2010_-_Leitlinien_Frauenmilchbank_d.pdf

Frauenmilchbanken Schweiz
wird auf den Standard der „guten Herstellungspraxis“ verwiesen. Mit der Schaffung der vorliegenden
Leitlinie werden Verfahren und Vorschriften zur Qualitätssicherung nach neustem Stand von
Wissenschaft und Praxis ausführlich beschrieben. In diesem Sinne können sie als „best practice“
verstanden werden und würden im Falle einer Inverkehrbringung der Frauenmilch zumindest die
Anforderungen an den Qualitätsstandard durch Selbstkontrolle weiter perfektionieren.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Frauenmilch gegenwärtig in der Schweiz
weder als Arzneimittel noch als Lebensmittel bezeichnet werden kann. Diese Rechtsunsicherheit
liesse sich mit einem einmaligen Gesuch um Aufnahme in die Reihe der umschriebenen Lebensmittel
beheben. Die Milchbanken dürften nämlich die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung
mindestens bezüglich des Umgangs mit Lebensmitteln problemlos erfüllen. Durch die Schaffung
dieser Leitlinie dürften die Milchbanken, als Teil der Spitalorganisation, den bereits jetzt herrschenden
hohen hygienischen Standard und die bereits angewendeten standardisierten Arbeitsabläufe
auf einen schweizerisch konsensträchtigen Sorgfaltsmassstab im Umgang mit Frauenmilch
formal niederschreiben.
Im Zusammenhang mit dem Betrieb von Milchbanken und der Milchspende stellen sich noch viele
weitere interessante rechtliche Fragen. Ein weiteres spannendes Thema ist die Frage: wie positioniert
sich insbesondere der Frauenmilchkonsum, aber auch die Milchspende im schweizerischen
Sozialversicherungsrecht? Gegenwärtig werden ausschliesslich hospitalisierte Neugeborene
/Säuglinge mit Frauenmilch versorgt. Unabhängig davon, welche Sozialversicherung für den Spitalaufenthalt
aufkommt, die Kosten für den Konsum fliessen in die Tagespauschale ein. Eine zusätzliche
Vergütung würde sich lediglich rechtfertigen, wenn die Kosten der Frauenmilchbanken
sehr viel höher wären als die Kosten für eine Ernährung mit herkömmlicher, industriell gefertigter
Säuglingsmilch. Dies ist nicht der Fall.
Es ist letztlich ein gutes Zeichen, dass sich bislang trotz des Betriebs einiger Frauenmilchbanken
in der Schweiz noch keine rechtlichen Fragen gestellt haben. Mit der Schaffung dieser nationalen
Leitlinie und deren Einhaltung dürften zumindest auch weiterhin haftpflichtrechtliche Fragen abgewendet
werden können. Es wäre schade, wenn auf Grund rechtlicher Fragen der Betrieb der
Milchbanken eingeschränkt werden müsste, in diesem Sinne ist eine rechtliche Frühabsicherung
wünschenswert. Einerseits weil die Milchbanken wichtige Leistungen im Interesse der Frühgeborenen
und allenfalls anderen Empfängerinnen und Empfängern erbringen, anderseits weil sich –
im Hinblick auf den Schutz der Frühgeborenen und einem allfälligen Austausch von Frauenmilch
zwischen den Institutionen – gewisse Sicherheits- und Schutzstandards aufdrängen. 3
Caroline Brugger, MLaw (Luzern), EMSS (Leuven/B), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl
für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherung von Prof. Gächter am Rechtswissenschaftlichen
Institut der Universität Zürich.
Referenzen
1. Ausführliche Beiträge finden sich zum Beispiel in Walter Fellmann/Tomas Poledna (Hrsg), „Die Haftung
des Arztes und des Spitals“, Zürich, Basel, Genf 2003.
2. Ausführliche Studie dazu in Medizinische Behandlungsfehler, Robert Koch Institut, München, 2001.
3. Detaillierte Informationen finden Sie im Beitrag von Caroline Brugger/Thomas Gächter, Rechtsfragen im
Zusammenhang mit Milchbanking, in: Jusletter – Schwerpunkt Ausgabe Gesundheitsrecht vom 13. August
2007.
Mai 2010 10