevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie aufder nächsten Seite neben Ihrem Namen.Sie können in folgende Pläne und sonstige Behelfe Einsicht nehmen:ProjektsunterlagenOrt der Einsichtnahme:Bezirkshauptmannschaft Rohrbach undGemeindeamt St. Johann am WimbergZeit:während des Parteienverkehrs undbis zum Vortag der VerhandlungRechtsgrundlage§§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, §§ 9, 11 bis 15, 21, 30bis 33, 98, 105 und 107 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959).Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung – abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung- durch Anschlag in der Gemeinde St. Johann am Wimberg durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitungundkundgemacht wurde.Zutreffendes ist angekreuzt ⎩!Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführtoder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (IhrVertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen – zB. Krankheit, Gebrechlichkeitoder Urlaubsreise – nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfallsden Termin verschieben können.Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstandder Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei derBehörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellungverlieren.Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren,rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein mindererSeite 2

Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses,das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunktder rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. DieseEinwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheitkein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.Ergeht an:1. Herrn und Frau Ing. Wolfgang und Susanne Haudum, Sichersdorf 2, 4172 St. Johann amWimberg2. Frau Edelgard Heckers, Sichersdorf 3, 4172 St. Johann am Wimberg3. Herrn und Frau Leopold und Margarete Kienberger, Sichersdorf 34, 4172 St. Johann amWimberg4. Herrn und Frau Josef und Anna Ehrengruber, Sichersdorf 1, 4172 St. Johann am Wimberg5. Aqua Sys Umwelttechnik GesmbH, Gumpling 11, 4925 Pramet6. H.R. Fürst Starhemberg'sche Familienstiftung, Vaduz, Fürstentum Liechtenstein, pA AltenbergerStraße 81, 4040 Linz (als Fischereiberechtigte)7. Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes,zH Herrn Mag. Otto Ecker, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz, unter Anschluss eines Lageplanes8. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Abwasserwirtschaft, Kärnterstraße12, Linz, mit der Bitte um Entsendung eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik(Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Gerald Puchner)9. Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, z. H. Frau Dr.Ulrike Spiess, Stockhofstraße 40, 4021 Linz,10. Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, wasserwirtschaftliches Planungsorgan,Kärntnerstraße 12, Linz11. Fischereirevier Rohrbach, zH Herrn Walter Koller, Bezirkshauptmannschaft Rohrbach12. Gemeinde St. Johann am Wimberga) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung desBürgermeisters oder eines befugten Vertreters,b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und diemitfolgende Projektsausfertigung zur Einsicht für die Beteiligten während derAmtsstunden aufzulegen,c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die von hier aus versehentlich nichtgeladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in derZustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegender Kundmachung nachweisbarzu laden sowieSeite 3

d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter die Ladungsnachweise der Parteienund Beteiligten, die mit der Anschlagsklausel versehene Kundmachungund die Projektsausfertigung zu übergeben.Mit freundlichen GrüßenFür die BezirkshauptfrauPeter TrautnerHinweise:Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die BezirkshauptmannschaftRohrbach, Bahnhofstraße 7-9, 4150 Rohrbach, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an.Seite 4