Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Eigentümer, Herausgeber und Verleger: 

Bundesministerium für soziale Sicherheit, 

Generationen und Konsumentenschutz 

Franz-Josefs-Kai 51 

1010 Wien 

Fotos: BMSG 

Juristische, 

Scheidungsfolgen 

psychische und 

wirtschaftliche 

Implikationen 

für 

Männer 

BUNDESMINISTERIUM FÜR SOZIALE SICHERHEIT 

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Scheidungsfolgen für Männer 

Juristische, psychische und wirtschaftliche Implikationen 

2

Impressum 

Eigentümer, Herausgeber und Verleger: 

Bundesministerium für soziale Sicherheit, 


Sektion V, Abteilung 6 

A-1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 51 

Für den Inhalt verantwortlich: 

Die ggstdl. Studie wurde im Auftrag des BMSG erstellt von: 

abif - Analyse, Beratung und interdisziplinäre Forschung 

A-1040 Wien, Wiedner Hauptstrasse 39/2/11a 

Projektleitung: Günter Denk 

Projektmitarbeit: Andrea Egger, Brigitte Mosberger, Karin Steiner, 

Sylvia Logar 

Interviews, Redaktion: Regina Erben-Hartig 

Juristische Beratung und Redaktion: Karin Wintersberger 

Überarbeitet, redigiert, gekürzt und juristisch ergänzt durch MR Roswitha Dachsbacher, 

Männerpolitische Grundsatzabteilung, BMSG. 

Die ursprüngliche Fassung ist als pdf unter www.abif.at abrufbar. 

Layout: 

Hausdruckerei des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, 

Generationen und Konsumentenschutz (Hr. Jexenflicker) 

Druck: 

Hausdruckerei des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, 


A-1010 Wien, Stubenring 1 

Verlagsort, Herstellungsort: 

Wien 

Erscheinungsjahr: 

Mai 2003 

Zu beziehen bei: 

BMSG-Bestellservice: 0800-20 20 74 

Alle Rechte vorbehalten. Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung 

des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der 

Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk sowie der 

Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien wie z.B. Internet und CD-Rom. 

3

Sehr geehrte Damen und Herren! 

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Bürgernahe Politik hat die Aufgabe, sich neu entwickelnden Problemlagen zu widmen und 

auch die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Seit der Gründung der männerpolitischen 

Grundsatzabteilung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen hat sich 

eine Vielzahl von Männern, welche mit Scheidungsfolgen kämpfen, an diese nunmehr seit 

März 2001 bestehende Einrichtung in meinem Ressort gewandt. Die vorliegende Studie zeigt 

unterschiedliche Reaktionen und Belastungen der Geschlechter nach der Scheidung, was die 

Notwendigkeit der Durchführung dieser Analyse der Scheidungsfolgen für Männer 

unterstreicht. 

Für die Ausgewogenheit der Interessen der Geschiedenen und deren Kinder Sorge zu tragen, 

ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch diese Darstellung der 

Schwierigkeiten, mit denen Männer nach Scheidungen mitunter konfrontiert sind, hat darauf 

Bedacht genommen, keine Polarisierung zwischen den Geschlechtern zu provozieren, sondern 

eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung angestrebt. 

Die vorliegende Publikation soll insbesondere all diejenen, die in der Rechtsprechung, in den 

Ämtern für Jugend und Familie sowie im Bereich der Mediation die verschiedenen Interessen 

der „Scheidungsparteien“ in gerechte Bahnen zu lenken haben, unterstützen. 

Ihr 

Vizekanzler Herbert Haupt 

Bundesminister für soziale Sicherheit, 


4

Geschätzte Leserinnen und Leser! 

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Scheidungen bzw. Trennungen von Partnern bedeuten für viele Menschen langwierige 

psychische und wirtschaftliche Belastungen. Fachkundige Beratung, wie die vom 

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz geförderten 

Familienberatungsstellen und Mediationen, unterstützen und vermitteln zum Nutzen beider 

Seiten und nicht zuletzt zum Wohle der vielfach betroffenen Kinder. 

Als Staatssekretärin für Generationen im Bundesministerium für soziale Sicherheit vertrete ich 

auch die männerpolitischen Angelegenheiten, welche sich mehr und mehr als ein Baustein 

verantwortungsvoller Generationenpolitik erweisen. 

Männer können nach Scheidungen in Situationen geraten, wie sie in der vorliegenden 

Publikation von Betroffenen und ExpertInnen beschrieben werden. Der Blick auf die 

geschlechtsspezifisch männlichen Probleme nach der Scheidung soll dem gegenseitigen 

Verständnis von Frauen und Männern dienen, sowie erste Lösungsansätze für die 

Schwierigkeiten, mit denen Männer zu kämpfen haben, aufzeigen. Diese Studie will den 

Bewusstseinsbildungsprozess im männerpolitischen Bereich unterstützen und letztlich den 

Familien mehr Chancen für eine gemeinsame Zukunft eröffnen. 

Ihre 

Ursula Haubner 

Staatssekretärin für Familie, Generationen 

und Konsumentenschutz 

5

Inhaltsverzeichnis 

Einleitung 5 

1. Quantitative Entwicklung der Scheidungen in Österreich 6 

2. Familien- und eherechtliche Bestimmungen und Analyse der Literatur 

zur ökonomischen und sozialen Situation unterhaltspflichtiger Männer 7 

2.1 Potentielle Benachteiligung auf immaterieller Ebene 7 

2.2 Verlust der Obsorge 7 

2.2.1 Besuchsrecht 9 

2.2.2 Informations- und Äußerungsrecht 14 

2.2.3 Die Vater-Kind-Beziehung nach der Scheidung 16 

2.3 Potentielle Benachteiligung auf materieller Ebene 19 

2.3.1 Unterhalt 19 

2.3.1.1 Unterhalt für Ehegatten 19 

2.3.1.2 Unterhalt für Geschiedene 21 

2.3.1.2.1 Unterhalt wie in aufrechter Ehe (Scheidung gemäß § 55 EheG mit 

Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG) 22 

2.3.1.2.2 „angemessener“ Unterhalt (Scheidung gemäß § 49 EheG) 22 

2.3.1.2.3 „Billigkeitsunterhalt“ 24 

2.3.1.2.4 „notdürftiger“ Unterhalt 25 

2.3.1.2.5 Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung (§ 55a EheG) 26 

2.3.1.2.6 Verzicht auf Unterhalt 26 

2.3.1.3 Unterhaltspflicht für Kinder 27 

2.3.2 Anspannung des Unterhalts bei Einkommensminderungen 35 

2.3.3 Das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners 39 

2.3.3.1 Anmerkungen zum Unterhaltsexistenzminimum 39 

2.3.4 Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 40 

2.3.5 Verletzung der Unterhaltspflicht 41 

2.3.6 Neue Hausstandsgründung 42 

2.3.7 Vermögensaufteilung 42 

2.3.7.1 eheliche Wohnung 46 

2.3.7.2 eheliche Ersparnisse 49 

2.3.7.3 Aufteilungsschlüssel 50 

2.3.8 steuerrechtliche Konsequenzen 51 

2.4 Resumee 53 

3. Forschungsergebnisse über die Ursachen von Obdachlosigkeit unter 

besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Ehescheidung 55 

4. Interviews der ExpertInnen 58 

Seite 

6

4.1 Obsorge 59 

4.1.1 Immaterielle Folgen 61 

4.1.2 Gemeinsame Obsorge beider Elternteile („Gemeinsame Obsorge“) 61 

4.1.3 Mitspracherecht des Kindes 63 

4.2 Besuchsrecht 64 

4.2.1 Die Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter 65 

4.3 Ehegattenunterhalt 67 

4.3.1 Verschuldensunabhängiger Unterhalt 68 

4.4 Kindesunterhalt 69 

4.4.1 geschlechtsspezifische Unterschiede in der Judikatur 70 

4.4.2 Kindesunterhalt nur für das Kind? 71 

4.4.3 Sonderbedarf 71 

4.4.4 Nichtberücksichtigung der Besuchskosten und der Ausgaben des 

Unterhaltspflichtigen für das Kind bei Festsetzung der Höhe des 

Unterhalts 72 

4.5 Herabsetzung des Unterhalts versus Anspannungsgrundsatz 74 

4.6 Die Unterhaltsbemessung bei Selbständigen 76 

4.7 Unterhaltsvorschuss und die Folgen für den Unterhaltspflichtigen 78 

4.8 Finanzielle Folgen für den Unterhaltspflichtigen 82 

4.9 Vermögensaufteilung 85 

4.9.1 Kreditmithaftung 86 

4.10 Ehewohnung – Wohnraumbeschaffung – Unterhalt 86 

4.11 Steuerliche Konsequenzen der Unterhaltszahlung 88 

4.12 Informations- und Äußerungsrecht 90 

4.13 Folgen der Scheidung 92 

4.14 Vorschläge der ExpertInnen zur Verbesserung der Situation von Männern 

nach der Scheidung 94 

4.14.1 finanzielle Entlastung 94 

4.14.2 weitere Unterstützungsmöglichkeiten 96 

4.15 Resumee aus den ExpertInneninterviews: Potentielle Benachteiligung von 

Männern während und nach der Scheidung 96 

4.15.1 Die Obsorge in der Judikatur 96 

4.15.2 Informations- und Äußerungsrecht sowie Besuchsrecht 97 

4.15.3 Unterhalt 99 

4.15.3.1 Unterhaltsbemessung bei Karenz 99 

4.15.3.2 Verbrauch des Unterhalts im „guten Glauben“ 100 

4.15.3.3 Unterhaltsmindernder Einfluss von Krediten 102 

4.15.3.4 Anspannung 102 

4.15.3.5 Unterhaltsminderung bei Kinderbetreuung durch den 

Unterhaltspflichtigen 103 

4.15.3.6 Absetzbarkeit des Unterhalts 103 

4.15.4 Vermögensaufteilung 103 

4.15.5 Finanzielle Belastung des Mannes durch Vermögensaufteilung, Ehegatten- 

und Kindesunterhalt 104 

7

5. Auswertung der Betroffeneninterviews 107 

5.1 gesellschaftliche Ebene 107 

5.2 Institutionen und soziale Netzwerke 108 

5.2.1 Institutionen 108 

5.2.1.1 Obsorge 108 

5.2.1.1.1 Obsorge beider Elternteile („gemeinsame Obsorge“) 110 

5.2.1.2 Besuchsrecht, Informations- und Äußerungsrecht 111 

5.2.1.3 Unterhalt 111 

5.2.1.4 Vermögensaufteilung 114 

5.2.1.5 Mediation 114 

5.2.1.6 Beratungsangebot 115 

5.2.2 Soziale Netzwerke 116 

5.3 Die „geschiedene“ Familie 117 

5.3.1 Die Beziehung zu den Kindern und zur geschiedenen Ehefrau 117 

5.3.2 Neue Partnerin - neue Familie 118 

5.3.3 psychische, finanzielle und soziale Lage 119 

5.4 Individuelle Persönlichkeit mit Kompetenzen und Schwächen 122 

5.5 Typologie 123 

5.5.1 Traditioneller Mann – Neuer Mann 124 

5.5.2 Einvernehmen 125 

5.5.3 Einkommenssituation 125 

5.5.4 Typ A: „Neuer Mann“ + prekäre Einkommenssituation + schlechtes 

Einvernehmen 126 

5.5.5 Typ B: „Neuer Mann“ + gute Einkommensverhältnisse + gutes 


5.5.6 Typ C: Traditioneller Mann + gute Einkommenssituation + schlechtes 


5.6 Resumee 130 

6. Zusammenfassung 133 

6.1 Potentielle Benachteiligungen und Belastungen 133 

6.2 Scheidungsfolgen 134 

6.3 Schlussfolgerungen 135 

Literaturverzeichnis 137 

Liste der interviewten ExpertInnen 141 

8

Einleitung der Männerpolitischen Grundsatzabteilung 

Die Folgen von Scheidungen, sei es für Kinder, Frauen oder Männer, sind je nach geltender 

Rechtsordnung, Rechtsprechung und damit auch dem Stand gesellschaftlicher Entwicklung, 

verschieden. Scheidung vor fünfzig Jahren gestaltete sich entsprechend dem damaligen 

Geschlechter- und Rollenverständnis gänzlich anders. Das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 

2001 hat auf den gesellschaftlichen Wandel bzw. die neue Situation der Betroffenen reagiert 

und Verbesserungen zum Beispiel im Bereich der Kinderrechte eingeführt. Zahlreiche 

politische Diskussionen zum Thema wurden und werden weiterhin in den Medien geführt. 

Seit Einrichtung der Männerpolitischen Grundsatzabteilung im Bundesministerium für soziale 

Sicherheit und Generationen im März 2001 haben viele (geschiedene) Männer ihre Probleme 

und Sorgen mit dem Familienrecht und mit den Scheidungsfolgen an diese neue Abteilung 

herangetragen. Das war Anlass für die "Männerabteilung", eine Studie in Auftrag zu geben, um 

festzustellen, welche ökonomischen, psychischen und sozialen Folgen Scheidung für 

insbesondere Männer mit sich bringen kann und wie diese Scheidungsfolgen besser erforscht 

werden könnten. 

Die vorliegende Publikation ist eine durch die Abteilung V/6 überarbeitete, redigierte und 

gekürzte Fassung der in Auftrag gegebenen Studie, welche unter www.abif.at abrufbar ist. Das 

Resumee der Studie wurde jedoch unverändert übernommen. Die Studie soll Verständnis 

wecken für die wachsende Zahl von Männern mit Scheidungsproblemen und einen Einstieg in 

die komplexe Materie des Familien- und Eherechtes geben. Zugleich dient diese Studie als 

Anreiz und Ansporn, bewusstseinsbildende Maßnahmen für alle Betroffenen, Väter, Kinder 

und Mütter, zu initiieren. 

Gleichzeitig soll diese Publikation Politikern, Fachleuten und Laien eine Diskussionsgrundlage 

bieten, um die derzeit bestehenden ökonomischen, psychischen und sozialen Scheidungsfolgen 

zu mindern und geschlechtsspezifische Judikatur hinkünftig zu vermeiden helfen. 

Wir haben uns in der redaktionellen Arbeit bemüht, Übersichtlichkeit und Lesbarkeit mit der 

Komplexität und dem vollen Informationsangebot bestmöglich zu vereinbaren und hoffen mit 

dieser Publikation einen Beitrag zur Steigerung der Problemlösungskompetenz vieler 

Betroffener geleistet zu haben. 

9

1 Quantitative Entwicklung der Scheidungen in Österreich 

Die österreichische Scheidungsstatistik erreichte mit 20.582 Scheidungen im Jahr 2001 den 

höchsten jemals ausgewiesenen Wert. 1 Von 2000 auf 2001 stieg die Scheidungszahl um 5,3%. 

Damit setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fort (1999: +3,5 %; 2000: +5,6 %). 

Die Gesamtscheidungsrate, das ist die Anzahl der Ehescheidungen, bezogen auf jene 

Eheschließungsjahrgänge aus denen sie stammen, betrug im Jahr 2001 46%. „Das heißt mit 

anderen Worten, dass 46 Prozent aller gegenwärtig geschlossenen Ehen – unter der 

Voraussetzung von gleichbleibenden ehedauerspezifischen Scheidungsraten wie im 

Berichtsjahr – früher oder später vor dem Scheidungsrichter enden werden.“ 2 

Im Jahr 2001 wurden insgesamt 20.582 Ehen geschieden. 90% aller Scheidungen, insgesamt 

18.517 Scheidungen, erfolgten einvernehmlich nach § 55a EheG. Nach § 55 EheG, nach 

Auflösung der häuslichen Gemeinschaft länger als 3 Jahre, wurden 791 Ehen; 1.274 Ehen aus 

anderen Rechtsgründen geschieden. Die mittlere Ehedauer (Median) geschiedener Ehen betrug 

9,5 Jahre. Im Durchschnitt betrug das Alter der Männer bei der Scheidung 40,4 Jahre, das der 

Frauen 37,7 Jahre. Für das Jahr 2000 liegen auch Daten über den Schuldausspruch vor: in 

1.178 Scheidungen wurde der Mann, in 159 Scheidungen die Frau und in 501 Scheidungen 

beide Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe schuldig gesprochen. 17.714 Ehen wurden gemäß 

§ 55a EheG, sohin ohne Schuldausspruch geschieden. 3 

„In 6.977 Fällen (33,9 Prozent) war die geschiedene Ehe kinderlos geblieben. Aus 5.920 Ehen 

war je ein Kind hervorgegangen, 5.837 hatten zwei und 1.848 drei oder mehr Kinder. Die 

Scheidungen des Jahres 2001 betrafen 18.961 Minderjährige (unter 19 Jahren). Von diesen 

Kindern waren 1.760 zur Zeit der Scheidung der Eltern noch nicht drei Jahre alt, 3.601 im 

Kindergartenalter (3 bis unter 6 Jahre), 4.878 im Volksschul- (6 bis unter 10 Jahre) und 4.349 

im Hauptschulalter (10 bis unter 14 Jahre). Zu den Jugendlichen von 14 bis unter 19 Jahren 

zählten 4.373 ‚Scheidungswaisen’. Darüber hinaus gab es noch 4.754 Kinder, die bereits 

volljährig waren, als sich die Eltern scheiden ließen. Im Schnitt hatten die geschiedenen 

Ehegatten nur 1,15 Kinder (in Wien 0,91 gegenüber 1,25 in Österreich ohne Wien).“ 4 

Die überwiegende Mehrheit der Ehen wird innerhalb der ersten Ehejahre geschieden, 

allerdings hat auch das Scheidungsrisiko länger bestehender Ehen zugenommen: „Am größten 

war das Scheidungsrisiko im dritten bis fünften Ehejahr, auf die im Jahr 2000 in Summe 18,3 

% aller Scheidungen entfielen. In den vergangenen Jahrzehnten stieg jedoch auch das Risiko 

für bereits sehr lang bestehende Ehen, noch mit einer Scheidung zu enden, überproportional 

stark an ... . Abzulesen ist dies an der Entwicklung der mittleren Dauer (Median) der 

geschiedenen Ehen, die sich seit 1990 (7,3 Jahre) um 2,2 Jahre erhöhte und im Jahr 2001 9,5 

Jahre (im Jahr 1999: 9,1 Jahre; im Jahr 2000: 9,4 Jahre) betrug.“ 5 

1 Schriftliche Auskunft der Statistik Österreich vom 10. 07. 2002 


3 Statistische Nachrichten 10/2001, Seite 745 


5 Statistische Nachrichten 10/2001, Seite 743-745 

10

2 Familien- und eherechtliche Bestimmungen und Analyse der Literatur 

zur ökonomischen und sozialen Situation unterhaltspflichtiger Männer 6 

2.1 Potentielle Benachteiligung auf immaterieller Ebene 

Prinzipiell ist Scheidung sowohl für Frauen als auch für Männer wie selbstverständlich auch 

für deren Kinder ein „kritisches Lebensereignis“ 7 und beeinträchtigt somit das psychosoziale 

Wohlbefinden sowie die psychische Gesundheit der Betroffenen. 

Betrachtet man die geschlechtsspezifische Reaktion auf Trennungen genauer, lässt sich 

insgesamt feststellen, dass Männern die emotionale Bewältigung direkt nach der Scheidung 

schlechter zu gelingen scheint. Diese allgemeine Erkenntnis gilt insbesondere dann, wenn es 

sich um Männer handelt, deren Einkommen niedrig ist, wenn „kein ersichtlicher Konflikt in 

der Ambivalenzphase bestand, [und] sie die Trennung nicht gewünscht und eine Versöhnung 

angestrebt hatten“ 8 . Männer erleben die intensivste emotionale Belastung meist kurz nach der 

Trennung, „während Frauen am stärksten bereits vor der eigentlichen Trennung leiden und 

daher früher als Männer mit dem Trauer- und Verarbeitungsprozess beginnen“ 9 . Eckardt 

analysiert die psychologische Forschungsliteratur der 80er Jahre und kommt zu dem Schluss, 

dass Männer allgemein mit den psychischen Belastungen durch eine Scheidung schlechter 

zurecht kommen. Die Bestätigung hiefür sieht er in der höheren Selbstmordrate nach 

Scheidungen bei deutschen Männern. Frauen dürften hingegen stärker mit den materiellen 

Folgen nach der Scheidung belastet sein. 10 

Auf Grundlage der bestehenden Forschungsergebnisse ist eine differenzierte Aussage nur über 

die geschlechtsspezifischen psychologischen Folgen möglich. Eine bestimmte Gruppe von 

Männern scheint stark belastet, nämlich solche, die die Scheidung nicht vorhergesehen haben 

und diese auch nicht wollten. 

2.2 Verlust der Obsorge 

Mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (KindRÄG 2001), das am 1. Juli 2001 in 

Kraft getreten ist, wurde die gemeinsame Obsorge beider Eltern auch nach der Scheidung 

ermöglicht. Bei der Scheidung der Eltern eines minderjährigen ehelichen Kindes bleibt 

nunmehr, soferne die Ehegatten bei einvernehmlicher Scheidung nicht anderes vereinbaren, 

6 Die Terminologie in diesem Kapitel folgt den jeweiligen Bezeichnungen („verba legalia“) in den 

bezughabenden ehe- und familienrechtlichen Bestimmungen. 

7 Filipp, Sigrun-Heide: Kritische Lebensereignisse. München 1990 

8 Wilk, Liselotte: Scheidung und Trennung der Eltern im Kinderleben. In: Kränzl-Nagl, Renate / 

Riepl, Barbara / Wintersberger, Helmut (Hg.): Kindheit in Gesellschaft und Politik. Eine 

multidisziplinäre Analyse am Beispiel Österreichs. Europäisches Zentrum Wien. Frankfurt/Main, 

New York 1998, Seite 283 

9 ebenda 

10 

Eckardt, Jörg: Gebrauchte Junggesellen. Scheidungserleben und biographische Verläufe. Opladen 

1963, Seite 39 

11

gemäß § 177 Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) die Obsorge beider 

Eltern bestehen. 

Bei einvernehmlicher Scheidung haben die Eltern zu vereinbaren, wem von beiden hinkünftig 

die alleinige Obsorge zukommt, oder dass hinkünftig beide Elternteile obsorgeberechtigt sind, 

oder dass die Befugnisse eines Elternteiles auf bestimmte Angelegenheiten (z.B. nur Pflege 

und Erziehung oder nur Vermögensverwaltung oder nur gesetzlicher Vertreter) beschränkt 

sind. Zugleich haben die Eltern gemäß § 177 Abs. 2 ABGB dem Gericht eine Vereinbarung 

vorzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Dieser 

Elternteil muss immer mit der gesamten Obsorge betraut sein. 

Bei jeder einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG stellt diese Vereinbarung eine 

zwingende Scheidungsvoraussetzung dar. 

Gemäß § 177 Abs. 3 ABGB hat das Gericht die Vereinbarung der Eltern zu genehmigen, wenn 

sie dem Wohl des Kindes entspricht. 

Sofern sich Eltern innerhalb angemessener Frist über die Betrauung mit der Obsorge oder über 

den hinkünftigen hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes nicht einigen können, entscheidet das 

Gericht, welcher Elternteil künftig mit der alleinigen Obsorge betraut wird. 

Prinzipiell gibt das Familienrecht keinem der beiden Elternteile ein Vorrecht auf die elterliche 

Obsorge. In der Rechtsprechung wird allerdings wegen der dem Familienrecht immanenten 

Bedeutung des Wohles des Kindes der Mutter-Kind-Bindung insbesondere im Vor- und 

Volksschulalter besondere Bedeutung beigemessen. 11 

Folgende Kriterien werden in der Gerichtspraxis bei der Obsorgerechtsentscheidung 

herangezogen: 

• Die Zuteilung der Obsorge ist durch das Familiengericht immer unter Beachtung des 

Wohles des Kindes vorzunehmen. 

• Bei der Beurteilung des Wohles des Kindes ist gemäß § 178a ABGB die Persönlichkeit 

des Kindes, dessen Bedürfnisse, Anlagen, Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten und 

die Lebensverhältnisse beider Eltern zu berücksichtigen. 

• Wenn irgend möglich soll das Kind bei dem Elternteil bleiben, zu dem es die bessere 

Beziehung hat, und dessen Erziehungsfähigkeit vom Gericht als die bessere 

eingeschätzt wird. 

• Nach dem Grundsatz der Kontinuität der Erziehung soll dem Kind möglichst ein 

Wechsel seines sozialen Umfelds erspart bleiben. 

• Geschwister sollen möglichst nicht getrennt werden, Kleinkinder eher bei der Mutter 

bleiben. 

• Der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ist zu beachten; grundsätzlich ist jener 

Elternteil vorzuziehen, der Gewalt als Erziehungsmittel nicht anwendet. 

• Das Verschulden an der Scheidung ist für die Obsorgeentscheidung nicht 

ausschlaggebend. 

11 Held, Guido/Berdnik, Gottfried: Ehe und Recht. Graz 2001, Seite 147 

12

Sind beide Eltern gemäß § 177 ABGB nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung 

ihrer Ehe mit der Obsorge betraut und beantragt ein Elternteil die Aufhebung dieser Obsorge, 

so hat das Gericht gemäß § 177a Abs. 2 ABGB, wenn es nicht gelingt eine gütliche Einigung 

herbeizuführen, nach Maßgabe des Kindeswohles einen Elternteil allein mit der Obsorge zu 

betrauen. 

Da bei der Zuteilung der Obsorge auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen ist und 

der Wille des Kindes gemäß § 146 Abs. 3 ABGB umso maßgeblicher ist, je mehr es den Grund 

und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und seinen Willen nach dieser Einsicht zu 

bestimmen vermag, ist gemäß § 182b AußStrG bereits das unmündige Kind bei der 

Entscheidung des Gerichtes über die Obsorge zu hören bzw. - wenn es noch nicht 10 Jahre alt 

ist - das Kind durch den Jugendwohlfahrtsträger, durch das Jugendamt, durch Einrichtungen 

der Jugendgerichtshilfe oder in anderer geeigneter Weise zu hören. Sofern das Kind bereits das 

14. Lebensjahr vollendet hat, kann es in Obsorgeverfahren gemäß § 182a AußStrG selbständig 

vor Gericht handeln und selbständig Anträge einbringen. 

Die Frage, wie viele Anträge auf Übertragung der Obsorge von Vätern eingereicht werden 

bzw. wie aussichtsreich diese sind, kann nicht beantwortet werden. Die Anzahl der 

Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen lässt zumindest grobe Rückschlüsse darauf zu, wie die 

Obsorge in Österreich zugeteilt wird: Im Jahr 2000 gab es nach der Statistik Österreich in 

Österreich 234.100 Alleinerzieherinnenhaushalte (87,03 %) und 34.900 

Alleinerzieherhaushalte (12,97 %). 12 

2.2.1 Besuchsrecht 

Unter Besuchsrecht versteht § 148 ABGB das Recht des Elternteiles und des Kindes, die nicht 

im gemeinsamen Haushalt leben, miteinander persönlich zu verkehren. Seit Inkrafttreten des 

KindRÄG 2001 ist das Besuchsrecht sohin nicht nur das Recht des nichtobsorgeberechtigten 

Elternteiles sondern erstmals auch das Recht des Kindes selbst. Die Ausübung des 

Besuchsrechtes sollen das Kind und die Eltern nunmehr gemäß § 148 Abs. 1 ABGB 

einvernehmlich regeln. 

Da es sich bei dem Besuchsrecht um ein Grundrecht in der Eltern-Kind-Beziehung handelt, 

sind die Eltern und das Kind bei dessen Gestaltung grundsätzlich frei. Das Besuchsrecht 

besteht unabhängig davon, ob der das Besuchsrecht ausübende Elternteil seiner 

Unterhaltspflicht nachkommt oder damit in Verzug ist. Auch bei gemeinsamer Obsorge hat der 

Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend lebt, das Besuchsrecht. 

Sofern eine einvernehmliche Regelung über das Besuchsrecht zwischen den Eltern nicht 

zustande kommt, hat das Gericht auf Antrag das Besuchsrecht zu regeln. Das unmündige Kind 

ist gemäß § 182b Abs. 1 Außerstreitgesetz (AußStrG) in diesem Verfahren vom 

Pflegschaftsgericht tunlichst persönlich zu hören. Mündigen Minderjährigen wird seit 

Inkrafttreten des KindRÄG 2001, wenn eine einvernehmliche Regelung nicht erzielt werden 

12 

Gezählt wurden von der Statistik Österreich alle Alleinerzieherhaushalte, in denen mindestens 1 

Kind unter 19 Jahren lebt. 

13

kann, das Recht eingeräumt, eigenständig einen Antrag auf gerichtliche Regelung des 

Besuchsrechtes zu stellen und im Verfahren selbständig zu handeln. 

Die Judikatur hat zum Besuchsrecht folgende Grundsätze entwickelt: 

• bei Kleinkindern bis zum Alter von zwei Jahren: alle zwei Wochen ein Tag, zumindest 

anfänglich in Gegenwart des erziehungsberechtigten Elternteiles 

• bei Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren: üblicherweise ein Tag alle zwei 

Wochen, ohne Beisein des alleinerziehungsberechtigten Elternteiles 

• bei Kindern über sechs Jahren: in 14-tägigem Abstand: häufig von Samstag bis Sonntag 

Abend, inklusive Übernachtungsmöglichkeit; zusätzlich in den Ferien: regelmäßig 

während der großen Sommerferien zwei bis drei (zusammenhängende) Wochen und 

während der Winter- bzw. Semesterferien eine Woche. 

Einige dieser Grundsätze gelten, wie auch die Interviews der ExpertInnen 13 zeigen werden, als 

veraltet. Vor allem bei Kleinkindern sollten nach Möglichkeit die Besuchsintervalle kürzer 

sein, da das Zeitgefühl der Kleinkinder noch kaum ausgeprägt ist und bereits ein Zeitraum von 

mehreren Tagen emotional schwer überbrückt werden kann. 14 

Wenn die Ausübung des Besuchsrechtes durch den obsorgeberechtigten Elternteil vereitelt 

wird, kann das Außerstreitgericht dem Nichtobsorgeberechtigten ein zeitlich konkretisiertes 

Besuchsrecht einräumen und gleichzeitig dem Obsorgeberechtigten geeignete Handlungen 

auftragen, die dem anderen Elternteil das Besuchsrecht ermöglichen, z.B. das Kind dem 

anderen Elternteil zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort zur Ausübung 

des Besuchsrechtes zu übergeben. 

Für den Fall der Nichtbefolgung der aufgetragenen Handlungen kann das Außerstreitgericht 

Zwangsmittel (Verwarnungen, Geld- und Haftstrafen und äußerstenfalls Abnahme des Kindes) 

gemäß § 19 AußStrG androhen, oder solche Zwangsmittel, wenn der Obsorgeberechtigte das 

Besuchsrecht bereits über längere Zeit vereitelt hat, sogleich verhängen 15 oder aber geeignete 

Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchsrechtes, etwa im Besuchscafe des zuständigen 

Jugendamtes 16 , beschließen. Nach ständiger Judikatur des OGH ist das Ausserstreitgericht in 

der Auswahl der in § 19 AußStrG angeführten Zwangsmittel bei Missachtung seiner 

Verfügungen, hier zur Ausübung des Besuchsrechtes, frei. 17 

Mit dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen KindRÄG 2001 ist das Besuchsrecht, nunmehr 

das „Recht auf persönlichen Verkehr“ 18 , das nach dem Wortlaut des Gesetzes bisher dem nicht 

mit Pflege und Erziehung betrauten Elternteil eingeräumt war, ... über das von der neueren 

Rechtsprechung vertretene Maß hinaus primär als Recht des Kindes normiert worden. Damit 

soll nicht zuletzt psychologischen und soziologischen Erkenntnissen Rechnung getragen 

13 

siehe Kapitel 4 

14 

Schweighofer, Josef: Familienrecht für Interessierte – Pflegschaftsrecht – Eherecht. Hrsg.: Institut 

für Ehe und Familie. Wien 2002, Seite 21 

15 

6 Ob 14/02f; u.a. 

16 

1 Ob 129/00b, u.a. 

17 

6 Ob 14/02f; 1 Ob 109/02i; u.a. 

18 

Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 

14

werden, wonach die Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte zwischen dem 

Kind und dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, für die weitere Entwicklung des Kindes von 

besonderer Bedeutung ist. Auch in diesem Zusammenhang wird die Elternverantwortung ... 

dadurch betont, dass die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr das Kind und die 

Eltern einvernehmlich regeln sollen. Nur soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden 

kann, wird das Gericht – wie bisher – die Ausübung dieses wechselseitigen Rechtes in einer 

dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln haben. Die Erkenntnis, wonach der 

persönliche Verkehr des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil besonders wichtig ist, 

und der Umstand, dass es sich nunmehr primär um ein Recht des Kindes handelt, sollen auch 

den Blick aller Beteiligten dafür schärfen, dass es in ihrer gemeinsamen Verantwortung liegt, 

diesen Kontakt nach Kräften zu fördern.“ 19 Die ungeschmälerte und ungetrübte Ausübung des 

Besuchsrechtes dient sohin seit Inkrafttreten des KindRÄG dem Wohl des Kindes. 

Weiters wird in den Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 dargelegt: „Ein 

besonders wichtiger Aspekt der elterlichen Verantwortung ist es, Spannungen und 

Enttäuschungen aus dem zwischenmenschlichen Bereich, zB im Verhältnis zum gegenwärtigen 

oder früheren Lebenspartner, nicht in eigene oder fremde Erziehungsbemühungen einfließen 

zu lassen und diese dadurch zu stören. Dieser Erkenntnis folgend verlangt die Rechtsprechung 

etwa im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr zunehmend 

von beiden Elternteilen, für einen störungsfreien Ablauf der Kontakte zu sorgen (zB KG 

Krems 1. 7. 1992 EFSlg 68.640 oder LGZ Wien 21. 12. 1994 EFSlg 74.976).“ 20 „Die 

Konzeption des Rechtes auf persönlichen Verkehr primär als Recht des Kindes enthält auch 

eine – gegenüber der in der Rechtsprechung bereits bisher angenommenen – verstärkte 

Verpflichtung des betreuenden Elternteils, die Aufrechterhaltung der Kontakte des Kindes mit 

dem anderen Elternteil zu fördern.“ 21 

Das KindRÄG 2001 „schützt nicht nur den nicht erziehenden Elternteil bei der Ausübung des 

Rechtes auf persönlichen Verkehr, sondern auch die Erziehungsbemühungen des mit der 

Obsorge betrauten Elternteils, die durch den anderen gefährdet werden, wenn er seine 

vermeintlichen Rechte gegenüber seinen tatsächlichen Pflichten überbetont: In Anlehnung an 

Vorbilder im deutschen (§ 1634 Abs. 1 BGB) und schweizerischen (Art. 274 Abs. 1 ZGB) 

Recht sollen die Eltern in Hinkunft – selbst in kritischen Zeiten ihrer Beziehung zueinander – 

alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil 

beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von dessen Aufgaben erschwert 

(„Wohlverhaltensklausel“).“ 22 

„Der Leitgedanke der Förderung der Entwicklung des Kindes durch persönlichen Kontakt mit 

dem nicht erziehenden Elternteil soll schließlich durch gleichermaßen flexible und wirksame 

sowie für alle Beteiligten, insbesondere das Kind, möglichst schonende 

Ausübungsmechanismen unterstützt werden, damit die zwangsweise Durchsetzung von 

vornherein vermieden werden kann. Die im geltenden Recht zur Verfügung stehenden 

Sanktionsmöglichkeiten – entweder durch Beugestrafen oder durch (Teil-)Entziehung von 

19 Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 

20 Punkt II B1c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 



15

Pflege und Erziehung – wurde nämlich zu Recht als unbefriedigend empfunden: Sie 

beeinträchtigen meist im Ergebnis die für die Entwicklung der Psyche des Kindes wichtige 

Eltern-Kind-Beziehung (vgl. jüngst G. Kohlegger, ÖJZ 1998, 132).“ 23 

Das KindRÄG 2001 konstituierte daher völlig neue Maßnahmen, die für alle Beteiligten, 

insbesondere das Kind, möglichst schonende Ausübungsmechanismen des Besuchsrechts 

(Rechts auf persönlichen Verkehr 24 ) gewährleisten sollen, damit die zwangsweise 

Durchsetzung des Besuchsrechtes, nunmehr „Recht auf persönlichen Verkehr“, wenn möglich 

von vornherein vermieden und dem Kontaktabbruch zwischen dem Nichtobsorgeberechtigten 

und seinen Kindern – soweit durch Gesetz möglich – vorgebeugt werden kann. Diese 

Maßnahmen stellen die schon bisher von den Gerichten – allerdings ohne ausdrückliche 

Rechtsgrundlage – im Interesse des Kindes auf Wahrung seines Rechtes auf persönlichen 

Verkehr und zur Kalmierung der Konflikte der Eltern um das Besuchsrecht angeordneten 

Maßnahmen dar, dies sind insbesondere die Besuchsbegleitung gemäß § 185c AußStrG, die 

Mediation gemäß § 39c FLAG iVm mit Art. XVI des KindRÄG 2001 sowie die Vermittlungs- 

und Schlichtungsmaßnahmen durch das Jugendamt. 25 

Kommt jedoch der mit der Obsorge betraute Elternteil seiner Pflicht 26 zur Wahrung des Rechts 

auf persönlichen Verkehr („Besuchsrechtes“) seines Kindes beharrlich nicht nach, so hat das 

Gericht gemäß § 178 Abs. 2 ABGB (neu) auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet 

scheint, auch von Amts wegen angemessene Verfügungen zu treffen. Wenn durch die 

beharrliche Vereitelung des Besuchsrechtes des Kindes das Wohl des minderjährigen Kindes 

gefährdet sein sollte, so hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, gemäß § 176 Abs. 

1 ABGB (neu) die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. 

Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise bzw. auch gesetzlich 

vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte etwa für das Recht auf persönlichen 

Verkehr (Besuchsrecht) entziehen oder diese ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für 

die Weigerung vorliegen. 27 Gemäß § 253 ABGB (neu) hat das Gericht die Obsorge an eine 

andere Person zu übertragen, wenn das Wohl des minderjährigen Kindes dies erfordert, 

insbesondere wenn die mit der Obsorge betraute Person ihre Verpflichtungen aus § 145b 

ABGB (neu) 28 nicht erfüllt oder einer der Umstände des § 188 Abs. 2 ABGB (neu) 29 eintritt 

oder bekannt wird. 

Von den Bestimmungen des KindRÄG 2001 ist sohin zu erwarten, dass hinkünftig das Gericht 

bei Vereitelung des Besuchsrechtes einzelfallgerechte Durchsetzungsmöglichkeiten des 

Rechts auf persönlichen Verkehr (Besuchsrechtes) besitzt. 

23 

Punkt II B2c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 

24 

Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 

25 

Punkt II B2c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 

26 

vgl. auch § 145b ABGB 

27 

vgl. auch 6 Ob 511/82; u.a. 

28 

Es ist die Pflicht des Obsorgeberechtigten, das Verhältnis des Minderjährigen zu seinem 

nichtobsorgeberechtigten Elternteil und das Besuchsrecht des Minderjährigen zu fördern. 

29 

Personen, von denen besonders wegen einer Eigenschaft eine dem Wohl des minderjährigen 

förderliche Ausübung der Obsorge nicht zu erwarten ist, dürfen mit der Obsorge nicht betraut 

werden. 

16

Bereits vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001war, wenn der bereits mündige Minderjährige das 

Besuchsrecht entschieden ablehnte, das Besuchsrecht nach ständiger Judikatur des OGH 30 

nicht durchsetzbar. 31 Der OGH begründet seine Judikatur, gegen mündige Minderjährige, die 

den persönlichen Verkehr mit dem antragstellenden Elternteil selbst unbegründet ablehnen, 

keinen Zwang auszuüben, mit der Argumentation, eine von gegenseitiger Achtung und 

Zuneigung getragene Begegnung könne nicht erzwungen werden und ein gegen den Willen des 

mündigen Minderjährigen mit Zwangsmitteln durchgesetzter persönlicher Verkehr 

widerspräche jedenfalls dem Kindeswohl. 32 

Seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 können Minderjährige, die einsichts- und urteilsfähig 

sind und das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben, gemäß § 185b Abs. 1 AußStrG den 

Besuchskontakt völlig verweigern. Lehnt sohin ein Minderjähriger, der das 14. Lebensjahr 

bereits vollendet hat, aus eigener Überzeugung ausdrücklich die Ausübung des persönlichen 

Verkehrs ab und bleibt Belehrung darüber, dass die Anbahnung oder Aufrechterhaltung des 

persönlichen Verkehrs (Besuchsrechts) seinem Wohl entspricht, sowie der Versuch einer 

gütlichen Einigung erfolglos, so sind gemäß § 185b Abs. 1 AußStrG (neu) Anträge auf 

Regelung des persönlichen Verkehrs ohne weitere inhaltliche Prüfung abzuweisen und 

Verfahren über die Durchsetzung des persönlichen Verkehrs abzubrechen. 

Kinder jedoch, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können auch gegen ihren 

Willen zu einem Besuchsrecht verhalten werden. 33 Der OGH meint hiezu, „Loyalitätskonflikte 

bei Kindern sind eine fast unausweichliche Folge der Trennung der Eltern (RV 296 BlgNR 

XXI. GP 57). Befürchtet die Mutter von der Ausübung des Besuchsrechtes des Vaters 

ausgehende Irritationen der Kinder, die allein auf Spannungen zurückzuführen 

sind, wie sie häufig nach dem Scheitern einer Ehe zu beobachten sind, dann ist es Pflicht und 

Aufgabe der Eltern, die Liebe und Zuneigung der Kinder zu beiden Elternteilen in gleicher 

Weise zu fördern (RIS-Justiz RS0048036). Beruft sich die Mutter auf den Widerstand 

eines der Kinder gegen ein Besuchsrecht des Vaters, dann versagt dieses Argument, wenn es 

an der Mutter liegt, die von ihr bzw. ihr nahestehenden Personen ausgehende negative 

Beeinflussung des Kindes gegenüber dem Vater abzubauen oder zumindest den Vater dem 

Kind neutral darzustellen (4 Ob 260/98h; RIS-Justiz RS0047942, RS0047996). Das Recht auf 

persönlichen Verkehr hätte nur dann zurückzustehen, wenn hiedurch das Kindeswohl gefährdet 

wäre.“ 34 

Auch dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil steht das Recht, auf Ablehnung des 

persönlichen Verkehrs gemäß § 185b Abs. 2 AußStrG zu. 

30 7 Ob 617/87; 5 Ob 574/88; 7 Ob 1547/94; 6 Ob 2398/96g; 4 Ob 260/98h; 10 Ob 114/00p; 6 Ob 

173/00k; 3 Ob 273/00v; 6 Ob 194/02a; 9 Ob 201/02b; u.v.a. 


173/00k; 3 Ob 273/00v; 6 Ob 194/02a; 9 Ob 201/02b; u.v.a. u.a. 


173/00k; 3 Ob 273/00v; 6 Ob 194/02a; 9 Ob 201/02b; EFSlg 75.001; EFSlg 86.872; u.v.a. 

33 6 Ob 194/02a; 9 Ob 201/02b; Hopf in Ferrari/Hopf, Reform des Kindschaftsrechts, Seite 81 f; u.a. 

34 9 Ob 201/02b; u.a., 

17

Empirische Daten darüber, ob und mit welchen Mitteln Väter ihr Besuchsrecht durchsetzen 

wollten, ob und wie viele Anträge nach dem AußStrG zur Durchsetzung des Besuchsrechtes 

gestellt wurden und wie erfolgreich Väter in der Bemühung, ihr Besuchsrecht durchzusetzen, 

waren, und aus welchen Gründen Väter ihr Besuchsrecht nicht durchsetzen konnten, sind 

allerdings nicht erhoben. 

2.2.2 Informations- und Äußerungsrechte 

Die bis zum 1. Juli 2001 bestehenden „Informations- und Äußerungsrechte“ des nicht 

obsorgeberechtigten Elternteiles wurden mit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 gegenüber der 

bisherigen Rechtslage behutsam ausgeweitet. § 178 ABGB (neu) sichert nunmehr dem nicht 

obsorgeberechtigten Elternteil das Recht zu, in „wichtigen Angelegenheiten“ des Kindes 

informiert zu werden und sich zu diesen äußern zu können – bis zum 30. Juni 2001 bestand 

dieses Recht gemäß § 178 ABGB (alt) nur in „außergewöhnlichen Umständen“, die die Person 

des Kindes betreffen und von beabsichtigten Maßnahmen zu den im § 154 Abs. 2 und 3 ABGB 

genannten Angelegenheiten. 

Nach den Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 gelten beispielsweise als „wichtige 

Angelegenheiten“ im Sinne des § 178 ABGB (neu): 

• lebensbedrohende Erkrankungen oder 

• Unfallfolgen, 

• ernste chronische Erkrankungen, 

• Alkohol- und Drogenmissbrauch, 

• Straffälligkeit, 

• Schulversagen und Schulerfolg, 

• aber auch außergewöhnliche positive Umstände, wie etwa Schul- oder 

Berufsausbildungsabschluss, 

• vermögensrechtliche Angelegenheiten, auch wenn sie nicht unter §154 Abs. 3 ABGB 

fallen, 

• Sprachferien im Ausland, 

• ein Schulwechsel oder 

• eine längere Abwesenheit vom üblichen Wohnort, 

• jede Änderung des Wohnsitzes, 

• Änderung des Namens oder Familiennamens des Kindes, 

• Eintritt in eine Kirche oder Religionsgemeinschaft sowie Austritt aus einer solchen, 

• Übergabe in fremde Pflege, 

• Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder Verzicht auf eine solche, 

• Vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrages, 

• Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind, 

• Maßnahmen der außerordentlichen Vermögensverwaltung des Kindes, etc. 

Besondere Probleme bereitete in der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 die 

Frage, inwieweit der mit der Obsorge betraute Elternteil den anderen vom schulischen Erfolg 

zu informieren hätte, ohne dass Schulversagen gegeben war. Der Schulerfolg im Sinne 

18

einzelner Zeugnisse oder gar Noten wurde von der Rechtsprechung im Sinne des § 178 ABGB 

(alt) bisher zu Recht nicht als „außergewöhnlicher Umstand“, über den zu informieren wäre, 

gewertet. Der Schulerfolg stellt aber nunmehr nach den Erläuternden Bemerkungen zum 

KindRÄG 2001, eine „wichtige Angelegenheit“ im Sinne des § 178 Abs. 1 ABGB (neu) dar. 

Dies bedeutet nicht, dass der mit der Obsorge betraute Elternteil nunmehr dem anderen jedes 

Zeugnis regelmäßig zu übermitteln hätte, er muss ihm jedoch Gelegenheit geben, sich einen 

informativen Überblick über den Fortgang der schulischen oder sonstigen Ausbildung seines 

Kindes zu verschaffen. 

Die Äußerung des nichtobsorgeberechtigten Elternteiles ist zu berücksichtigen, wenn der darin 

ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht, stellt jedoch kein Erfordernis 

der Zustimmung oder ein Vetorecht dar. 

Wenn der mit der Obsorge betraute Elternteil durch Vereitelung des Besuchsrechtes den 

einfachsten Weg des Informationsflusses beeinträchtigt, erweitern sich gemäß § 178 Abs. 1 

ABGB (neu) die Informations- und Äußerungsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteiles 

auf alle Angelegenheiten des Kindes, ausgenommen jene des täglichen Lebens. Wenn sohin 

zwischen dem Nichtobsorgeberechtigten und seinem Kind kein persönlicher Kontakt besteht, 

ist nunmehr nach den Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 auch die Übermittlung 

zumindest der Jahreszeugnisse vom Informationsrecht umfasst. 

Bei beharrlicher Verletzung der Informationspflichten hat das Gericht gemäß § 178 Abs. 2 

ABGB (neu) Maßnahmen zu setzen, damit der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil die 

notwendigen Informationen erlangen kann. Findet das Gericht einen darauf abzielenden Antrag 

des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils für gerechtfertigt, so wird es zunächst dem 

anderen Elternteil entsprechende Aufträge zu erteilen haben. Diese Aufträge sind (auf Antrag) 

nach § 19 AußStrG in Vollzug zu setzen. Eine weitere Stufe der „angemessenen Verfügungen“ 

ist, dass das Gericht den nichtobsorgeberechtigten Elternteil ermächtigt, sich ohne 

Zustimmung des Obsorgeberechtigten etwa bei Lehrern oder behandelnden Ärzten selbst zu 

informieren. 

§ 178 Abs. 2 ABGB stellt damit ausdrücklich klar, dass beharrliche Verstöße gegen die 

Informationspflicht des § 178 Abs. 1 ABGB nicht – wie bisher – im Wesentlichen sanktionslos 

bleiben. Verfügungen nach § 178 Abs. 2 ABGB sind von FamilienrichterInnen grundsätzlich 

nur auf Antrag zu erlassen. Wenn jedoch das Wohl des Kindes gefährdet scheint, können 

solche Verfügungen (als Sonderfall des § 176 ABGB) auch von Amts wegen erlassen werden. 

Eine solche Gefährdung des Wohles des Kindes werden die FamilienrichterInnen vor allem 

dann annehmen müssen, wenn die Verweigerung der Information ausschließlich darauf abzielt, 

das Kind dem anderen Elternteil zu entfremden. Da sich in solchem Verhalten mangelndes 

Verantwortungsbewusstsein des mit der Obsorge betrauten Elternteils dafür, dass dem Kind 

der andere Elternteil als Bezugsperson erhalten bleibt, manifestiert, käme als letzte 

„angemessene Verfügung“ im Sinne des § 178 Abs. 2 ABGB sogar die teilweise Entziehung 

der Obsorge, etwa die Regelung und Abwicklung sowie die Vertretung des Kindes in den 

Angelegenheiten des persönlichen Verkehrs mit dem anderen Elternteil betreffend, und die 

Übertragung der Obsorge an den Jugendwohlfahrtsträger, in Frage. Bei missbräuchlicher 

Ausübung der Informations- und Äußerungsrechte, etwa wenn bei einer chronischen 

Erkrankung des Kindes wöchentlich ärztliche Atteste oder Berichte über den aktuellen 

19

Gesundheitszustand des Kindes verlangt werden, kann dieses Recht gemäß § 178 Abs. 3 

ABGB eingeschränkt oder aber entzogen werden. 

Die Informations- und Äußerungsrechte können gemäß § 178 Abs. 3 ABGB entfallen, wenn 

der mit der Obsorge nicht betraute Elternteil grundlos das Recht des Kindes auf persönlichen 

Verkehr ablehnt. 

2.2.3 Die Vater-Kind-Beziehung nach der Scheidung 

Die Priorisierung der Mutter-Kind-Beziehung in der Rechtsprechung ist für Väter emotional 

sicherlich schwer zu verkraften. Wenn die gemeinsame Obsorge nicht vereinbart wurde oder 

durch das Gericht der Mutter die alleinige Obsorge übertragen wird, werden Väter völlig aus 

der Erziehungsverantwortung ausgeschlossen. Es ist allerdings bislang nicht erfasst, wie viele 

Väter überhaupt Obsorge für ihre Kinder beantragen. 

Seit Inkrafttreten des Väter-Karenzgesetzes (VKG), BGBl. Nr. 651/1989 idF BGBl I Nr. 

103/2001 (früher: Eltern-Karenzurlaubsgesetz) besitzen nunmehr auch Väter das Recht auf 

Karenzurlaub. Im September 2001 nahmen von insgesamt 77.192 Eltern allerdings nur 1.598 

(2,07%) Väter den Karenzurlaub in Anspruch. 35 

Ähnlich den Vätern in Kernfamilien beteiligen sich nichtobsorgeberechtigte Väter, selbst bei 

regelmäßigen Vater-Kind-Kontakten, selten an alltäglichen Betreuungs- und 

Versorgungsaufgaben, wie z.B. Hausaufgabenhilfe, sondern bieten Freizeitaktivitäten wie 

Essen, ins Kino oder Einkaufen gehen, Fernsehen und gemeinsame Sportausübungen. 36 

Furstenberg und Cherlin weisen aber auch darauf hin, dass der Kontakt zwischen Vater und 

Kind in Kernfamilien vielfach über die Mutter hergestellt wird und dem Vater deshalb nach 

der Trennung oft die Erfahrung fehlt, was man mit Kindern macht. 37 

Nave-Herz und Schmitz 38 konnten in ihrer Studie über Jugendliche aus Scheidungsfamilien 

zeigen, dass die „soziale Elternschaft auf Abstand” auf Grund kommunikativer Defizite in 

Folge des Mangels alltäglicher gemeinsamer Erfahrung und Vertraulichkeit schwer herstellbar 

ist. Haller 39 meint, dass das Fehlen instrumentell-routinemäßiger „Alltags-“ und „Pflicht- 

Elemente” in der Vater-Kind-Interaktion die Aufrechterhaltung einer dauerhaften Vater-Kind- 

Beziehung erschwert. Die Ergebnisse der zahlenmäßig geringen Forschung darüber, wie nahe 

die Beziehung zum außerhalb lebenden Elternteil vom Kind erlebt wird, sind widersprüchlich. 

35 SAMIS-Datenbank der Arbeitsmarktverwaltung 

36 Furstenberg, Frank F./Cherlin, Andrew J.: Geteilte Familien. Stuttgart 1993, Seite 62f 

37 Furstenberg/Cherlin, a.a.O., Seite 181ff 

38 Nave-Herz, Rosemarie/Schmitz, A.: Die Beziehung des Kindes zum nichtsorgeberechtigten Vater. 

In: Busch, Friedrich W./Nave-Herz, Rosemarie (Hrsg.): Ehe und Familie in Krisensituationen. 

Oldenburg 1996, Seite 104 

39 Haller, Max: Kinder und getrennte Eltern. Voraussetzungen und Strategien zur Bewältigung der 

Ehescheidung im Lichte neuer sozialwissenschaftlicher Studien. Wien 1996, Seite 39 

20

Wallerstein und Kelly 40 stellten im Jahr 1980 keinen Zusammenhang zwischen der 

Kontakthäufigkeit und der Zuneigung der Kinder zum Vater fest. Stein-Hilbers 41 vertritt die 

diametrale Ansicht, dass trotz gelegentlicher Kontakte die Gefühle füreinander abstumpfen und 

Fremdheit eintritt. Ursula Ofuatey-Kodjoe 42 betont die Wichtigkeit der emotionalen 

Verfügbarkeit des Vaters für das Kind. Nur der regelmäßige und intensive Kontakt mit dem 

getrennt lebenden Vater biete die Voraussetzung für die optimale Entwicklung des Kindes. 

Mehrere Studien nennen folgende Faktoren als ausschlaggebend für die Beziehungsqualität 

zwischen dem nichtobsorgeberechtigten Vater und dem Kinde: Der Zeitfaktor, besonders die 

Übernachtungsmöglichkeit bei dem Vater führe zu einer dauerhaft guten Beziehung zum 

Vater; der Alltagsbezug, also die Möglichkeit mit dem Vater ein Stück Alltag zu erleben; die 

räumliche Nähe des Nichtobsorgeberechtigten Vaters und des Kindes, die die Besuchsfrequenz 

beeinflusse; und die Beziehung der getrennten bzw. geschiedenen Eltern zueinander. 

Besonders wichtig für das Kind sei, dass es die Beziehung seiner beiden Eltern zueinander als 

positiv und harmonisch erlebe. 

Die Reduktion der Kontakte nichtobsorgeberechtigter Eltern zu ihren Kindern konnte in 

mehreren österreichischen Studien festgestellt werden 43 . 

Nach den Ergebnissen einer Repräsentativerhebung im November 1988 44 war in 23 % der 

geschiedenen Ehen die gerichtliche Festsetzung des Besuchsrechtes erforderlich; nur 29 % der 

getrennt lebenden Elternteile pflegen den Kontakt zu ihren Kindern regelmäßig, sodass 71% 

der nicht obsorgeberechtigten Eltern ihren Nachwuchs unregelmäßig sehen. Generell nehmen 

die Besuchskontakte der Väter im Zeitablauf tendenziell ab. 

Das Ausmaß der Kontakte zum nicht obsorgeberechtigten Elternteil veranschaulichen folgende 

Zahlen: Der Großteil der Väter, die nicht mit ihrem leiblichen Kind zusammenleben, wohnt 

nicht in ihrer unmittelbaren Nähe. So kann nur jedes zehnte Kind unter 15 Jahren, 11 % der 

Kinder, den leiblichen Vater innerhalb von 15 Gehminuten erreichen. 38% der Väter wohnen 

bis zu einer halben Autostunde entfernt, 22% der Kinder leben bis zu einer Autostunde von 

ihren leiblichen Vätern getrennt, weitere 12% bis zu 6 Autostunden und 17% der Väter sind 

noch weiter entfernt. 

14% der Kinder unter 15 Jahren, deren Vater außer Haus lebt, treffen diesen täglich, weitere 

17% haben einmal wöchentlich unmittelbaren Kontakt zu ihm, 21% treffen ihren leiblichen 

40 

Wallerstein, Judith / Kelly, Joan B: Surviving the breakup: How children and parents cope with 

divorce. New York 1980 

41 

Stein-Hilbers, Marlene: Wem gehört das Kind? Neue Familienstrukturen und veränderte Eltern- 

Kindbeziehungen. Frankfurt/ New York 1994, Seite 160 

42 

Ofuatey-Kodjoe, Ursula: Zum Wohle des Kindes: Je jünger, desto weniger Kontakt? In: Deutsches 

Institut für Vormundschaftswesen (Hrsg.): Zentralblatt für Jugendrecht. Jugend und Familie – 

Jugendhilfe – Jugendgerichtshilfe. Heidelberg, 7/8/1997, Seite 233-296 

43 

Vgl.: IMAS: Situation von und Hilfsangeboten für Trennungswaisen. Unveröffentlichter 

Forschungsbericht. Wien 1988; Haller, a.a.O.; Findl, Peter: Verwandtschaftsstruktur und 

Lebensform. Eltern und Großeltern. In: Österreichisches Statistisches Zentralamt (Hg.): 

Statistische Nachrichten (Neue Folge). Wien 1997, Heft 10, Seite 812ff; Bundesministerium für 

Umwelt, Jugend und Familie (BMfUJF): Neue Wege der Konfliktregelung. Familienberatung bei 

Gericht, Mediation, Kinderbegleitung bei Trennung der Eltern. Wien 1997; Wilk/Bacher, a.a.O. 

44 

IMAS, a.a.O., Seite 23ff 

21

Vater nur einmal pro Monat, 12% der Kinder haben wenigstens einmal im Jahr Kontakt zu 

ihm. Etwa jedes dritte Kind trifft seinen außer Haus lebenden Vater nicht einmal 1x jährlich 

oder hat gar keinen Kontakt zu ihm (31%). Mütter, die nicht mit ihren Kindern zusammen 

leben, sind für diese in nur 10% der Fälle in 15 Gehminuten erreichbar. Der Großteil der 

Mütter ist in bis zu 30 Autominuten (40%) bzw. in 30 bis 60 Autominuten (31,2%) erreichbar. 

6,7% der Kinder leben eine bis sechs Autostunden von ihren Müttern entfernt. Immerhin 12% 

der Kinder sind 6 und mehr Autostunden von ihren leiblichen Müttern entfernt. 

Im Gegensatz zu den von ihren Kindern getrennt lebenden Vätern ist die Kontakthäufigkeit der 

von ihren Kindern getrennt lebenden Mutter höher: 28,3% der Kinder sehen ihre leibliche 

Mutter täglich, weitere 16,5% haben wöchentlich mindestens einmal mit ihr Kontakt. Der 

Anteil der Kinder, die ihre Mutter einmal im Monat sehen, liegt ähnlich wie bei Vätern bei 

21%. Wenigstens einmal im Jahr haben 8,3% der Kinder unter 15 Jahren Kontakt zu ihrer 

Mutter. Beinahe jedes vierte Kind, das von seiner leiblichen Mutter getrennt lebt, hat zu dieser 

selten oder nie Kontakt. 45 

Die Reduktion des Kontaktes zwischen Vater und Kind wird in der Literatur unterschiedlich 

begründet. Findl 46 verweist „auf den nach wie vor vorherrschenden höheren Verpflichtungscharakter 

der Mutter – gegenüber jener der Vaterrolle und auf die normalerweise engere 

Beziehung von Kindern zu ihrer Mutter im Vergleich zu ihrem Vater“ 47 . Eine kleine deutsche 

Untersuchung 48 widerspricht dieser Pauschalverurteilung, Väter verließen „lieblos“ ihre 

Kinder. Beide Autoren orten in ihrer Stichprobe auch „Kämpfer“, die kompromisslos und 

aggressiv das Recht auf ihr Kind durchsetzen wollen und denen auf Grund ihres Verhaltens das 

Umgangsrecht entzogen wird. Die Studie bezeichnet eine andere Gruppe als „Resignierer“, die 

die schmerzliche Situation bei den kurzen Besuchen nicht ertragen können und sich deshalb 

von ihren Kindern zurückziehen. In dieser Gruppe finden sich auch die „neuen Väter“, die sich 

während aufrechter Ehe als Hausmann um das Kind gekümmert haben. 

Napp-Peters 49 wies in der wohl bekanntesten Langzeitstudie über 150 deutsche 

Scheidungsfamilien nach, dass die meisten der 169 Kinder die Scheidung der Eltern als 

schweren Einbruch in ihre Lebenswelt erlebten. Die stärksten Verhaltensauffälligkeiten und 

psychosozialen Störungen zeigen Kinder, die zu ihrem getrennt lebenden Elternteil den 

Kontakt nach der Scheidung verloren hatten. Damit wird die Wichtigkeit des Kontaktes beider 

Eltern zum Kind unterstrichen. „Kontinuierliche Familienbeziehungen sind aber nicht nur für 

das Kind wichtig. Auch der Elternteil, der den Familienhaushalt verlässt, ist auf regelmäßige 

Kontakte zu seinen Kindern angewiesen. Diese helfen ihm sich seiner elterlichen Identität zu 

versichern und seine oft angeschlagene Stabilität wiederzuerlangen.“ 50 

45 

ebenda 

46 

Findl, Peter, a.a.O. 

47 

Wilk, a.a.O., Seite 285 

48 

Balloff, Rainer/Robert Walter: Gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall? Einige theoretische und 

empirische Grundannahmen. In: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht. 1990, Heft 37, Seite 

445ff 

49 

Napp-Peters, Anneke: Familien nach der Scheidung. München 1995 

50 Napp-Peters, a.a.O., Seite 43 

22

So traurig es sein mag, keine der vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 bestehenden 

Regelungen der Obsorge hat sich als überlegen erwiesen. 51 Es scheint, als ob es „unserer 

Gesellschaft bis heute vielfach nicht gelingt, Kindern nach einer Scheidung Vater und Mutter 

im vollen Umfang als elterliche Beziehungspersonen zu erhalten, und dass Scheidung im 

Erleben der Kinder den zumindest teilweisen Verlust einer Elternperson, und damit ein 

schmerzhaftes und traumatisches Ereignis bedeutet. ... Sie [die Kinder] erfahren die 

Diskrepanz, die in unserer Gesellschaft damit gegeben ist, dass sie zwar eine Lösung dafür 

anbietet, wie konfliktgeladene Partnerschaften beendet werden können, aber eine Lösung dafür 

schuldig bleibt, wie in weiterer Folge umfassend Elternschaft gestaltet und gelebt werden 

kann.“ 52 

2.3 Potentielle Benachteiligung auf materieller Ebene 

2.3.1 Unterhalt 

2.3.1.1 Unterhalt für Ehegatten 

In aufrechter Ehe stehen nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu § 94 

ABGB dem haushaltführenden Ehegatten, der kein eigenes Einkommen besitzt, und mit dem 

anderen Ehegatten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, 33% des durchschnittlichen 

monatlichen Nettoeinkommens des anderen Ehegatten zu, wenn dieser keine weiteren 

Sorgepflichten hat. Beziehen beide Ehegatten ein Einkommen, steht dem 

Einkommensschwächeren der sogenannte „Ergänzungsanspruch“, das ist die Differenz 

zwischen seinem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen und 40% des 

durchschnittlichen monatlichen Familiennettoeinkommens, zu. 

Nach der ständigen Judikatur des OGH mindern sich diese Prozentsätze, wenn der 

unterhaltspflichtige Ehegatte für folgende weitere Personen zu sorgen hat: 

je Kind: Reduktion um 3 bis 4 %, 

eine einkommenslose (geschiedene) Ehefrau: Reduktion um 2 %. 

Der Unterhalt wird nicht berechnet, sondern bemessen. Bemessungsgrundlage des Unterhalts 

unselbständig Erwerbstätiger ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen, das ist das 

Jahresnettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen dividiert durch zwölf. Bestandteil des 

Jahresnettoeinkommens und sohin der Bemessungsgrundlage sind auch Überstundenentgelte, 

Sonderzahlungen, das Pendlerpauschale, Renten und Abfertigungen (deren Zurechnung zur 

Bemessungsgrundlage wird auf mehrere Monate verteilt). Nicht einbezogen in die 

Bemessungsgrundlage unselbständig Erwerbstätiger werden jene Zulagen, die ausschließlich 

dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwandes des unselbständig Erwerbstätigen dienen, 

sohin reine Aufwandsentschädigungen oder aber Schmerzengeld sind. Bei selbständig 

Erwerbstätigen werden der Unterhaltsbemessung die letzten drei abgeschlossenen 

Geschäftsjahre zugrundegelegt; die Privatentnahmen können der Bemessungsgrundlage 

zugerechnet werden. 

51 Balloff, Rainer/Walter, Robert, a.a.O. 

52 Wilk, a.a.O., Seite 327 

23

Sowohl bei selbständig als auch bei unselbständig Erwerbstätigen muss das steuerpflichtige 

Einkommen mit dem unterhaltsrelevanten Einkommen nicht identisch sein. 53 So sind alle 

steuerlich absetzbaren Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenübersteht, in die 

Unterhaltsbemessungsgrundlage mit einzubeziehen. 54 

Von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sind jedoch der sogenannte „Mehraufwand“ und 

die sogenannte „Mehrbelastung“ des Unterhaltspflichtigen. Dies sind einerseits finanzielle 

Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, die (auch) den Zwecken des Unterhaltsberechtigten 

dienen bzw. ihm (ausschließlich) zugute kommen, wie etwa die Kosten der gesetzlichen 

Sozialversicherung für den Unterhaltsberechtigten, oder die Bezahlung der Miete der 

Wohnung des Unterhaltsberechtigten, oder die Tilgung von Schulden oder Krediten, die 

Bezahlung der Lebensversicherungsprämie des Unterhaltsberechtigten oder die gesamten 

Kreditkosten für eine (Eigentums)Wohnung (auch wenn diese im gemeinsamen Eigentum 

steht), in der der Unterhaltsberechtigte wohnt, etc. 

Mehraufwand und Mehrbelastung sind andererseits auch Ausgaben des Unterhaltspflichtigen, 

die ihm selbst zum Beispiel durch sein Alter, eine Krankheit, etwa eine Diät, seine 

Berufstätigkeit, z.B. die Anschaffung oder Betriebskosten eines berufsbedingt unverzichtbaren 

PKW, u.ä. entstehen. In der Rechtsprechung wird hier ein besonders strenger Maßstab 

angelegt. 

Aufwendungen des täglichen Lebens des Unterhaltspflichtigen wie Miete, Haushaltskosten, 

Telefonkosten oder Versicherungen stellen jedoch keine Mehrbelastung und keinen 

Mehraufwand dar und sind daher von der Bemessungsgrundlage nicht abzugsfähig. 

Alle Unterhaltsverpflichtungen unterliegen der sogenannten „Umstandsklausel“, also dem 

Vorbehalt wesentlicher Änderungen der Verhältnisse. Eine solche Änderung der Verhältnisse 

kann sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsberechtigten eintreten und 

bewirkt die Erhöhung, die Verringerung, das Ruhen oder das Erlöschen des Unterhalts. 

Der Unterhalt für den Ehegatten ist gemäß § 67 EheG dann der Höhe nach zu reduzieren oder 

aber hat gänzlich zu entfallen, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte durch diesen Unterhalt 

bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt 

(das ist das Existenzminimum in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 

ASVG) gefährden würde. Bei der Feststellung, ob der vom Unterhaltspflichtigen zu 

bezahlende Unterhalt seinen angemessenen Unterhalt gefährdet, sind auch die Bedürfnisse und 

die wirtschaftlichen Verhältnisse anderer Unterhaltsberechtigter zu berücksichtigen. 

Da Ehegatten die Gestaltung ihrer ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 94 ABGB (gemäß 

§ 94 ABGB sind etwa beide Ehegatten verpflichtet, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen, 

soweit das der einvernehmlichen Lebensgestaltung der Ehegatten entspricht) einvernehmlich 

vorzunehmen haben, bindet gemeinsam Beschlossenes – solange sich die Lebensumstände 

nicht wesentlich ändern – jeden einzelnen Ehegatten. Wenn der Unterhaltspflichtige daher 

seine Einkommensverhältnisse einseitig ändert, damit die Höhe seiner Unterhaltspflicht 

reduziert wird, kann er auf den vor der einseitigen Änderung der Einkommensverhältnisse 

53 EFSlg 89.016; u.a. 

54 EFSlg 83.309; EFSlg 89.016; u.a. 

24

erzielten bzw. den von ihm auf Grund seiner Ausbildung und seinen körperlichen und 

geistigen Fähigkeiten erzielbaren Unterhalt „angespannt“ werden, da ein einseitiges Abgehen 

von dem gemeinsam Beschlossenen nicht zulässig ist. 55 Die „Anspannung“ des 

Unterhaltspflichtigen kann z.B. dann erfolgen, wenn der Unterhaltspflichtige grundlos auf 

einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz wechselt, er grundlos nur einer Teilzeitbeschäftigung 

nachgeht oder er bei eingetretener Arbeitslosigkeit keine zumutbare Arbeit annimmt. 

Der Ehegatte eines selbständig Erwerbstätigen, muss dem trotz Bemühen im Sinne des § 94 

ABGB einkommenslosen Ehegatten Unterhalt leisten, soferne in absehbarer Zeit wieder 

Einkünfte aus dieser selbständigen Erwerbstätigkeit erwartet werden können; nur mangels 

Aussicht auf Konsolidierung des Unternehmens binnen angemessener Frist ist der selbständig 

erwerbstätige Ehegatte verpflichtet, zwecks Erreichung eines eigenen Einkommens umgehend 

eine andere, allenfalls auch unselbständige, Erwerbstätigkeit anzunehmen. 56 Selbständig 

Erwerbstätige werden daher erst dann angespannt, wenn sie es mangels Aussicht auf 

Konsolidierung des Unternehmens unterlassen, binnen angemessener Frist zwecks Erreichung 

eines eigenen Einkommens eine andere, allenfalls auch unselbständige, Erwerbstätigkeit 

anzunehmen. 

Jeder Unterhalt ist in Form einer monatlichen Rente im voraus zu leisten. Nach der ständigen 

Judikatur des OGH gibt es für den Ehegattenunterhalt keine Luxusgrenze. 57 Der OGH 

begründet diese Rechtsprechung damit, dass der Begrenzung des Kindesunterhaltes mit der 

Luxusgrenze in ständiger Judikatur erzieherische Überlegungen zu Grunde liegen, die für die 

Bemessung des Unterhaltes Erwachsener jedoch nicht in Betracht kommen können. 58 

Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist nur bei so groben Verfehlungen eines Ehegatten 

anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruchs als Rechtsmissbrauch erscheinen 

lassen. 59 

2.3.1.2 Unterhalt für Geschiedene 

Unterhaltstitel aus einer bestehenden Ehe treten bei der Scheidung außer Kraft, jeder 

Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung entsteht daher erst bei oder mit der Scheidung, 

entweder durch Vereinbarung bei einvernehmlicher Scheidung gemäß § 55a EheG oder wird 

vom Gericht ausdrücklich festgesetzt. Ob ein Geschiedener Anspruch auf Unterhalt von 

seinem geschiedenen Ehegatten hat und wie hoch dieser Unterhalt ist, hängt davon ab, aus 

welchem Rechtsgrund die Ehe geschieden wurde. 

Prinzipiell erlischt gemäß § 75 EheG die Unterhaltspflicht mit Wiederverheiratung des 

Unterhaltsberechtigten. Bei Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ruht der 

Unterhaltsanspruch jedoch nur und lebt nach Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder auf. 

Sowohl der gerichtlich festgesetzte als auch der vertraglich festgelegte – sofern dies von den 

Beteiligten nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde – Unterhalt unterliegen der Umstands- 

55 

OGH vom 26.6.1991, 2 Ob 532/91; u.a. 

56 

OGH vom 13. 10. 1994, 8Ob598/93; u.a. 

57 

SZ 52/6; JBl 1999, 725 = EFSlg 90.386; u.a. 

58 

1 Ob 288/98d 

59 

EFSlg 28.581; RZ 1978/45; EFSlg 42.552; EF 55.908; u.v.a. 

25

klausel, jede Änderung des Nettoeinkommens führt daher zur Anpassung des Unterhalts an 

das Nettoeinkommen durch das Gericht. 

Wird der Unterhalt nicht freiwillig geleistet, muss eine Unterhaltsklage im streitigen Verfahren 

eingebracht werden. 

2.3.1.2.1 Unterhalt wie in aufrechter Ehe (Scheidung gemäß § 55 EheG mit 

Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG) 

Eine Scheidung gemäß § 55 EheG (auf Antrag des an der Zerrüttung der Ehe schuldigen oder 

überwiegend schuldigen Ehegatten, wenn die häusliche Gemeinschaft seit mindestens 3 und 

maximal seit 6 Jahren aufgehoben ist) mit Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG bewirkt, 

dass der Ehegatte, der die Zerrüttung der Ehe nicht oder nur geringfügig verschuldet hat, 

hinsichtlich des Unterhaltes so zu stellen ist, als wäre die Ehe nicht geschieden. Dem gemäß 

§ 55 iVm § 61 Abs. 3 EheG schuldlos oder minder schuldigen Geschiedenen 

• steht daher Unterhalt wie in aufrechter Ehe 60 zu, 

• ein „neuer“ Ehegatte reduziert die Prozentsätze des Unterhaltes nicht – sofern dies 

nicht infolge des Lebensalters oder der Gesundheit des Unterhaltspflichtigen oder 

seines neuen Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushaltes und des Wohles ihrer 

Kinder unbillig wäre – und 

• der schuldlos Geschiedene, der während der Ehe nicht berufstätig war, kann zu 

Erwerbstätigkeit – auch wenn diese ihm zumutbar ist – nicht gezwungen werden. 

Nach der ständigen Judikatur des OGH gibt es für den Ehegattenunterhalt, sohin auch für den 

gemäß § 55 iVm § 61 Abs. 3 EheG schuldlos oder minder schuldig Geschiedenen keine Luxusgrenze. 

61 

2.3.1.2.2 „angemessener Unterhalt“ (Scheidung gemäß § 49 EheG) 

Der gemäß § 49 EheG allein oder überwiegend schuldig Geschiedene hat gemäß § 66 EheG 

dem anderen, soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer 

Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden können, nicht ausreichen, 

den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten „angemessenen Unterhalt“ zu gewähren. Der 

„angemessene Unterhalt“ stellt jene ökonomischen Verhältnisse dar, in denen die Ehegatten 

zuletzt (zur Zeit der Scheidung) lebten. 

Der Unterhaltsberechtigte hat jedoch – im Gegensatz zu dem gemäß § 55 EheG iVm § 61 Abs. 

3 EheG schuldlos Geschiedenen - seine Arbeitskraft für die Beschaffung des eigenen 

Unterhaltes einzusetzen, d.h. er ist zu Berufstätigkeit verpflichtet. 

Die Rechtsprechung orientiert sich bei der Höhe des Unterhalts an den Prozentregelungen in 

aufrechter Ehe, daher besteht auch für den „angemessenen Unterhalt“ nach der ständigen 

Judikatur des OGH keine Luxusgrenze. 62 

60 siehe Kapitel 2.3.1.1 

61 EFSlg 90.386; u.a. 

62 ebenda 

26

Bei dieser Art des Unterhalts reduzieren nach der ständigen Judikatur des OGH alle 

Unterhaltspflichten, sohin nicht nur die für „neue“ Kinder, sondern auch neu entstehende 

Unterhaltspflichten für einen „neuen“ Ehegatten, die Prozentsätze des Unterhaltsanspruches: 

• je Kind: Reduktion um 3 bis 4 %, 

• eine einkommenslose (zweite) Ehefrau: Reduktion um 2 %. 

Zwischen dem „neuen“ Ehegatten und dem Unterhaltsberechtigten aus der geschiedenen Ehe 

besteht sohin Gleichrangigkeit. 

Der Anspruch auf den „angemessenen Unterhalt“ ist jedoch kein unbedingter. Er ist in der 

überwiegenden Mehrzahl der Fälle gemäß § 68a Abs. 1 und 2 EheG befristet zu gewähren und 

besteht nur dann, wenn 

• entweder das Einkommen des schuldlos oder wenig schuldig Geschiedenen aus 

Vermögen und Erwerbstätigkeit, das von ihm den Umständen nach erwartet werden 

kann, zur Deckung seines angemessenen Lebensunterhaltes nicht ausreichen, um ihm 

den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu 

verschaffen oder 

• ihm Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann und 

• eine Gefährdung des angemessenen Unterhaltes des Unterhaltspflichtigen bei 

Berücksichtigung seiner sonstigen Unterhaltspflichten durch diesen Unterhalt nicht 

gegeben ist. 

Dem gemäß § 49 EheG allein oder überwiegend schuldig Geschiedenen ist gemäß § 68a EheG 

Berufstätigkeit insbesondere dann nicht zumutbar, wenn 

• ein gemeinsames Kind beider Ehegatten das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat 

und der Unterhaltsberechtigte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen 

Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht oder nur teilweise berufstätig war 

oder sich in Karenzurlaub befindet; dieser Unterhalt ist bis zur Vollendung des 5. 

Lebensjahres des Kindes, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils 

auf längstens drei Jahre zu befristen, auf Grund einer besonderen 

Betreuungsbedürftigkeit des Kindes kann das Gericht von einer Befristung absehen (§ 

68a Abs. 1 EheG) oder 

• der Unterhaltsberechtigte sich während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen 

Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie gegebenenfalls der Pflege und 

Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der 

Ehegatten gewidmet hat, sohin während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätig war, 

und ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa 

wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen 

Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden 

kann, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten; dieser Unterhalt ist auf jeweils 

längstens 3 Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, dass der Geschiedene nach 

Ablauf dieser Frist in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine 

zumutbare Erwerbstätigkeit zu sichern (§ 68 Abs. 2 EheG). 

Der Unterhaltspflichtige ist gemäß § 67 Abs. 2 EheG von der Unterhaltspflicht gänzlich 

befreit, wenn der andere seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann. 

27

Wenn der Unterhaltspflichtige durch den von ihm zu leistenden angemessenen Unterhalt bei 

Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen seinen eigenen angemessenen Unterhalt 

und/oder den anderer Personen, denen er ebenfalls Unterhalt schuldet, gefährdet, wird der 

Unterhalt gemäß § 67 Abs. 1 EheG reduziert, der Unterhaltspflichtige wird lediglich zum 

„Billigkeitsunterhalt“ 63 gemäß § 67 Abs. 1 EheG verpflichtet. Die Differenz auf den 

angemessenen Unterhalt ist von den Verwandten (in subsidiärer Reihenfolge: Eltern, Kinder, 

Großeltern) des Unterhaltsberechtigten zu leisten. 

Gemäß § 68a Abs. 3 EheG verringert sich dieser Unterhaltsanspruch oder besteht gar nicht, 

wenn die Gewährung des Unterhalts unbillig wäre, weil der Bedürftige einseitig besonders 

schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob schuldhaft 

herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt. 

2.3.1.2.3 „Billigkeitsunterhalt“ 

Der sogenannte „Billigkeitsunterhalt“ entsteht: 

a) wenn eine Ehe gemäß § 55 EheG ohne Schuldausspruch gemäß § 61 Abs. 3 EheG 

geschieden wird, 

b) bei einvernehmlicher Scheidung (§ 55 a EheG), die keine rechtswirksame Vereinbarung 

über Unterhalt enthält, 

c) wenn eine Ehe ohne Schuldausspruch wegen Eheverfehlungen, die auf geistiger Störung 

beruhen (§ 50 EheG), wegen Geisteskrankheit (§ 51 EheG) oder ansteckender oder 

ekelerregender Krankheit (§ 52 EheG) geschieden wird, 

d) wenn der schuldig geschiedene Unterhaltspflichtige (§ 49 EheG) durch den von ihm zu 

leistenden „angemessenen Unterhalt“ seinen eigenen angemessenen Unterhalt und/oder 

den anderer Personen, die nach ihm unterhaltsberechtigt sind, gefährdet. 

Ist die Ehe ohne Schuldausspruch (§§ 50 bis 52 und 55 EheG) geschieden worden, erhält nur 

der während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen 

Lebensgemeinschaft nicht berufstätig gewesene Ehegatte Unterhalt, wenn 

• er die Scheidung nicht eingereicht hat, 

• er nicht oder nicht ausreichend für sich selbst sorgen oder 

• ihm Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann 64 , und 

• die Gewährung des Unterhalts mit Rücksicht auf die Bedürfnisse, die Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse des Unterhaltspflichtigen sowie der gemäß § 71 EheG 

unterhaltspflichtigen Verwandten (in subsidiärer Reihenfolge: Eltern, Kinder, 

Großeltern) des Unterhaltsberechtigten der Billigkeit entspricht. 

2.3.1.2.4 „Notdürftiger Unterhalt“ 

63 siehe Kapitel 2.3.1.2.3 


28

Seit Inkrafttreten des Eherechtsänderungsgesetzes 1999 (EheRÄG 1999), BGBl. I Nr. 

125/1999, besteht zudem die Möglichkeit eines verschuldensunabhängigen Anspruches auf 

Unterhalt für geschiedene Ehegatten. 

Der „notdürftige Unterhalt“ entsteht aus den folgenden Rechtsgründen: 

a) Wenn beide Ehegatten an der Scheidung schuld sind, aber keiner die überwiegende 

Schuld trägt, so kann demjenigen, der sich nicht selbst erhalten kann, ein - auch zeitlich 

beschränkter - Beitrag zu seinem Unterhalt, der „notdürftige Unterhalt“- unter 

Umständen auf jeweils 3 Jahre befristet - zugebilligt werden, sofern dies den 

Einkommensverhältnissen des anderen entspricht. 

b) Dem schuldig Geschiedenen, der während langjähriger Ehe auf Grund der 

einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht berufstätig 

gewesen ist und dem auf Grund mangelnder beruflicher Ausbildung, der Dauer der Ehe, 

seines Alters oder seiner Gesundheit oder des Mangels an Erwerbsmöglichkeiten die 

Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann oder der sich nicht ganz oder zum Teil 

selbst erhalten kann (z.B. aus seinem Vermögen oder aus dem Stamm seines 

Vermögens), hat der andere Ehegatte nach der Scheidung gemäß § 68a EheG den 

„notdürftigen Unterhalt“ - unter Umständen auf jeweils 3 Jahre befristet - zu gewähren. 

Die Höhe des „notdürftigen Unterhalts“ wird immer durch den Ausgleichszulagenrichtsatz als 

konventionelles Existenzminimum bestimmt. 

Wenn der Unterhaltspflichtige jedoch durch den Unterhalt seinen eigenen angemessenen 

Unterhalt und den anderer Unterhaltsberechtigter gefährdet, haben ausschließlich die 

Verwandten Unterhalt zu leisten. 

Dieser Grundsatz der Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten 

gilt jedoch dann nicht, wenn er nicht der Billigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der 

geschiedene Ehegatte über ein derart hohes Einkommen verfügt, das jenes der primär 

unterhaltspflichtigen Kinder um ein Vielfaches übersteigt. Ist dies der Fall, haben nicht 

(ausschließlich) die Kinder sondern primär der geschiedene Ehegatte den „notdürftigen 

Unterhalt“ zu leisten. 

Der Anspruch auf „notdürftigen Unterhalt“ vermindert sich oder besteht gemäß § 68a Abs. 3 

EheG nicht, wenn dieser unbillig wäre, weil 

• der Bedürftige einseitig besonders schwerwiegende Eheverfehlungen begangen, oder 

• seine Bedürftigkeit grob schuldhaft herbeigeführt hat, oder 

• ein gleich schwerwiegender Grund vorliegt, oder 

• die Ehe nur kurz gedauert hat. 

Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu verlangen, seinen 

Unterhalt durch die Erträgnisse einer anderen als der „zumutbaren Erwerbstätigkeit" oder aus 

dem Stamm seines Vermögens zu decken. 

2.3.1.2.5 Unterhalt nach einvernehmlicher Scheidung (§ 55a EheG): 

29

Da „für eine Scheidung nach § 55a EheG ... das Ehegesetz (vgl. §§ 66ff) keinen gesetzlichen 

Unterhaltsanspruch vorsieht“ 65 , ist die Scheidungsvereinbarung ein privatrechtlicher Vertrag. 66 

Die Ehegatten können daher in der Scheidungsvereinbarung völlig frei untereinander 

vereinbaren, ob – und falls ja, wer von beiden, in welcher Höhe und für welche Zeitdauer – 

unterhaltsberechtigt ist. 

Bei wesentlicher Änderung der Einkommensverhältnisse setzt das Gericht einen mit 

einvernehmlicher Scheidung entstandenen Unterhaltsanspruch durch ergänzende 

Vertragsauslegung neu fest. Die Gerichte gehen in aller Regel – auch dann, wenn die Relation 

zwischen Einkommen und vereinbartem Unterhalt im Scheidungsvergleich nicht ausdrücklich 

vereinbart wurde – davon aus, dass die Ehegatten bei der einvernehmlichen Scheidung bei 

Kenntnis dieser Einkommensänderung den Unterhalt in der Höhe vereinbart hätten, wie es der 

aus dem Scheidungsvergleich hervorgehenden Relation zwischen Einkommen und Unterhalt 

entspricht. Liegt sohin eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse vor, wird der 

in der Scheidungsvereinbarung zuerkannte Unterhalt entsprechend der Änderung des 

Einkommens verringert oder aber erhöht. 

Auf Unterhalt kann bei der einvernehmlichen Scheidung – einseitig oder aber auch 

wechselseitig – auch verzichtet werden. 

Wenn in einer einvernehmlichen Scheidung keine (wirksame) Vereinbarung über den 

Unterhalt getroffen wurde, hat der Ehegatte, der während der Ehe auf Grund der 

einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft 

• wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht berufstätig war – 

jedenfalls bis zum vollendeten 5. Lebensjahr des jüngsten Kindes, darüber 

hinausgehende Befristungen sind im Einzelfall zulässig – oder 

• wegen der Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines 

gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen nicht berufstätig war und 

dem Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, 

jedenfalls gemäß § 69a EheG Anspruch auf „angemessenen Unterhalt“ 67 . 

2.3.1.2.6 Verzicht auf Unterhalt 

Bei einer großen Zahl einvernehmlicher Scheidungen (§ 55a EheG) wird auf Unterhalt, oftmals 

unter Ausschluss der Umstandsklausel auch für den Fall der Not, verzichtet. 

Erweist sich jedoch ein bei einvernehmlicher Scheidung geschlossener Unterhaltsverzicht als 

rechtsunwirksam, kann jedem der Ehegatten in analoger Anwendung des § 69 Abs. 3 EheG der 

sogenannte „Billigkeitsunterhalt“ 68 zustehen. 69 

65 3 Ob 115/00h; 1 Ob 122/97s; 7 Ob 208/98h; u.a. 

66 6 Ob 2155/96x; u.a. 

67 vgl. Kapitel 2.3.1.2.2 

68 vgl. Kapitel 2.3.1.2.3 

69 1 Ob 2131/96f; 5 Ob 604/84; 3 Ob 550/90; 1 Ob 2131/96f; u.v.a. 

30

Ein gleiches gilt, d.h. „Billigkeitsunterhalt“ kann nachträglich entstehen, wenn in der 

Vereinbarung bei einvernehmlicher Scheidung wechselseitig auf Unterhalt verzichtet und die 

Umstandsklausel auch für den Fall der Not ausgeschlossen wurde, nachträglich aber einer der 

auf Unterhalt verzichtenden Parteien - gegenüber der Erwartungshaltung anlässlich des 

Vergleichsabschlusses – unerwartet (wegen schwerer Erkrankung oder ähnlicher Umstände) in 

Not verfällt. 70 Solche Unterhaltsverzichte werden – wenn der in Not Geratene höchstens 

gleichteiliges Verschulden zu vertreten und demnach grundsätzlich Anspruch auf 

„angemessenen Unterhalt“ 71 oder „Billigkeitsunterhalt“ 72 gehabt hätte - nach der ständigen 

Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes als sittenwidrig (geworden) qualifiziert, weil das 

Beharren auf dem bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht dem nachträglich wegen 

schwerer Erkrankung oder ähnlicher Umstände unerwartet in Not Geratenen die 

Existenzgrundlage entzöge. 73 

2.3.1.3 Unterhaltspflicht für Kinder 

Gemäß § 140 Abs. 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen 

angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, 

Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. 

Der Unterhaltsanspruch der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder an ihre Eltern ist ein 

Anspruch auf Naturalunterhalt. Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung der 

angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sach- oder Dienstleistungen, die der 

Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die 

Bezahlung von Wohnungsbenützungskosten (Betriebskosten, Reparaturen, Gas, Elektrizitäts-, 

Telefon- und Fernsehgebühren etc.) stellt den Naturalunterhalt der Unterkunftsgewährung an 

das Kind dar. Zum Naturalunterhalt gehört aber auch ein dem Kindesalter und den elterlichen 

Lebensverhältnissen angemessenes Taschengeld für die individuelle Befriedigung 

höchstpersönlicher Bedürfnisse wie etwa Konsumationen außer Haus oder von kulturellen, 

sportlichen oder gesellschaftlichen Freizeitbedürfnissen. Der Elternteil, der den Haushalt führt, 

in dem er das Kind betreut, leistet gemäß § 140 Abs. 2, 1. Satz, ABGB dadurch seinen Beitrag, 

das ist der sogenannte „Naturalunterhalt“. Dieser Naturalunterhalt wird auch durch Übergabe 

von Wirtschaftsgeld an die haushaltsführende Person für das Kind geleistet. 74 

Dieser Naturalunterhalt wandelt sich – ohne jedwede gerichtliche Verfügung – in 

Geldunterhalt, sobald ein Elternteil mit dem Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt 

wohnhaft ist. Die Höhe des Einkommens desjenigen Elternteiles, der mit dem Kind im 

gemeinsamen Haushalt lebt, ist für die Bemessung der Höhe des Geldunterhaltes ohne 

Bedeutung. 75 

70 

3 Ob 229/98t; u.a. 

71 

Kapitel 2.3.1.2.2 

72 

Kapitel 2.3.1.2.3 

73 

EFSlg 25.102; EFSlg 35.241; EFSlg 40.045; EFSlg 69.303 u.v.a 

74 

6 Ob 230/01v; u.v.a 

75 

8 Ob 552/92; u.a. 

31

Diese Grundsätze gelten sowohl für den Unterhalt der Kinder sowohl während aufrechter Ehe 

als auch nach Scheidung als auch für den Unterhalt unehelicher Kinder. Bei einvernehmlicher 

Scheidung haben die Eltern gemäß § 55a Abs. 2 EheG schriftlich zu vereinbaren, bei wem von 

beiden das Kind sich hinkünftig aufhalten wird, und die Höhe des Unterhaltes für das Kind 

betragsmäßig zu fixieren. Diese Vereinbarung bedarf gemäß § 154 Abs. 3 ABGB der 

pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. 

Die Bemessungsgrundlage des Geldunterhaltes ist nach ständiger Judikatur des OGH im 

Regelfall ein altersabhängiger Prozentsatz des sogenannten „durchschnittlichen monatlichen 

Nettoeinkommens“ 76 , da dieser nach Rechtsmeinung des OGH eine für durchschnittliche Fälle 

brauchbare Handhabe darstellt, um einerseits den Unterhaltsberechtigten angemessen an den 

Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen und andererseits Gewähr 

bietet, dass gleich gelagerte Fälle im Interesse der Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit auch 

gleich behandelt werden. 77 

Da sich die Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen nach seinem Stand, Vermögen, 

Einkommen, seinen familiären Verhältnissen, gesetzlichen Sorgepflichten etc. bestimmen, ist - 

wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen nicht zu 

bestreiten vermag – zur Bemessung des Unterhaltes nicht nur das durchschnittliche monatliche 

Nettoeinkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit sondern auch die 

Erträgnisse aus dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen für die wirtschaftliche 

Leistungsfähigkeit maßgebend, weil diese Faktoren die in § 140 Abs. 1 ABGB genannten 

Lebensverhältnisse wesentlich bestimmen. 78 

Der altersabhängige Prozentsatz beträgt für ein Kind im Alter von 

• bis zu 6 Jahren 16 % 

• 6 bis 10 Jahren 18 % 

• 10 bis 15 Jahren 20 % 

• ab 15 Jahren 22 %. 

Hat der Unterhaltspflichtige außer für das eine unterhaltsfordernde Kind noch für andere 

Personen Unterhaltspflichten zu tragen, reduzieren sich diese Prozentsätze um die folgenden 

Prozente: 

• für jede einkommenslose Ehefrau 3 % 

• für jede teilweise berufstätige Ehefrau 1 oder 2 % 

• für jedes Kind über 10 Jahren 2 % 

• für jedes Kind unter 10 Jahren 1 %. 

Der OGH erkennt in ständiger Judikatur 79 , dass wenn einem Kind weniger oder mehr 

zugesprochen werden soll, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, es einer besonderen 

Rechtfertigung für die Abweichung bedarf. Diese Rechtfertigung wird bei besonders großem 

76 zur Definition des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens siehe Kapitel 2.3.1.1 

77 2 Ob 567/95; 6 Ob 566/90; 6 Ob 2098/96i; EFSlg 61.818; u.v.a. 

78 6 Ob 625/91; 1 Ob 622/93; 1 Ob 509/93; u.a. 

79 5Ob526/94; 1Ob233/01y; u.a. 

32

Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der 

Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, 

Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll 

auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen 

Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo die Grenzen 

einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners 

angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nach Rechtsansicht des OGH nur im 

Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass es wegen des 

pädagogisch wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das 

die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen 

heranzuführen; der OGH billigt aber auch die Praxis, den Unterhalt eines Kindes mit dem 

Zwei- bis Zweieinhalbfachen des „Regelbedarfes“, der sogenannten „Luxusgrenze“, zu 

limitieren. 80 In einer Vielzahl von Entscheidungen 81 vertritt der OGH daher die 

Rechtsauffassung, dass der Unterhalt diese „Luxusgrenze“, nicht überschreiten soll. 

Insbesondere bei jüngeren Kindern, bis zum 10. oder 12. Lebensjahr, neigt der OGH jedoch 

dazu, die „Luxusgrenze“ nicht voll auszuschöpfen, begrenzt den Unterhaltssatz mit dem 

Zweifachen des Regelbedarfssatzes 82 , und begründet dies damit, dass die „undifferenzierte 

Handhabung der Prozentkomponente“ der Deckung der, an den Lebensverhältnissen des 

Unterhaltspflichtigen orientierten Lebensbedürfnisse, sohin § 140 Abs. 1 ABGB, widerspricht. 

Bei Unterhaltsberechtigten ab dem 10., jedenfalls aber ab dem 12. Lebensjahr schöpft der 

OGH die „Luxusgrenze“ mit dem Zweieinhalbfachen des sogenannten Regelbedarfes jedoch 

voll aus, 83 lässt insbesondere bei Volljährigen, wenn die Überschreitung des 

Zweieinhalbfachen an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen orientiert ist, auch 

die Überschreitung der „Luxusgrenze“ zu, und begrenzt den Unterhalt nach der 

Prozentkomponente nur um eine pädagogisch schädliche Überalimentierung 84 zu vermeiden. 

Die jeweils gültige Höhe des sogenannten „Regelbedarfes“ wird vom Bundesminister für 

Justiz jährlich dem Verbraucherpreisindex 1966 angepasst und jeweils für den Zeitraum 1. Juli 

bis 30. Juni eines jeden Jahres bekannt gegeben. Der Regelbedarf ist abgestellt auf eine fiktive 

Durchschnittsfamilie, bestehend aus zwei Kindern und zwei Erwachsenen mit einem 

Verbrauchsausgaberahmen in Höhe von derzeit (Stand 1. Juli 2002) zwischen € 1.049,-- bis 

€ 1.536,--. 

Derzeit beträgt der Regelbedarf für ein Kind im Alter: 

80 

5 Ob 526/94; u.a. 

81 

4 Ob 1512/90; 3 Ob 1509/90; 6 Ob 606/90; 7 Ob 671/90; 7 Ob 652/90; 3 Ob 573/91; 3 Ob 

1501/91; 6 Ob 628/91; 8 Ob 602/91; 9 Ob1751/91; 4 Ob 1592/92; 5 Ob 516/92; 8 Ob 552/92; 8 

Ob 1688/92; 1 Ob 509/93; 1 Ob 579/93; 1 Ob 512/94; 1 Ob 531/94; 4 Ob 540/94; 4 Ob 1511/94; 5 

Ob 526/94; 1 Ob 504/95; 2 Ob 2029/96p; 2 Ob 2261/96f; 6 Ob 501/96; 8 Ob 2329/96z; 10 Ob 

2416/96h; 3 Ob 351/97g; 4 Ob 139/97p; 9Ob 399/97k; 1 Ob 8/98b; 1 Ob 311/98m; 7 Ob 

224/98m; 2 Ob 76/99m; 9 Ob 265/00m; 1 Ob 233/01y; 2 Ob 139/01g; EFSlg 42.682; EFSlg 

53.142; u.v.a 

82 

4 Ob 164/98s; u.a. 

83 

3 Ob 1509/90; EFSlg 64.660; EFSlg 64.983; u.a 

84 

1 Ob 233/01y; u.a. 

33

• bis drei Jahre € 155,-- 

• von drei bis 6 Jahren € 198,-- 

• von sechs bis zehn Jahren € 255,-- 

• von zehn bis 15 Jahren € 293,-- 

• von 15 bis 19 Jahren € 344,-- 

• von 19 bis 28 Jahren € 434,--. 

Gitschthaler 85 führt zur Rechtsmeinung des OGH, unterhaltsberechtigte Kinder dürften nach 

Scheidung oder Trennung der Eltern nicht schlechter gestellt werden als bei Fortdauer der Ehe, 

aus, dass diesem Grundsatz durchaus beizupflichten sei. Die Annahme eines Unterhaltsstopps 

habe nun durchaus seine Berechtigung, wenn der OGH die Rechtsansicht vertrete, der 

obsorgeberechtigte Elternteil könne nicht durch sehr hohe Unterhaltsbeträge zur Vermögensbildung 

des Kindes gezwungen werden. Habe dem Kind aber jedes Monat der gesamte 

Unterhaltsbetrag tatsächlich zur Verfügung zu stehen, entstehe in der Praxis wohl weniger das 

Problem der Überalimentierung als vielmehr die Gefahr, dass das Kind Teile seines 

Unterhaltes anderen Personen (dem obsorgeberechtigten Elternteil oder Geschwistern) zugute 

kommen lasse. Dieser Gefahr lasse sich durch das Einziehen der Obergrenze begegnen. 

Prinzipiell sind gemischte Unterhaltsleistungen – einerseits Naturalunterhalt und zugleich 

Geldunterhalt – , wenn die Verpflichtung zu Geldunterhalt besteht, weil das Kind mit dem 

Unterhaltspflichtigen nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, unzulässig. 86 

Die Herabsetzung der Höhe des Unterhalts kann nach der ständigen Judikatur des OGH 87 

jedoch dann erfolgen, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind regelmäßig im Haushalt des 

nichtobsorgeberechtigten Elternteiles aufhält und dieser regelmäßige Aufenthalt bewirkt, dass 

der obsorgeberechtigte Elternteil nur einen Teil jener Aufwendungen hat, die der Geldunterhalt 

abgelten soll, der Unterhaltsberechtigte zur Bestreitung seines vollständigen Unterhalts sohin 

nur mehr eines geringeren Geldbetrages bedarf. In einem solchen Fall ist gemischter Unterhalt, 

bestehend auf Naturalleistung und Geldleistung, nach der Judikatur des OGH zulässig. 88 

Entscheidungsgrundlage bei der Bemessung des Geldunterhaltes in diesen Fällen ist nach 

ständiger Judikatur, wenn durch die vorübergehende Betreuung des Kindes durch den 

nichtobsorgeberechtigten Elternteil beim Obsorgeberechtigten einzelne Teilbereiche des 

Unterhalts entfallen (etwa Verköstigung oder Reinigung der Wäsche), andere Aufwendungen 

des Obsorgeberechtigten (etwa die Bereithaltung von Wohnraum und Anschaffung von 

Kleidern) jedoch unberührt bleiben. Bei der Bemessung der Höhe des „gemischten“ 

Geldunterhaltes geht der OGH daher nicht von den tatsächlichen Aufwendungen des 

Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen des 

Obsorgeberechtigten aus. 89 

85 

Gischthaler, Edwin: Unterhaltsrecht. Wien 2001, Rz 257 

86 

10 Ob 118/97v; u.v.a. 

87 

EFSlg 42.752; EFSlg 50.441; EFSlg 61.917; EFSlg 70.715; EFSlg 73.955; 4 Ob 518/94; 3 Ob 

1611-1613/94; u.a. 

88 

EFSlg 42.752; EFSlg 50.441; 8 Ob 602/90; 8 Ob 1661/93; 10 Ob 2018/96d; 2 Ob 2132/96k; 6 

Ob 20/97b; 10 Ob 118/97v; 2 Ob 319/99x; u.a. 

89 

8 Ob 1661/93; u.a. 

34

Über die Höhe des Geldunterhaltes bei der seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 (§ 177 

ABGB) möglichen gemeinsamen Obsorge beider Eltern besteht noch keine Judikatur der 

Zweitinstanzen und des OGH. Es ist jedoch zu erwarten, dass bei der Bemessung der Höhe des 

Geldunterhaltes der OGH analog zur oben zitierten Judikatur entschieden werden wird, der 

Geldunterhalt sohin, wenn durch die vorübergehende Betreuung des Kindes durch den 

nichtobsorgeberechtigten Elternteil beim Obsorgeberechtigten einzelne Teilbereiche des 

Unterhalts entfallen, um die ersparten Aufwendungen des Obsorgeberechtigten zu reduzieren 

sein wird. 

Die Kosten der sogenannten „Besuchszeit“ der Kinder beim Vater reduzieren die Höhe des 

Unterhalts jedoch nicht. 90 Eine „flexible“ Besuchsregelung mit häufigen, für die Vater-Kind- 

Beziehung wichtigen Kontakten geht daher derzeit finanziell ausschließlich zu Lasten jener 

Väter, die neben ihrer Verpflichtung zu Unterhalt den Kindern die ihrem Vermögen, 

Einkommen und den familiären Verhältnissen entsprechende Wohnmöglichkeiten und 

Freizeitmöglichkeiten, etc. bieten. 

Auf Grund der Reduktion des Kontaktes nichtobsorgeberechtigter Väter zu ihren Kindern nach 

der Scheidung 91 , kann allerdings angenommen werden, dass die Anzahl geschiedener Väter, 

die durch große Besuchshäufigkeit finanziell wesentlich belastet sind, nicht sehr groß ist. Es 

stellt sich umgekehrt natürlich die Frage, ob die finanzielle Einengung der Väter nach der und 

durch die Scheidung gegebenenfalls Einfluss darauf hat, das Besuchsrecht nicht auf Dauer 

wahrzunehmen. 

Mehr als die Hälfte der Unterhaltsberechtigten erhalten Unterhalt zwischen € 80,-- und 145,--; 

fast ein Fünftel der Unterhaltsberechtigten zwischen € 44,-- bis € 73,-- und ein weiteres Fünftel 

Unterhalt in Höhe von mehr als € 145,--. 

In Sonderfällen kann zum laufenden Unterhalt der sogenannte „Sonderbedarf“ treten; dieser 

hat stets Ausnahmecharakter. 92 „Sonderbedarf“ stellt den, einem unterhaltsberechtigten Kind in 

Ausnahmefällen erwachsenden Mehrbedarf dar, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf 

eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse 

seiner Eltern hinausgeht. 93 

Sonderbedarf stellt nach der ständigen Judikatur des OGH zum Beispiel eine Zahnregulierung, 

Kindergarten, Internatsunterbringung, 94 die mit einem Auslandsaufenthalt des Kindes 

verbundenen erheblich höheren finanziellen Aufwendungen, 95 das Studium an einer 

ausländischen Privatuniversität mit hohen Studiengebühren, 96 das Schulgeld einer 

90 

4 Ob 507/92; 8 Ob 1661/93; 8 Ob 2263/96v; 6 Ob 20/97b; 6 Ob 2362/96p; 6 Ob 382/97p; 6 Ob 

16/98s; 2 Ob 319/99x; 6 Ob 176/00a; u.a. 

91 

vgl. Kapitel 2.2.1 

92 

1 Ob 350/98x; 1 Ob 143/02i; u.v.a. 

93 

4 Ob 108/98f; u.a. 

94 

EFSlg 35.322; EFSlg 42.699; u.a. 

95 

1 Ob 16/02p; u.a. 

96 3 Ob 270/98x; u.a. 

35

Privatschule, wenn die Aufnahme in eine öffentliche Schule trotz zeitgerechter und 

nachdrücklicher Bemühungen des Unterhaltsberechtigten wegen Auslastung der 

Aufnahmekapazität nicht möglich ist, 97 dar. 

Kein Sonderbedarf sind die Kosten einer Schulschiwoche oder einer Schulsportwoche, diese 

Kosten sind daher aus dem laufenden Unterhalt zu decken und grundsätzlich nicht als 

Sonderbedarf zu qualifizieren. 98 Dies auch dann, wenn nur ein unter dem sogenannten 

„Regelbedarf“ liegender Unterhalt geleistet wird. 

Bestehen gleichwertige Alternativen, die einen Sonderbedarf erübrigen, so genießt sohin 

immer die den Unterhaltspflichtigen weniger belastende Alternative den Vorzug. 99 

Wenn daher der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln, insbesondere aus Mitteln der 

Sozialversicherungsträger, getragen wird oder zu tragen ist, kann seine Deckung dem 

Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden. Ebenso sind bei der Entscheidung über einen 

Sonderbedarf sämtliche Leistungen zu berücksichtigen, die aus welchem Grund immer von 

anderen Personen (z.B. dem Dienstgeber) mit der Widmung für diesen Sonderbedarf erbracht 

wurden. 100 

Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, 

wodurch dieser Sonderbedarf verursacht wurde, und ob dessen Deckung dem 

Unterhaltspflichtigen angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar 

ist, und auch die intakte Familie bei Bedachtnahme auf die konkrete Einkommens- und 

Vermögenslage der gesamten Familie die Deckung dieses konkreten Sonderbedarfs unter 

objektiven Gesichtspunkten in Betracht zöge. 101 Immer dann, wenn der 

Geldunterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die den Regelbedarf deutlich 

übersteigen, verhalten ist, darf er nach der ständigen Judikatur des OGH in aller Regel mit dem 

Sonderbedarf nicht noch weiter belastet werden; die für die besonderen Aktivitäten des 

Unterhaltsberechtigten erforderlichen Aufwendungen sind in diesen Fällen grundsätzlich aus 

den, den Regelbedarf ohnehin beträchtlich übersteigenden, laufenden Unterhaltsleistungen zu 

bestreiten. 102 

Selbst dann, wenn ein in der Person des Kindes begründeter Sonderbedarf gegeben ist, ist der 

Unterhaltspflichtige weiters nur dann zur Tragung des Sonderbedarfes verpflichtet, wenn sich 

der Unterhalt samt Sonderbedarf im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen 

hält, da dem Unterhaltspflichtigen stets ein zur Deckung der seinen Lebensverhältnissen 

angemessenen Bedürfnisse entsprechender Betrag verbleiben muss. 103 Eine Überschreitung der 

Prozentsatzkomponente, der das Hauptgewicht bei der Unterhaltsbemessung zukommt 104 , ist 

97 EFSlg 70.800; 7 Ob 101/99z; u.a 

98 1 Ob 86/00d; u.a. 

99 4 Ob 108/98f; 1 Ob 350/98x; 1 Ob 39/01v; u.a. 

100 

1 Ob 350/98x; u.a. 

101 

1 Ob 350/98x; LG für ZRS Wien vom 31. 5. 2000, 42 R 180/00g; 8 Ob 651/90; 1 Ob 86/00d; u.v.a 

102 

1 Ob 143/02i; u.a. 

103 

1 Ob 2383/96i; u.a. 

104 

EFSlg 67.737; u.a. 

36

nach ständiger Judikatur des OGH nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf oder bei sonst 

förderungswürdigen Kindern zulässig. 105 

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht 

imstande ist oder mehr leisten müsste, als seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen 

wäre, hat gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB der andere Elternteil über den Naturalunterhalt 

hinaus zum Unterhalt des Kindes beizutragen. Der Geldunterhalt wird dann teilweise reduziert 

oder entfällt zur Gänze. In diesen Fällen verlagert sich gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB die 

bisher durch den Geldunterhalt gedeckte Unterhaltspflicht teilweise oder zur Gänze auf den 

anderen Elternteil. 

Zur Leistung des Geldunterhaltes ist ein Elternteil nach der Judikatur des OGH dann gänzlich 

außerstande, wenn er nur über weit unter dem selbst zur Hereinbringung gesetzlicher 

Unterhaltsansprüche unpfändbaren Beträgen liegende, zur Deckung seiner notwendigsten 

Lebensbedürfnisse nicht hinreichende Mittel verfügt, weil er durch Krankheit keinem Erwerb 

nachgehen kann und auf die geringen Beträge angewiesen ist, die ihm an Notstandshilfe oder 

Krankengeld gewährt werden. 106 Niemand ist sohin verpflichtet, Unterhalt zu leisten, wenn er 

selbst, etwa auf Grund von Krankheit, unverschuldeter Mittellosigkeit und unverschuldeter 

Erwerbsunfähigkeit, nicht über die Mittel verfügt, den eigenen dürftigen Unterhalt zu decken, 

und auch außerstande ist, sich diese Mittel zu verschaffen. 

Seit der Novelle der EO im Jahr 1991 orientiert sich der OGH bei der Beurteilung der, der 

Vermeidung einer ungebührlichen Belastung des Unterhaltspflichtigen dienenden 

Belastungsgrenze, ab der der Geldunterhalt zur Gänze zu entfallen hat, an den Freibeträgen der 

§§ 291b und 292b EO, lässt aber deren Unterschreitung im Einzelfall zu. 107 

Die Unterhaltsverpflichtungen können gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB auch rückwirkend 

aufgehoben oder eingeschränkt werden, da eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die 

Vergangenheit immer dann erfolgen darf, wenn wegen einer Änderung der Verhältnisse die 

seinerzeitige Bemessung nicht mehr bindend blieb. 108 

Wenn beide Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, 

schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern. 

Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist nach der Judikatur des OGH jedoch nur subsidiär. 109 

Sie greift nur ein, wenn beide primär verpflichteten Elternteile nicht oder nicht ausreichend 

imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen: So mindert sich der 

Unterhaltsanspruch eines Enkels gemäß § 141, 1. Satz, 2. Halbsatz, ABGB insoweit, als ihm 

etwa die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Außerdem hat ein 

Großelternteil gemäß § 141, 2. Satz, ABGB nur soweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei 

Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht 

105 

4 Ob 108/98f; 1 Ob 350/98x; 7 Ob 101/99z; 1 Ob 86/00d; u.v.a 

106 

3 Ob 535/92; 8 Ob 522/93; 3 Ob 250/97d; 3 Ob 46/93; u.a. 

107 

3 Ob 5/94; 3 Ob 46/93; 6 Ob 251/97y; 3 Ob 46/93; EF 73.929; u.a. 

108 

3 Ob 535/92; EFSlg 63.488; EFSlg 63.301; u.a. 

109 

4 Ob 389/97f ; u.a. 

37

gefährdet; den Großeltern steht also der Vorbehalt des eigenen angemessenen Unterhalts (das 

"beneficium competentiae") zu. 110 

Neben diesen Umständen ist die Unterhaltspflicht der Großeltern vor allem deshalb bloß 

subsidiär, weil sie nur dann eingreift, wenn beide primär verpflichteten Elternteile nicht oder 

nicht ausreichend imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Die Eltern sind 

sohin vor jedweder Heranziehung der Großeltern "anzuspannen". 111 

Nach § 140 Abs. 3 ABGB mindert sich der Anspruch auf Unterhalt, wenn das Kind eigene 

Einkünfte hat. Alles, was dem Kind, sei es als Naturalleistungen oder an Geldleistungen 

welcher Art immer auf Grund eines Anspruches zukommt, ist nach § 140 Abs. 3 ABGB bei der 

Unterhaltsbemessung oder bei der Beurteilung, ob das Kind bereits selbsterhaltungsfähig sei, 

zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz erleidet nur insoweit eine Ausnahme, als bestimmte 

Einkünfte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind. 

Ein gesetzliches Verbot der Anrechnung der Lehrlingsentschädigung auf den Unterhalt besteht 

nicht, die Lehrlingsentschädigung fällt damit unter jene Einkünfte, die nach § 140 Abs. 3 

ABGB zu berücksichtigen sind. Sie ist, soferne sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten 

Mehraufwand außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes. 112 

Der Unterhalt steht dem Kind gemäß § 140 Abs. 3 ABGB solange zu, bis es - auf Grund der 

von ihm absolvierten Ausbildung - die zur Deckung seines Unterhalts notwendigen Mittel 

selbst erwirbt oder zu erwerben imstande, sohin selbsterhaltungsfähig ist. Welche Ausbildung 

einem Kind zusteht, bestimmt sich nicht nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung 

der Eltern, sondern mit den zu dieser Ausbildung erforderlichen Fähigkeiten des Kindes und 

dem Erfordernis, dass das Kind dieses Studium ernstlich, zielstrebig und mit Erfolg betreibt, 

und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Eltern. 113 

Wie der OGH in ständiger Judikatur erkennt, besteht die Kindeseigenschaft während einer 

Berufsausbildung nur dann im Sinne des § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG (entsprechend § 128 Abs. 2 

Z 1 GSVG) über das 18. Lebensjahr hinaus weiter, wenn im Rahmen der Ausbildung kein oder 

nur ein geringes, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird. 114 

Selbsterhaltungsfähigkeit liegt sohin immer erst dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte, 

weil er die zur Deckung seines Unterhalts notwendigen Mittel selbst erwirbt oder zu erwerben 

imstande ist, zu angemessener Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes 

fähig ist. 115 Nach der ständigen Judikatur des OGH ist die Selbsterhaltungsfähigkeit eines 

Unterhaltsberechtigten immer dann gegeben, wenn er ein Nettoeinkommen, etwa das 

110 

vgl. etwa EvBl 1991/166; SZ 63/88; u.a. 

111 


112 

1 Ob 627/90; 5 Ob 567/90, 3 Ob 547/90; u.a. 

113 

EFSlg 26.522; EFSlg 31.179; 3 Ob 7/97v; 7 Ob 101/99z; EvBl 1992/73; EFSlg 71.546; u.a. 

114 

10 ObS 18/88; 10 ObS 19/90; u.a. 

115 

10 ObS 19/90; 3 Ob 547/90; 3 Ob 579/90; 10 ObS 195/90; 1 Ob 594/90; 3 Ob 577/90; 8 Ob 

504/91; 1 Ob 521/91; 4 Ob 511/91; 2 Ob 534/91; 5 Ob 511/91; 10 ObS 134/91; 5 Ob 513/91; 3 Ob 

109/91; 3 Ob 558/91; 6 Ob 608/91; 1 Ob 626/91; 8 Ob 649/91; 1 Ob 629/91; 3 Ob 580/91; 3 Ob 

505/92; 2 Ob 551/91; 5 Ob 508/92; 8 Ob 551/92; 8 Ob 575/92; 8 Ob 578/92; 8 Ob 555/92; 7 Ob 

528/93; 5 Ob 560/94; 7 Ob 569/95; 1 Ob 2102/96s; 4 Ob 507/96; 2 Ob 77/00p; u.a. 

38

Lehrlingsentgelt, in Höhe des Mindestpensionssatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb 

ASVG 116 bezieht. 117 Nach Abschluss der Berufsausbildung ist grundsätzlich vom Eintritt der 

Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen, doch muss dem Unterhaltsberechtigten eine 

angemessene Frist, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, eingeräumt werden. 118 

2.3.2 Anspannung des Unterhalts bei Einkommensminderungen 

Da gemäß § 140 ABGB und § 94 ABGB iVm den bezughabenden Bestimmungen des EheG 

unterhaltspflichtige Personen zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen 

Bedürfnisse Unterhaltsberechtigter nach ihren Kräften beizutragen haben, ist der sogenannte 

„Anspannungsgrundsatz“ sowohl auf den Kindes- als auch auf den Ehegattenunterhalt 

anzuwenden. 

Vor jeder Anspannung sind nach der ständigen Judikatur des OGH zwei Fragen zu klären, 119 

einerseits die Frage, ob ein Unterhaltspflichtiger überhaupt angespannt werden kann, und 

andererseits die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anspannung auf das frühere 

Einkommen gegeben sind: 

Bei der ersten Frage wird darauf abgestellt, ob den Unterhaltspflichtigen ein Verschulden trifft. 

Hat er, wenn auch nur leicht fahrlässig, den Verlust seines Arbeitsplatzes verschuldet, dann 

kommt die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes in Betracht. 120 Trifft ihn am Verlust 

seines Arbeitsplatzes kein Verschulden, so kann er in keinem Fall auf das frühere Einkommen 

angespannt werden. 121 

Aber auch bei einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann der Unterhaltspflichtige nicht 

schon deshalb auf das frühere Einkommen angespannt werden, weil ihn ein Verschulden am 

Verlust des Arbeitsplatzes trifft. Die Anspannung auf das frühere Einkommen setzt nach der 

ständigen Judikatur des OGH unabdingbar voraus, dass der Unterhaltspflichtige die Entlassung 

in der Absicht herbeigeführt hat, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen bzw. die Höhe des 

Unterhaltes zu reduzieren. In einem solchen Fall wird die Entlassung als Indiz gewertet, dass 

der Unterhaltsschuldner nicht bemüht ist, all seine Kräfte anzuspannen, weshalb er den 

Unterhalt in der Höhe des seinerzeitigen Arbeitseinkommens weiter zu entrichten hat. 122 

In allen anderen Fällen – wenn der Arbeitsplatzverlust zwar verschuldet aber nicht in der 

Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen bzw. die Höhe des Unterhaltes zu reduzieren 

herbeigeführt wurde – ist vor Anspannung zu prüfen, wie sich der Unterhaltspflichtige nach 

dem Verlust seines Arbeitsplatzes verhalten hat. Wer seinen Arbeitsplatz aus eigenem 

Verschulden verliert, hat alles zu unternehmen, um einen neuen – seinen geistigen und 

körperlichen Anlagen, seiner Ausbildung und seinem Können entsprechenden – Arbeitsplatz 

zu finden. Dafür reicht es nicht aus, dass sich der Unterhaltspflichtige bei Stellen der 

116 

derzeit € 630,92 

117 

EFSlg 15.041; EFSlg 62.607; 3 Ob 547/90, 10 ObS 19/90; u.a. 

118 

EFSlg 31.170; EFSlg 33.404; EFSlg 35.814; EFSlg 59.551; EFSlg 68.492; u.a. 

119 

4 Ob 245/01k; u.a., 

120 

1 Ob 1645/95 = EFSlg 77.052; 4 Ob 245/01k; u.a 

121 

3 Ob 547/94; 1 Ob 1645/95 = EFSlg 77.052; 4 Ob245/01k; u.a. 

122 

7 Ob 48/98d = EFSlg 87.712; 2 Ob 250/97x; 4 Ob 345/97g = EFSlg 83.324; u.a. 

39

Arbeitsvermittlung meldet, sondern er hat darüber hinaus initiativ zu werden. Sind seine 

Bemühungen nicht ausreichend, so kann er auf jenes Einkommen angespannt werden, das er 

auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte. 123 Die Höhe des vom Unterhaltspflichtigen erzielbaren 

Einkommens wird von Sachverständigen festgestellt. 

Trifft den Unterhaltspflichtigen am Verlust seines Arbeitsplatzes jedoch kein Verschulden, so 

kann er in keinem Fall auf das frühere Einkommen angespannt werden. Sind jedoch seine 

Bemühungen, einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen, nicht ausreichend, so kann er auf jenes 

Einkommen angespannt werden, das er auf dem Arbeitsmarkt erzielen könnte. 124 Die Höhe des 

vom Unterhaltspflichtigen erzielbaren Einkommens wird von Sachverständigen festgestellt. 

Ein Gleiches gilt für selbstständig Erwerbstätige: Ein Unterhaltspflichtiger, der sein Vermögen 

ertraglos angelegt hat, kann daher auf eine erfolgversprechendere Anlageform eines 

Verkaufserlöses angespannt werden. 125 

Die Prüfung eines Antrages auf Herabsetzung des Unterhaltes nimmt einige Zeit in Anspruch. 

Dies bringt für Unterhaltspflichtige das Problem mit sich, bis zur Entscheidung des Gerichtes 

den Unterhalt in unverminderter Höhe zahlen zu müssen. Wenn die Höhe des Unterhaltes 

rückwirkend verringert wird, ist zu viel gezahlter Unterhalt – spätestens ab Kenntnisnahme des 

Herabsetzungsantrages rückzuerstatten. In der Praxis ergibt sich jedoch häufig das Problem, 

dass unvertretenen Unterhaltspflichtigen zu viel gezahlter Unterhalt entgegen den 

Bestimmungen nicht rückerstattet wird, da er bereits gutgläubig verbraucht worden sei. Dieses 

Problem ist insbesondere darin begründet, dass Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn sie im 

Verfahren unvertreten sind, und weil sie der Bestimmungen des und der Judikatur zu § 326 

ABGB – Gutgläubigkeit setzt nach ständiger Judikatur des OGH 126 zwingend positive 

Überzeugung von der Rechtmäßigkeit oder wenigstens entschuldbaren Irrtum voraus, der 

schon durch Zweifel ausgeschlossen ist – unkundig sind. Daher können Unterhaltspflichtige in 

solchen Verfahren nicht der Rechtsordnung adäquat vorgehen und bringen daher auch nicht 

vor, dass ab Kenntnisnahme des Herabsetzungsantrages durch den Obsorgeberechtigten 

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe des Unterhaltes bestanden haben, weshalb gemäß 

§ 326 ABGB gutgläubiger Verbrauch sohin zweifelsfrei ab Kenntnis des 

Herabsetzungsantrages nicht mehr vorliegt und der zu viel gezahlte Unterhalt zurückzuzahlen 

ist. Offensichtlich greift hier die Manuduktionspflicht der RichterInnen gemäß §§ 432 und 435 

ZPO zu kurz. 

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH 127 bildet der Umstand, dass der unterhaltspflichtige 

Vater Karenzurlaub in Anspruch nimmt, keinen Grund für die Herabsetzung der Höhe seines 

Unterhalts gegenüber nicht in seinem Haushalt lebenden Kindern, soweit nicht besondere 

Gründe eine solche Maßnahme rechtfertigten, da der nicht durch besonders 

berücksichtigungswürdige Umstände erzwungene Verzicht auf Erzielung eines höheren 

123 

8 Ob 509/91; 1 Ob 58/00m; 4 Ob 245/01k; u.a. 

124 

3 Ob 547/94; 4 Ob 245/01k; u.a. 

125 

4 Ob 557/94; 5 Ob 576/90; 1 Ob 509/93; u.a. 

126 

5 Ob 272/73; 4 Ob 551/75; 5 Ob 505/76; 7 Ob 549/77; 6 Ob 550/77; 8 Ob 645/93; 1 Ob 

598/95; 5 Ob 2090/96f; u.v.a. 

127 

6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91; 7Ob251/98g; 1 Ob 502/94; 6 Ob 2360/96v; u.a. 

40

Einkommens nicht zu Lasten eines anderen Unterhaltsberechtigten gehen darf. Die nicht im 

Haushalt lebenden Kinder haben sohin auch weiterhin Anspruch auf Unterhalt auf Grund der 

fiktiven Bemessungsgrundlage des vom Vater erzielbaren Einkommens, der Unterhalt wird 

sohin auf das vor der Karenz des Vaters erzielte Einkommen „angespannt“. Bei der 

„Anspannung“ ist jedoch der durch die Karenz entstehende, fiktive Unterhaltsanspruch der 

Ehefrau zu berücksichtigen. 128 

Gerechtfertigt ist der Karenzurlaub des Vaters nach ständiger Rechtsprechung des OGH und 

der dadurch bewirkte Einkommensverzicht nur dann, wenn – unter Einbeziehung des 

Maßstabes eines pflichtbewussten Familienvaters in aufrechter Ehe – der Karenzurlaub durch 

besondere berücksichtigungswürdige Umstände, die die Karenz des Vaters rechtfertigen, 

erzwungen ist. 129 Solche berücksichtigungswürdigen Gründe stellen nach der ständigen 

Judikatur des OGH etwa die drastische Reduzierung des Einkommens der „neuen“ Familie, 

weshalb deren Lebensunterhalt gefährdet wäre; der Verlust des Arbeitsplatzes der „neuen“ 

Ehefrau des Unterhaltspflichtigen, der gänzliche Mangel an Betreuungsmöglichkeiten und 

Betreuungspersonen für das „neue“ eheliche Kind, weshalb dieses ansonsten unversorgt wäre, 

etc. dar. 130 In der Inanspruchnahme des Karenzurlaubes zwischen dem 18. Lebensmonat und 

dem vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes durch den Vater erblickt der OGH nur dann 

einen besonders berücksichtigungswürdigen Grund für eine Herabsetzung oder gar Enthebung 

von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den nicht im Haushalt des unterhaltspflichtigen 

Vaters lebenden Kindern, wenn die Einkommensrelation der Elternteile, die sich den 

Karenzurlaub aufteilen, für diese Aufteilung spricht, wenn weiters weder eine 

Betreuungsperson noch eine Betreuungseinrichtung für das Kind zur Verfügung steht und das 

Kind uneingeschränkt auf die Betreuung durch einen Elternteil angewiesen ist und dieser 

Elternteil mit der Betreuung des Kindes derart ausgelastet ist, dass ihm eine anderwärtige 

(Teilzeit)Berufstätigkeit nicht zumutbar ist. 131 

Der OGH begründet diese Judikatur damit, dass es einerseits dem Gleichheitsgrundsatz 

zuwiderliefe, wenn der Unterhaltspflichtige seinen im Haushalt lebenden ehelichen Kindern 

die volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden ließe, während er 

seinen anderen Kindern den Unterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit 

verwehrte, da Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren Ehen grundsätzlich 

gleichrangig sind. 132 Andererseits widerspräche es dem Gesetz, wenn der ohne 

Rücksichtnahme auf bestehende andere Unterhaltspflichten getroffene Entschluss, wegen der 

Geburt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu 

nehmen, nicht zu einer Anspannung des Unterhaltspflichtigen führen würde. 133 Der OGH 

erkennt weiters in ständiger Judikatur, dass es nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und 

der Gleichbehandlung von Mann und Frau in Bezug auf das Recht auf Karenzurlaub verstoße, 

128 3 Ob 569/94; 8 Ob 207/96x; u.a. 

129 1 Ob 502/94; 6 Ob 573/91; u.a. 

130 7 Ob 251/98g; 1 Ob 502/94; u.a. 

131 7 Ob 251/98g; 3 Ob 12/00m; u.a 

132 1 Ob 595/91; 4 Ob 2333/96p; 6 Ob 573/91; 7Ob615/91; u.a 

133 7 Ob 615/91; 1 Ob 502/94; 3 Ob 569/94; 1Ob 43/00f; EFSlg 65.240; u.a. 

41

dass das Recht auf Karenzurlaub wegen bestehender weiterer Unterhaltsverpflichtungen von 

Männern tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden könne. 134 

Der vom Vater zu leistende Kindesunterhalt ist jedoch auf Grund der durch die Karenz der 

„neuen“ Ehefrau gemäß § 94 Abs. 2 ABGB neu entstehenden Unterhaltspflicht zu 

reduzieren. 135 

Von dem Grundsatz, dass es einerseits dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderliefe, wenn der 

Unterhaltspflichtige seinen im Haushalt lebenden ehelichen Kindern die volle Unterhaltsleistung 

in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden ließe, während er seinen anderen 

Kindern den Unterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrte, da 

Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren Ehen grundsätzlich gleichrangig 

sind und andererseits „dem Gesetz (widerspräche), wenn der ohne Rücksichtnahme auf 

bestehende andere Unterhaltspflichten getroffene Entschluss, wegen der Geburt eines im 

gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, nicht zu einer 

Anspannung des Unterhaltspflichtigen führen würde, ist die Judikatur des OGH bei 

unterhaltspflichtigen Müttern, die auf Grund der Geburt eines „neuen“ Kindes in Karenzurlaub 

gehen, jedoch nicht mehr getragen. Frauen werden nämlich nach der ständigen Judikatur des 

OGH während der Zeit des Mutterschutzes 136 oder der Karenz nach der Geburt eines „neuen“ 

Kindes nicht auf ihr letztes oder ein fiktiv erzielbares Gehalt angespannt. Sofern Frauen 

(Teilzeit)Beschäftigung möglich und zumutbar ist, wobei die Betreuungspflichten für ihr 

drittes Kind zu berücksichtigen sind, werden sie im Gegensatz zu Männern lediglich auf die 

Höhe eines fiktiven erzielbaren (Teilzeit)Einkommens angespannt. 137 Ist einer Frau 

(Teilzeit)Beschäftigung sohin nicht möglich oder nicht zumutbar oder betreut sie ein „neues“ 

Kind, wird der von ihr zu leistende Unterhalt nach ständiger Judikatur des OGH nach dem 

Wochen- oder dem Karenz- oder dem Kindergeld bemessen. Ein gleiches gilt für bereits 

„angespannte“ Unterhalte von Frauen, die keinem Erwerb nachgehen. 138 

Bemessungsgrundlage der Höhe des Kindesunterhaltes unterhaltspflichtiger Frauen, die ein 

„neues“ Kind gebären, ist sohin nach ständiger Judikatur des OGH in aller Regel lediglich das 

Wochen- oder aber das Karenz- bzw. Kindergeld. 

Mag die ggstdl. ständige Judikatur des OGH zwar nicht den Gleichheitsgrundsatz zwischen 

Mann und Frau verletzen und die Interessen unterhaltsberechtigter Kinder schützen, 139 liegt in 

ihr dennoch zweifelsfrei eine Benachteiligung des Mannes. 

2.3.3 Das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners 

Bei der Exekution eines Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an 

gesetzlichem Unterhalt kann das normale Existenzminimum gemäß § 291b Exekutionsordnung 

134 1 Ob 502/94; 1 Ob 595/91; 4 Ob 2333/96p; u.a. 

135 7 Ob 615/91; EFSlg 65.240; u.a. 

136 Beschäftigungsverbot gemäß §§ 4a und 5 MSchG 

137 1 Ob 43/00f; 6 Ob 659/95; 6 Ob 208/97z; 1 Ob 43/00f; u.a. 

138 1 Ob 43/00f; 6 Ob 208/97z; 6 Ob 659/95; u.a. 

139 7 Ob 615/91; EFSlg 65.240 

42

(EO) um 25% unterschritten werden. Nach Anlage 2/8, Tabelle 2a m, der Existenzminimum- 

Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 108/2002, liegt das Unterhaltsexistenzminimum für 

Unterhaltsexekutionen bei einem monatlichen Nettolohn zwischen € 580,-- und € 599,99 bei 

einer Unterhaltspflicht für ein Kind bei € 567,--. Das Unterhaltsexistenzminimum, der 

unpfändbare Betrag, nach der Unterhaltsexistenzminimum-Verordnung 2002 variiert nach dem 

Nettolohn und der Anzahl der Unterhaltspflichten. 

§ 291b EO dient jedoch nur als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze des 

Unterhaltspflichtigen, da auf Antrag diese Grenze des Existenzminimums gemäß § 292b EO 

herabgesetzt werden kann. In Einzelfällen kann daher das Nettoeinkommen über die 

Unterhaltsexistenzminimumsgrenze des § 291b EO hinaus gepfändet werden, sodass der 

Selbstbehalt, mit dem ein Unterhaltspflichtiger auskommen muss, dann noch unter diesem 

Unterhaltsexistenzminimum liegt. 

Ein Beispiel: 

Eine Person verfügt über einen monatlichen Nettolohn zwischen € 720,-- und € 739,99. Bei 

einer Unterhaltspflicht kann der Betreffende bis zu dem Betrag von € 567,00 gepfändet 

werden, bei zwei Unterhaltspflichten liegt der unpfändbare Betrag bei € 661,50 und ab drei 

Unterhaltspflichten gilt der gesamte Lohn als unpfändbar. 

2.3.3.1 Anmerkungen zum Unterhaltsexistenzminimum 

Die Staffelung der Beträge wird von den ExpertInnen als positiv bewertet, da dies die soziale 

Lage der Unterhaltspflichtigen und allfällig gegebene weitere Unterhaltspflichten 

berücksichtige. Die Unterschreitung des üblichen Existenzminimums um 25 % wird als sozial 

bedenklich gewertet, da die weitere finanzielle Belastung einer Person, deren finanzielle 

Existenz bereits stark gefährdet ist, die Armutsfalle eröffnen könne. Andererseits seien die 

Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten, meist sind dies Kinder, deren Unterhalt der Höhe nach 

oft sehr gering ist, zu berücksichtigen. 

Überhaupt kein Anspruch auf Unterhalt besteht, wenn der Unterhaltspflichtige, etwa auf Grund 

von Krankheit, nicht erwerbsfähig ist, weshalb nach den Bestimmungen des 

Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) auch kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ge- 

geben ist. 140 

2.3.4 Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 

Wenn ein Unterhaltspflichtiger den von Gericht festgesetzten Unterhalt nicht zahlt und der 

Unterhalt auch nicht eintreibbar ist, kann der Bund nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 

(UVG), BGBl. Nr. 451/1985 idgF, dem Obsorgeberechtigten einen Vorschuss auf den 

Unterhalt des minderjährigen Kindes gewähren. 

Im Jänner 1999 wurde für 37.066 Kinder ein durchschnittlicher Betrag in Höhe von € 

158,14 141 je Kind an monatlichem Unterhaltsvorschuss geleistet. 

140 vgl. auch Kapitel 4.7 

141 ATS 2.176,-- 

43

Tabelle 1: Rückflussquote von Unterhaltsvorschussleistungen 

Jahr 

Auszahlungen Rückflüsse 

Mio. € Mio. ATS Mio. € Mio. ATS 

Rückflussquote 

(%) 

1989 40,9 562,5 20,7 284,4 50,56 

1990 42,7 587,7 23,5 322,7 54,91 

1991 44,6 614,3 25,46 350,3 57,02 

1992 47,1 648,5 25,0 344,7 53,16 

1993 51,1 702,6 25,1 345,7 49,20 

1994 56,5 777,4 26,8 368,4 47,38 

1995 61,9 852,0 27,7 381,2 44,73 

1996 66,7 917,5 29,9 411,8 44,88 

1997 71,5 983,8 30,2 415,2 42,21 

1998 75,7 1.041,5 32,6 448,7 43,08 

1999 78,8 1.084,0 33,3 458,0 42,3 

2000 81,4 1.120,0 37,1 511,0 45,6 

2001 83,7 1.152,0 37,9 522,0 45,3 

Quelle: Statistik Austria 

Auffallend an dieser Tabelle ist, dass der ausgezahlte Unterhaltsvorschuss seit dem Jahr 1989 

kontinuierlich angestiegen ist. Die Rückflussquote jedoch ist bis zum Jahr 1991 gestiegen, ab 

diesem Jahr bis zum Jahr 1997 gesunken und seither fast gleichgeblieben. Im Jahr 2001 lag die 

Rückflussquote bei 45,3%. 

2.3.5 Verletzung der Unterhaltspflicht 

Ein Unterhaltspflichtiger, der seine Unterhaltspflicht gröblich verletzt und dadurch bewirkt, 

dass der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet wird, oder ohne 

Hilfe von anderer Seite gefährdet wäre, ist gemäß § 198 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs 

Monaten zu bestrafen. Seine Unterhaltspflicht verletzt insbesondere auch, wer es unterlässt, 

einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung dieser Pflicht ermöglichen würde. Ist der 

Täter rückfällig oder hat die Tat schwerwiegende Folgen auf die Gesundheit oder Entwicklung 

des Unterhaltsberechtigten, so erhöht sich das Strafausmaß auf eine Freiheitsstrafe bis zu 2 

Jahren, bei Todesfolge bis zu 3 Jahren Haft. 

44

Tabelle 2: Anzahl der Verurteilungen nach § 198 (Abs. 1 und Abs. 2 ) StGB 

700 

600 

500 

400 

300 

200 

100 

0 

1976 

618 

608 614 

573 

Quelle: Statistik Austria 

619 

561 

497 

486 

469 469 

Die Anzahl der Verurteilungen sank in den letzten Jahrzehnten. Im Jahr 2000 wurden 118 

Männer und 5 Frauen nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verurteilt. Vergleicht man die 

Zahlen der Tabelle 2 mit der Anzahl der gewährten Unterhaltsvorschüsse – 1999 waren es 

37.066 Kinder, denen Unterhaltsvorschuss gewährt wurde –, so werden weniger als 1% der 

Unterhaltspflichtigen, für die Unterhaltsvorschuss bezahlt werden muss, gemäß § 198 Abs. 1 

und Abs. 2 StGB verurteilt. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung, da 

Verurteilungen nicht sofort erfolgen, Unterhaltspflichtige teilweise mehr als eine 

Unterhaltspflicht haben, und Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht auch 

durchgeführt werden können, wenn kein Unterhaltsvorschuss gewährt wird. 

2.3.6 Neue Hausstandsgründung 

426 

405 

386 

362 360 

300 

271 

Eine weitere ökonomische Folge der Scheidung stellt zweifellos der Anstieg der 

Lebenshaltungskosten beider Partner, da die Synergieeffekte des gemeinsamen Haushaltes 

218 

263 

210 206 

183 

149 156 

210 206 

183 

149 156 

110 118 

110 118 

46 49 

35 39 37 

46 

37 

25 25 28 

16 19 15 10 11 10 17 46 49 

35 39 37 

46 

37 

25 25 28 

16 19 15 10 11 10 15 

4 6 9 5 6 3 5 

17 15 

4 6 9 5 6 3 5 

1977 

1978 

1979 

1980 

1981 

1982 

1983 

1984 

1985 

1986 

1987 

1988 

männlich weiblich 

1989 

1990 

1991 

1992 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

45

verloren gehen, dar. 142 Nach der Scheidung sind es zumeist die Väter, die den gemeinsamen 

Haushalt der Familie verlassen und einen neuen Hausstand gründen. Die dadurch entstehenden 

Kosten sind in der Bemessung der Unterhaltspflicht gemäß §§ 81ff EheG nicht zu 

berücksichtigen. 

Auf Grund des Wegfalls der Synergieeffekte eines gemeinsamen Haushaltes und der hiedurch 

erforderlichen Ausgaben (Wohnung, etc.) können während aufrechter Ehe eingegangene 

Kreditverbindlichkeiten, für die häufig die Männer haften, die wirtschaftliche Existenz 

geschiedener Männer bedrohen bzw. sogar vernichten. 

2.3.7 Vermögensaufteilung 

Zur Aufteilungsmasse gehören grundsätzlich nur jene Vermögenswerte, die während 

aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft von beiden Ehegatten gemeinsam geschaffen wurden 

und zu deren Erwerb sie gemeinsam während der Ehe beigetragen haben. 143 Wertschöpfungen, 

die durch die Tätigkeit eines Ehegatten erst nach Aufhebung der ehelichen 

Lebensgemeinschaft entstanden sind, sind in die Aufteilung nicht einzubeziehen. 144 

Bei einvernehmlicher Scheidung ist das eheliche Vermögen gemäß § 55a EheG in der 

Scheidungsvereinbarung, sohin zum Zeitpunkt der Scheidung aufzuteilen. Nach einer strittigen 

Scheidung können die Geschiedenen die Aufteilung des ehelichen Vermögens ebenfalls durch 

einvernehmliche Vereinbarung vornehmen. Diese Vereinbarung ist ein privatrechtlicher 

Vertrag 145 , in dem die Ehegatten (bei einvernehmlicher Scheidung) oder die Geschiedenen 

(nach strittiger Scheidung) die Aufteilung des ehelichen Vermögens völlig frei untereinander 

vereinbaren können. 

Wenn sich die Geschiedenen über die Aufteilung des ehelichen Vermögens nach strittiger 

Scheidung nicht einigen, hat hierüber auf Antrag das Gericht gemäß § 85 EheG im 

außerstreitigen Verfahren 146 zu entscheiden. Wird ein Antrag auf Vermögensaufteilung gemäß 

§ 85 EheG gestellt, so hat das Gericht von Amts wegen die Aufteilung des während der Ehe 

gemeinsam erworbenen ehelichen Vermögens unter Berücksichtigung der gesetzlichen 

Aufteilungsgrundsätze vorzunehmen. 

Bei der Vermögensaufteilung ist zwischen dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den 

ehelichen Ersparnissen zu unterscheiden. 

Eheliches Gebrauchsvermögen sind gemäß § 81 Abs. 2 EheG die beweglichen oder 

unbeweglichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch 

beider Ehegatten gedient haben, etwa die Ehewohnung, der Hausrat, etc. 

142 

Vgl. auch Vaughan, Diane: Wenn Liebe keine Zukunft hat. Stationen und Strategien der Trennung. 

Reinbek 1991 

143 

EFSlg 51.707; EFSlg 65.525; u.v.a. 

144 

EFSlg 43.777; EFSlg 46.339; u.a. 

145 

6 Ob 2/87; 6 Ob 2155/96x; 7 Ob 2199/96z; 7 Ob 99/98d; u.a. 

146 

In außerstreitigen Verfahren gilt der dem Zivilprozessrecht innewohnende Grundsatz der strengen 

Bindung der RichterInnen an die Anträge nicht. 

46

Die ehelichen Ersparnisse sind gemäß § 81 Abs. 3 EheG Wertanlagen gleich welcher Art, 

sohin z.B. Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, etc. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die 

mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren 

Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen. 

Der Aufteilung unterliegen gemäß § 82 Abs. 1 EheG nicht Sachen, die 

• ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter 

geschenkt hat, 

• dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes 

dienen, 

• zu einem Unternehmen gehören oder 

• Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen. 

Die Ehewohnung sowie der sogenannte Hausrat, auf deren Weiterbenützung ein Ehegatte zur 

Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind gemäß § 82 Abs. 2 EheG in die 

Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes 

wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat. 

Die Aufteilung erfolgt nach den Grundsätzen des § 83 EheG, der bestimmt, dass die Aufteilung 

des Vermögens nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmen ist und hiebei gemäß § 83 

Abs. 1 EheG besonders Bedacht zu nehmen ist auf: 

• Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen 

Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse und 

• das Wohl der Kinder sowie 

• die Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie mit 

dem aufzuteilenden Vermögen in innerem Zusammenhang stehen, oder mit dem 

ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen. 

Als Beitrag zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der 

ehelichen Ersparnisse sind gemäß § 83 Abs. 2 EheG auch die Leistung des Unterhalts, die 

Mitwirkung im Erwerb, soweit diese nicht anders abgegolten worden ist, die Führung des 

gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige 

eheliche Beistand zu werten. 

Die Aufteilung soll gemäß § 84 EheG so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche 

der Geschiedenen hinkünftig möglichst wenig berühren. 

Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht gemäß § 89 EheG die Übertragung 

von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die 

Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines 

Ehegatten anordnen. 

Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung dinglicher 

Rechte an ihnen darf gemäß § 90 EheG jedoch nur dann angeordnet werden, wenn eine billige 

Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann. 

47

Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen und Grundsätzen nicht erzielt 

werden kann, hat das Gericht gemäß § 94 Abs. 1 EheG durch Zahlung eines 

Ausgleichsbetrages, der die Existenz des zur Ausgleichszahlung verpflichteten geschiedenen 

Ehegatten jedoch nicht gefährden darf, einen Ausgleich zu schaffen und nach dem Grundsatz 

der Billigkeit dem einen geschiedenen Ehegatten eine Ausgleichszahlung an den anderen 

aufzuerlegen. 

Ausgleichszahlungen kommen nach ständiger Judikatur des OGH 147 daher nur dann in 

Betracht, wenn eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen 

Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führen würde. Die Höhe und die 

Modalitäten einer Ausgleichszahlung sind so festzulegen, dass der ausgleichspflichtige 

schuldlose Teil nicht in unzumutbare wirtschaftliche Bedrängnis kommt und eine schmerzlich 

empfundene Einschränkung seines Lebensstandards auf sich nehmen muss. 148 

Andererseits darf jedoch das Optionsrecht des an der Scheidung unschuldigen Geschiedenen 

an dem ehelichen Gebrauchsvermögen, inklusive der ehelichen Wohnung, nach ständiger 

Judikatur des OGH nicht dazu führen, dass der andere Teil sein Eigentum entschädigungslos 

oder gegen unverhältnismäßig geringere Gegenleistung aufzugeben hätte und dadurch 

schlechter gestellt wird als der Optierende, wenn dieser sich nur in der Lage sieht, eine 

unverhältnismäßig niedrige Ausgleichszahlung zu leisten. Der übernehmende Geschiedene hat 

daher in diesem Fall seine Kräfte vielmehr auf das Äußerste anzuspannen. 149 

Bei der Festlegung der Höhe der aufzuerlegenden Ausgleichszahlung ist nach ständiger 

Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes 150 darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem 

konkreten Stand der beiderseitigen Lebensverhältnisse die wirtschaftliche Grundlage der 

nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile, soweit dies möglich ist, gesichert bleibt. 

Jede Ausgleichszahlung eines vormaligen Ehegatten, die diesen selbst in seiner neuen 

wirtschaftlichen Lage nicht wohl bestehen ließe, widerspräche der nach § 94 Abs. 1 EheG zu 

beachtenden Billigkeit. 

Die Anordnung einer Ausgleichszahlung soll vielmehr ein individuell gerechtes 

Aufteilungsergebnis herbeiführen. Der Grundsatz der Billigkeit ist daher nicht so zu verstehen, 

dass dem Ausgleichspflichtigen nur jener Betrag auferlegt werden darf, den er bequem 

aufbringen kann; vielmehr muss derjenige, der die Übernahme von Sachwerten anstrebt, seine 

Kräfte, wenn erforderlich, bis zum Äußersten anspannen. Der Ausgleichspflichtige kann nach 

den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalles auch zur Veräußerung eines Teiles, 

der in seinem Alleineigentum verbleibenden Liegenschaften nach den Grundsätzen der 

Billigkeit verpflichtet werden. 151 

Da in den bei der Aufteilung zu berücksichtigenden Gründen des § 83 EheG das, in der 

Scheidung ausgesprochene Verschulden an der Zerrüttung der Ehe nicht genannt ist, erkennt 

147 EFSlg 38.903; EFSlg 57.407; u.a. 

148 5 Ob 589/81; 1 Ob 804/82; 5 Ob 606/85; 4 Ob 524/90; u.v.a. 

149 6 Ob 640/86; 9 Ob 182/98z; u.a. 

150 vgl. EFSlg 43.801; 7 Ob 536/85; u.a. 

151 6 Ob 207/00k; 4 Ob 200/01t; 8 Ob 505/89; 8 Ob 579/88; u.a. 

48

der OGH in ständiger Judikatur 152 , dass „der Gesetzgeber die Aufteilung des ehelichen 

Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nicht zu einem Instrument der Bestrafung 

bzw. Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen wollte, weshalb es 

dahingestellt zu bleiben vermag, ob der Verschuldensausspruch bei der Billigkeitsentscheidung 

des § 83 EheG überhaupt zu berücksichtigen ist. Bejahendenfalls könne daher dem 

Verschulden gegenüber den ausdrücklich genannten Umständen nur eine untergeordnete 

Bedeutung zukommen.“ 153 

Nach der ständigen Judikatur des OGH 154 müsse jedoch vermieden werden, dass der an der 

Zerrüttung der Ehe völlig Schuldlose infolge der durch das ehewidrige Verhalten des anderen 

ausgelösten Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens einerseits in unzumutbare 

wirtschaftliche Schwierigkeiten komme, weshalb er andererseits dem schuldlosen Teil eine 

gewisse Optionsmöglichkeit bei der Auswahl der zu verteilenden Gegenstände, die er zu 

behalten wünscht, zuspricht. 

Im Einzelfall müsse daher der Geschiedene, der durch sein Verhalten die Auflösung der Ehe 

und damit die Aufteilung des Gebrauchsvermögens veranlasst habe, sich mit seinem Anspruch 

auf Leistung der Ausgleichszahlung über das Maß des beiderseitigen Beitrags zur Anschaffung 

des Gebrauchsvermögens hinaus bescheiden oder einen Aufschub der Fälligkeit seines 

Anspruchs hinnehmen. 155 In diesen Fällen entspräche es der Billigkeit, dass der an der 

Scheidung Unschuldige, wenn auch nur in einem gewissen Ausmaß, besser bedacht werde als 

der andere. 156 

Der OGH 157 begründet seine ständige Rechtsprechung mit dem den §§ 83ff EheG immanenten 

Ziel, den Geschiedenen die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst zu erhalten, weshalb die 

mit einer Scheidung verbundenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für den 

schuldlosen Teil möglichst zu beschränken sind, dem schuldlos Geschiedenen die bisherige 

Lebensgrundlage möglichst zu bewahren und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes 

tunlichst zu erleichtern ist. 

Die Optionsmöglichkeit des an der Zerrüttung der Ehe unschuldigen Geschiedenen darf nach 

ständiger Judikatur des OGH 158 jedoch nicht dazu führen, dass der andere Teil sein Eigentum 

entschädigungslos oder gegen unverhältnismäßig geringere Gegenleistung aufzugeben hätte 

und dadurch schlechter gestellt werde als der Optierende, wenn dieser sich nur in der Lage 

152 

7 Ob 750/80; 5 Ob 589/81; 4 Ob 600/81; 5 Ob 669/81; 7 Ob 591/82; 1 Ob 804/82; 5 Ob 776/82; 1 


Ob 640/86; 5 Ob 606/85; 2 Ob 547/86; 1 Ob 512/87; 3 Ob 581/91; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; 4 

Ob 121/97s; 9 Ob 182/98z; u.v.a 

153 



Ob 653/85; 8 Ob 621/86; 2 Ob 559/88; 8 Ob 505/89; 5 Ob 563/90; 8 Ob 638/90; 1 Ob 2104/96k; 4 

Ob 121/97s; u.v.a 

154 

6 Ob 714/82; 4 Ob 600/81 u. ähnlich 5 Ob 669/81; 8 Ob 704/89; 8 Ob 505/89; EFSlg 41.375; u.a. 

155 

3 Ob 624/85; 4 Ob 511/87; u.a. 

156 

6 Ob 639/85; u.a. 

157 

7 Ob 591/82; 8 Ob 579,580/84; 7 Ob 536/85; 3 Ob 622/86; EFSlg 43.801; u.v.a. 

158 

6 Ob 640/86; 9 Ob 182/98z; u.a. 

49

sieht, eine unverhältnismäßig niedrige Ausgleichszahlung zu leisten. Bei der Bemessung der 

Ausgleichszahlung ist vielmehr die äußerste Anspannung der Kräfte des übernehmenden 

Ehegatten vorzunehmen, da es gröblich dem Grundsatz der Billigkeit widerspräche, würde der 

Großteil des ehemaligen ehelichen Gebrauchsvermögens jenem ehemaligen Ehepartner 

zugewiesen, der auf keinen Fall in der Lage ist, eine angemessene Ausgleichszahlung zu 

leisten. 159 

2.3.7.1 Eheliche Wohnung 

Kraft ausdrücklicher Anführung in § 81 Abs. 2 EheG zählt die Ehewohnung zwar zum 

ehelichen Gebrauchsvermögen, die §§ 87, 88 und 90 EheG gehen jedoch schon nach der 

Gesetzessystematik von anderen Grundsätzen aus als die §§ 83 bis 86 EheG hinsichtlich der 

Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Schon § 82 Abs. 2 EheG bestimmt, dass die 

Ehewohnung, zumindest wenn ein Ehegatte auf deren Weiterbenützung zur Sicherung seiner 

Lebensbedürfnisse angewiesen ist, in die Aufteilung auch dann einzubeziehen ist, wenn sie ein 

Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. 160 Dies gilt auch für ein Einfamilienhaus, soweit es als 

Ehewohnung gedient hat. 161 

Gemäß § 87 Abs. 1 EheG kann das Gericht für die Ehewohnung, wenn sie kraft Eigentum oder 

eines anderen dinglichen Rechtes 162 von einem oder beiden Ehegatten benützt wird, die 

Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten 

oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten 

anordnen. 

Bei der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und der Zuteilung des Hausrates 

hat vielmehr nach ständiger Judikatur des OGH 163 insbesondere das Wohl der Kinder eine 

wichtige Rolle zu spielen. Sofern der Mutter die Obsorge über die gemeinsamen Kinder 

obliegt, wird der Mutter, insbesondere wenn sie an der Zerrüttung der Ehe schuldlos war, 

damit ihr und den gemeinsamen Kindern die bisherige Lebensgrundlage möglichst bewahrt 

und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes tunlichst erleichtert wird, 164 daher in der Regel 

auch die gemeinsame Ehewohnung zugesprochen. 165 

Beruht die Benützungsbefugnis an der Ehewohnung auf einem Miet- oder Pachtvertrag, dann 

kann das Gericht anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen - ohne Zustimmung des 

Vermieters - in den Miet- oder Pachtvertrag eintritt. 

159 


Ob 574/90; 2 Ob 581/90; 6 Ob 603/91; 7 Ob 530/93; 1 Ob 542/95; u.v.a. 

160 

EFSlg 43.763; u.a. 

161 

3 Ob 622/86; EFSlg 41.362; u.a.; 

162 

etwa ein Miet- oder Pachtvertrag 

163 


Ob 503/88; 8 Ob 695/89; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; u.v.a. 

164 

7 Ob 591/82; 7 Ob 536/85; EFSlg 43.801; u.v.a. 

165 

3 Ob 624/85; 3 Ob 2224/96x; u.v.a. 

50

Eine während der Ehe gemeinsam erworbene Eigentumswohnung, darf das Gericht auch im 

Rahmen der gerichtlichen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß § 90 Abs. 2 

EheG nur einem Ehegatten allein zuweisen. Hiebei ist es völlig unerheblich, ob ein Ehegatte 

oder aber beide im Grundbuch als Eigentümer der Eigentumswohnung eingetragen sind. 166 Bei 

einer während der Ehe erworbenen Eigentumswohnung, in der beide Ehegatten während 

aufrechter Ehe wohnten und zu der beide Ehegatten gleich viel beitrugen, kommt sohin dem 

Umstand, welchem Ehegatten bisher das Eigentum zustand, nicht ausschlaggebende 

Bedeutung zu. 167 

Gemäß § 82 Abs. 2 EheG ist die Ehewohnung, zumindest wenn ein Ehegatte auf deren 

Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, in die Aufteilung 

auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. 168 Dies gilt auch 

für ein Einfamilienhaus, soweit es als Ehewohnung gedient hat. 169 

Die Tilgung eines laufenden Kredites für die Wohnung muss grundsätzlich derjenige 

übernehmen, dem das Eigentum oder ein dingliches Recht an der Wohnung zugesprochen 

wird. 170 

Da immer dann, wenn die Zuweisung der Wohnung zu einem für einen Ehegatten unbilligen 

Ergebnis führte, eine Ausgleichszahlung zu leisten ist, hat der Ehegatte, der die Ehewohnung 

erhält, nach dem Grundsatz der Billigkeit den anderen durch eine Ausgleichszahlung bei der 

Beschaffung einer neuen Wohnung zu unterstützen. 171 

Im Einzelfall müsse der Geschiedene, der durch sein Verhalten die Auflösung der Ehe und 

damit die Aufteilung des Gebrauchsvermögens veranlasst habe, sich mit seinem Anspruch auf 

Leistung der Ausgleichszahlung über das Maß des beiderseitigen Beitrags zur Anschaffung des 

Gebrauchsvermögens hinaus bescheiden oder einen Aufschub der Fälligkeit seines Anspruchs 

hinnehmen, vor allem, wenn die Durchsetzung seines Verlangens den Verlust der 

Wohnmöglichkeit des schuldlosen Teils und der gemeinsamen Kinder bedeutete. 172 In diesen 

Fällen entspräche es der Billigkeit, dass der an der Scheidung Unschuldige, wenn auch nur in 

einem gewissen Ausmaß, besser bedacht werde als der andere. 173 

Die Zuweisung der Ehewohnung an einen Geschiedenen kommt nach der ständigen Judikatur 

des OGH dann nicht in Betracht, wenn dieser zu deren Übernahme zum gemeinen Wert, d.h. 

zu der erforderlichen Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG, nicht in der Lage ist, weil 

Vermögenslosigkeit und geringeres Einkommen eines Ehegatten nicht dazu führen darf, dass 

der andere Gatte sein Eigentum entschädigungslos oder gegen unverhältnismäßig geringe 

Gegenleistung aufgeben muss. 174 

166 

EFSlg 41.411; u.a. 

167 

3 Ob 622/86; u.a. 

168 

3 Ob 622/86; EFSlg 41.362 f; EFSlg 43.763; u.a. 

169 

3 Ob 622/86; EFSlg 41.362 f; EFSlg 43.763; u.a.; 

170 

7 Ob 1506/95; u.a. 

171 

EFSlg 60.432; u.a. 

172 

3 Ob 624/85; 4 Ob 511/87; u.a. 

173 

6 Ob 639/85; u.a. 

174 

EFSlg 57.353, EFSlg 51.769, EFSlg 46.409; 7 Ob 530/93; u.a. 

51

Immer dann, wenn der Geschiedene, der auf die Weiterbenützung der Ehewohnung, etwa 

einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses, zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse 

angewiesen ist, auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu 

leisten, wird ihm – nach dem Grundsatz, dass bei der Regelung der Rechtsverhältnisse an der 

Ehewohnung das Wohl der Kinder eine wichtige Rolle spielen muss 175 - lediglich die 

(befristete) Benützung dieser Ehewohnung zugewiesen. 176 Dieser Zuspruch über die 

(befristete) Benützung der Ehewohnung, stellt keine Übertragung des Eigentums an der 

Ehewohnung dar, sondern das Gericht legt lediglich fest, wer (befristet) diese Wohnung 

hinkünftig bewohnen wird, indem ein (befristetes) dingliches Recht an der ehelichen 

Wohnung, etwa das Alleinbenützungsrecht der je im Hälfteeigentum stehenden 

Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses gegen Bezahlung der Betriebskosten, der 

laufenden öffentlichen Abgaben sowie eines angemessenen Benützungsentgeltes oder aber 

auch unentgeltlich, eingeräumt wird. 177 

In vielen Fällen nimmt das Gericht die Ausgleichszahlung an der ehelichen Wohnung durch 

Aufrechnung bei den ehelichen Ersparnissen vor. 178 

Manche AutorInnen 179 meinen, die Judikatur des OGH zur ehelichen Eigentumswohnung, für 

die während aufrechter Ehe nur der Mann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen war, 

könne zu finanziellen Nachteilen der Männer führen: „Falls nun bei der Vermögensaufteilung 

die Frau durch die Eigentumswohnung mehr bekommt als ihr zusteht, müsste sie eigentlich 

eine Ausgleichzahlung leisten. Da diese Ausgleichzahlung ihre Existenz gefährdet, wenn sie 

über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, entfällt die Ausgleichzahlung.“ 180 

Auch bei der Tilgung eines laufenden Kredites für die Ehewohnung könne es zu finanziellen 

Härtefällen für Männer kommen: „Ist aber diese Kreditrückzahlung für die Exfrau existenzgefährdend, 

dann behält der Mann das Eigentum an der Wohnung. Dieser muss jedoch seiner 

Exfrau ein Benützungs- oder Mietrecht einräumen. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall der 

Mann keine Wohnung hat, die gemeinsamen Schulden übertragen bekommt und für die 

Kinder, aber auch noch für die Exfrau Unterhalt leisten muss. Obwohl die Exfrau die Wohnung 

faktisch behält und die Schulden für diese Wohnung nicht tragen muss, reduziert sich der ihr 

zustehende Unterhalt nicht.“ 181 

Obwohl nach ständiger Judikatur des OGH 182 bei der Aufteilung des ehelichen 

Gebrauchsvermögens auch die Interessen des weichenden geschiedenen Ehegatten 

berücksichtigt werden müssen, könne insbesondere das Optionsrecht an der ehelichen 

Wohnung im Extremfall dazu führen, dass der schuldlos Geschiedene, insbesondere dann 

175 


Ob 645/88; 8 Ob 503/88; 8 Ob 695/89; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; u.v.a. 

176 

5 Ob 52/87; u.a. 

177 

7 Ob 530/93; 3 Ob 622/86; u.a. 

178 

3 Ob 573/87; u.a. 

179 

vgl. Kempe, Jo: Die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen bei Familien und 

Geschiedenen in Österreich. Wien 2001, Univ. Diss., Seite 63 

180 

ebenda 

181 ebenda 

182 2 Ob 704/86; u.a. 

52

wenn ihm die Obsorge für die gemeinsamen Kinder zukommt, vermögensrechtlich besser 

gestellt werde als der schuldig Geschiedene. 183 

2.3.7.2 Eheliche Ersparnisse 

Auch das Ziel der nachehelichen Aufteilung der ehelichen Ersparnisse liegt in der billigen 

Zuweisung der real vorhandenen ehelichen Ersparnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der 

Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen oder die Begründung dinglicher Rechte daran 

gemäß § 90 Abs. 1 EheG und unter Begründung von Ausgleichszahlungen gemäß § 94 EheG 

zum Ausgleich einer auf andere Art billigerweise nicht erzielbaren Ausgewogenheit der 

insgesamt dem einen und dem anderen vormaligen Ehegatten zugefallenen Rechte und Sachen 

aus der gesamten, sei es gerichtlich, sei es außergerichtlich aufgeteilten Vermögensmasse. 184 

Bei der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse kann das Gericht gemäß § 89 EheG die 

Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten 

und die Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten 

eines Ehegatten sohin nur dann anordnen, wenn eine in erster Linie zu suchende andere billige 

Regelung nicht gefunden werden kann. 185 

Oberster Aufteilungsgrundsatz ist daher die Billigkeit nach den in § 83 EheG aufgezählten 

Kriterien, wobei die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, damit 

eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung 

vorgenommen, und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende 

Entscheidung gefällt werden kann. 186 

Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH 187 kann auch bei der Aufteilung der ehelichen 

Ersparnisse die Frage des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe nicht gänzlich außer 

Betracht bleiben, obwohl das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe bei den bei der 

Aufteilung zu berücksichtigenden Gründen nicht genannt ist. Danach soll der 

Aufteilungswunsch des an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teiles in gewissem Umfang 

Anerkennung finden, wenn nicht andere schwererwiegende Gründe, etwa ein existentielles 

Bedürfnis des an der Zerrüttung der Ehe schuldigen Teiles, das sonst nicht befriedigt werden 

könnte, berücksichtigungswürdiger erscheint oder wenn nicht die Umstände des Einzelfalles 

eine andere Regelung billig erscheinen lassen. 188 

Nach den weiter anzustellenden Billigkeitserwägungen sollen gemäß § 84 EheG auch die 

Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten einander nach der Aufteilung möglichst wenig 

berühren 189 und ist gemäß § 83 EheG auf das Wohl der gemeinsamen, der Pflege und 

Erziehung bedürftigen bzw. nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder Bedacht zu nehmen. 190 

183 

Schweighofer, a.a.O., Seite 97 

184 

6 Ob 657/88, EFSlg 48.890; 7 Ob 530/93; u.a. 

185 

vgl. auch Pichler in Rummel 2, Rz 1 zu § 90 EheG, EvBl 1981/71; 7 Ob 530/93; u.a. 

186 

EFSlg 66.521; EFSlg 60.374: EFSlg 57.350; u.a. 

187 

EFSlg 66.523; EFSlg 46.363; u.a. 

188 

EFSlg 66.524, EFSlg 60.389 f; EFSlg 57.372; EFSlg 54.586; EFSlg 51.756; 7Ob530/93; u.a. 

189 

EFSlg 57.390; EFSlg 51.779; 7 Ob 530/93; u.a 

190 

Juristische Blätter, Wien 1991, Seite 458 

53

Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Aufteilungsverfahrens die endgültige 

Zuordnung des ehelichen Vermögens ist, die über die Dauer der Minderjährigkeit ehelicher 

Kinder fortwirkt. 191 

2.3.7.3 Aufteilungsschlüssel 

Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels für das eheliche Vermögen ist nach ständiger 

Judikatur des OGH 192 eine Frage des Einzelfalles; der Vergleich des Umfanges des Beitrages 

jedes einzelnen hängt von der Intensität des Arbeitseinsatzes und des Kapitaleinsatzes ab, der 

kausal zum Erwerb der zur Verteilung stehenden Sachen führte. Der Aufteilungsschlüssel bzw. 

die Höhe der Ausgleichszahlung ist daher im Sinne der §§ 81 ff EheG nicht streng rechnerisch 

sondern nach billigem Ermessen festzusetzen, wobei insbesondere auf Gewicht und Umfang 

des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur 

Ansammlung der ehelichen Ersparnisse, aber auch auf das Wohl der Kinder und auch auf die 

Möglichkeit der Aufbringung der Ausgleichszahlung Bedacht zu nehmen ist. 193 

In der Literatur 194 überwiegt die Rechtsmeinung, dass die Gerichte die Vermögensaufteilung 

meist im Verhältnis 1:1 vornehmen: „Nur dann, wenn die Frau eine Dreifachbelastung 

übernommen hat, also neben der vollen Haushaltsführung und Kinderbetreuung auch einer 

vollen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, kann es unter Umständen zu einer Aufteilung 1:2 

kommen. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen bei einer Haushaltsführung durch die 

geschiedene Frau in gehobenen Verhältnissen, wo ihr sowohl Hauspersonal als auch hohe 

Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehen und der geschiedene Mann dem gegenüber über 

sehr hohe Finanzkraft verfügt, der Aufteilungsschlüssel 1:3 beträgt.“ 195 

Wie die Vermögensaufteilung von den Familiengerichten erster und zweiter Instanz tatsächlich 

vollzogen wird, und ob und falls ja, mit welcher Begründung, Männer dadurch tatsächlich 

benachteiligt werden, kann nur durch eine wissenschaftliche empirische Untersuchung geklärt 

werden. 

2.3.8 Steuerrechtliche Konsequenzen 

Der Unterhalt für Ehegatten stellt anders als der Unterhalt für Kinder gemäß § 34 Abs. 7 EStG 

1988 keine außergewöhnliche Belastung dar und ist daher von der Steuerbemessungsgrundlage 

nicht abziehbar. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 30. November 

2000, B 1340/00, die Beschwerde eines für (drei haushaltszugehörige Kinder und) seine 

Ehefrau unterhaltspflichtigen Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der Anerkennung 

seiner Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastungen abgewiesen und dies wie folgt 

begründet: „Ob nämlich zwischen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht, hängt 

– anders als beim Unterhalt für Kinder – von mannigfaltigen Umständen ab, die weitgehend 

191 

1 Ob 2104/96k; u.a. 

192 

1 Ob 714/86; 9 Ob 192/00a; 9 Ob 195/97k; 3 Ob 192/98a; u.a. 

193 

6 Ob 1610/94; 6 Ob 1513/96; 10 Ob 125/98z; 9 Ob 35/00p; 10 Ob 86/00w; EFSlg 72.395; EFSlg 

93.996; EFSlg 93.997; u.v.a. 

194 

Deixler-Hübner, Astrid: Scheidung kompakt. Wien 2001, Seite 81f 

195 ebenda 

54

der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache privater Lebensgestaltung 

oder persönlichen Risikos anzusehen sind.“ 196 

Der VfGH hat mit den Erkenntnissen vom 17. Oktober 1997, G168/96, G285/96, und vom 

28. November 1997, G 451/97-7, anlässlich die Familienbesteuerung betreffenden 

Bestimmungen des EStG 1988 erkannt, dass Unterhaltsleistungen an Kinder nicht bloß Sache 

privater Lebensgestaltung sind, weshalb, da die steuerliche Mehrbelastung 

Unterhaltspflichtiger durch staatliche Transfers nicht ausreichend abgedeckt wird, die 

Gleichbehandlung unterhaltspflichtiger und nicht unterhaltspflichtiger Einkommensbezieher 

wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz unsachlich und zum Ausgleich der 

steuerlichen Belastung der zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkommensteile 

die Steuerfreiheit zumindest der Hälfte des für den Unterhalt erforderlichen Einkommens 

geboten ist. 

Dem für ein Kind Geldunterhaltspflichtigen steht daher gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b iVm § 34 

Abs. 7 Einkommenssteuergesetz (EStG) ein beim Jahresausgleich bzw. der Veranlagung 

geltend zu machender Unterhaltsabsetzbetrag zu. Dieser Unterhaltsabsetzbetrag beträgt für das 

erste Kind monatlich € 25,50, € 38,20 für das zweite und für das dritte und jedes weitere Kind 

€ 50,90. Dieser Unterhaltsabsetzbetrag reduziert nicht die Bemessungsgrundlage sondern die 

Steuerschuld und liegt unter den in der österreichischen Rechtsprechung üblichen 

Unterhaltssätzen. 197 

Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, hat der VfGH die Beschwerde eines 

geldunterhaltspflichtigen Vaters, in der dieser den von ihm geleisteten Unterhalt zur Gänze als 

Minderung der Bemessungsgrundlage für seine Einkommenssteuer begehrte, abgewiesen. 

Dieser Vater hat seine Beschwerde damit begründet, dass, da der Elternteil, bei dem das Kind 

lebt, finanziell stärker gefördert werde (z.B. durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag), als 

jener, bei dem das Kind nicht lebe, der Gleichheitssatz verletzt sei. Der VfGH hat sein 

Erkenntnis im Wesentlichen damit begründet, dass dem im gleichen Haushalt lebenden 

Elternteil nach gegenwärtiger Rechtslage Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehe, 

dem nicht haushaltsführenden, unterhaltspflichtigen Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag 

zukomme. Die durch Steuerersparnis indirekte Förderung eines Kindes, das im gemeinsamen 

Haushalt lebe, sei somit geringer als die des nicht im gemeinsamen Haushalt beider Eltern 

lebenden Kindes. Weiters vertrat der VfGH die Rechtsansicht, dass es der privaten 

Lebensgestaltung der Ehegatten überlassen sei, ob diese zusammenlebten oder getrennte 

Wohnsitze bezögen. Es sei daher nicht die Aufgabe des Gesetzgebers zu unterscheiden, ob 

Kinder im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht, und an dieses Kriterium unterschiedlicher 

Lebensgestaltung auch unterschiedliche Rechtsfolgen, wie etwa die Gewährung von 

Förderungen, zu knüpfen, da, wenn für jedes unterhaltsberechtigte Kind dieselben Leistungen 

vorgesehen sind, auch der Umstand, dass die Eltern getrennt leben, diesen als Sache privater 

Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos zur Last fiele. Auf aus der getrennten 

Haushaltsführung und aus dem Geldunterhalt allenfalls erwachsenden Mehrkosten für die 

Kinder brauche der Gesetzgeber nicht Bedacht zu nehmen, weshalb die Pauschalierung der 

196 Erkenntnis des VfGH vom 30. 11. 2000, B 1340/00, 

197 Vgl. auch Kempe, a.a.O., Seite 33f 

55

Transferleistungen, die die Unterhaltsleistung der Eltern abgelten soll, verfassungsrechtlich 

unbedenklich sei. 

Mit Erkenntnis vom 19. Juli 2002, G7/02, hat der VfGH auf Antrag des OGH und dreier 

Landesgerichte gemäß Art. 89 Abs. 2 iVm Art 140 B-VG den zweiten Halbsatz des § 12a 

Familienlastenausgleichsgesetz („...und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch.") 

aufgehoben. Der VfGH begründet sein Erkenntnis, dass die für die Unterhaltsbemessung 

zuständigen Gerichte im Wege der teleologischen Reduktion des § 12a FLAG die dem 

haushaltsführenden Elternteil zukommende Familienbeihilfe in jenem Ausmaß auf die 

Unterhaltsleistung des geldunterhaltspflichtigen und nicht haushaltszugehörigen Elternteils 

anzurechnen haben, soweit es erforderlich sei, um die verfassungsrechtlich gebotene 

steuerliche Entlastung besser verdienender geldunterhaltspflichtiger Elternteile durch die 

zivilgerichtliche Unterhaltsjudikatur in einer gewissen Weise zu verwirklichen, damit die 

Hälfte des geschuldeten Unterhalts von der Einkommenssteuerpflicht befreit wird. Da es sich 

dabei um Unterhaltsbeträge in einer Höhe handelt, bei denen die verfassungsrechtlich gebotene 

steuerliche Entlastung auch nach den in der hg. Judikatur entwickelten Maßstäben 

möglicherweise nicht allein durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages erreicht 

werden kann, müssten hiezu auch Teile der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages 

herangezogen werden. 

Der VfGH vertritt in ständiger Judikatur die Auffassung, dass er nicht berechtigt ist, durch 

seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte 

Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichts in der 

Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH darf daher ein 

Antrag im Sinne des Art. 140 B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität 

zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die 

angefochtene Gesetzesbestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden 

Gerichts im Anlassfall bildet. 198 Dieses Erkenntnis bindet daher - weil der VfGH einerseits 

gemäß Art. 137ff B-VG nicht zur Kontrolle der Vollziehung der Gerichtsbarkeit berufen ist, 

sohin nicht berechtigt ist, Gerichte an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, und 

andererseits das ggstdl. Erkenntnis zu § 12a FLAG und nicht zu § 140 ABGB ergangen ist - 

nicht die zur Vollziehung des § 140 ABGB berufenen Zivilgerichte, weshalb dieses Erkenntnis 

keinerlei präjudizielle Wirkung auf die Auslegung des § 140 ABGB oder aber die Bemessung 

des Kindesunterhaltes durch die Zivilgerichte entfalten kann. Die Mehrzahl der 

zweitinstanzlichen zivilgerichtlichen Entscheidungen lehnt daher verfassungskonform die 

Anwendung dieses Erkenntnisses des VfGH ab. 

Am 22. Oktober 2001 ist die erste Entscheidung des OGH 199 zur Anrechnung der 

Familienbeihilfe auf den zu leistenden Geldunterhalt für Kinder ergangen. Der OGH bezieht 

sich auf das Erkenntnis des VfGH und führt aus, dass der Frage, ob die verfassungsrechtlich 

gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder 

durch Anrechnung eines Teiles der Transferleistungen (Familienbeihilfe) auf den Unterhalt zu 

erfolgen habe, eine erhebliche Rechtsfrage sei. Diese bedarf jedoch nach Ansicht des OGH im 

vorliegenden Fall keiner Lösung, da der festgesetzte Unterhalt unter der „Luxusgrenze“ liege 

198 

z.B. VfSlg 9.811/1983; VfSlg 10.296/1984; VfSlg 11.565/1987; VfSlg 12.189/1989; u.a. 

199 

1 Ob 233/01y; u.a. 

56

und - zähle man den fiktiven Kürzungsbetrag hinzu, sich noch immer ein Betrag ergäbe, der in 

der von der Rechtsprechung tolerierten Bandbreite einer sachgerechten Unterhaltsbemessung 

läge. 200 

2.4 Resumee 

Es gibt bislang weder wissenschaftliche Erhebungen noch wissenschaftliche Literatur über die 

ökonomischen Folgen der Scheidung für Männer und allfällig gegebene Benachteiligungen der 

Männer durch die oder nach der Scheidung. Hinreichend wissenschaftlich erforscht ist jedoch 

die schwierige finanzielle und soziale Situation der Frauen nach der Scheidung. 

Die österreichische Rechtsordnung stellt in Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten 

Gleichheitsgebotes Mann und Frau bei der Scheidung zweifelsfrei gleich. Dennoch bestehen in 

der Vollziehung des Ehe- und Familienrechts Unterschiede zwischen Mann und Frau. Diese 

sind vor allem in der in Österreich vorherrschenden traditionellen Rollenaufteilung zwischen 

Mann und Frau begründet. 

Solche Unterschiede in der Vollziehung, die als Benachteiligung des Mannes gewertet werden 

können, bestehen in der Zuteilung der Obsorge, in der „Anspannung“ des Unterhalts während 

der Karenz des Mannes für ein „neues“ Kind und bei der Aufteilung des ehelichen Vermögens, 

wenn die schuldlos geschiedene berufstätige, aber ökonomisch schwächere Frau, der das 

Optionsrecht an der ehelichen Wohnung und die Obsorge für die gemeinsamen Kinder 

zukommt, im Extremfall vermögensrechtlich besser gestellt wird als der schuldig Geschiedene. 

Diese Benachteiligungen sind jedoch sehr differenziert zu betrachten und werden in den 

folgenden Kapiteln genauer erörtert. 

Ökonomische Härtefälle für Männer können vor allem durch die Kumulation einzelner 

Scheidungsfolgen und -kosten eintreten. Schwerwiegende ökonomische Folgen für Männer 

sind vor allem dann zu erwarten, wenn bereits während der Ehe kaum finanzielle Mittel 

vorhanden waren, während der Ehe Schulden angehäuft wurden und die Familie mit dem 

Gehalt nur einer Person finanziert wurde. 

Nach der derzeit aktuellen Scheidungsstatistik ist der durchschnittliche männliche Geschiedene 

in Österreich um die 40 Jahre alt und hat zwei minderjährige Kinder. Ihn können nach der 

200 Nach dem Abgabetermin der ggstdl. Studie hat der OGH auf Grund der Aufhebung der Wortfolge 

"und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FLAG durch den Verfassungsgerichtshof 

seine bisherige Judikatur geändert. Nunmehr erkennt der OGH in ständiger Judikatur (1 Ob 27/02f, 

1 Ob 79/02b, 2 Ob 196/02s, 3 Ob 40/02g, 3 Ob 56/02k, 3 Ob 81/02m, 3 Ob 141/02k, 4 Ob 42/02h, 

4 Ob 46/02x, 4 Ob 52/02d, 4 Ob224/02y, 7 Ob 26/02b, 7 Ob 71/02w, 7 Ob 175/02i, 8 Ob 18/02h, 

u.v.a.), dass der nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und den Bedürfnissen des 

Unterhaltsberechtigten - wie bisher – für ein Kind zu bemessende Geldunterhalt im Interesse der 

gebotenen steuerlichen Entlastung von Unterhaltsschuldnern - bei getrennter Haushaltsführung – 

in verfassungskonformer Auslegung des § 140 ABGB um jenen Teil des Kinderabsetzbetrages 

und der Familienbeihilfe zu kürzen ist, der die steuerliche Entlastung der Hälfte des vom 

Geldunterhaltspflichtigen gezahlten Unterhaltes bewirkt. 

57

Scheidung gleich mehrere Belastungsfaktoren, etwa Unterhaltspflichten für mehrere 

Personen, Kreditrückzahlungen und das Erfordernis, sich selbst neuen Wohnraum zu schaffen, 

treffen. 

58

3 Forschungsergebnisse über die Ursachen von Obdachlosigkeit unter 

besonderer Berücksichtigung der Auswirkung der Ehescheidung 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) führte in den Jahren 1997/98 

eine österreichweite Erhebung 201 unter stationär und ambulant betreuten Wohnungslosen 

durch. Diese Erhebung ergab, dass über die Hälfte der Betreuten ledig sind, die zweitgrößte 

Gruppe sind geschiedene Wohnungslose, gefolgt von den Verheirateten. Von den 2.890 

befragten, stationär aufgenommenen Wohnungslosen gaben 640 Personen (22,1%) Scheidung 

als eine Ursache oder Mitursache ihres Wohnungsverlusts an. Nach den hochgerechneten 

Daten dieser Studie dürfte jeder zweite Geschiedene dieser Studie seine Wohnungslosigkeit 

auch auf die Scheidung zurückführen. 

75% der stationär untergebrachten Wohnungslosen der Gesamterhebung sind Männer, 

allerdings liegen keine geschlechtsspezifischen Auswertungen über die Ursachen des 

Wohnungsverlustes vor. 202 Lediglich die Frage nach den Ursachen des Mietzinsrückstandes 

wurde geschlechtsspezifisch ausgewertet: Als Hauptursache für den Mietzinsrückstand geben 

55 % der Frauen und 29 % der Männer „Überschuldung des Haushalts“ an, andere genannte 

Ursachen sind beispielsweise Haft, veränderte Finanzverhältnisse und Auslandsaufenthalt. 203 

201 

Eitel, Gerhard/Schoibl, Heinz: Grundlagenerhebung zur Wohnungslosensituation in Österreich. 

Wohnungslosigkeit und Wohnungslosenhilfe unter besonderer Berücksichtigung der Situation von 

Familien und Jugendlichen. Wien 1999 

202 

Sehr ähnliche Ergebnisse sind auch dem Statistikbericht der ARGE Wohnplätze für Bürger in Not 

aus dem Jahr 1996 zu entnehmen. 

203 

Eitel, Gerhard/Schoibl, Heinz, a.a.O., Seite 150 

59

Tabelle 3: Gründe für den Wohnungsverlust stationär aufgenommener Personen 

(n= 2890) 204 

Noch nie in eigener Wohnung 

gewohnt 

Anzahl der Fälle Prozent der 

Fälle 205 

646 22,4 

Ablauf des Mietverhältnisses 191 6,6 

Bedingtes Mietverhältnis 66 2,3 

Auszug aus der Wohnung wegen 

Scheidung 

Kündigung wegen 

Mietzinsrückstandes 

640 22,1 

493 17,1 

Unleidliches Verhalten 104 3,6 

Eigenbedarf der VermieterIn 70 2,4 

Anderer Kündigungsgrund der 

VermieterIn 

120 4,2 

Die Wohnung war zu teuer 32 1,1 

Sonstige Gründe 774 26,8 

Anzahl der Antworten 3.136 100,0 

Von den ambulant betreuten Wohnungslosen gaben 31,3% 206 die Scheidung als einen 

(Mit)Grund der Obdachlosigkeit an, unter den wohnungslosen Familien (mindestens eine 

erwachsene Person mit mindestens einem Kind) sind es 24%. 207 Familien nennen 

vergleichsweise häufig 208 den Mietzinsrückstand als Auslöser der Obdachlosigkeit. 209 

Die AutorInnen der Studie der BAWO interpretieren ihre Daten so, dass kurz nach einer 

Scheidung eher Männer, Frauen erst zu einem späteren Zeitpunkt von Wohnungslosigkeit 

betroffen sind. 

Da die Daten dieser Studie nur chronische Fälle von Obdachlosigkeit erfassen, ist bei den 

Ergebnissen dieser Studie zu berücksichtigen, dass Personen, die nach einer Trennung oder 

204 

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO): Grundlagenerhebung zur 

Wohnungslosensituation in Österreich. Wien 1999, Seite 324 

205 

Die Prozentzahl bezieht sich auf die Anzahl der Nennungen in Relation zu den befragten Personen 

(Mehrfachauswahl möglich); 22,1% der Befragten nennen Scheidung als einen der Gründe für den 

Wohnungsverlust. 

206 

das sind 313 der befragten Personen 

207 

Eitel, Gerhard/Schoibl, Heinz, a.a.O., Seite 343 

208 

28 % der befragten Personen 

209 

a.a.O., Seite 358 

60

Scheidung kurzfristig bei FreundInnen oder in Pensionen unterkommen, von dieser Studie 

nicht erfasst werden. Über kurzfristige Obdachlosigkeit nach Scheidung oder Trennung 

bestehen weder wissenschaftliche Untersuchungen noch Daten. 

Nach dem derzeitigen Stand der Forschung ist das Phänomen Obdachlosigkeit bzw. 

Wohnungslosigkeit und dessen Hintergrund zu komplex, um es monokausal auf Scheidungen 

zurückzuführen: „Keiner dieser Gründe der Obdachlosigkeit kann als der einzige Grund für 

Obdachlosigkeit identifiziert werden; vielmehr stellt eine Kombination von Ursachen das 

typische Muster, welches zu Obdachlosigkeit führt, dar.“ 210 

Die European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA) 

vertritt dieselbe Ansicht über die Gründe der Entstehung von Obdachlosigkeit: “Die 

strukturellen, mittelfristigen und unmittelbaren Folgen der Obdachlosigkeit sind 

unterschiedliche Stufen von Zusammenhängen und nicht unabhängige Variablen von 

Obdachlosigkeit. Die Kombination und Wechselwirkung zwischen Hintergrund und 

personellen Faktoren verursacht Obdachlosigkeit.” 211 

210 Kofler, Angelika/Mosberger, Brigitte: Youth homelessness in Austria. National report 1996 to 

European Federation of National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA). Vienna 

1997, Seite 15 

211 Avramov, Dragana: The key risk factors of homelessness. In: Avramov, Dragana (Hrsg.): Youth 

homelessness in the european Union. Transnational report 1997 to European Federation of 

National Organisations Working with the Homeless (FEANTSA). Brussels 1998, Seite19 

61

4 Interviews der ExpertInnen 212 

In ein- bis zweistündigen Interviews wurden ExpertInnen 213 des Familienrechts, der 

Jugendwohlfahrt und der Männer- und Wohnungslosenberatung befragt. Die Schwerpunkte 

dieser Interviews lagen in der Fragestellung, ob praktische Konsequenzen des Ehe- und 

Familienrechts, und wenn ja, in welchen Bereichen und in welcher Ausformung, Männer 

benachteiligen. 

Die zwischen den Ehegatten während des Scheidungsverfahrens strittigsten Punkte sehen die 

juristischen ExpertInnen in Obsorge und Unterhalt. 214 Der Unterhalt führe nach Tews 215 vor 

allem deshalb oft zu Eskalation, weil mit ihm lange Jahre andauernde, nicht unerhebliche 

Zahlungen verbunden sein können. Die Obsorge über die Kinder sei, wenn sie bei der 

Scheidung ein Streitpunkt sei, so Klaar, oft ein sehr heftiger, aber selten der wirkliche 

Streitpunkt: „Obsorgefragen werden oft vorgeschoben, um damit ökonomische Fragen besser 

durchzusetzen.“ 216 Als Ursache heftiger Auseinandersetzungen während der Scheidung sieht 

Kühbauer die persönlichen Verletzungen und Kränkungen, die die Ehegatten einander 

zugefügt haben: „Mir kommt vor, dass diese formalen Dinge, die ja durchaus geregelt gehören 

im Sinne des Gesetzes, sozusagen eine gute Bühne bieten, um die emotionalen Geschichten, 

die Bauchgeschichten, auszutragen.“ 217 

Keine der ExpertInnen sieht im österreichischen Ehe- und Familienrecht 

geschlechtsspezifische Benachteilungen. Die AnwältInnen betonen, dass sie in ihrer Beratung 

immer wieder darauf hinweisen, dass das österreichische Ehe- und Familienrecht keinerlei 

geschlechtsspezifischen Regelungen enthält, und alle „Bestimmungen völlig 

geschlechtsneutral gefasst sind“ 218 . 

In der Rechtsprechung, in erster Linie beim Zuspruch der Obsorge, orten die ExpertInnen 

jedoch geschlechtsspezifische Unterschiede. 219 

Die ExpertInnen sehen in den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Scheidung 

geschlechtsspezifische Unterschiede zwischen Männern und Frauen; diese seien allerdings 

nicht im Ehe- und Familienrecht sondern in der in Österreich noch immer vorherrschenden 

Rollenaufteilung begründet. 220 Das Gefühl subjektiver Benachteiligung durch das Ehe- und 

Familienrecht sei nach den ExpertInnen sowohl bei Männern als auch bei Frauen gegeben. 221 

212 Dem Forschungsgegenstand der ggstdl. Studie entsprechend, wurden all jene Begriffe, die sich 

ausschließlich auf den Forschungsgegenstand, sohin ausschließlich auf Männer, beziehen, in der 

männlichen Form bezeichnet. 

213 Im Anhang sind die Namen und Fachbereiche aller ExpertInnen aufgelistet. 

214 Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 2; Günter Tews, Seite 1 

215 Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 1 

216 Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 4 

217 Interviewtranskript, Gottfried Kühbauer, Seite 6 

218 Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 1; 

219 Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 1; Helene Klaar, Seite 1 



62

4.1 Obsorge 

Die für die Zuteilung der Obsorge anzuwendenden „gesetzlichen Bestimmungen (sind) völlig 

geschlechtsneutral gefasst“ 222 , da schon die Europäische Konvention für Menschenrechte 

bestimme, dass Männer und Frauen während der Ehe und nach deren Auflösung die gleichen 

Rechte gegenüber ihren Kindern haben. 223 

Die juristischen ExpertInnen stellen übereinstimmend fest, dass die Rechtsprechung bei der 

Zuteilung der Obsorge zwischen Müttern und Vätern differenziere. Vor allem Tews sieht in 

der von der Rechtsprechung geübten Zuteilung der Obsorge eine Benachteilung der Männer, 

da „aus dem tradierten Rollenverständnis heraus auch die Judikatur bis zuletzt die Mütter sehr 

stark präferiert. Es gibt zahlreiche Entscheidungen, in denen zwar immer betont wird, 

geschlechtsneutrale Beurteilungen zu machen, aber Kinder unter 7 Jahren gehören zur Mutter, 

ist dann der Succus. Das führt sogar so weit, dass in einzelnen Entscheidungen von Gerichten 

sogar Sachverständigenempfehlungen umgestoßen werden, wo der kinderpsychologische 

Sachverständige sagt: ,Sollte zum Vater’, und das Gericht sagt: ,Nein, Kinder unter 5 zur 

Mutter’.“ 224 Klaar meint, die von der Judikatur geübte Zuteilung der Obsorge könnte auch als 

Benachteiligung der Frauen gesehen werden: „Wie ich jung war, war ich strikt dagegen [gegen 

diese Form der Rechtsprechung], weil ich darin auch wieder eine geschlechtspezifische 

Benachteiligung der Frauen gesehen habe, und habe sehr propagiert, dass man Männer in die 

Kinderbetreuung einbezieht.“ 225 Heute sähe sie die Sache weniger idealistisch. 

Die Ursache der Ungleichbehandlung liegt nach Ansicht der ExpertInnen in dem traditionellen 

Rollenverständnis, der Frau käme die vorrangige Rolle bei der Kindererziehung zu, dem sich 

auch RichterInnen kaum entziehen könnten. 226 

Im Rollenverständnis des Mannes scheine sich, meint Kühbauer 227 , in den letzten Jahren ein 

vorsichtiger Wandel abzuzeichnen, da Männer nunmehr vermehrt dazu tendierten, in der 

Kindererziehung mehr Verantwortung zu übernehmen. Jackwerth 228 beurteilt die 

gesellschaftliche Entwicklung ähnlich, und betont, dass gerade diese „engagierten“ Väter auch 

nach der Scheidung mit ihren Kindern in Kontakt bleiben wollten. Wenn es gelänge, diesen 

Kontakt konfliktfrei zu regeln, profitierten vor allem die Scheidungskinder. Auch Tews meint, 

dass sich die Einstellung der RichterInnen zur Rolle des Mannes partiell zu wandeln begonnen 

habe: „Also, dass man heute sagt, Richter hätten ein völlig offenes Rollenverständnis, das sehe 

ich noch nicht ganz so. Bei einzelnen, ja, nämlich jene, die selber Kinder haben, die so im 

Alter bis zu 40, 45 sind, die offenbar, wenn man so durchhört manche Bemerkungen, sich 

selbst auch in die Erziehung der Kinder einbringen, und die sozusagen sich leichter 

222 

Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 1 

223 

ebenda 

224 

ebenda 

225 

Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 1 

226 

Interviewtranskript, Günter Tews, a.a.O.; Gottfried Kühbauer, Seite 2; Josef Schweighofer, Seite 2 

227 

Interviewtranskript, Gottfried Kühbauer, Seite 2f 

228 

Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 1 

63

hineinversetzen können in die Rolle des Mannes, der plötzlich von seinen Kindern zum Teil 

abgeschnitten wird. Also da erblicken wir schon einen Wandel, aber einen sehr zarten.“ 229 

Auch wenn es diese Gruppe der „neuen Männer“ gäbe, sei ihre Anzahl derzeit noch sehr klein. 

Nach Lehnbauer ergäbe sich aus Gerichtspraxis und Beratung, dass „sich eigentlich sehr wenig 

Männer wirklich dafür einsetzen, dass sie die Kinder bekommen. Sicherlich auch benachteiligt 

durch den Beruf, aber ich finde, es bemühen sich auch wirklich nur wenige darum.“ 230 Klaar 

beurteilt die Situation ähnlich. Auch sie ist der Ansicht, dass „engagierte Männer“ eine 

verschwindende Minderheit darstellten und sich häufig nicht mehr für das Kind interessierten, 

sobald sie eine neue Partnerin gefunden hätten: „Also, ich habe da viele enttäuschende 

Erfahrungen gemacht, auch mit sogenannten engagierten Vätern.“ 231 

Dass in der Vergangenheit überwiegend den Frauen die Obsorge zugesprochen wurde, führen 

die ExpertInnen einerseits auf fehlendes Interesse der Männer zurück; wenn Männer aber 

Interesse an der Zuteilung der Obsorge für ihre Kinder zeigten, würden sie andererseits von der 

Judikatur ungleich behandelt. Da bei der Zuteilung der Obsorge das Wohl des Kindes zu 

beachten ist, würde es, wenn das Kind bisher von der Mutter versorgt wurde, dem Wohl des 

Kindes eher entsprechen, wenn sich an dieser Situation nichts ändere. 232 Es wäre daher auch 

möglich, dass Männer gerade deshalb kaum Anträge auf Obsorge einbrächten, weil sie, da 

Kinder im Vorschulalter zumeist von ihren Müttern versorgt werden, die Möglichkeit, die 

alleinige Obsorge zugesprochen zu erhalten, auf Grund der ständigen Judikatur der Gerichte 

als sehr gering einschätzten. Als Richter kennt Schweighofer 233 sowohl strittige Fälle in denen 

„engagierte“ Väter, als auch strittige Fälle in denen Frauen den Kampf um die Obsorge für ihre 

Kinder verloren haben. Entscheidend für die Zuteilung der Obsorge seien letztendlich die 

Gutachten der SozialarbeiterInnen und der ExpertInnen, welcher Elternteil das Wohl des 

Kindes eher gewährleiste. 234 

Bei einvernehmlicher Scheidung 235 haben die Eltern gemäß § 55a EheG die hinkünftige 

Obsorge durch schriftliche Vereinbarung einvernehmlich festzulegen. Meist vereinbaren die 

Ehegatten die alleinige Obsorge der Mutter, obwohl seit Inkrafttreten des KindRÄG am 1. Juli 

2001 auch die Obsorge beider Elternteile möglich wäre. 236 Kühbauer erlebt in der 

Männerberatung selten Väter, die die alleinige Obsorge anstreben, „weil welcher Mann mit 

Karrierestress will denn für zwei Kinder sorgen? Von der Schule abholen, Kleinkinder, 

sondern die wollen eher ihre Karriere weitermachen, ihr berufliches Engagement, und ihren 

Obolus leisten über Geld. Also, ich hab’ ganz, ganz selten Männer, die das bedauern, dass sie 

nicht die Alleinobsorge bekommen haben.“ 237 

229 


230 

Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 1 

231 


232 


233 

Interviewtranskript, Josef Schweighofer, Seite 2 

234 

ebenda 

235 

ca. 90% aller Scheidungen 

236 


237 

Interviewtranskript, Gottfried Kühbauer, Seite 6 

64

Nach übereinstimmender Aussage der ExpertInnen dürften auch von jenen Männern, die in 

strittigen Verfahren 238 geschieden werden, nur wenige die alleinige Obsorge anstreben. Wenn 

Männer die alleinige Obsorge jedoch beantragen, werde ihnen, vor allem dann, wenn das Kind 

noch klein ist, und die Mutter bisher die Hauptbetreuungsperson war, seltener als Müttern die 

alleinige Obsorge zugesprochen. 

4.1.1 Immaterielle Folgen 

Bei engagierten Vätern, die etwa für das Kind Karenzurlaub genommen, ihre Karriere für das 

Kind zurückgestellt, oder sich in anderer Weise rollenuntypisch sehr zeitintensiv mit ihrem 

Kind beschäftigt haben, könnte die Zuteilung der alleinigen Obsorge an die Mutter, die dem 

Vater lediglich ein zeitlich begrenztes Besuchsrecht lässt, große psychische Belastungen 

hervorrufen: „Wenn die Mutter die alleinige Obsorge bekommt – weil die gemeinsame gibt es 

ja nur, wenn es ein Einverständnis beider gibt – dann verliert der engagierte Vater genau so, 

sage ich einmal, ist genau so rechtlos wie der, der Karriere gemacht hat. Und es ist auch aus 

Untersuchungen ersichtlich, dass genau die Gruppe, die Sie [Anm. d. Verf.: gemeint ist hier die 

Interviewerin] angesprochen haben, die Karenzväter und ähnliche am meisten unter den sehr 

restriktiven Besuchsrechtsregelungen leiden. Also, die gehen psychisch zugrunde.“ 239 

Vätern, die die Obsorge für ihre Kinder verlieren, würde oft erst nach der Scheidung die volle 

Konsequenz dieses Verlustes bewusst. Erst dann, wenn sie in der Schule keine Auskunft über 

ihr Kind erhielten oder ihnen von der Mutter das Besuchsrecht des Kind verweigert würde, 

sähen sie das volle Ausmaß der „Degradierung“ 240 , das mit dem Verlust der Obsorge 

einherschreitet. 

4.1.2 Obsorge beider Elternteile („gemeinsame Obsorge“) 

Die am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Obsorge beider Elternteile („gemeinsame Obsorge“) 

wird von den ExpertInnen unterschiedlich beurteilt. „Die alte Rechtslage hat Machtmissbrauch 

sehr gut ermöglicht“ 241 stellt Tews fest und meint damit die „Macht“ der Obsorgeberechtigten, 

das Kind den Nichtobsorgeberechtigten soweit wie möglich zu entziehen. „...unter diesem 

Phänomen leiden Väter, die keine Obsorge haben, leiden aber auch Mütter. Die Mütter haben 

vielleicht eine Spur einen besseren Schutz, weil man da eher die Notwendigkeit des Kontaktes 

des Kindes zur Mutter anerkennt. Und aus dieser Situation heraus ist diese Obsorgediskussion 

auch entstanden. Meines Erachtens ist sie sehr notwendig gewesen. Es ist meines Erachtens 

wichtig, dass der Gesetzgeber den Eltern ein Signal gibt, dass er sie mit der Scheidung nicht 

als potentiell erziehungsunfähig ansieht, weil einen anderen Grund gibt es normalerweise in 

unserer Gesetzgebung nicht für die Obsorgeentziehung.“ 242 Lehnbauer begrüßt den 

psychologischen Effekt, dass Männer sich durch die Obsorge beider Elternteile mehr in die 

Erziehung ihres Kindes miteingebunden fühlen. 243 

238 

ca. 10% aller Scheidungen 

239 


240 

ebenda 

241 


242 

ebenda 

243 


65

Als weiteren positiven Aspekt der Obsorge beider Elternteile nennt Tews den 

„Befriedungseffekt“: „Die Erfahrungen sind zum Teil hoch positiv, und es gibt bis jetzt aus 

meiner Sicht keine krass negativen Erfahrungen. Ich erwarte mir auch eine Befriedung der 

Scheidungsverfahren in den meisten Fällen.“ 244 

Derzeit bestehen, da das KindRÄG 2001 erst am 1. Juli 2001 in Kraft getreten ist, zur Obsorge 

beider Elternteile nur vereinzelte Judikate jedoch noch keine ständige Judikatur des OGH. 

„Der große Anwendungsfall der derzeitigen Regelung ist bei den einvernehmlichen 

Scheidungen, und einvernehmliche Scheidungen haben ja zunächst einmal einen gewissen 

Befriedungseffekt. Das heißt, es ist nicht zu erwarten, dass die Leute schon im ersten halben 

Jahr über die Obsorge streiten.“ 245 

Die ExpertInnen schätzen die gesetzliche Möglichkeit der Obsorge beider Elternteile als 

partnerschaftliches Modell, in der Praxis sieht Klaar allerdings eine Gefahr darin, dass Frauen 

unter Druck geraten könnten und „die Neigung der Frau auf Materielles zu verzichten, wenn 

der Mann ihr dafür das alleinige Sorgerecht lässt, natürlich sehr groß ist“ 246 . Tews 

argumentiert genau entgegengesetzt: „Wenn heute sich eine Mutter vom Verlangen nach 

gemeinsamer Obsorge beeindrucken lässt, dann hätte sie sich früher vom Verlangen nach 

alleiniger Obsorge des Mannes erst recht beeindrucken lassen. Nicht wirklich eine Gefahr. Es 

liegt möglicherweise bei Fällen, wo keine professionelle Rechtsberatung vorliegt, wo Leute 

sich viel selber regeln. Es kann passieren bei Frauen mit einem geringen Selbstwert, dass also 

schon ein Machtungleichgewicht in der Ehe da war, dass die sich durch solche Aussagen 

beeindrucken lassen. Dort, wo qualifizierte Beratung geleistet wird, kann ich das nicht 

feststellen.“ 247 

Paschinger 248 hingegen macht häufig die Erfahrung, dass Mütter auf Materielles verzichten, 

um die alleinige Obsorge zu bekommen. Die Bereitschaft der Mütter, auf Materielles zu 

verzichten, gehe sogar soweit, dass bei einvernehmlichen Scheidungen für die Kinder ein 

geringerer Unterhalt, als er § 140 ABGB entspräche, vereinbart werde: „Wir sehen in den 

Fällen, wo Mütter zu uns kommen, wegen Unterhalt usw. an Hand des Scheidungsvergleiches, 

dass bei der Scheidung ein geringerer Unterhalt vereinbart wurde. Auf die Frage, warum das so 

sei, käme meistens die Antwort: ‚Weil ich dafür die alleinige Obsorge habe.’.“ 249 Bei 

alleinerziehenden Vätern, die mit dem Jugendamt Kontakt aufnehmen, sei es umgekehrt. 

Alleinerziehenden Vätern scheine, obwohl sie mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt 

leben, weniger an der alleinigen Obsorge gelegen, vielmehr strebten sie eher die Obsorge 

beider Elternteile an. 250 

Einen weiteren Aspekt zur Obsorge beider Elternteile bringt Tews ein: „Wir haben völlig 

unterschiedliche Quoten, wie Eltern das jetzt bei der Scheidung annehmen. Wir stellen fest, 

244 


245 


246 


247 


248 

Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2 

249 

ebenda 

250 

ebenda 

66

dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überproportional von der Person der Richters 

abhängt, was mich persönlich sehr bestürzt. Wir haben Rückmeldungen von Richtern. Es 

liegen die Quoten zwischen 0% – also kein einziger Fall gemeinsamer Obsorge – bis zu 80%. 

Und wenn ein und dasselbe Gesetz so unterschiedlich gehandhabt wird von Richtern, dann 

meine ich, dass diesen ein nicht gebührender Einfluss zukommt.“ 251 Jackwerth 252 schätzt die 

Durchschnittszahl der Obsorge beider Elternteile auf 20 bis 30 % aller Scheidungen und 

betont, dass es davon abhänge, wie RichterInnen die Obsorge beider Elternteile „verkauften“; 

hier gäbe es sehr unterschiedliche Vorgangsweisen. Jackwerth gibt an, er hätte Problemfälle 

erlebt, in denen zuerst die Obsorge beider Elternteile vereinbart worden sei, dann aber „die 

Eltern, beide muss ich schon sagen, auch die Väter, krass versagt haben, und sehr zu Lasten 

des Kindes“ 253 . 

Nach Paschinger 254 werde die Obsorge beider Elternteile, „zumindest am Papier“ 255 , sehr wohl 

angenommen. Doch in der Praxis blieben die Kinder trotz der von den Eltern vereinbarten 

Obsorge beider Elternteile ausschließlich bei der Mutter, die die Erziehungsarbeit zur Gänze 

übernähme, während der Vater nur den Geldunterhalt leiste und das Besuchsrecht 

wahrnähme. 256 

4.1.3 Mitspracherecht des Kindes 

Alle ExpertInnen beklagen die derzeitige rechtliche Situation der Kinder bei der Scheidung. 

Als großes Manko wird sowohl von Paschinger als auch von Tews das Fehlen von 

„Verfahrenspflegern“ genannt. 257 In Deutschland hingegen würden die Kinder, wenn während 

der Scheidung Interessenskollisionen zwischen ihren Eltern aufträten, von Verfahrenspflegern 

rechtlich betreut. 258 „Wir erleben immer wieder, dass Eltern ihre Kinder über die Scheidung 

nicht aufklären“ 259 , selbst mündige Jugendliche über 14 könnten kaum ihre Rechte 

wahrnehmen. 260 

Zur Befragung der Kinder beklagt Lehnbauer: „Ich bekomme einen rechtswirksamen 

Scheidungsvergleich, der muss pflegschaftsbehördlich geprüft werden, wer bekommt das Kind 

zugesprochen. Bei Kindern unter 10 Jahren prüft das das Jugendamt und Kinder, die älter als 

10 sind, muss ich befragen. Für mich ist das wahnsinnig schwierig, weil ich keinerlei Schulung 

dahingehend habe.“ 261 Verfahrenspfleger in Deutschland hingegen besäßen neben ihrem 

psychosozialen oder juristischen Quellberuf eine eigene Zusatzausbildung für diese 

Tätigkeit. 262 

251 


252 


253 


254 


255 


256 


257 

Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 1 f.; Günter Tews, Seite 4 

258 


259 


260 

ebenda 

261 


262 


67

Obwohl die ExpertInnen das Mitspracherecht der Kinder bei der Zuteilung der Obsorge 

begrüßen, sehen sie die Befragung der Kinder als etwas durchaus Problematisches, weil diese 

Loyalitätskonflikte der Kinder erzeugen oder verschärfen könnte. 263 „Kinder, die dann von 

einem Vater geködert, vor Gericht erscheinen und erklären, dass die Mutter das Letzte ist, 

ihnen kein Taschengeld gibt, den Haushalt verkommen lässt – ich weiß nicht, wie die mit 35 

dann mit ihrer Verräterrolle klar kommen.“ 264 

Auch bei der Umsetzung des Kindschaftsrechtes in der Praxis besteht nach Ansicht der 

ExpertInnen Handlungsbedarf, da mündige Minderjährige ihre im Kindschaftsrecht 

konstituierten Rechte kaum wahrnehmen könnten. 

Die ExpertInnen regen eine Zusatzausbildung für RechtspflegerInnen und die Einführung von 

VerfahrenspflegerInnen, die mündige Minderjährige in der Wahrnehmung ihrer im 

Kindschaftsrecht konstituierten Rechte unterstützen, an. 

4.2 Besuchsrecht 

Nach Ansicht der ExpertInnen hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung des OGH zum 

Besuchsrecht insofern verändert, als jüngeren Kindern und ihrem nicht obsorgeberechtigten 

Elternteil nun mehr Besuchszeit zugesprochen würde. Auf Grund der Gutachten der 

KinderpsychiaterInnen und PsychologInnen würde dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil 

und seinem Kleinkind nunmehr das Besuchsrecht jede Woche bis alle 14 Tage, einmal unter 

der Woche und zusätzlich jedes zweite Wochenende, „zugestanden“. 265 „Also, die Judikatur, 

soweit sie veröffentlicht ist, insbesondere in der Sammlung ehe- und familienrechtliche 

Entscheidungen, ist zum Teil überholt.“ 266 RichterInnen ermöglichten nunmehr beispielsweise 

Kindern bereits vor dem Volksschulalter die Übernachtung bei ihrem nicht 

obsorgeberechtigten Vater. Ausschlaggebend für die Besuchsfrequenz sei nunmehr das 

Ausmaß, in dem sich der Vater während der Ehe in die Kindererziehung eingebracht habe. 267 

Bei Besuchsrechtsstreitigkeiten würde den Vätern von den Müttern meist vorgeworfen, nicht 

zu den vereinbarten Zeiten zu erscheinen, und „mit den Kindern Sachen (zu) machen, die 

pädagogisch sehr zweifelhaft“ 268 seien. Väter hingegen klagten, die obsorgeberechtigten 

Mütter vereitelten das Besuchsrecht und setzten die Kinder als Druckmittel gegen den Vater 

ein. 269 Alle ExpertInnen versuchen, bei Streitigkeiten zwischen den Eltern zu vermitteln, eine 

einvernehmliche Regelung des Besuchsrechts herbeizuführen und befriedend einzuwirken, um 

für das Kind eine möglichst angenehme Situation zu schaffen. Dienlich sei hiebei insbesondere 

die Mediation. 

263 

Interviewtranskript, Gottfried Kühbauer, Seite 3; Helene Klaar, Seite 2 

264 

Interviewtranskript, Helene Klaar, a.a.O. 

265 


266 


267 

ebenda 

268 


269 ebenda 

68

„Besuchsrechtsprobleme, die vom Jugendamt nicht gelöst werden können, können unter 

Umständen in einer Mediation gelöst werden. Diese hat aber unbedingt freiwillig zu 

erfolgen.“ 270 Klaar plädierte seit Jahren dafür, die Besuchsrechtsfragen etwas aus der 

Jurisdiktion auszunehmen. „Wenn eine Frau, was sicher für einen Vater und wahrscheinlich 

auch für das Kind ein Problem ist, jeden Besuchskontakt hartnäckig verweigert, dann sind 

Juristen nicht die richtigen Ansprechpartner, die sie dazu bewegen könnten, ihre Einstellung zu 

ändern, und die Verhängung von Zwangsstrafen ist jedenfalls kontraproduktiv. In Wirklichkeit 

wäre das ein Feld für Psychologen und Mediation. Es sollte für diese Besuchsrechtsfragen bei 

allen Gerichten Schlichtungsstellen geben, wo dort, wo Besuchsrechte schlecht laufen, 

tatsächlich 14-tägig oder einmal im Monat, Besprechungen zwischen den Betroffenen 

stattfinden. Viele Besuchsrechtsstreitigkeiten sind verursacht durch Missverständnisse 

zwischen Eltern und Kindern.“ 271 

Legten die Eltern die Besuchszeiten nicht exakt fest, könnte das dem Nichtobsorgeberechtigten 

auf lange Sicht, insbesondere wenn Väter ihr Besuchsrecht sehr unregelmäßig oder unerwartet 

ausüben, Probleme bereiten. Diese Besuchsrechtsausübung führte in der Praxis irgendwann zu 

Konflikten und das Besuchsrecht müsste bei Gericht neuerlich beantragt und exakt festgesetzt 

werden. 272 Auch für die Obsorge beider Elternteile empfehlen die ExpertInnen die exakte 

Festsetzung der Zeiten des Besuchsrechts: „Die gemeinsame Obsorge sollte nicht dazu führen, 

dass es keine fixen Besuchsrechtsregelungen gibt. Es sollte eine gewisse Sicherheit und 

Kontinuität für das Kind geben.“ 273 

Die ExpertInnen sehen unter den Vätern, die nicht die alleinige Obsorge und daher das 

Besuchsrecht haben, zwei Extremtypen: Zum einen jene Väter, die sich aus welchen Gründen 

auch immer nicht um das Kind kümmerten und das Besuchsrecht nicht wahrnähmen, und 

andererseits jene Väter, die intensiven Kontakt zu ihren Kindern wünschten. 274 Wenn das 

Besuchsrecht vereitelt werde, könnte entweder, etwa durch vom Amt für Jugend und Familie 

oder in einer Mediation, zwischen den Eltern vermittelt oder das Besuchsrechtsverfahren bei 

Gericht eingeleitet werden. 

4.2.1 Die Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter 

In Österreich werden jährlich ca. 4.000 bis 4.500 Besuchsrechtsverfahren geführt. 275 Dennoch 

sei es für Väter schwierig, das Besuchsrecht durch ein Besuchsrechtsverfahren gegen den 

Widerstand des Obsorgeberechtigten durchzusetzen, 276 weil RichterInnen kaum Zwangsstrafen 

gegen Mütter, die das Besuchsrecht vereiteln, verhängten. 277 „Teilweise führt das so weit, dass 

RichterInnen glatte Rechtsverweigerung betreiben, die neben der Mutter erklären: ,... und eine 

Zwangsstrafe kommt bei mir überhaupt nicht in Frage.’ Das heißt, schon eingangs solcher 

270 ebenda 


272 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 3 

273 Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2 

274 siehe z.B. Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 3 


276 Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 4; Christa Lehnbauer, Seite 3; Günter Tews, Seite 5 


69

Verhandlungen wird dem Obsorgeberechtigten kommuniziert: ,Von mir hast du nichts zu 

befürchten.’ Das andere Extrem sind Richter, die der Mutter gleich erklären: ,Ich kann Ihnen 

die Obsorge auch wegnehmen, wenn Sie wollen.’, was auch sehr kontraproduktiv ist.“ 278 

Jackwerth gibt an, er versuche immer zuerst, eine Lösung „im Guten“ herbeizuführen und 

verhänge erst dann Beugestrafen. 279 Als Beispiel einer von ihm verhängten Beugestrafe nennt 

er: „Ich habe einen Fall auch gehabt, wo die Mutter selbst einen (eigenen) Unterhaltsanspruch 

hatte, wo wir gesagt haben: diese krasse Art, das Besuchsrecht wirklich bösartigst zu 

verhindern, stellt einen Grund dar, dass sie ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater 

verwirkt hat.“ 280 

Die Exekutive würde bei Besuchsrechtsvereitelung kaum eingesetzt, da das im Normalfall als 

für das Kind schädlich bewertet werde. 281 „Das Hauptinstrument ist, Überzeugungsarbeit zu 

leisten, und hier ist die Mediation ein gutes Mittel, weil die doch drauf baut, dass eben (das 

Besuchsrecht) von beiden akzeptiert wird.“ 282 

Manchmal könnte bereits durch genaueres Nachfragen nach den Gründen der 

Besuchsrechtsverweigerung und Gesprächen über die genannten Gründe zwischen den Eltern 

Einigung über das Besuchsrecht erzielt werden. 283 Besuchsrechtsstreitigkeiten seien für 

RichterInnen, weil sie Außenstehende sind, schwer zu beurteilen. 284 Da der Einfluss des 

Obsorgeberechtigten auf das Kind in der Regel groß sei, könnte das Kind, wenn die 

Hauptbezugsperson des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil äußerst negativ eingestellt 

sei, dessen Einstellung übernehmen und sich daher gegen den Besuch des anderen Elternteils 

aussprechen. „Und da die Kinder sozusagen gegen ihren eigenen Wunsch zu zwingen, ist halt 

auch sehr schwer.“ 285 

Informationsbedarf für Eltern über die Reaktion der Kinder auf die Scheidung ihrer Eltern sieht 

Tews: „Beispiel: Die Mutter berichtet bei Gericht, das Kind fährt nicht gern zum Vater. Es 

weint immer, wenn es weg muss. Der Vater sagt: die Mutter lügt. Das Kind weint immer, wenn 

es von mir am Abend wieder heim muss. Bei Eltern, die gut kommunizieren, oder wo sich der 

Streit legt, stellt sich letztlich heraus, dass beide Schilderungen richtig sind. Das ist halt ein 

Drama für Trennungskinder, dass sie fast nie mehr beide Eltern gemeinsam erleben. Das heißt, 

wenn das Kind zum Vater kommt, ist damit oft ein schmerzhaftes Trennungserlebnis von der 

Mutter verbunden, und wenn es zur Mutter heim kommt, bezahlt das Kind mit der Trennung 

vom Vater. Und da ist viel Aufklärungsarbeit erforderlich, um den Eltern das begreiflich zu 

machen.“ 286 Für sehr bedenklich hielte er bei Verhaltensauffälligkeiten von Kindern die 

vermeintlich guten Ratschläge, das Besuchsrecht vorläufig auszusetzen, damit sich das Kind 

278 ebenda 


280 ebenda 

281 Interviewtranskript, Josef Schweighofer, Seite 3 

282 ebenda 

283 Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 2; Reinhard Jackwerth, Seite 4 


285 ebenda 


70

eruhigte. Diese Beruhigung brächte nur scheinbar Verbesserung. 287 „Da zeigt sich, wenn 

man sehr rasch ein regelmäßiges Besuchsrecht installiert, dass sich die Kinder auch beruhigen 

und dauerhaft beruhigen, und wahrscheinlich Spätfolgen nicht sind. Bei der anderen Variante – 

Kontaktabbruch – ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Spätfolgen zu rechnen.“ 288 

Alle ExpertInnen betonen die große Bedeutung außergerichtlicher Maßnahmen, insbesondere 

der Mediation und der Hilfestellungen der Ämter für Jugend und Familie, für die erfolgreiche 

Schlichtung von Besuchsrechtsstreitigkeiten. Die strittige Durchsetzung des Besuchsrechts vor 

Gericht beurteilen die ExpertInnen als schwierig. Mit dem KindRÄG 2001, das dem Kind 

selbst einen Rechtsanspruch auf Besuchsrecht einräumt, sei möglicherweise die Durchsetzung 

des Besuchsrechts erleichtert worden, da RichterInnen lieber die Rechte der Kinder als die 

Rechte der Erwachsenen schützten. 289 Die Auswirkungen des KindRÄG 2001 auf die 

Rechtsprechung in Besuchsrechtsverfahren könnten derzeit allerdings noch nicht beurteilt 

werden, da seit dem Inkrafttreten des KindRÄG 2001 noch zu wenig Zeit für das Ergehen von 

Erkenntnissen des OGH verstrichen sei. 

4.3 Ehegattenunterhalt 

Unterhalt für geschiedene Ehegatten 290 würde in der überwiegenden Anzahl der Fälle an die 

Frau gezahlt, weil sie auf Grund der in Österreich herrschenden traditionellen Rollenteilung 

zumeist der finanziell Schwächere sei. 291 

Klaar sieht die Judikatur als „eher restriktiv denn extensiv“ 292 . „Der Ehegattenunterhalt ist 

eher eine Notlösung und nichts, worum man einer Frau neidisch sein muss.“ 293 Dennoch sei in 

manchen Scheidungsverfahren der hinkünftig einem der beiden Ehegatten zustehende 

Unterhalt Anlass zu großen, oft langandauernden Streitigkeiten zwischen den Ehegatten, weil 

Unterhaltsleistungen über Jahrzehnte hinaus bestehen und die Gesamthöhe der hinkünftigen 

finanziellen Belastung des Unterhaltspflichtigen nicht abschätzbar ist. 294 Tews kritisiert, „dass 

die Frage: ,Bekommt die Frau einen Job?’ bei Gericht ernsthaft schon diskutiert wird, wenn die 

Frau 35 ist. ... Da stellt man schon oft fest, dass die zur Schau getragene Arbeitswilligkeit nicht 

sehr groß ist.“ 295 Nach seiner Einschätzung fänden Frauen dann rasch einen Arbeitsplatz, wenn 

sie einen „zeitlich begrenzten, kleinen Unterhalt“ 296 bekämen, der unabhängig vom 

Einkommen der Frau ausbezahlt werde, da für Frauen wenig Anreiz, zu Berufstätigkeit 

bestünde, wenn sie, bis sie Arbeit finden, Unterhalt bekommen. 297 

287 


288 


289 

Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 5; ähnliche Beurteilung auch Josef Schweighofer, Seite 3 

290 

siehe auch Kapitel 3.3.1.2 

291 


292 


293 

ebenda 

294 


295 


296 ebenda 

297 ebenda 

71

Nach Jackwerth 298 ist der Unterhalt für Geschiedene einerseits auf Grund der vermehrten 

Berufstätigkeit der Ehefrauen rückläufig und neigten andererseits Frauen nicht dazu, „wegen 

ein paar Groscherln“ 299 Unterhalt zu fordern. Schweighofer 300 meint, wenn auf Unterhalt 

ausdrücklich verzichtet worden sei, gäbe es keine Möglichkeit, nachträglich Unterhalt zu 

erlangen, es sei denn, der Verzicht auf Unterhalt wäre sittenwidrig gewesen. 301 

Wie viel Unterhalt für Geschiedene in Österreich gezahlt wird, ist kaum abschätzbar, da 90 % 

der Ehen gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden werden. 302 In der Praxis würde der 

Unterhalt des Geschiedenen oft mit anderem gegengerechnet, „die Frauen bekommen eine 

Abgeltung für einen Unterhaltsverzicht, d.h. entweder eine ausdrücklich so titulierte 

Unterhaltsabfindung in oft beträchtlicher Höhe, oder dass sie mehr Ausgleichszahlung erhält, 

als ihr rechnerisch zustehen würde, oder dass sie weniger Ausgleichszahlung leistet für 

Wohnung oder Haus oder ähnliches. Und da glaube ich, dass das einfach nicht erfasst wird und 

auch zum Teil nicht erfassbar ist, weil wenn eine Ausgleichzahlung vereinbart ist, woher soll 

man das statistisch erfassen, ob da eine versteckte Unterhaltskomponente drinnen ist?“ 303 

Kühbauer 304 beschreibt die schwierige Situation von Frauen nach der Scheidung, sieht aber 

auch bei Männern, insbesondere dann wenn diese mehrere Unterhaltspflichten zu tragen haben, 

Härtefälle. Meistens läge die finanzielle Situation der Männer „so im guten Mittelfeld, d.h. der 

Mann kriegt das irgendwie hin, nur Luxus ist halt keiner möglich, außer er ist ein 

Topmanager“ 305 . 

4.3.1 Verschuldensunabhängiger Unterhalt 306 

Seit dem Eherechtsänderungsgesetz 1999, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, gibt es 

gemäß § 68 Abs. 2 EheG den sogenannten „notdürftigen“ Unterhalt für während langjähriger 

Ehe nicht berufstätig gewesene, schuldig Geschiedene, denen nicht zugemutet werden kann, 

sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten. 307 Durch diese Bestimmung wird die finanzielle 

Situation von nach langjähriger Hausfrauenehe schuldig geschiedenen Frauen abgefedert. 

„Verschuldensunabhängig“ sei laut Tews 308 ein geschönter Begriff, da § 68a Abs. 2 EheG 

eigentlich „Unterhalt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte das überwiegende oder 

alleinige Verschulden trägt“ 309 bedeute. Die in Kapitel 4.3 dargestellte Kritik äußert Tews auch 

hier. 


299 ebenda 


301 vgl. hiezu jedoch die derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen samt Judikatur in Kapitel 

2.3.1.2.6 

302 schriftliche Auskunft der Statistik Austria vom 10. Juli 2002; vgl. auch Kapitel 1 



305 ebenda 


307 die derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen sind in Kapitel 2.3.1.2.4 dargestellt 


309 ebenda 

72

Derzeit gibt es zu § 68a EheG noch keine Judikatur des OGH. 310 Nach übereinstimmender 

Meinung der ExpertInnen beeinflusse § 68a Abs. 2 EheG jedoch die bei einvernehmlichen 

Scheidungen getroffenen Unterhaltsvereinbarungen, da diese Vereinbarungen sich an den 

Bestimmungen des EheG orientierten. 311 „Bei einvernehmlichen Scheidungen gibt es schon 

eine gewisse Neigung, einen Mann, unter Hinweis auf diese Bestimmung, dazu zu bringen, der 

Frau eine kleine Geldrente zu zahlen.“ 312 

4.4 Kindesunterhalt 

Von den Interviewten werden die rechtlichen Bestimmungen über den Unterhalt für Kinder im 

Allgemeinen als ausreichend und großteils positiv bewertet. 313 Die auf Grund der ständigen 

Judikatur des OGH zu § 140 ABGB angewandten Prozentsätze 314 werden von Klaar und Engl 

als angemessen bewertet. 315 Tews kritisiert die „mangelnde wirtschaftswissenschaftliche 

Basis“ dieser Prozentsatzmethode und plädiert für eine „wissenschaftliche Erhebung des 

Bedarfs von Kindern“ 316 . Eine Begünstigung Besserverdienender sieht Klaar 317 in der 

Obergrenze des Unterhalts, der sogenannten „Luxusgrenze“. Jackwerth 318 begrüßt, dass der 

OGH seit einigen Jahren auch in Fragen der Bemessung des Unterhalts angerufen werden 

kann. 

Da bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zwischen Müttern und Vätern nicht 

unterschieden wird, beinhalteten weder § 140 ABGB noch die bezughabende ständige 

Judikatur des OGH geschlechtsspezifische Unterschiede bei der Bemessung des Unterhaltes 

des Kindes. Nach Ansicht der Interviewten bestehen in der Judikatur einzelne 

geschlechtsspezifische Problembereiche, die samt ihren praktischen Konsequenzen für die 

Betroffenen im Folgenden dargestellt werden: 

310 

Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 1; Reinhard Jackwerth, Seite 14; Helene Klaar, Seite 4; 

Josef Schweighofer, Seite 5 

311 

Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 4; Günter Tews, Seite 1; Josef Schweighofer, Seite 5 

312 

Interviewtranskript, Helene Klaar, a.a.O 

313 

Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 4; Helene Klaar, Seite 4; Erich Engl, Seite 2; 

Reinhard Jackwerth, Seite 15 

314 

siehe Kapitel 2.3.1.3 

315 

Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 2; Erich Engl, Seite 2 

316 


317 


318 


73

4.4.1 geschlechtsspezifische Unterschiede in der Judikatur 

Die ständige Judikatur des OGH macht bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für den 

Unterhalt des Kindes, wenn Unterhaltspflichtige, die sich wegen eines weiteren Kindes aus 

einer nachfolgenden Beziehung in Karenzurlaub befinden, die Herabsetzung der Höhe des 

Unterhaltes beantragen, geschlechtsspezifische Unterschiede 319 : 

Beantragt eine unterhaltspflichtige Mutter, weil sie sich wegen eines weiteren Kindes aus einer 

nachfolgenden Beziehung in Karenzurlaub befindet, die Herabsetzung der Höhe des 

Unterhaltes, werde dieser auf ihren Antrag hin reduziert, indem das Karenzgeld als 

Bemessungsgrundlage des Unterhaltes festgesetzt wird. Wenn jedoch ein unterhaltspflichtiger 

Vater aus demselben Grund die Herabsetzung seines Unterhaltes beantragt, sind nach ständiger 

Judikatur des OGH 320 zuerst die Gründe, weshalb der Vater in Karenz gegangen sei, zu prüfen. 

Nur dann, wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände für den Karenzurlaub des 

Vaters, etwa das Einkommen der Mutter des neuen Kindes ist wesentlich höher als das 

Einkommen des Unterhaltspflichtigen, vorliegen, wird der Unterhalt reduziert, indem das 

Karenzgeld als Bemessungsgrundlage des Unterhaltes festgesetzt wird. Wenn jedoch keine 

„besondere berücksichtigungswürdige Umstände“ vorliegen, wird der unterhaltspflichtige 

Vater auf das von ihm vor dem Karenzurlaub erzielte Einkommen „angespannt“ 321 . 

Der OGH 322 begründet diese ständige Judikatur damit, dass der Verzicht auf die Erzielung 

eines höheren Einkommens, der nicht durch besonders berücksichtigungswürdige Umstände 

erzwungen ist, nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen darf, und das „alte“ Kind, 

dem Unterhaltsansprüche zustehen, schon im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht 

benachteiligt werden darf, der Vater sohin vor Antritt des Karenzurlaubes auf bereits 

bestehende Unterhaltspflichten Rücksicht zu nehmen hat. 

Der Vater „kann nicht sagen, jetzt gehe ich in Karenz, weil ich will auch einmal daheim 

bleiben. Das geht nicht. Der Grund ist der, dass er dem Kind, bei dem er ist, seine volle 

Betreuungspflicht gibt, und das Kind aus der vorigen Beziehung soll deswegen weniger 

bekommen. Dann sind sie ja nicht gleichgestellt. Also, da sind sicher die Männer benachteiligt. 

Eine Herabsetzung kann es unter Umständen schon geben, aber keine Enthebung.“ 323 Die 

geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Rechtsprechung seien nach Lehnbauer 324 darauf 

zurückzuführen, dass Mütter nicht gezwungen werden könnten, gleich nach Ablauf der 

Mutterschutzfrist wieder arbeiten zu gehen. 

Da Frauen in Österreich generell weniger als Männer verdienen, ist einerseits der Unterhalt, 

den sie für ihr Kind dem obsorgeberechtigten Vater bezahlen, geringer, andererseits wird 

dieser geringere Unterhalt, wenn Frauen den Karenzurlaub in Anspruch nehmen, nochmals 

319 

siehe Kapitel 2.3.2 

320 

6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91; 1 Ob 502/94; 7 Ob 251/98g; 6 Ob 2360/96v; u.v.a. 

321 

siehe auch Kapitel 2.3.2 

322 

1 Ob 595/91; 1 Ob 502/94; 4 Ob 2333/96p; 6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91; u.v.a. 

323 


324 ebenda 

74

eduziert. Männer sind daher bei der Bemessung des Unterhaltes für Kinder finanziell 

schlechter gestellt. 325 

4.4.2 Kindesunterhalt nur für das Kind? 

Der Kindesunterhalt dient gemäß § 140 Abs. 1 ABGB der Deckung der den 

Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung 

seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Tews 326 moniert, 

dass manchmal auch „die Mutter und sogar deren neuer Lebensgefährte mitfinanziert“ 327 

würden, wenn der Unterhalt für das Kind entsprechend hoch bemessen sei. Laut Tews 328 läge 

die „Luxusgrenze“ für Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren knapp unter ca. € 872,-- 329 . „Und 

wenn man dann das Einkommen der Mutter dazu sieht, wäre es oft lebensfremd zu sagen, sie 

profitiert überhaupt nicht.“ 330 Tews kritisiert weiters, dass sich die Gerichte strikt weigern 

herauszufinden, wofür die Mütter den Unterhalt verwenden. 331 

Weiters blieben nach Tews 332 die Synergieeffekte der Restfamilie zu wenig beachtet und 

flössen in die Unterhaltsbemessung nicht ein: „Synergieeffekte, die es im Zusammenleben 

gibt, die gehen bei der Scheidung nur für den verloren, der auszieht ohne Kinder. Dem anderen 

bleiben Großteile der Synergieeffekte sehr wohl erhalten, weil er bekommt entweder Unterhalt 

für sich oder hat ein Eigeneinkommen oder aber bei den Kindern ist ja auch ein Anteil für 

Wohnen natürlich im Unterhalt. Das wird berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wird, wenn die 

Mutter mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, das wird dann berücksichtigt, wenn die 

Mutter selbst Unterhaltsanspruch hätte, weil der dann ruht, aber beispielsweise, dass plötzlich 

in derselben Wohnung zwei Erwachsene statt einer wohnen, schlägt sich auf den 

Kindesunterhalt nicht nieder, obwohl natürlich der zweite Erwachsene in der Regel dazu 

beiträgt. Das heißt, das kommt nur der Haushaltskasse der Mutter zugute, obwohl der Bedarf 

der Kinder realistisch geringer ist.“ 333 

4.4.3 Sonderbedarf 334 

Die Judikatur des OGH 335 , Sonderbedarf nur in Sonderfällen abhängig von der Höhe des 

Unterhalts zu gewähren, würde, sagt Klaar 336 , zur Diskriminierung der Scheidungskinder 

gegenüber anderen Kindern führen. „Da steht zum Beispiel, dass für ein 8-jähriges Mädchen, 

eine Brillenfassung von 1.800,-- Schilling [ca. € 130,--, Anm. d. Verf.], wovon der Vater die 

325 


326 


327 

ebenda 

328 

ebenda 

329 

vgl. Kapitel 2.3.2; die „Luxusgrenze“ für ein Kind im Alter zwischen 15 und 19 Jahren liegt 

derzeit bei € 860,--. 

330 


331 

ebenda 

332 

ebenda 

333 

ebenda 

334 

siehe auch Kapitel 2.3.1.3 

335 

EFSlg 35.322; EFSlg 42.699; u.a. 

336 


75

Hälfte zahlen sollte, kein Sonderbedarf ist, weil die Mutter das Kind durch pädagogische 

Maßnahmen von der Notwendigkeit des Brillentragens überzeugen soll und nicht durch 

Ankauf einer hübschen, modernen Brillenfassung. Da könnte ich Ihnen einige solcher 

Beispiele nennen.“ 337 

Als positiv bewertet Tews 338 , dass jeder Sonderbedarf der „Abrechnungspflicht“ unterliegt. Bei 

Unterhaltszahlungen nahe an der sogenannten „Luxusgrenze“ wird vom Obsorgeberechtigten 

überdies erwartet, für Sonderausgaben Rücklagen zu bilden. Wird dennoch Sonderbedarf 

beantragt, wird geprüft, warum der hohe Unterhalt zur Bildung von Rücklagen nicht 

ausgereicht hat. 339 

4.4.4 Nichtberücksichtigung der Besuchskosten und der Ausgaben des 

Unterhaltspflichtigen für das Kind bei Festsetzung der Höhe des Unterhalts 

Nach der ständigen Judikatur des OGH 340 können Aufwendungen im Rahmen des üblichen 

Besuchsrechtes die Höhe des Unterhalts grundsätzlich nicht schmälern. Die Kosten für 

gemeinsame Urlaube des Vaters mit seinem Kind sind als Aufwendungen im Rahmen des 

Besuchsrechtes anzusehen. 341 Die Rechtsprechung geht nach Jackwerth 342 davon aus, dass 

bereits in den festgelegten Prozentzahlen berücksichtigt ist, dass der Unterhaltspflichtige je 

nach seinem sozialen Status mit dem Besuchsrecht auch gewisse Auslagen hat. 

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung 343 des OGH und der Gerichte zweiter Instanz, dass 

ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht, etwa wenn das Kind tagsüber ständig 

beim Geldunterhaltspflichtigen aufhältig ist, zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung 

führen kann. Bei der Reduzierung des Geldunterhalts ist nicht von den Aufwendungen des 

Geldunterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen des 

Obsorgeberechtigten auszugehen. 344 Nähme der Unterhaltspflichtige sein Kind im Sommer 

einen Monat oder länger zu sich, so wirkte sich das nach Jackwerth 345 daher unterhaltsmindernd 

aus, „wobei die Rechtsprechung nicht sagt, in dem Monat muss er gar nichts zahlen, 

weil manche Kosten laufen ja weiter, sondern er muss um das weniger zahlen, was sich die 

Mutter erspart, sprich, vor allem die Lebensmittel und diese Sachen. Und das wird natürlich 

geschätzt. Also er muss ein bisschen weniger zahlen.“ 346 

337 Interviewtranskript, Helene Klaar, a.a.O. 


339 Interviewtranskript, Günter Tews, a.a.O. 

340 4 Ob 507/92; 8 Ob 1661/93; 8 Ob 2263/96v; 6 Ob 20/97b; 6 Ob 2362/96p; 6 Ob 382/97p; 6 Ob 

16/98s; 2 Ob 319/99x; 6 Ob 176/00a; u.v.a. 

341 6 Ob 176/00a; 10 Ob 502/96; 10 Ob 2018/96d; u.a. 


343 8 Ob 602/90; 8 Ob 1661/93; 4 Ob 518/94; 3 Ob 1611/94; 10 Ob 2018/96d; 6 Ob 20/97b; 2 Ob 

2132/96k; 2 Ob 319/99x; EFSlg 42752; EFSlg 5044; u.v.a. 

344 8 Ob 1661/93; 4 Ob 518/94; u.a. 


346 ebenda 

76

Nach Engl gehören die Kosten für den Besuch des Kindes zu den „freiwilligen Leistungen des 

nichtobsorgeberechtigten Elternteils“ 347 . Kaufte dieser Elternteil für das Kind ein und trüge er 

damit zu den Kosten des Lebensunterhalts des Kindes bei, könnte das den Unterhalt mindern, 

wenn der obsorgeberechtigte Elternteil den Käufen zustimmt und die „pflegschaftsbehördliche 

Genehmigung“ 348 hiefür erteilt wird. 349 In strittigen Fällen zählten solche Kosten jedoch zu den 

freiwilligen Leistungen des Unterhaltspflichtigen und könnten vom Unterhalt nicht abgezogen 

werden. 350 

Schweighofer bemerkt, man könnte „dann bei Gericht argumentieren, dass diese 

Prozentrechtsprechung zu hoch oder zu niedrig ist, da gibt es immer wieder Argumente in die 

eine oder andere Richtung. Man geht eben davon aus, dass der Nichtobsorgeberechtigte neben 

dem unmittelbaren Geldunterhalt auch im Rahmen seiner Kontakte zum Kind auch diese 

Kontakte finanziert, sei es auch das Schlafen bei ihm und so weiter ... . Natürlich, wenn die 

Kontakte umfangreicher werden, erspart sich der andere schon ein bisschen was. Aber das 

pauschaliert man halt. Natürlich kann man da in die eine oder andere Richtung 

argumentieren.“ 351 

Nach Jackwerth sei die „Gesetzeslage ... in diesem Bereich – abgesehen von Signalstellungen 

– im Wesentlichen immer dieselbe: Es ist angemessen nach den Verhältnissen des Vaters, nach 

den Bedürfnissen des Kindes Unterhalt zu leisten. Die Rechtsprechung hat das zu 

interpretieren.“ 352 Vollzöge sich nun ein gesellschaftlicher Wandel und versorgten 

infolgedessen unterhaltspflichtige Väter die Kinder tageweise, so änderte sich möglicherweise 

auch die Interpretation des Gesetzes. Es gelte Althergebrachtes zu überdenken, die 

Rechtsprechung sei hier in Warteposition und beobachte, inwieweit sich die 

Besuchsgewohnheiten tatsächlich änderten. 353 Jackwerth vertritt die Ansicht, jüngere 

RichterInnen seien eher bereit, neue Wege zu gehen, und besonders großes Engagement von 

Unterhaltszahlenden bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts zu berücksichtigen. 

Allgemeines Umdenken und daher auch die Änderung der Judikatur erfolgte jedoch nur sehr 

langsam. 354 

Auch Paschinger zeigt sich abwartend und äußert besorgt: „Die Gefahr jetzt beim 

gemeinsamen Sorgerecht ist, dass der sogenannte Naturalunterhalt wieder zu Tage kommt. Das 

heißt, der gute Herr Papa kauft, sagen wir, Gewand und zieht diese Ausgaben vom Unterhalt 

ab. Da wird man sehen, wie das von den Gerichten beurteilt werden wird, und inwieweit diese 

Dinge die Zustimmung der Mutter haben.“ 355 Klaar befürchtet von der Obsorge beider 

Elternteile die Schlechterstellung des Obsorgeberechtigten in der Rechtsprechung. 356 

347 

Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 4 

348 

Engl meint hier wohl eine Entscheidung des Familiengerichtes gemäß § 140 ABGB 

349 

Engl, a.a.O. 

350 


351 

Interviewtranskript, Josef Schweighofer, Seite 4f 

352 


353 


354 


355 

Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2f 

356 


77

4.5 Herabsetzung des Unterhalts versus Anspannungsgrundsatz 

Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz in der Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu 

entziehen, verloren hat, und danach nicht alles unternimmt, um einen neuen Arbeitsplatz zu 

finden, kann er auf jenes Einkommen angespannt werden, das er auf dem Arbeitsmarkt 

erzielen könnte. 357 

Die Herabsetzung des Unterhalts auf Grund geringeren Einkommens oder Arbeitslosigkeit 

erfolgt laut Lehnbauer 358 erst nach Verzögerung: „Wenn der Vater zum Beispiel € 290,-- 359 

zahlt, intern versetzt wird, und dadurch weniger zahlen müsste, kommt er zu mir, beantragt 

das. Nur ich kann ja nicht sofort entscheiden. Ich muss erst schauen, wie entwickelt sich sein 

Gehalt wirklich. Das kann bis zu drei bis vier Monate dauern. Der Vater muss im Prinzip das 

Volle weiter bezahlen, bis er herabgesetzt wird. Wenn er dann zur Mutter sagt, bitte gib mir 

das Geld zurück oder ich zahle dafür weniger, kann sie sagen, dass sie es in gutem Glauben 360 

verbraucht hat. Und da sind die Väter sicherlich oft benachteiligt.“ 361 Hier stelle es sich für 

Unterhaltspflichtige als Vorteil heraus, wenn sie den Unterhalt über das Jugendamt zahlen, das 

„Jugendamt verrechnet gegen“. 362 

Das grundsätzliche Problem bei der Unterhaltsbemessung sehen die ExpertInnen darin, dass 

viele Unterhaltsschuldner in die Arbeitslosigkeit flüchteten. 363 Bei der „Anspannung“ auf das 

auf dem Arbeitsmarkt erzielbare Einkommen, gelte es unter Berücksichtigung verschiedener 

Faktoren abzuwägen, wieviel der Unterhaltszahlende tatsächlich verdienen könnte. Lehnbauer 

sagt über ihren Berufsalltag: „Mir fällt auf, die Reaktion der Väter ist einfach die, dass sie 

nicht mehr arbeiten gehen. Ich habe wahnsinnig viele Fälle von Notstandsbeziehern, die bei 

mir sitzen und beteuern, ich bekomme ja keine Arbeit.“ Überdies kämen Unterhaltspflichtige 

in vielen Fällen nicht einmal gerichtlichen Ladungen nach. „Sie können sich nicht vorstellen, 

wie viele Ladungen ich habe und keiner kommt.“ 364 Nach Lehnbauer sei es oft erforderlich 

anzuspannen; das angespannte Einkommen läge immer unter dem Betrag, den „solche Leute 

tatsächlich verdienen könnten“ 365 . 

357 


358 


359 

ca. ATS 4.000,-- 

360 

Der gute Glaube fällt nach der ständigen Judikatur des OGH zu § 326 ABGB in jenem Zeitpunkt 

weg, wenn der Obsorgeberechtigte Zweifel an der Höhe des vom Unterhaltspflichtigen zu 

bezahlenden Unterhaltes haben muss. Der gute Glaube des Obsorgeberechtigten ist sohin 

jedenfalls ab jenem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, in dem der Obsorgeberechtigte davon Kenntnis 

erlangt, dass Zweifel an der Höhe des Unterhalts bestehen. Sohin ist zu viel bezahlter Unterhalt ab 

jenem Zeitpunkt, in dem dem Obsorgeberechtigten der Antrag auf Reduzierung des Unterhalts 

bekannt wird, das ist jedenfalls das Datum der Zustellung des Schreibens des Gerichtes, dass ein 

Antrag auf Reduzierung des Unterhaltes eingebracht worden ist, zurückzuzahlen (vgl. auch 

Dittrich/Tades, Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, Wien 1995, Seite 108; MietSlg 32.251; 

u.a.). 

361 


362 

ebenda 

363 


364 


365 ebenda 

78

Eine Schwierigkeit bei der Bemessung des Unterhalts stellten die unangemeldeten Einkünfte 

Unterhaltspflichtiger dar: „Es ist halt das Problem, dass wahnsinnig viele unangemeldet 

beschäftigt sind. Denen ist es oft egal, ob sie vom Arbeitsmarktservice 7.000,-- oder 8.000,-- 

Schilling [ca. € 509,-- oder € 581,--, Anm. d. Verf.] bekommen, weil er das eh’ zusätzlich zu 

irgend etwas dazu hat. Und das zu beurteilen ist halt schwierig.“ 366 Der vermeintlich 

Arbeitslose, der seinen Lebensunterhalt als Schwarzarbeiter beschafft, zahlt daher den 

Unterhalt nur von dem Betrag, den er vom Arbeitsmarktservice erhält, solange er nicht auf 

einen höheren Betrag angespannt werde. Das würde verhindert, hätte der Unterhaltspflichtige, 

solange „nicht eine absolute Leistungsunfähigkeit des Vaters vorliegt“ 367 , immer einen fixen 

Mindestunterhalt zu bezahlen. Dies könnte natürlich, ebenso wie eine weitere Herabsetzung 

der Pfändungsgrenze, kritisiert werden. 368 

Vor der Entscheidung, ob ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger anzuspannen ist, stellt meist ein 

Sachverständiger mit Gutachten fest, wie lange jemand zur Arbeitssuche braucht, oder aber es 

wird auf Erfahrungswerte zurückgegriffen. Jackwerth 369 berichtet, dass Väter trotz eines 

Handicaps, weil sie überaus außerordentlich bemüht waren, Arbeit fanden. Es gäbe aber auch 

Väter, die jahrelang arbeitslos seien und sich nicht vermitteln lassen wollten. Manche 

Arbeitsuchenden seien sicher geschickter als andere, manche hätten bei der Arbeitssuche 

vielleicht besonderes Pech. Bei der Beurteilung der Situation könnte es in Ausnahmefällen zu 

Fehleinschätzungen kommen, wenn die Lage des Einzelfalls durch das Gutachten des 

Sachverständigen oder bei Rückgriff auf Erfahrungswerte zu wenig berücksichtigt werde. 370 

Die Rechtsprechung hätte sich für Unterhaltspflichtige in den letzten Jahren positiv entwickelt, 

da Arbeitslose nunmehr nur dann bis zu ihrem zuletzt verdienten Lohn angespannt würden, 

wenn ihre Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, sehr offensichtlich und wiederholt 

erfolgt sei. 371 In allen anderen Fällen urteile die Justiz heute: „Er ist jetzt arbeitslos geworden, 

und unabhängig von dem, was vorher passiert ist. Wie lange braucht er, um wieder einen 

Arbeitsplatz zu bekommen?“ 372 Arbeitslosigkeit bewirke sohin heute auch dann die 

Reduzierung des Unterhalts, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatzverlust selbst 

verschuldet hat. Unterhaltspflichtige könnten dies ausnutzen und immer wieder arbeitslos 

werden, um weniger Unterhalt zu zahlen. Unterhaltspflichtige hätten hier solange einen relativ 

großen Spielraum, bis ihre Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, deutlich werde und 

der Anspannungsgrundsatz angewandt werde. 373 

366 Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2 

367 Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 2 

368 ebenda 

369 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 8f 

370 ebenda 

371 vgl. Kapitel 2.3.2 


373 ebenda 

79

Schweighofer meint, die Anspannungstheorie würde sehr restriktiv angewandt: „Also, das 

muss schon sehr klar auf der Hand liegen, dass der Unterhaltspflichtige mehr verdienen 

könnte“ 374 , bevor angespannt würde. 

Arbeitslose und Notstandsbezieher würden auch nicht auf die volle Höhe des von ihnen 

erzielbaren Gehalts sondern einen weit darunter liegenden Betrag angespannt. 375 Angespannt 

würden nur jene Personen, die den Unterhalt absichtlich nicht bezahlen wollten, und mutwillig 

in die Erwerbslosigkeit bzw. Schwarzarbeit flüchteten. Diese Mutwilligkeit sei ausschlaggebend 

für die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes. 376 

Zur Anspannung gäbe es, meint Schweighofer, eine umfangreiche Judikatur, die sehr Einzelfall 

bezogen, und im Allgemeinen „moderat ist, d.h. die ist nicht so hart, dass man da Unmögliches 

verlangt von Menschen, sondern im Gegenteil“ 377 . Jackwerth vertritt dagegen die Ansicht, bei 

Selbständigen würde manchmal zu wenig individuell entschieden. 

Inwieweit jemandem eine Arbeit außerhalb seiner Ausbildung und Qualifikation zugemutet 

werden könnte, würde in den Gutachten der Sachverständigen berücksichtigt: „Durch 

Gutachten wird das genau geprüft, durch Sachverständigengutachten, wie weit jemand 

eventuell außerhalb seiner unmittelbaren Qualifikation einen Job finden könnte. Aber diese 

Klischeebeispiele, dass der Akademiker dann Hilfsarbeiter sein muss, das ist lächerlich.“ 378 

4.6 Die Unterhaltsbemessung bei Selbständigen 

Zur Bemessung des Unterhaltes selbständig Erwerbstätiger wird das Durchschnittseinkommen 

der letzten drei Wirtschaftsjahre, sofern das Einkommen dieser Jahre repräsentativ ist, 

herangezogen. 379 Ist das Einkommen der letzten drei Wirtschaftsjahre nicht repräsentativ, kann 

der Unterhalt für diese Jahre getrennt festgesetzt werden. Die Obergrenze des Unterhaltes für 

Kinder ist auch hier der sogenannte „Luxusbedarf“, das Zwei- bis Zweieinhalbfache des 

Regelbedarfes. 380 

In Extremfällen, wenn ein selbständig Erwerbstätiger in einem Jahr Millionen und im nächsten 

Jahr gerade einmal das Existenzminimum einnimmt, könnte der Betroffene im Folgejahr 

angespannt werden, weil der Unterhaltspflichtige wie ein pflichtbewusster Familienvater das 

Geld aufzusparen und auf die Jahre zu verteilen hat. „Hier könnte es schon sein, dass man sagt: 

Na ja, ein ordentlicher Familienvater würde hier sehr wohl auch das so umschichten auf eine 

längere Zeit. Das ist ja genauso bei den Abfertigungen.“ 381 


375 Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 2 




379 vgl. auch Kapitel 2.3.1.1 

380 vgl. Kapitel 2.3.1.3 


80

Bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage des Einkommens unselbständig Erwerbstätiger 

müsse immer fast „detektivisch“ genau vorgegangen werden. Hier stoße man bald an die 

Grenzen der Machbarkeit. Andererseits neige die Rechtsprechung manchmal dazu, zu wenig 

individuell vorzugehen. Bei Anträgen auf Unterhaltsminderung würde eher streng, nach dem 

Motto, „wenn wir da jetzt nachgeben, dass wir das anerkennen als unterhaltsmindernd, dann 

kommt ein jeder daher“ 382 vorgegangen. Die Gesetzeslage selbst hält Jackwerth für völlig 

ausreichend. 383 

Geben selbständig Erwerbstätige ein sehr geringes Einkommen an und liegt der Verdacht, dass 

höhere Einkünfte vorliegen, nahe, werden die Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen 

festgestellt. Liegen übermäßig hohe Privatentnahmen vor, werden diese in die 

Bemessungsgrundlage einbezogen. Jackwerth erläutert dies an einem erstinstanzlichen 

Beispiel: „Es kann ja sein, dass zwar sein Unternehmen im Schnitt monatlich nur 9.000,-- 

Schilling [ca. € 650,--, Anm. d. Verf.] abwirft, zumindest laut Unterlagen, aber wir sehen, er 

hat Privatentnahmen vom Konto, die an und für sich durch den Gewinn nicht gedeckt sind – 

wodurch er natürlich auch die finanzielle Basis seines Unternehmens untergräbt – von 

monatlich 20.000,-- Schilling [ca. € 1.450,--, Anm. d. Verf.]. Und dann werden die Privatentnahmen 

herangezogen. Und das fällt mir auf. Häufig geht es gar nicht so sehr, dass Leute, 

die eben kaum ein Einkommen aus ihrem Unternehmen haben, dass man denen keine Zeit gibt, 

wieder zu einem Einkommen zu kommen, sondern sehr häufig behilft man sich damit, na ja, er 

entnimmt aus dem Unternehmen für sein Leben so viel, also muss er daran auch sein Kind 

teilhaben lassen. Aber der Fall, dass der Vater sozusagen in seinem Unternehmen nichts 

verdient und dann auf ein sagenhaftes Einkommen angespannt wird, als hätte er alle 

Auftragsbücher voll, der passiert selten.“ 384 

Wenn ein ehemals selbständig Erwerbstätiger, der nunmehr unselbständig erwerbstätig ist, 

über längere Zeit nur einen Halbtagsjob annimmt, obwohl er eine Vollzeitarbeit verrichten 

könnte, wird er auf das Gehalt eines Vollzeitjobs angespannt. 385 

Nimmt ein selbständig Erwerbstätiger einen Kredit auf, um damit sein Leben zu finanzieren, 

wird dieser Kredit nach dem Motto „Wenn er es sich selber gönnt, auf Pump zu leben ... muss 

er davon einen Teil dem Kind geben.“ 386 , in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen. 

Nimmt daher ein selbständig Erwerbstätiger einen Kredit auf, um die Strom- und Mietkosten 

zu zahlen, weil sein Geschäft nichts einbringt, kann es, da der Kredit in die 

Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen wird, zu Härtefällen kommen: „... dann wird er 

darauf angespannt, und man sagt: ‚Wenn du das Geld, wenn du für dein persönliches Leben dir 

das Geld ausborgst, dann musst du einen Teil davon dem Kind geben. Das ist ein eherner 

Grundsatz in der Rechtsprechung, und ist, wie gesagt, oft der einzige Ausweg überhaupt, noch 

zu einem zu kommen, weil bei manchen Leuten wissen wir wirklich nicht, wovon sie leben. 

Aber sie leben.“ 387 Privat aufgenommene Kredite, zum Beispiel von Verwandten, können, da 

382 


383 

ebenda 

384 


385 

Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 9f 

386 


387 ebenda 

81

sie nirgends aufscheinen, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage jedoch nicht einbezogen 

werden. 388 Solange ein Unternehmer zumindest den Durchschnittsbedarf zahle, würde er nicht 

höher eingestuft, solange nicht sehr offensichtlich und nachweisbar sei, dass er mehr 

verdient. 389 

4.7 Unterhaltsvorschuss und die Folgen für den Unterhaltspflichtigen 

Obsorgeberechtigte können gemäß § 212 ABGB den Jugendwohlfahrtsträger in 

Unterhaltsangelegenheiten mit schriftlicher Zustimmung als (zusätzlichen) Vertreter des 

Kindes („Unterhaltssachwalter“) ernennen. Gemäß § 212 Abs. 4 ABGB wird durch die 

Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers die Vertretungsbefugnis des 

Obsorgeberechtigten nicht eingeschränkt, der Obsorgeberechtigte behält sohin das Recht, alle 

verfahrensrechtlichen Schritte in Unterhaltsangelegenheiten zu stellen. Diese Zustimmung zur 

(zusätzlichen) Vertretung kann gemäß § 212 Abs. 5 ABGB vom Obsorgeberechtigten jederzeit 

widerrufen werden. 

Gemäß § 9 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird der Jugendwohlfahrtsträger mit 

Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, alleiniger 

gesetzlicher Vertreter des Kindes. Ab diesem Zeitpunkt verliert der Obsorgeberechtigte sohin 

das Recht, in Unterhaltsangelegenheiten gegen den Unterhaltspflichtigen vorzugehen. „In dem 

Augenblick, wo Unterhaltsvorschuss bewilligt wird, und dieser Beschluss muss dann dem 

zuständigen Jugendamt zugestellt werden, und ab der Zustellung sind sie automatisch 

besonderer Vertreter in der Unterhaltssache mit Ausschluss der Mutter.“ 390 

Einem Unterhaltspflichtigen, der seinen Zahlungen mit Schädigungsabsicht nicht nachkommt, 

droht nach § 198 StGB eine Strafanzeige. Allerdings werde Müttern eher davon abgeraten, 

zahlungssäumige Väter anzuzeigen, „weil ein Vater, sofern er überhaupt verurteilt wird, im 

Gefängnis erst recht keinen Unterhalt zahlen kann“ 391 . 

Sofern der Kindesunterhalt vom Unterhaltspflichtigen nicht freiwillig bezahlt wird, und dieser 

auch durch Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Lohnpfändung oder Exekution nicht oder 

nicht zur Gänze eingebracht werden kann, besteht Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss 

nach den Bestimmungen des UVG aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. 

Unterhaltsvorschuss wird auf Grund eines gerichtlich bewilligten Beschlusses vom Präsidenten 

des Oberlandesgerichtes gemäß § 17 Abs. 1 UVG als Vorschuss jeweils am Ersten eines jeden 

Monats im Voraus ausgezahlt und kann, wenn der Jugendwohlfahrtsträger dies beantragt, 

gemäß § 17 Abs. 2 UVG auch an den Jugendwohlfahrtsträger übermittelt werden. 392 

Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss besitzen gemäß § 2 UVG minderjährige Kinder, die 

ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische 

388 

ebenda 

389 


390 


391 

ebenda 

392 


82

StaatsbürgerInnen, StaatsbürgerInnen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union 393 oder 

staatenlos sind. Weiters besitzen auch jene minderjährigen Kinder, die BürgerInnen des EWR 

sind, und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich wohnen, 

Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltspflichtige des Kindes in 

Österreich Arbeitnehmer oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, und daher Anspruch auf 

„Familienleistung“ im Sinne der Verordnung des Rates Nr. 1408/71 hat. 394 

Für diese Personen ist Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3 und 4 UVG dann zu gewähren, wenn 

• für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel 

besteht und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution teilweise 

oder zur Gänze erfolglos blieb oder aussichtslos erscheint; oder 

• die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überhaupt oder 

• wenn der Exekutionstitel älter als drei Jahre ist, die Erhöhung des Unterhalts aus 

Gründen, die auf Seite des Unterhaltsschuldners liegen, nicht gelingt, außer der 

Unterhaltsschuldner ist nach seinen Kräften offenbar zu einer Unterhaltsleistung 

beziehungsweise einer höheren Unterhaltsleistung nicht imstande; oder 

• dem Unterhaltsschuldner auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen 

Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb 

seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann; oder 

• die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind in erster Instanz festgestellt und einem mit 

der Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbundenen Unterhaltsbegehren entweder, 

zumindest mit einem Teilbetrag, in erster Instanz stattgegeben oder hierüber für den 

Fall der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft ein gerichtlicher Vergleich 

geschlossen worden ist; oder 

• der Unterhaltsschuldner den vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO (d.i. ein 

rechtskräftiger Exekutionstitel auf vorläufigen Unterhalt, der dann ergehen kann, wenn 

gleichzeitig das Verfahren zur Bemessung des Unterhalts bereits anhängig ist oder 

anhängig gemacht wurde) nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der einstweiligen 

Verfügung an ihn voll erbringt. 

Als Voraussetzung der Gewährung des Unterhaltsvorschusses nennt Lehnbauer 395 folgende 

Kriterien: „Zuerst muss man versuchen, Exekution zu führen, dann muss er [der 

Unterhaltspflichtige, Anm. d. Verf.] arbeitsfähig sein, sonst geht es nicht. Er muss 

österreichischer Staatsbürger sein, außer, das ist jetzt auch neu, er ist EU-Staatsbürger und 

befindet sich in Österreich; kriegt er auch Vorschuss.“ 396 

Der Unterhaltspflichtige muss den gewährten Unterhaltsvorschuss entweder an das Jugendamt 

oder an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zurückzahlen. Die Rückzahlungsforderungen 

gegenüber dem Unterhaltspflichtigen fangen teilweise sofort ab Gewährung des Vorschusses 

an und verjähren nicht. „Solange das Kind noch nicht volljährig ist, treiben die Jugendämter 

393 auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15. März 2001, Dokument Nr. 

61999J0885, Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-02261, Vincent und Esther Offermanns 

394 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 2002, Dokument Nr. 61999J0255, 

Sammlung der Rechtsprechung 2002, Seite I-01205, Anna Humer 


396 ebenda 

83

ein und erst bei Volljährigkeit des Kindes treiben wir [der Präsident des Oberlandesgerichts, 

Anm. d. Verf.] ein.“ 397 

In Österreich wurden im Jahr 2001 € 83,7 Millionen an Unterhaltsvorschuss ausbezahlt, die 

Rückflussquote betrug 45,3%. 398 Diese Rückflussquote sei im internationalen Vergleich relativ 

hoch. 399 Da Unterhaltsvorschuss immer erst dann gewährt werde, wenn eine Exekution 

erfolglos war, bewertet auch Engl die Rückflussquote als „gar nicht so wenig“ 400 . „Von Leuten 

die sich absetzen und wir überhaupt nicht wissen, wo die sind, fragen wir in regelmäßigen 

Abständen nach. Unsere Forderung gilt auch als Unterhaltsforderung, das heißt, bei Exekution 

sind wir besser gestellt als ein normaler Gläubiger. Es darf tiefer herunter gepfändet werden. 

Das Existenzminimum wird um ein Viertel verringert.“ 401 Tews führt Deutschland, wo die 

Rückflussquote bei 13% liegt, als Vergleich an. Die Rückflussquote wird von den ExpertInnen 

als durchaus gut bewertet. 

Folgende Gründe für den Rückgang der Rückflussquote in den letzten Jahren nennen die 

ExpertInnen: 

• Personalmangel in der Jugendwohlfahrt: „Immer mehr Fälle müssen von immer 

weniger Rechtsfürsorgern bewältigt werden. Dadurch kommt es zu Verzögerungen und 

manchmal sogar zu Verlusten.“ 402 

• Konkursrecht: „Wenn sehr viele Schulden bei einem Privatmann da sind, dann gibt es 

die Möglichkeit, in Konkurs zu gehen. Wenn das alles genehmigt wird, dann wird die 

Restschuld erlassen, und dazu gehören auch Schulden, die er gegenüber dem Staat im 

Rahmen des Unterhaltsvorschusses hat. Das heißt, er zahlt nur einen Teil zurück und 

der Rest wird ihm quasi erlassen. Das macht ziemliche Beträge aus.“ 403 

• Wirtschaftssituation: „Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird auch weniger Unterhalt 

geleistet.“ 404 

• Auszahlungshöhe: Laut Lehnbauer ist die Auszahlungshöhe der Vorschussbetrages in 

den letzten Jahren stark gestiegen. 405 Tews vermutet die maximale Höhe des 

Unterhaltsvorschusses bei € 410,-- bis € 420,--. 406 

• Mangelnde Zahlungsmoral und Abtauchen der Unterhaltspflichtigen: Lehnbauer 

vermutet in manchen Fällen mangelnde Zahlungsmoral als Ursache. 407 Engl begründet 

übereinstimmend, dass Unterhaltspflichtige manchmal einfach verschwinden: „Wir 

haben einige Fälle, wo wir viel auszahlen und Null herein kommt, weil die Väter 

abgetaucht sind. In Prozenten kann ich das nicht sagen ... . Wobei aber die Unwilligkeit 

397 


398 

vgl. Tabelle 1 

399 


400 


401 

ebenda 

402 


403 

ebenda 

404 

ebenda 

405 


406 


407 


84

oft nur temporär ist, er versucht das auszureizen, zahlt aber dann letztlich doch.“ 408 

Laut Engl machen aber viele Väter einen Lernprozess durch. 409 

• Auch die Österreicher, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leben, 

müssen für ihre in Österreich wohnhaften Kinder den Unterhalt bzw. die Rückzahlung 

gewährter Unterhaltsvorschüsse leisten. „Nur die Verfahren mit Vätern im Ausland 

dauern alle sehr lange.“ 410 

Tews 411 bespricht das Thema Zahlungsmoral sehr ausführlich, weil in der Öffentlichkeit immer 

wieder die Diskussion um die Zahlungswilligkeit Unterhaltspflichtiger aufkeime: „Diese 

Diskussionen gibt es natürlich europaweit und immer wieder angefragt wird, wie weit 

Unterhaltsflucht, wie weit kann man die Väter noch zwicken und auch Mütter. Da tauchen 

dann die Diskussionen auf: Führerschein wegnehmen, Auto wegnehmen, sozusagen Dinge 

wegnehmen, die besonders wichtig sind, was völlig kontraproduktiv ist in Wahrheit.“ 412 Ein 

Indiz dafür, dass nur wenige Unterhaltspflichtige vorsätzlich den Unterhalt nicht bezahlten, 

sieht Tews in der geringe Zahl der Verurteilungen nach § 198 StGB. In Deutschland sei die 

Frage der Unterhaltsflucht im Bundestag beantwortet worden; nach dieser Beantwortung seien 

in Deutschland ca. 20% der Unterhaltssäumigen Unterhaltsflüchter. „80% können schlicht und 

einfach nicht, wegen Arbeitslosigkeit, geringem Einkommen, Haft – bitte auch bei Häftlingen 

wird Unterhaltsvorschuss bezahlt – und bei den Stundenlöhnen, die dort bezahlt werden, ist es 

selbst den gegen Männer Feindseligsten klar, dass man davon nichts mehr bezahlen kann, 

realistisch. Man kommt also in Deutschland zur sehr unbestrittenen Annahme, dass nicht mehr 

als 20% überhaupt für Unterhaltsflucht in Frage kommen.“ 413 

Als die „wirklich tragischen Fälle“ bezeichnet Paschinger 414 jene Kinder, denen auf Grund der 

Bestimmungen des UVG der Unterhaltsvorschuss nicht gewährt werden kann. „In diesem Fall 

gibt es dann für das Kind überhaupt nichts.“ 415 Daher sollte der Unterhalt von der Leistungsfähigkeit 

des unterhaltspflichtigen Elternteiles entkoppelt werden: „Das würde unter 

Umständen auch zur Entlastung der armen Väter führen. Wenn der Staat herginge und den 

Unterhalt des Kindes mit einem bestimmten Mindestbetrag absichert, dann sichert er die 

Kinder ab. Das müsste unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Väter sein. Von den 

Unterhaltspflichtigen verlange ich den Teil, der halt immer möglich ist. Ich gebe Ihnen ein 

Beispiel: Ein 10-jähriges Kind bekommt einen Unterhaltsvorschuss von etwa ATS 2.000,-- 

[circa € 145,-- Anm. d. Verf.], der Vater könnte auf Grund seines Einkommens ATS 4.000,-- 

[circa € 290,--, Anm. d. Verf.] leisten. Diese ATS 4.000,-- [circa € 290,-- Anm. d. Verf.] 

kommen ans Jugendamt, ATS 2.000,-- [circa € 145,-- Anm. d. Verf.] gehen zurück an den 

Staat und ATS 2.000,-- [circa € 145,-- Anm. d. Verf.] bekommt die Mutter, sprich das Kind. 

Anderes Beispiel, ebenfalls ein 10-jähriges Kind. Der Vater kann aus irgend einem Grund nur 

ATS 1.000,-- [€ 73,-- Anm. d. Verf.] zahlen, dann bekommt das Kind trotzdem ATS 2.000,-- 

408 


409 


410 


411 


412 

ebenda 

413 

ebenda 

414 


415 ebenda 

85

[€ 146,-- Anm. d. Verf.]. Der Unterhaltsvorschuss, den der Staat leistet, wird entkoppelt. Das 

würde zu einer wesentlichen Entlastung in den verschiedensten Bereichen führen. Die 

obsorgeberechtigten Mütter wüssten, diesen Betrag bekomme ich sicher, während es jetzt so 

ist, dass wenn der Vater arbeitslos ist, wird das ganze auf ATS 400,--[€ 30,--, Anm. d. Verf.] 

herunter gesetzt, denn das ist der Familienzuschuss. Ich könnte mir vorstellen, dass das sehr 

viel Entkrampfung zwischen den Elternteilen bringt.“ 416 Paschinger betont in diesem 

Zusammenhang, dass dies eine Idee sei, die entsprechend durchkalkuliert und geprüft werden 

müsse. Auch Engl 417 regt, allerdings in einem anderen Zusammenhang, einen Mindestunterhalt 

an. 418 

4.8 Finanzielle Folgen für den Unterhaltspflichtigen 

Alle ExpertInnen betonen, dass durch Scheidung und Trennung jeder Elternteil finanziell 

stärker belastet sei: „Die Mühe, die derjenige hat, der die Kinder hat, ist eigentlich ein irrsinnig 

großer Aufwand. Das kann man mit Geld gar nicht bezahlen. Für den Vater ist es natürlich 

schwer, je nachdem wie viele Kinder er hat, einen doch so hohen Betrag monatlich weg zu 

geben.“ 419 Besonders schwierig sei die finanzielle Situation derjenigen Unterhaltspflichtigen, 

„die eher wenig verdienen, weil da die Prozente mehr ins Gewicht fallen. Ein überwiegender 

Anteil sind Verdiener zwischen 14.000,-- [etwa € 1.020,--, Anm. d. Verf.] und 18.000,-- 

Schilling [etwa € 1.310,--, Anm. d. Verf. ].“ 420 „Der Vater kann es sich nicht leisten, die 

Mutter als Vertreterin des Kindes würde es [den Unterhalt, Anm. d. Verf.] dringend 

brauchen.“ 421 

Die Finanzierung des getrennten Lebens und die Bezahlung des Unterhaltes führe nach 

Ansicht der ExpertInnen zu massiven finanziellen Einbußen im Leben des Mannes. 422 Die 

finanzielle Einschnürung des Geldunterhaltspflichtigen beginnt für Tews dann, wenn dieser für 

mehr als ein Kind Unterhalt zu leisten habe. 423 Lehnbauer expliziert dies an einem Beispiel: 

„Es gibt wirklich schlimme Einzelfälle. Meiner Erfahrung nach lebt ein durchschnittlicher 

Verdiener mit 3 Kindern schon am Existenzminimum. Er hat z.B. 15.000,-- Schilling [etwa € 

1.090,--, Anm. d. Verf.] im Monat, sind das mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld ca. 16.517,-- 

Schilling [etwa € 1.200,--, Anm. d. Verf.] und jetzt zahlt er für die Kinder 7.000,-- Schilling 

[etwa € 510,--, Anm. d. Verf. ] im Monat oder mehr, dem bleiben oft nur 7.000,-- Schilling 

[etwa € 510,--, Anm. d. Verf. ] zum Leben. Ich verpflichte oft Väter, wo ich mir denke, ich 

wüsste nicht, wie ich so leben könnte. Nur mir selbst bleibt auch nichts anderes über, und 

andererseits muss man sich halt überlegen, wenn man Kinder in die Welt setzt.“ 424 

Jackwerth führt aus, dass der Unterhaltspflichtige zu einer Unterhaltshöhe verpflichtet werden 

könnte, die ihn zwinge, unter dem Existenzminimum zu leben. „Die Überlegung des OGH 

416 


417 


418 

siehe Kapitel 7.5 

419 


420 


421 


422 


423 


424 


86

dahinter ist: Auch ein armer Vater hat das Kind an seinen kärglichen Lebensverhältnissen 

teilhaben zu lassen. Und es gab vereinzelt Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige mit weniger 

als 5.000,-- Schilling [etwa € 360,--, Anm. d. Verf.] pro Monat auskommen musste.“ 425 

Nach der ständigen Judikatur des OGH 426 zu §140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB ist in jenen Fällen, in 

denen der Unterhaltspflichtige am Existenzminimum lebt und daher zur vollen Deckung der 

Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als seinen eigenen 

Lebensverhältnissen angemessen wäre, die Höhe des Unterhalts nicht nach der Prozentsatzmethode 

zu bemessen. In diesen Fällen ist vielmehr jener Teil des durchschnittlichen 

Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, der dem Unterhaltspflichtigen auch im Falle der 

exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels gemäß § 291b EO zu verbleiben hat, von der 

Bemessung auszunehmen. Der der Pfändung nicht unterworfene Bezugsteil stellt den 

Geldunterhalt dar bzw. ist entsprechend dem festgestellten Bedarf der Unterhaltsberechtigten 

auf die miteinander konkurrierenden Unterhaltsberechtigungen aufzuteilen. 

Gemäß § 291b Abs. 2 EO hat dem Unterhaltsschuldner im Falle der exekutiven Durchsetzung 

des Unterhaltstitels 75 % der unpfändbaren Beträge nach § 291a Abs. 1 bis 4 EO zu 

verbleiben. 

Die Höhe dieser unpfändbaren Beträge beträgt gemäß § 291a Abs. 1 EO 75 % des allgemeinen 

Grundbetrages gemäß § 293 ASVG, sohin für Alleinstehende 75 % von € 630,92 und für den 

mit dem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt Lebenden 75 % von € 900,13. Dem 

alleinstehenden Unterhaltsschuldner hat sohin auf Grund der ständigen Judikatur des OGH 427 

ein Existenzminimum in Höhe von € 473,19 und dem mit seinem einkommenslosen Ehegatten 

im gemeinsamen Haushalt lebenden Unterhaltspflichtigen in Höhe von € 675,10 zu verbleiben. 

Unterhaltspflichten gegen weitere Personen, mit denen der Unterhaltspflichtige im 

gemeinsamen Haushalt lebt, erhöhen das zu verbleibende Existenzminimum. 

Unterhaltszahlungen, die bewirken, dass der Unterhaltspflichtige mit weniger als € 360,-- pro 

Monat auskommen muss, entsprechen sohin nicht den Bestimmungen des § 140 Abs. 2, 2. 

Satz, ABGB. 428 Jenen Teil des Unterhaltes des Kindes, den der Unterhaltspflichtige nicht 

bestreiten kann, hat gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz ABGB der Obsorgeberechtigte zu tragen. 

Das ggstdl. Beispiel belegt eindrucksvoll, das Dilemma der nicht durch einen im Ehe- und 

Familienrecht versierten Rechtsanwalt vertretenen Partei in zivilgerichtlichen Verfahren, das 

noch dadurch verstärkt wird, dass 

• in außerstreitigen Verfahren, hier Verfahren über den Unterhalt für Minderjährige, 

keine Manuduktionspflicht besteht, 

• RichterInnen in streitigen Verfahren, hier Verfahren über den Unterhalt für Volljährige, 

gemäß § 405 ZPO nur über die in der Hauptsache gestellten Anträge nicht aber – wie 


426 8 Ob 615/90; 6 Ob 563/90; u.v.a 

427 8 Ob 615/90; 6 Ob 563/90; u.v.a 

428 siehe auch Kapitel 2.3.1.3 

87

etwa im außerstreitigen Verfahren 429 oder in Verwaltungsverfahren nach amtswegiger 

Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes – in der Sache selbst zu entscheiden haben, 

• die Manuduktionspflicht in streitigen Verfahren (§§ 432 und 435 ZPO) für unvertretene 

Parteien bedauerlicherweise noch immer zu kurz greift, 

• die rechtsunkundige, unvertretene Partei mit dem Geltungsbereich des außerstreitigen 

und streitigen Verfahren und deren verfahrensrechtlichen Unterschieden überfordert ist 

und 

• der Spezialisierungsgrad der RichterInnen, je nach geographischer Lage des Gerichtes, 

höchst unterschiedlich ist. 

Dass Scheidung einer der Faktoren sein kann, die zu Obdachlosigkeit von Männern führen, 

wird von den ExpertInnen allgemein anerkannt. Allerdings betonen sie, dass es mehr als nur 

der Scheidung bedarf, damit ein Mann auf Dauer obdachlos wird. Männer sind jedoch nach der 

Scheidung vergleichsweise schneller von Obdachlosigkeit bedroht als Frauen, weil meist die 

Männer aus der ehelichen Wohnung ausziehen. 430 

Die Verpflichtung zu Kindesunterhalt alleine, führe keinesfalls zu Obdachlosigkeit. „Erstens 

dauert es eine Weile, bis wir anfangen den Unterhalt einzutreiben. Die Toleranz zum Zuwarten 

bis eine Zahlung erfolgt, ist in der Regel bei vielen Frauen eine große. Zweitens, wenn jemand 

arbeitet und ein regelmäßiges Einkommen hat, wird versucht, eine Regelung zu treffen. Erst 

wenn er dieser nicht nachkommt, wird eine Lohnpfändung gemacht. Wenn nur der Unterhalt 

gepfändet wird, und er sonst keine Schulden hat, ist das Existenzminimum ein relativ hohes. 

Und selbst dann ist noch eine Regelung zwischen dem Jugendamt und dem 

Zahlungspflichtigen möglich. All das hängt von einer gewissen Kooperationsbereitschaft und 

einer gewissen Zahlungsmoral ab. Warum es dann dennoch zu Obdachlosigkeit kommen kann, 

ist, wenn auch andere Pfändungen vorliegen. Wenn dann noch Arbeitslosigkeit dazu kommt, 

wird es haarig. Dass er mit einer Arbeitslosenunterstützung von 5.000,-- Schilling [etwa 

€ 363,--, Anm. d. Verf.] auf Dauer keine Wohnung erhalten kann, ist klar. Aber der Unterhalt 

ist kein Auslöser, sondern höchstens ein Teil, der dazu kommt.“ 431 Vielfach seien 

Alkoholismus und psychische Probleme unter den Ursachen, die bewirkten, dass ein Mann 

keine Verantwortung für sein Leben oder das der Kinder übernimmt. Er ließe sich hängen und 

kümmerte sich um nichts mehr. 432 Das soziale Netz für Männer wird von den ExpertInnen 

positiv beurteilt, die betroffenen Männer müssten jedoch aktiv werden, um dieses Netz in 

Anspruch nehmen zu können. 

Engl macht deutlich, welche Konsequenzen die Nichtbezahlung des Kindesunterhaltes nach 

sich ziehen kann, und in welche Spirale Unterhaltspflichtige geraten können: „Die Folgen sind, 

dass der, der die Kinder betreut, zum Bittsteller wird, und der, der zahlt, wird zum Schuldner. 

Er flüchtet aus der Arbeitswelt, um als U-Boot zu leben, hat beim Staat Schulden, die sich aus 

Unterhaltsvorschüssen ergeben, die er aber auch nach 20 Jahren noch zurückzahlen muss. Zu 

429 

Im außerstreitigen Verfahren gilt der dem Zivilprozessrecht innewohnende Grundsatz der strengen 

Bindung der RichterInnen an die Anträge nicht. 

430 

Interviewtranskript Stefan Ohmacht, Seite 2; siehe hiezu auch das Kapitel 5.9, 

„Vermögensaufteilung“ 

431 


432 


88

einem Zeitpunkt, wo er vielleicht mit einer neuen Partnerin ein geordnetes Leben führen 

möchte, kommen dann wir und sagen, bei uns hast du noch 200.000,-- Schilling [etwa € 

14.535,-- Anm. d. Verf.] Schulden. Und die Frau wird zur Bittstellerin, wenn sich der Mann 

geschickt verhält, braucht er vielleicht fast nichts zu zahlen. Die Frau wird gezwungen, 

Zuschüsse zu begehren, sie wird also zu einer Behörden-Türschnallen-Drückerin.“ 433 Da der 

Anspruch auf Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses nicht verjährt, können 

Unterhaltsschulden vom Staat auch noch nach Jahrzehnten gefordert werden, und bei der 

Exekution darf unter das normale Existenzminimum gepfändet werden. 434 

4.9 Vermögensaufteilung 

Die Vermögensaufteilung gehört laut Klaar „zu den gelungensten Bereichen des bestehenden 

Ehe- und Familienrechtes. Es gibt natürlich auch hier immer wieder Ungerechtigkeiten. Es ist 

auch interessanter Weise so, dass immer noch viele Frauen glauben, dass der Mann, der die 

Familie verlassen hat, nichts bekommt. Da besteht immer noch ein gewisser 

Aufklärungsbedarf.“ 435 

Die Vermögensaufteilung 436 erfolgt in ständiger Judikatur nach bestimmten Kriterien, die 

gegeneinander abgewogen werden. Ob nun ein Kriterium mehr berücksichtigt werden soll als 

ein anderes, ist für Schweighofer 437 eine reine Wertungsfrage. In der Judikatur sieht er keine 

Benachteiligungen für Männer oder Frauen, sondern lediglich unterschiedliche Konsequenzen 

für die Geschlechter. Da kleine Kinder eher bei der Mutter bleiben und die Mutter auf Grund 

der Kinderbetreuung und anderer Gründe finanziell schlechter gestellt sei, würde ihr eher die 

Ehewohnung zugesprochen. Da Mütter meist über wenig Einkommen oder Vermögen 

verfügten, könnte sie bei den Ausgleichszahlungen zusätzlich begünstigt werden. „Also, sie 

braucht nicht genau die Hälfte bezahlen, sondern es kann weniger festgesetzt werden. ... Der 

Grund dafür ist eben der Umstand, dass hier beide weiterbestehen können sollen, dass hier die 

Kinder auch die Wohnung brauchen, dass der andere eben finanziell eine schwächere Position 

hat, der die Kinder betreut.“ 438 

Tews bezeichnet gerade diese Rechtsprechung als eine „faktische Benachteiligung“ des 

Mannes, erwähnt aber, dass Frauen nur in absoluten Ausnahmefällen weniger als ein Drittel 

des tatsächlichen Wertes als Ausgleichzahlung leisten müssten. 

Da das EheG die Vermögensaufteilung nach dem Grundsatz des „Wohlbestehens“, beide 

Ehegatten sollen nach der Scheidung „wohl bestehen können“, vorzunehmen ist, haben die 

RichterInnen bei der Vermögensaufteilung auch zu berücksichtigen, dass der Mann nach 

Verlassen der Ehewohnung „eine den Lebensverhältnissen der Ehegattin entsprechende 

Startmöglichkeit hat. Zu sagen, – ja der soll sich halt eine Garconniere nehmen, wenn vorher 

433 


434 

ebenda 

435 

Interviewtranskript, Helene Klaar, S 4 

436 


437 


438 


89

ganz gehobene Lebensverhältnisse waren, – das würde man nicht sagen können.“ 439 Auch 

dann wenn der Mann die Zerrüttung der Ehe alleine verschuldet hat, müsse er dafür 

entschädigt werden, dass die Frau die Ehewohnung behält. 440 

4.9.1 Kreditmithaftung 

Klaar 441 und Tews 442 sehen in der Übernahme einer Bürgschaft oder eines Kredites kein 

typisch scheidungsspezifisches Problem, die Scheidung verschärfe jedoch bereits bestehende 

finanzielle Probleme. 

In vielen Fällen nähmen die Männer den Kredit auf, die Ehefrauen bürgten für diesen 

Kredit. 443 Im Scheidungsvergleich könne nun zwar vereinbart werden, dass nur die 

HauptschuldnerIn die Rückzahlung zu leisten hat, durch diese Vereinbarung wird die BürgIn 

oder MitschuldnerIn allerdings nicht völlig aus der Haftung entlassen, da die Banken durch 

eine solche Vereinbarung lediglich verpflichtet sind, mit der Eintreibung der Schuld bei der 

HauptschuldnerIn zu beginnen. „Aber das schiebt die Sache in vielen Fällen nur auf“ 444 , die 

BürgInnen müssen dann zur Begleichung des aushaftenden Kredites einspringen. Tews regt an, 

solche Bürgschaften mit Gesetz zu verbieten bzw. die Haftung einzuschränken, damit Frauen 

nicht mehr unter den „moralischen Druck“ geraten können, eine solche Bürgschaft eingehen zu 

müssen: „Wenn eine Frau Unterhaltsanspruch von nicht mehr als 8.000,-- Schilling [etwa € 

580,--, Anm. d. Verf.] hat, darf sie Bürgschaftsverpflichtungen gar nicht eingehen. Ich meine, 

das kommt natürlich einer brutalen Entmündigung gleich, nur anders wird man das Problem 

gar nicht in den Griff kriegen.“ 445 

4.10 Ehewohnung – Wohnraumschaffung – Unterhalt 

In die Unterhaltsbemessung fließe laut Schweighofer auch ein, dass der Mann, wenn er aus der 

gemeinsamen Ehewohnung ausziehe, sich neuen Wohnraum schaffen müsse: „Die existenznotwendige 

Wohnraumschaffung ist grundsätzlich bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen.“ 

446 

Tews hingegen meint, die Wohnraumschaffung würde in der Unterhaltsbemessung zu wenig 

berücksichtigt. Erst dann, wenn ein Mann vor Gericht klar vorbrächte, er stehe vor einer 

„Plastiksackerlscheidung“, er „nur mit einem Plastiksackerl mit seinem Gewand ausziehe“ 447 , 

und klar mache, dass er einen Kredit aufnehmen müsse, um sich Wohnraum zu beschaffen, 

fließe diese Tatsache in die Unterhaltsberechnung ein: „Aber wie gesagt, das bringen die so 

schlecht rüber, die Väter, so dass oft nicht anerkannt wird, weil sie einfach mit dem Verfahren 

439 ebenda 




443 Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 10; Elisabeth Paschinger, Seite 3 





90

nicht zurecht kommen. Das heißt also, die Diskriminierung liegt oft darin, dass die Belehrung 

und Beratung bei Gericht so schlecht ist, weil man sich zu wenig Zeit nimmt. Da heißt es, das 

wird nicht anerkannt, da macht er es nicht geltend, dann hat er eh’ schon verloren, oder er 

versucht´s laienhaft, und das geht schief.“ 448 Eine geschlechtsspezifische Diskriminierung liege 

darin jedoch nicht. 449 

Jackwerth beurteilt die Rechtsprechung bei der Anrechnung von Krediten, die für die 

Wohnraumbeschaffung nach der Scheidung aufgenommen werden, als relativ streng. Damit 

ein Kredit als unterhaltsmindernd angerechnet werden könne, müsste der Mann der Frau die 

Wohnung überlassen haben, ohne dafür eine angemessene Ausgleichszahlung erhalten zu 

haben; weiters müsse bewiesen werden, dass der Mann das Geld für die Schaffung seines 

eigenen Wohnraums verwende; der zeitliche Zusammenhang müsse gegeben sein. 

„Klarerweise, wenn er [der Mann, Anm.d.Verf.] dafür, dass er die Wohnung der Frau 

überlassen hat, 500.000,-- Schilling [etwa € 36.340,--, Anm.d.Verf.] bekommen hat, kann er 

nicht sagen: ich habe mir einen Kredit aufnehmen müssen, um die neue Wohnung zu zahlen. 

Ein anrechenbarer Kredit mindert die Unterhaltszahlungen in folgender Form: Ein Mann mit 

einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 25.000,-- Schilling [etwa € 1.815,--, Anm. d. 

Verf.] und einer monatlichen Kreditrückzahlungsrate von 2.000,-- Schilling [etwa € 145,--, 

Anm. d. Verf.] zahlt auf der Basis von 23.000,-- Schilling [etwa € 1.670,-- , Anm. d. Verf.] 

Unterhalt. Zur Unterhaltsberechnung werden nur mehr 23.000,-- Schilling [etwa € 1.670,--, 

Anm. d. Verf.]herangezogen.“ 450 

Jackwerth schildert in diesem Zusammenhang einen von der Rechtsprechung verursachten 

hypothetischen Härtefall: Ein Mann sei im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung 

übermäßig großzügig, weil er sich selbst die Schuld am Scheitern der Ehe zuschreibe. Er lasse 

der Frau und den Kinder die Ehewohnung, behalte sich selbst nur wenig und übernehme die 

gemeinsamen Schulden. Seine Leistung gehe weit über eine Halbe-Halbe-Aufteilung hinaus. 

Trete nun im Laufe der Jahre eine Veränderung in seinem Unterhalt bzw. Einkommen ein, so 

könne er den Kredit möglicherweise nicht als unterhaltsmindernd geltend machen. Denn das ist 

nur dann möglich, wenn aus dem Scheidungsvergleich klar ersichtlich ist, dass er den Kredit 

als zusätzliche Leistung für Frau und Kind übernommen hat. Die Rechtsprechung geht davon 

aus, dass bereits bei der einvernehmlichen Scheidung ein Ausgleich geschaffen wurde, der 

Mann den Kredit sohin als Ausgleich für etwas anderes übernommen hat, und dieser Kredit bei 

der Unterhaltsbemessung für die geschiedene Ehegattin und das Kind bereits berücksichtigt 

worden ist, eine neuerliche Anrechnung des Kredits sohin unfair sei. Jackwerth sieht hier ein 

„Misstrauen der Rechtsprechung gegenüber Krediten“ 451 , was in diesem Fall durchaus zu 

Härte führen kann, wenn der Scheidungsvergleich nicht sorgfältig genug ausgearbeitet ist. Da 

zum Zeitpunkt der Scheidung dieses Rechtsproblem oft nicht bedacht werde, und „dass nicht 

genau festgehalten wird, dass dieser Kredit eigentlich über diese im Idealfall ‚Halbe-Halbe’- 

Aufteilung hinausgeht“ 452 , sei „die Rechtsprechung oft ziemlich hart“ 453 bei nachträglicher 

Geltendmachung des Kredits. 

448 ebenda 

449 ebenda 



452 ebenda 

91

Obwohl die Kosten der Wohnraumschaffung des Mannes unterhaltsmindernd wirken können, 

dürfen geringere Ausgleichszahlungen dennoch nicht mit dem Unterhalt gegengerechnet 

werden. Kann sohin eine Frau nicht die volle Ausgleichszahlung für die Ehewohnung 

erbringen, darf sich aus diesem Grunde ihr Unterhalt und der ihrer Kinder, wenn sie die 

Obsorge hat, nicht verringern. 454 

Im dargelegten Beispiel sind „Mann“ und „Frau“ austauschbar, Gesetz und Rechtsprechung 

unterscheiden nicht nach dem Geschlecht. Da quantitativ gesehen jedoch überwiegend den 

Frauen mit den Kindern die Ehewohnung zugesprochen wird, ergeben sich hieraus tatsächlich 

unterschiedliche Folgen für Mann und Frau. Tews spricht in diesem Zusammenhang von der 

„faktischen Benachteiligung des Mannes“ 455 und nicht von geschlechtsspezifischer 

Diskriminierung des Mannes. 456 

In der Praxis dürfte es nicht immer möglich sein, Geldflüsse bei der Vermögensaufteilung klar 

zu trennen und zuzuordnen. Vor allem bei der einvernehmlichen Scheidung erfolgen zwischen 

den Ehegatten häufig Kompensations- und Tauschgeschäfte. Oft erkaufen sich Frauen die 

alleinige Obsorge durch den Verzicht auf den Ehegattenunterhalt oder geringeren 

Kindesunterhalt. 457 In Ausgleichszahlungen findet sich versteckter Ehegattenunterhalt oder die 

Abfindung für den Ehegattenunterhalt, etc. 458 Manche Männer seien, weil sie sich am 

Scheitern der Ehe schuldig fühlten, bei der Vermögensaufteilung unverhältnismäßig 

großzügig. Erst dann, wenn finanzielle Engpässe bei einem der geschiedenen Ehegatten 

aufträten, komme es zu Problemen, weshalb der Gang zu Jugendamt oder Gericht erfolge. 459 

4.11 Steuerliche Konsequenzen der Unterhaltszahlung 

In Österreich können Unterhaltszahlungen nur in Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages steuerlich 

geltend gemacht werden. Die ExpertInnen äußern sich zur Diskussion um die Absetzbarkeit 

der Steuern vorsichtig. Engl 460 plädiert dafür, diese Steuerdiskussion vom Familienrecht strikt 

getrennt zu halten: „Es ist Sache des Steuergesetzgebers zu sagen, ob und in welcher Form 

Unterhalt absetzbar ist. Den Umweg des Unterhaltsverfahrens, wie es momentan beim 

Verfassungsgerichtshof anklingt, halte ich für bedenklich. Das sind einfach zwei paar Schuhe: 

Hier habe ich das Steuerrecht und hier das Unterhaltsrecht.“ 461 Engl will auf jeden Fall 

vermeiden, dass bereits im Pflegschaftsverfahren an die steuerlichen Konsequenzen gedacht 

werden muss, da dies ihm als eine sehr unbefriedigende Lösung erscheint. 462 

453 

ebenda 

454 

ebenda 

455 

Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 10f 

456 

ebenda 

457 


458 


459 


460 


461 ebenda 

462 ebenda 

92

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber Transferzahlungen, wie die Familienbeihilfe, den 

Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderabsetzbetrag, die finanzielle Benachteiligung von 

Familien gegenüber Erwachsenen ohne Kinder mindern. 463 In einer intakten Familie kommen 

die Transferzahlungen allen zu Gute. Leisteten sich die Erwachsenen den „Luxus, getrennt zu 

leben“ 464 , dann ist das nach ständiger Judikatur des OGH ausschließlich eine Angelegenheit 

der privaten Lebensgestaltung. „Da hat sich der Steuergesetzgeber von der Familienbeihilfe ein 

biss’l aus dem Staub gemacht und gesagt: ‚Okay, die sollen sich das selber aufteilen’.“ 465 

Da jedoch unklar war, wie diese Aufteilung erfolgen soll, wurde, da der Unterhaltspflichtige 

lediglich den Unterhaltsabsetzbetrag in der Höhe von 300,-- oder 400,-- Schilling [etwa € 22,-- 

bzw. € 29,--, Anm. d. Verf.], der Obsorgeberechtigte jedoch die um einiges höhere 

Familienbeihilfe erhält, der Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des 

Gleichheitsgrundsatzes angerufen. „Und da hat der Verfassungsgerichtshof wieder gesagt: Das 

ist Ihre Privatsache, aber man könnte das ja beim Unterhaltsrecht berücksichtigen. Das ist jetzt 

im Augenblick ein eher formeller Streit, denn das Familienlastenausgleichsgesetz hat 

ausdrücklich seinerzeit normiert: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommen des Kindes. Das ist 

mehrmals, wenn man sich das anschaut, hin- und hergegangen, wie, wo, was, .... .“ 466 

Jackwerth äußert die Rechtsmeinung, der Verfassungsgerichtshof habe einen Formalfehler 

begangen, als er die Familienbeihilfe wie ein Einkommen des Kindes behandelte. 467 „Der 

Verfassungsgerichtshof darf nämlich keine neuen Gesetze machen; er darf Gesetze nur 

aufheben. Und wenn er jetzt sagt, das Gesetz ist so und so auszulegen, nämlich, obwohl dort 

wortwörtlich ganz was anderes drinnen steht, hier ist es doch wie ein Einkommen des Kindes 

zu behandeln, dann soll er diese Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufheben, wenn er das 

meint, aber nicht im kalten Weg Gesetzgeber spielen. Und dort stehen wir jetzt. Das muss jetzt 

ausdiskutiert werden, ob man den 12a Familienlastenausgleichsgesetz eben hier aufhebt oder 

nicht.“ 468 

Grundsätzlich sieht Jackwerth bei den steuerlichen Konsequenzen nach einer Scheidung ein 

„gewisses Ungleichgewicht“ 469 zwischen dem unterhaltspflichtigen und dem 

obsorgeberechtigten Elternteil, das eher zu Lasten des Unterhaltspflichtigen geht. Jedoch sei 

auch das Argument der Mütter zu beachten: „Die Familienbeihilfe hat der Gesetzgeber 

ausdrücklich als besondere Betreuungshilfe gesehen, weil die Betreuung ja als solches sonst 

nicht abgegolten wird.“ 470 

Tews sieht in der steuerrechtlichen Situation eine eindeutige steuerliche Benachteiligung des 

Unterhaltspflichtigen, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 

2001, B 1285/00, 471 bestätigt worden sei. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 

463 


464 


465 

ebenda 

466 


467 

ebenda 

468 

ebenda 

469 

ebenda 

470 

ebenda 

471 


93

vom 19. Juni 2002, G 7/02, 472 wonach 12a FLAG anders auszulegen und an die Zivilgerichte 

verwiesen worden sei, sei eine in Österreich „einmalige rechtshistorische Situation“ 473 

entstanden, da die „zuständigen Zivilgerichte, die Rekurssenate der Landesgerichte, das sind 

13 oder 14, sich überwiegend geweigert haben, diesen aufgezeigten Weg des 

Verfassungsgerichtshofes zu befolgen. Das ist auch auf meiner Homepage genau dargestellt, 

und es ist derzeit so, dass der Oberste Gerichtshof, der jetzt mit sehr vielen Revisionsrekursen 

befasst ist, weitere Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat, derzeit 20, indem er 

gesagt hat, er kann dem Weg des Verfassungsgerichtshofes nicht folgen – das ist genau 

dargestellt – und hat Anträge gestellt, dass der Verfassungsgerichtshof § 12 a 

Familienlastenausgleichsgesetz aufheben möge, weil dadurch, durch diese Bestimmung, die 

Geldunterhaltspflichtigen diskriminiert werden. Also der Verfassungsgerichtshof wird jetzt 

wieder damit befasst. Aber die Benachteiligung ist eklatant und ist auch historisch beweisbar. 

Im Jahr 1991 hat es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben, der generell 

diese Familienbesteuerung als verfassungswidrig erkannt hat, aber dort wurden insbesondere 

die Unterhaltszahler benachteiligt. Dann hat man eine Änderung gemacht, wo die 

Kinderabsetzbeträge und die Unterhaltsabsetzbeträge eingeführt wurden. 1997 – da war ich 

dann auch schon beteiligt – hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, diese Änderung war 

noch zu wenig. Jetzt ist es so, dass die Förderung von Eltern, die mit den Kindern im gemeinsamen 

Haushalt leben, ausreichend ist. Da gibt es die Entscheidung von 2000, vom November, 

und in der von mir erwirkten Entscheidung hat er gesagt, die Gerichte legen die Bestimmungen 

falsch aus, weil so ... sind die Unterhaltspflichtigen durch faktische Handhabung 

verfassungsrechtlich benachteiligt. Das heißt ..., jetzt werden seit elf Jahren die 

Unterhaltszahler gepflanzt. Und jetzt ist es noch skurriler: Der Verfassungsgerichtshof hat 

gesagt: ‚Ihr dürft nicht zum Finanzminister gehen, ihr müsst zu den Zivilgerichten gehen’, – 

sind alle hinter mir nach zu den Zivilgerichten gegangen – und die sagen: ‚Ihr müsst jetzt 

wieder zum Verfassungsgerichtshof, weil vielleicht ist doch der Finanzminister [zuständig].’ 

Und das löst Reaktionen bei den Betroffenen aus, maßlose Wut gegen den Staat.“ 474 

Klaar sieht die Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit aus dem Blickwinkel der Familie 

und vergleicht intakte Familien mit Scheidungsfamilien: „Ein Verheirateter hat ja auch keine 

steuerlichen Vorteile, da muss ja die Scheidung nicht noch steuerlich gefördert werden.“ 475 

4.12 Informations- und Äußerungsrecht 

§ 178 ABGB bestimmt, von welchen Angelegenheiten der Obsorgeberechtigte den 

unterhaltspflichtigen Elternteil rechtzeitig zu informieren hat. 476 Zu diesen Angelegenheiten 

kann sich der Unterhaltspflichtige äußern, diese Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie 

dem Wohl des Kindes besser entspricht. Erhält der Nichtobsorgeberechtigte diese 

Informationen nicht oder hat er den Eindruck, nicht ausreichend informiert zu werden, kann er 

diese Informationen bei Gericht einklagen. 477 Wenn das Besuchsrecht regelmäßig geübt wird, 

472 

vgl. auch Kapitel 2.3.8 

473 


474 

ebenda 

475 


476 


477 


94

hat der Obsorgeberechtigte nur über wichtige Angelegenheiten informiert zu werden. Seit 

Inkrafttreten des KindRÄG 2001 besitzt der unterhaltspflichtige Elternteil, wenn das 

Besuchsrechts trotz seiner Bereitschaft nicht regelmäßig stattfindet, das Informations- und 

Äußerungsrecht auch in minderwichtigen Angelegenheiten, sofern es sich dabei nicht bloß um 

Angelegenheiten des täglichen Lebens handelt. 

Tews beklagt, dass es, wenn das Besuchsrecht nicht gewahrt wurde, kaum möglich gewesen 

sei, das Informationsrecht durchzusetzen. 478 Die Durchsetzung des Informationsrechts sei auch 

sehr vom Engagement der RichterInnen abhängig. Da FamilienrichterInnen im Schnitt zu 

115% ausgelastet seien, hätten sie „für derartige Dinge“ 479 kaum Zeit. Er betrachtet es nicht als 

für sinnvoll, Prozesse wegen „der Kopie eines Zeugnisses“ über drei Instanzen zu führen, wie 

dies bereits der Fall gewesen sei. 480 

„Abzuwarten wird sein, wie sich jetzt die Gesetzesänderung ab 1. Juli 2001 auswirkt, weil hier 

vorgesehen ist, wenn es keinen Kontakt [zwischen den Eltern] gibt, dann erweitern sich die 

Informationsrechte sehr stark auch auf nicht nur wichtige Sachen. Da muss man abwarten, in 

welche Richtung das gehen wird.“ 481 

Auch Klaar 482 beurteilt wie Tews, die mit dem KindRÄG 2001 vorgenommene Änderung des 

Informationsrechts, insbesondere hinsichtlich des Namens- und Wohnortswechsels als 

begrüßenswert. Im Äußerungsrecht 483 sieht sie jedoch grundsätzlich eine Entmündigung des 

Obsorgeberechtigten, denn „was immer der Obsorgeberechtigte in Zukunft für das Kind 

entscheiden will, kann der andere Teil zu unterlaufen versuchen, in dem er sich bei Gericht 

äußert“ 484 . Tews hingegen meint, nur wenige Nichtobsorgeberechtigte machten vom 

Äußerungsrecht Gebrauch, weil dies einen großen Aufwand darstelle, etwa bei medizinischen 

Eingriffen ein Sachverständigengutachten einzuholen sei. Überdies sei es möglich, dass die 

Entscheidung des Obsorgeberechtigten bereits realisiert wurde, die Entscheidung des Gerichts 

sohin zu spät komme. 485 

Vom Äußerungsrecht machten Väter vor allem bei der Schulwahl des Kindes Gebrauch. 486 

„Unsere Erfahrung [des Jugendamtes, Anm. d. Verf.] ist die, dass viele Väter bei der 

Schulwahl darauf drängen, dass die Kinder eine Lehre machen und somit relativ schnell 

selbsterhaltungsfähig werden und sich somit ihre Unterhaltsverpflichtungen verringern.“ 487 

478 


479 

ebenda 

480 

ebenda 

481 

ebenda 

482 


483 


484 

ebenda 

485 


486 


487 ebenda 

95

Die juristischen ExpertInnen sehen einerseits das Informations- und das Äußerungsrecht 

durch das KindRÄG 2001 aufgewertet, andererseits seien Kontrolle und Exekution jedoch 

schwierig oder kaum vorhanden. 488 

4.13 Folgen der Scheidung 

Alle Interviewten stimmen überein, dass die ökonomischen Folgen der Scheidung für Personen 

mit mittlerem oder geringem Einkommen schwerwiegend sind: „Ich sehe das Problem darin, 

dass sich Leute mit einem Durchschnittseinkommen eine Scheidung nicht leisten können, 

ungeachtet der gesetzlichen Bestimmungen.“ 489 Das ökonomische Problem mit dem manche 

Männer konfrontiert sind, bestehe darin, dass sie nach einer Scheidung den gemeinsamen 

Haushalt verlassen, einen neuen Hausstand gründen, und gegebenenfalls Unterhaltszahlungen 

leisten müssen. Auf die geschiedene Frau mit den Kindern kommen die Kosten eines 

eigenständigen Haushalts zu. 490 Das traditionelle Familienmodell, nach dem der Mann die 

Rolle des Ernährers übernimmt, scheint besonders krisenanfällig zu sein. 491 „Wenn es zu einer 

Scheidung kommt, muss der Mann im oberen Einkommensdrittel sein, um zwei Haushalte 

finanzieren zu können. “492 

Wie bereits in den Kapiteln 2.3.1 und 2.3.3 dargelegt, kann bei der Scheidung einer Ehe nach 

dem traditionellen Familienmodell die Summe der finanziellen Belastungen erheblich sein und 

gravierende Einschränkungen des Lebensstandards bewirken. Da in der Rechtsprechung die 

Bedürfnisse des Mannes genauso zu berücksichtigen sind, dürften Härtefälle nicht entstehen, 

wenn in der Vollziehung des Ehe- und Familienrechts keine Fehler gemacht werden. 493 Es 

kann jedoch geschehen, dass jemand die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, 

angespannt und unter das Existenzminimum gepfändet wird. „Das sind dann schon so Fälle, 

die wirklich die Armutsgrenze unterschreiten, wo man sagt: Gratisunterkunft oder halt ein 

Zimmer, oder Gemeindewohnung mit Mietzinsbeihilfe und so schafft er das schon. Aber der 

muss dann schon schwerst den Gürtel enger schnallen.“ 494 

Auch Tews 495 kritisiert heftig, dass bei unterhaltsrechtlichen Exekutionen bis auf 75% des 

Existenzminimums gepfändet und in Extremfällen diese Grenze sogar noch unterschritten 

werden kann: „Es sind zwar extreme Fälle, aber trotzdem sind die inakzeptabel.“ 496 

Solche Extremfälle können entstehen, wenn sich der Mann nicht rechtzeitig um die 

Herabsetzung des Unterhalts gekümmert oder Unterhaltsschulden angehäuft hat. Tragisch ist 

die finanzielle Situation auch dort, wo bereits in der Ehe Schulden angehäuft, jahrelang in 

488 

vgl. Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 13; Josef Schweighofer, Seite 5; Erich Engl, 

Seite 3f 

489 


490 


491 

Interviewtranskript, Stefan Ohmacht, Seite 1 

492 

ebenda 

493 


494 

ebenda 

495 


496 ebenda 

96

einer trügerischen finanziellen Sicherheit gelebt wurde, und es dann durch die Scheidung 

endgültig zur finanziellen Katastrophe kommt. „Und dann haben den Kredit beide 

unterschrieben und dann sind beide schwerstens unter Druck, und dann kriegt die Frau unter 

Umständen vom Mann – ja es gibt ja genügend, die keinerlei Unterhalt kriegen, egal jetzt was 

das Gericht sagt, wie viel er zahlen müsste. Sie kriegen es einfach nicht, weil es nicht zu holen 

ist. Der ist ständig arbeitslos, und man kann ja oft, was wir hier zum Teil also sagen, was legal, 

gesetzmäßig wäre, ist ja oft nicht das, was durchgesetzt wird.“ 497 

Für Engl 498 ist die finanzielle Situation mancher Familien so schlecht, dass sie sich eine 

Scheidung eigentlich nicht leisten können. „Es ist einfach der zu teilende Kuchen nicht groß 

genug.“ 499 Obwohl Armutsgefährdung nach der Scheidung eher Frauen treffe, könnten auch 

Männer nach der Scheidung in der Armutsfalle landen. 500 Kühbauer kennt aus seiner Tätigkeit 

in der Männerberatung keinen einzigen Fall, bei dem nur die Scheidung zur Obdachlosigkeit 

geführt habe. Es liege meist ein ganzes Paket an Problemen vor, bei dem vor allem 

Misswirtschaft eine wichtige Rolle spiele. 501 Ähnlich sehen Lehnbauer, Paschinger, Ohmacht 

und Schweighofer die Situation. 

Klaar beurteilt den Zusammenhang zwischen Armut und Scheidung so: „Ich würde hier nicht 

den Konnex mit der Scheidung ziehen. Das ist nur ein markantes Ereignis, wo diese 

Problematik des betroffenen Mannes evident wird.“ 502 Für Ohmacht gelten für geschiedene 

Personen die selben Risikofaktoren für Armut wie für andere Personen auch. Der Unterschied 

liege nur darin, dass nach der Scheidung dem Einzelnen weniger Geld zur Verfügung steht. 

Die Risikofaktoren für Armut seien unter anderem schlechte Schulbildung, geringes 

Einkommen und schlechter Umgang mit Geld, manche Personen kämen etwa für 

Handyrechnungen auf, obwohl sie ihre Miete schon seit Monaten nicht bezahlt haben. 503 

Alle ExpertInnen berichten, dass einige Männer die Scheidung schwer verkraften, sich selbst 

„hängen ließen“ und sich um nichts mehr kümmern. „Ich habe jetzt 2 Väter gehabt, die die 

Trennung nicht verkraftet haben und depressiv wurden. Es hat sicher für viele psychische 

Folgen, oder auch das Absacken in gar nichts mehr tun zu wollen.“ 504 

Wenn Männer sich selbst aufgeben, begäben sie sich sowohl in den sozialen wie auch den 

finanziellen Abstieg: „Ich glaube, dass es doch viele Männer gibt, die den Hut drauf hauen, die 

von Durchschnittsexistenzen zu Sozialhilfeempfängern werden.“ 505 Jackwerth stimmt dieser 

Einschätzung explizit zu: „Wenn er [der geschiedene Mann] ein Einkommen hat von 25.000,-- 

Schilling [circa € 1.816,--, Anm. d. Verf.], und er hat eine Frau im Haushalt gehabt und 3 

Kinder, dann kommt er auf mehr als 50%, die er Unterhalt zahlen muss. Wenn er nicht jemand 



499 ebenda 


501 ebenda 

502 Interviewtranskript Helene Klaar, Seite 4 

503 Interviewtranskript, Stefan Ohmacht, Seite 3 



97

ist, der geschickt ist, und im Schwarzbereich verdienen kann, nachher sagt er: ‚Da geh ich gar 

nicht mehr hin und lebe von der Sozialhilfe.’“ 506 

Wenn ein Unterhaltspflichtiger immer wieder arbeitslos wird, wird sein Gehalt, weil 

Unterhaltsvorschuss bewilligt wurde, ab jenem Zeitpunkt in dem er eine neue Arbeit findet, 

immer wieder exekutiert, weshalb ihn sein neuer Arbeitgeber wieder kündigen wird. Jackwerth 

kann nachvollziehen, dass manche Männer, die in dieser Spirale stecken, aufgeben. Wenn dann 

noch Einsamkeit und Alkoholprobleme hinzukommen, sind die Perspektiven sehr schlecht. 507 

„Möglicherweise sind auch emotionelle Gründe da sehr mittragend. Eine massive Kränkung, 

Hass, Wut, die veranlassen, sich aufzugeben oder vielleicht auch justament auszusteigen. 

Natürlich sind auch tatsächliche Zwänge gegeben, die einen schon leicht dazu treiben können, 

in Extremsituationen.“ 508 

Das soziale Auffangnetz mit Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Wohnbeihilfen und 

diversen oft kostenlosen Hilfsangeboten in Österreich beurteilen die ExpertInnen 509 

durchgehend als sehr positiv und ausreichend. Nur müssten sich die Männer auch aktiv darum 

bemühen. Und hier sehen die ExpertInnen das Problem, dass sich manche Männer nicht 

bemühen oder nicht bemühen können, weil sie der emotional stark belasteten 

Scheidungssituation nicht gewachsen sind. Ein vermehrtes und leicht zugängliches 

psychosoziales Beratungs- und Betreuungsangebot wäre hier sehr wichtig. 510 Im 

psychosozialen Bereich ist das Beratungsangebot für Frauen besser ausgebaut, da in früherer 

Zeit, aus der Tradition heraus, kaum Bedarf an Männerberatung bestand. 511 

Die ExpertInnen beschreiben eine soziale Abwärtsspirale, in die Männer nach der Scheidung 

durch die Wechselwirkung finanzieller Einschränkung, psychischer Belastung und 

Selbstaufgabe geraten können. 

4.14 Die Vorschläge der ExpertInnen zur Verbesserung der Situation der Männer 

nach der Scheidung 

4.14.1 Finanzielle Entlastung 

Die derzeitige Situation unterhaltspflichtiger Männer könne nach Engl 512 durch gesetzliche 

Veränderungen nicht verbessert werden. Eine Möglichkeit der Verbesserung bestehe in den die 

Sozialhilfe begleitenden Unterstützungsmaßnahmen, allerdings würden Männer dadurch zu 

Sozialhilfeempfängern stigmatisiert. Dieses Problem könne nur dann gelöst werden, wenn 

jeder Österreicher über ein Grundeinkommen verfüge; hier stelle sich allerdings die Frage, ob 


507 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 18f 


509 Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 4, Gottfried Kühbauer, Seite 7 




98

dies leistbar sei, und welche anderen sozialen Leistungen auf Grund dieses Grundeinkommens 

wegfielen. 513 

Der Selbstbehalt für Männer nach der Scheidung, also der Betrag mit dem der Mann nach der 

Scheidung auskommen können muss, sollte erhöht, und die bisher mögliche Pfändung des 

Einkommens unter das Existenzminimum und unter das Unterhaltsexistenzminimum durch 

Novellierung der EO außer Rechtskraft gesetzt werden. 514 „Und da muss einfach der Staat 

sagen: ‚Diesen Teil übernehme ich’, beispielsweise schwedisches Modell. Ein gewisses 

Minimum übernehmen wir.“ 515 

Eine andere Möglichkeit, die finanzielle Lage der Männer nach der Scheidung zu verbessern, 

bestehe in einem neuen Unterhaltsvorschussmodell, mit dem der Unterhalt für jedes Kind 

abgesichert werde. 516 Der Unterhaltspflichtige zahle einen Beitrag in die Unterhaltskasse ein 

und jedes Kind erhalte, unabhängig davon wie viel der eigene unterhaltspflichtige Vater oder 

die unterhaltspflichtige Mutter tatsächlich bezahlen können, aus dieser Kasse einen fixen 

Betrag. Dieses System entlaste sowohl ärmere Väter als auch obsorgeberechtigte Mütter und 

die Beziehung der Geschiedenen zueinander. 517 

Um die finanzielle Belastung Geschiedener zu reduzieren, wird eine Verstärkung des sozialen 

Wohnbaus vorgeschlagen, „damit es für Einzelpersonen eine große Anzahl billiger Kleinwohnungen 

gibt“ 518 . 

Wünschenswert wäre die Lösung der steuerlichen Absetzbarkeit des Unterhalts; derzeit seien 

die Unterhaltspflichtigen finanziell im Nachteil. 519 

Die Prozentsatzmethode und der Regelbedarf sollen überprüft und der tatsächliche 

Unterhaltsbedarf von Kindern wissenschaftlich erhoben werden. 520 

Jede Frau solle ein eigenes Einkommen haben; das würde größeren finanziellen Rückhalt für 

die Frau mit sich bringen und sich auch auf den Ehegattenunterhalt auswirken, der derzeit 

hauptsächlich von Männern bezahlt wird. Hier sei Bedarf an gesellschaftspolitischer Änderung 

gegeben. 521 

513 

ebenda 

514 


515 

ebenda 

516 


517 

ebenda 

518 


519 


520 

Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 19; Günter Tews, Seite 5 

521 


99

4.14.2 Weitere Unterstützungsmöglichkeiten 

Schweighofer sieht bei Männern vor allem im psychischen Bereich Beratungs- und 

Betreuungsbedarf . 522 

Durch mangelnde juristische Beratung seien Männer im Nachteil; die Gerichte sollten mehr 

Zeit in Beratung und Belehrung investieren und diese intensivieren. 523 

Zur Schlichtung von Besuchsrechtsstreitigkeiten bestehe Bedarf an Beratung für die Eltern und 

an außergerichtlichen Maßnahmen, wie Mediation, Beratung durch das Jugendamt, die 

Scheidungs- und Trennungsbegleitung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und 

Generationen und Informationsaustausch zwischen betroffenen Eltern und ExpertInnen. 

Den mündigen Minderjährigen sollte - ähnlich wie in Deutschland - ein Verfahrenspfleger zur 

Seite gestellt werden soll, damit sie ihre Rechte besser wahren können; dies sei unzweifelhaft 

auch im Interesse unterhaltspflichtiger Väter. 524 Derzeit ist es ein Leichtes, die an den 

mündigen Minderjährigen gerichteten postalischen Verständigungen zu unterschlagen. 525 

Verbesserungsmöglichkeiten in der Rechtsprechung werden vor allem im Bereich der 

Zuteilung der Obsorge, in rascherer Entscheidung über Anträge auf Herabsetzung des 

Unterhalts und individuellerer Handhabung des Anspannungsgrundsatzes gewünscht. 

4. 15 Resumee aus den ExpertInneninterviews: Potentielle Benachteiligung von 

Männern während und nach der Scheidung 526 

Das Ehe- und Familienrecht selbst ist völlig geschlechtsneutral, zwischen Männern und Frauen 

sind keinerlei unterschiedliche Rechtsfolgen normiert. 

Aus der Scheidung selbst ergeben sich jedoch unterschiedliche Folgen für Männer und Frauen, 

die nach Ansicht der ExpertInnen die folgende potentielle Benachteiligung des Mannes 

bewirken oder beinhalten. 

4.15.1 Die Obsorge in der Judikatur 

Da überwiegend den Müttern die alleinige Obsorge oder bei Obsorge beider Elternteile die 

Hauptversorgung des Kindes 527 zugeteilt wird, den Vätern sohin lediglich das Besuchsrecht 

sowie das Informations- und Äußerungsrecht verbleibt, wohnt der österreichischen 

Rechtsprechung heute noch ungeachtet des fortschreitenden Abbaues tradierter 

522 


523 


524 


525 

ebenda 

526 

Im Resumee wird auf die wiederholte namentliche Zitierung der ExpertInnen verzichtet. 

527 

Im Jahr 2000 waren in Österreich 14,76 %, im Jahr 2001 bereits 18,29% aller Alleinerzieher 

alleinerziehende Väter 

100

Rollenklischees im Familienverband ein signifikant überwiegender „Muttervorrang“ 528 bei der 

Entscheidung über die Obsorge inne. 

Begründet wird diese Rechtspraxis mit dem Grundsatz der Kontinuität, der das bei der 

Zuteilung der Obsorge streng zu beachtende Wohl des Kindes gemäß § 178a ABGB garantiere. 

Da nach dem Grundsatz der Kontinuität dem Kind der Wechsel der Betreuungsperson und des 

sozialen Umfeldes möglichst erspart bleiben soll, erhalten Mütter, da in aller Regel nach der 

Geburt des Kindes die Mutter in Karenz geht und auch danach das Kind fast ausschließlich 

allein betreut, die Obsorge für Kleinkinder eher zugesprochen als Männer. 

Vätern werde, nach Aussage der ExpertInnen, auch dann kaum die Obsorge zugesprochen, 

wenn sie intensiv in die Kinderbetreuung eingebunden waren, und nach der Geburt des Kindes 

Karenzurlaub in Anspruch genommen haben. 

Zwar hätten Väter durch den sanften gesellschaftlichen Wandel, der sich langsam auch in der 

Rechtsprechung der FamilienrichterInnen bemerkbar mache, in jüngerer Zeit größere Chancen, 

die Obsorge über ihre Kinder zugesprochen zu erhalten. Im Regelfall, insbesondere bei noch 

nicht schulpflichtigen Kindern, erhalten aber immer noch die Mütter die Obsorge für die 

Kinder. Dies wird von vielen ExpertInnen als klare Benachteiligung der Männer qualifiziert. 

Besonders belastend sei der Verlust der Obsorge für die „neuen Väter“, die in aufrechter Ehe 

stark in die Kindererziehung eingebunden waren. Dieser Eindruck der ExpertInnen wird auch 

durch die Ergebnisse der psychologischen Studie von Rosemarie Nave-Herz und A. Schmitz 529 

gestützt. 

Quantitativ gesehen, dürfte nur um eine kleine Minderheit von Vätern die alleinige Obsorge 

bzw. die Hauptversorgung der Kinder bei gemeinsamer Obsorge anstreben. Statistisch 

signifikante Daten, wieviele Väter die alleinige Obsorge beantragt haben bzw. die 

Hauptversorgung der Kinder bei gemeinsamer Obsorge übernommen haben, bestehen nicht. 

4.15.2 Informations- und Äußerungsrecht sowie Besuchsrecht 

Der „Muttervorrang“ 530 reduziert die während aufrechter Ehe bestehenden Rechte und 

Pflichten des Vaters für seine Kinder auf das Informations- und Äußerungsrecht und das 

Besuchsrecht. 

Dies habe zur Folge, dass der Vater als nicht obsorgeberechtigter Elternteil nach den familien- 

und kindschaftsrechtlichen Bestimmungen als nicht mehr zur Familie gehörig angesehen wird 

und nur mehr dann Beachtung erfährt, wenn er etwa seinen Unterhaltszahlungen nicht 

nachkommt oder sein Besuchsrecht strittig wird. „Er wird eher als störender Faktor angesehen 

528 Vgl. auch Kurt Ebert: First Call for Children! Zur Notwendigkeit einer verfassungs- und 

völkerrechtskonformen Familienrechtsreform in Österreich. In: Juristische Blätter 1995, Seite 69 

529 vgl. Nave-Herz, Rosemarie/Schmitz, A.: Die Beziehung des Kindes zum nichtsorgeberechtigten 

Vater. In: Busch, Friedrich W./Nave-Herz, Rosemarie (Hrsg.): Ehe und Familie in 

Krisensituationen. Oldenburg 1996, Seite 99ff 

530 siehe Kapitel 4.15.1 

101

denn als Elternteil, der auch nach einer Scheidung weiterhin Verantwortung trägt.“ 531 

Besonders belastend sei dies für die „neuen Väter“, da sie nach der Scheidung entgegen der 

von ihnen während aufrechter Ehe geübten Praxis gehindert sind, aktiv Pflichten und 

Verantwortung in der Erziehung ihrer Kinder zu übernehmen. 532 

Da in der österreichischen Rechtsprechung sohin noch heute ein signifikant überwiegender 

"Muttervorrang" 533 bei der Entscheidung über die Obsorge festzustellen ist, habe sohin das 

Besuchsrecht sowie das Informations- und Äußerungsrecht für geschiedene Väter weitaus 

größere emotionale Relevanz als für geschiedene Mütter. 

Weiters verstärkten die gerade bei Kleinkindern zeitlich restriktiven Besuchszeiten 534 die 

emotionale Belastung, insbesondere der „neuen“ Väter. Die Häufigkeit, das Ausmaß und die 

„Andauer“ 535 der tatsächlichen Kontakte des Kindes zum nichtobsorgeberechtigten Elternteil 

differierten eklatant nach dem Geschlecht; nichtobsorgeberechtigte Mütter sähen ihre Kinder 

weitaus häufiger und über wesentlich längere Zeit als nichtobsorgeberechtigte Väter. 536 Die 

Gründe dieser Differenz sind sozialwissenschaftlich nicht erhoben. 

Da drittens manche Mütter „ihr Bedürfnis nach einem Schlussstrich und einem Neubeginn 

auch auf die Kinder übertragen, wobei sie die Diskrepanz zwischen den eigenen Bedürfnissen 

und den Bedürfnissen des Kindes oft nicht wahrnehmen“ 537 , neigten einige dieser Mütter dazu, 

das Besuchsrecht zu vereiteln und ihrer Informations- und Äußerungspflicht nicht 

nachzukommen. 

Diese sich aus der Scheidung für Männer und Frauen ergebenden unterschiedlichen Folgen 

beinhalten potentielle Benachteiligung des Mannes. 

Das Informations- und Äußerungsrecht ist, die erforderlichen juristischen Kenntnisse 

vorausgesetzt, relativ einfach durchsetzbar. 538 

Anders als das Informations- und Äußerungsrecht war die Durchsetzung des Besuchsrechtes 

gemäß § 19 AußStrG gegen den Widerstand der obsorgeberechtigten Mutter in der 

Vergangenheit vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 schwierig und jedenfalls ein zeitlich 

höchst langwieriger Vorgang, der der Vertretung durch einen Rechtsanwalt mit besten 

familien- und kindschaftsrechtlichen Kenntnissen bedurfte, und überdies nur vor der 

Vollendung des 14. Lebensjahr des Kindes Aussicht auf Erfolg hatte. 539 

531 

Fthenakis, Wassilios Emmanuel: Väter, Band II, Zur Vater-Kind-Beziehung in verschiedenen 

Familienstrukturen. München 1988, Seite 54 

532 


533 


534 


535 

das Wort „Andauer“ wird als über Jahre hinweg verstanden 

536 

IMAS-Austria: Situation von und Hilfsangebote für Trennungswaisen. Linz 1988, Seite 23ff 

537 Fthenakis, a.a.O., Seite 192 



102

Die durch das KindRÄG 2001 novellierten bezughabenden Bestimmungen lassen hoffen, dass 

der Vereitelung des Besuchsrechtes durch adäquate gesetzliche Maßnahmen vorgebeugt und 

die Durchsetzung des Besuchsrechtes erleichtert ist. 

Der Durchsetzung des Besuchsrechtes bei einem mündigen Minderjährigen, der das 14. 

Lebensjahr bereits vollendet hat, der aus eigener Überzeugung ausdrücklich die Ausübung des 

persönlichen Verkehrs ablehnt, ist gemäß § 185b Abs. 1 ABGB jedoch auch nach Inkrafttreten 

des KindRÄG 2001 jegliche Aussicht auf Erfolg versagt. 

Andererseits ist unbekannt, ob jemals ein Vater den Zuspruch der alleinigen Obsorge mit der 

Begründung, die Mutter gefährde durch nachhaltige Vereitelung des Besuchsrechtes das Wohl 

des Kindes, beantragt hat, obwohl die nachhaltige Vereitelung des Besuchsrechtes von der 

Judikatur bereits vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 als Gefährdung des Wohles des Kindes 

klassifiziert wurde. Über solche Anträge war auch Judikatur des OGH oder der Zweitinstanzen 

nicht feststellbar. 

4.15.3 Unterhalt 

4. 15.3.1 Unterhaltsbemessung bei Karenz 

Nehmen unterhaltspflichtige Frauen für ein „neues“ Kind mit einem anderen Mann den 

Karenzurlaub in Anspruch, wird auf ihren Antrag hin der für das „alte“ Kind zu entrichtende 

Geldunterhalt herabgesetzt und das Karenzgeld als Bemessungsgrundlage des Unterhalts 

herangezogen. 

Nach ständiger Judikatur des OGH 540 stellt der Karenzurlaub eines unterhaltspflichtigen Vaters 

für ein „neues“ Kind mit einer anderen Frau jedoch keinen Grund für die Herabsetzung seines 

Unterhalts dar, soweit nicht besondere berücksichtigungswürdige Gründe den Karenzurlaub 

des Vaters rechtfertigten. Solche besonders berücksichtigungswürdigen Gründe stellen nach 

der ständigen Judikatur des OGH etwa die drastische Reduzierung des Einkommens der 

„neuen“ Familie, weshalb deren Lebensunterhalt gefährdet wäre, der Verlust des 

Arbeitsplatzes der „neuen“ Ehefrau des Unterhaltspflichtigen, der gänzliche Mangel an 

Betreuungspersonen und Betreuungsmöglichkeiten für das „neue“ eheliche Kind, weshalb 

dieses ansonsten unversorgt wäre, etc. dar. 

Liegen diese besonders berücksichtigungswürdigen Gründe nicht vor, wird der für das „alte“ 

Kind zu bezahlende Unterhalt auf das vor der Karenz des Vaters erzielte Einkommen 

angespannt. Bei der Anspannung ist jedoch der durch die Karenz entstehende, fiktive 

Unterhaltsanspruch der Ehefrau zu berücksichtigen. 

Dieser geschlechtsspezifische Unterschied in der Rechtsprechung ist nach Meinung der 

ExpertInnen darauf zurückzuführen, dass Mütter nicht gezwungen werden könnten, ihre Arbeit 

gleich nach Ablauf des Mutterschutzes wieder aufzunehmen, Männer diese „Rechtsstellung“ 

jedoch nicht besäßen. 


103

Dieser sich aus dem traditionellen Rollenverständnis ergebende geschlechtsspezifische 

Unterschied in der Rechtsprechung benachteilige Männer und deren „neue“ Kinder. 

Da Frauen weiters in aller Regel weniger als Männer verdienen, ist auch der Unterhalt, den 

Mütter für Kinder, für die der Vater obsorgepflichtig ist, bezahlen, entsprechend geringer. Da 

andererseits dieser geringere Unterhalt während der Dauer ihres Karenzurlaubes nochmals 

reduziert wird, zahlen auf Grund des in unserer Gesellschaft noch immer vorherrschenden 

Rollenverständnisses unterhaltspflichtige Mütter tatsächlich weniger Unterhalt als 

unterhaltspflichtige Väter, obwohl für beide bei der Bemessung des Unterhaltes dieselben 

völlig geschlechtsneutralen Bestimmungen des Ehe- und Familienrechts angewandt werden. 

Dies stellt de facto eine eklatante Benachteiligung alleinerziehender Väter und deren Kinder 

dar. 

4.15.3.2 Verbrauch des Unterhalts im „guten Glauben“ 

Nach der Scheidung zahlt der Geschiedene einerseits in aller Regel Geldunterhalt für die 

Kinder und andererseits möglicherweise Unterhalt für seine geschiedene Ehegattin. 

Ändern sich seine Einkommensverhältnisse wird der Unterhalt auf Antrag hin angepasst. Diese 

Anpassung kann mehrere Monate dauern, weil, wenn etwa der Unterhaltspflichtige an seinem 

Arbeitsplatz versetzt wird, sein neues Einkommen, oder bei Arbeitslosigkeit die erste Zahlung 

des Arbeitsmarktservices abgewartet werden muss, um den Unterhalt korrekt bemessen zu 

können. Bis zur Neubemessung ist der Unterhalt auf der Basis des ehemaligen Einkommens 

weiter zu leisten. 

Der bis zur tatsächlichen Herabsetzung zuviel gezahlte Unterhalt braucht nach Meinung 

einiger ExpertInnen nicht zurückbezahlt zu werden, weil das Geld im „guten Glauben“ bereits 

verbraucht worden sei. Darin bestehe nach Meinung der ExpertInnen eine Benachteiligung 

jener Väter, die den Unterhalt direkt an die geschiedene Ehegattin zahlen, gegenüber jenen, die 

den Unterhalt für das Kind über das Jugendamt leisten, da das Jugendamt zu viel bezahlten 

Unterhalt für das Kind zurückerstattet. 

Das Problem besteht tatsächlich, resultiert jedoch nicht aus den bezughabenden Bestimmungen 

des ABGB sondern aus den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Zivilrechts 541 und daraus, 

dass im außerstreitigen Verfahren „Belehrung und Beratung bei Gericht so schlecht ist, weil 

man sich zu wenig Zeit nimmt“ 542 und es belegt dieses Beispiel zugleich eindrucksvoll das 

Dilemma der nicht durch einen versierten Rechtsanwalt vertretenen Partei in zivilgerichtlichen 

Verfahren: 

Unterhaltspflichtige sind in aller Regel in Verfahren über die Herabsetzung des Unterhaltes, 

obwohl sie des Ehe- und Familienrechts und der bezughabenden Bestimmungen des AußStrG 


542 Interviewtranskript, Tews, Seite 10 

104

oder der ZPO 543 völlig unkundig sind, schon aus Kostengründen nicht durch einen Anwalt 

vertreten. 

Unvertretenen Unterhaltspflichtigen ist jedoch unbekannt, dass Gutgläubigkeit gemäß § 326 

ABGB zwingend die positive Überzeugung von der Rechtmäßigkeit oder wenigstens 

entschuldbaren Irrtum voraussetzt, sohin schon durch Zweifel ausgeschlossen ist. Da die 

Obsorgeberechtigte bzw. die (geschiedene) Ehegattin spätestens ab Kenntnisnahme des 

Herabsetzungsantrages des Unterhaltspflichtigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe des 

Unterhaltes haben musste, ist sohin zu viel bezahlter Unterhalt jedenfalls ab dem Datum der 

Zustellung des Schreibens des Gerichtes, dass der Unterhaltspflichtige einen Antrag auf 

Reduzierung des Unterhaltes gestellt hat, nicht mehr in gutem Glauben verbraucht worden und 

daher ungeschmälert zurückzubezahlen. 

Das Problem des Rückerhaltes zu viel gezahlten Unterhaltes besteht ausschließlich im 

gerichtlichen Verfahrensrecht: Über die Höhe des Unterhaltes für Minderjährige ist im 

außerstreitigen Verfahren, über die Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhaltes jedoch im 

streitigen Verfahren zu entscheiden. 

Sohin ist folgende Vorgangsweise vor Gericht zwingend erforderlich: 

1. Zuerst hat der Vater die Herabsetzung des Unterhaltes für sein minderjähriges Kind zu 

beantragen. Über diesen Antrag haben die RichterInnen im außerstreitigen Verfahren 

nach den Bestimmungen des AußStrG zu entscheiden. Sollten die erforderlichen 

Voraussetzungen gegeben sein, wird der Unterhalt herabgesetzt. 

2. Erst nachdem das Gericht seinem Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltes stattgegeben 

hat, kann der Vater die Rückforderung des von ihm zu viel gezahlten Unterhaltes mit 

einem zweiten, gesonderten Antrag begehren. Über diesen Antrag haben die 

RichterInnen, da nicht mehr über den Unterhalt eines Minderjährigen sondern über den 

sogenannten Bereicherungsanspruch zwischen Vater und Mutter zu entscheiden ist, im 

streitigen Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO zu entscheiden. 

Da jedoch der rechtsunkundige, nicht vertretene Geldunterhaltspflichtige meist zugleich mit 

dem Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts für sein minderjähriges Kind oder im laufenden 

außerstreitigen Verfahren auch den Antrag auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Unterhalts 

stellt, haben die RichterInnen diesen Antrag auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Unterhalts 

abzuweisen, da es RichterInnen verwehrt ist, in außerstreitigen Verfahren über Anträge, die 

dem streitigen Verfahren unterliegen, zu entscheiden. 

Da weiters RichterInnen in streitigen Verfahren gemäß § 405 ZPO nicht befugt sind, einer 

Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt wurde, dürfen RichterInnen nicht anschließend 

an das außerstreitige Verfahren amtswegig, d.h. ohne Antrag des Unterhaltspflichtigen, ein 

streitiges Verfahren über die Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhaltes einleiten, können 

sohin - selbst dann wenn dies gerechtfertigt wäre – den Obsorgeberechtigten nicht verpflichten, 

die Differenz auf den gesetzmäßigen Unterhalt zurückzuzahlen. 

543 

die ZPO ist nur in Verfahren über die Herabsetzung des Unterhaltes für (geschiedene) Ehegatten 

und volljährige Kinder anzuwenden 

105

Da unvertretene Unterhaltspflichtige in aller Regel die erforderlichen juristischen Kenntnisse 

nicht besitzen, können sie nicht der Rechtsordnung adäquat vorgehen, werden sohin die 

zwingend erforderlichen Anträge auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhalts nicht 

stellen, weshalb sie daher auch den von ihnen zu viel gezahlten Unterhalt nicht rückerstattet 

erhalten können. 

Erschwerend wirkt hier weiters, dass das AußStrG die RichterInnen nicht zur Manuduktion 

verpflichtet. 

Da in aller Regel Männer nach der Scheidung Geldunterhalt zahlen, bewirkt das dargestellte 

Dilemma die eklatante Benachteiligung der Männer. 

Einige ExpertInnen meinen, dass dieses Dilemma auch deshalb ein geschlechtsspezifisches sei, 

weil Frauen eher als Männer zeitgerecht juristischen Rat einholen würden, dies für Frauen 

leichter wäre, weil der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 212 ff ABGB zur Unterstützung 

obsorgeberechtigter Mütter verpflichtet sei, und flächendeckend Frauenberatungsstellen 

eingerichtet seien, an Männerberatungsstellen hingegen Mangel herrsche. 

4.15.3.3 Unterhaltsmindernder Einfluss von Krediten 

Die Rechtsprechung wertet Kredite nur dann als unterhaltsmindernd, wenn der Kredit eine 

Mehrbelastung oder einen Mehraufwand des Unterhaltspflichtigen darstellt, sohin etwa für die 

eheliche Wohnung aufgenommen wurde, die der Unterhaltsberechtigte nach der ehelichen 

Vermögensaufteilung behält, für die aber der Unterhaltspflichtige den Kredit tilgt. 544 

Einzelne ExpertInnen monieren, Kredite flössen nur selten in die Unterhaltsbemessung ein. 

Dies resultiere zum einen daraus, dass in Scheidungsvereinbarungen oft nicht genau 

konkretisiert und so unkonkretisiert von den Gerichten zur Kenntnis genommen würde, was 

mit dem Kredit bezahlt worden sei, und somit rechtskonform gegebene Ansprüche auf Unterhaltsminderung 

verloren gingen. 

Auch dieses Beispiel belegt eindrucksvoll, das Dilemma der nicht durch einen versierten 

Rechtsanwalt vertretenen Partei in außerstreitigen Verfahren. 545 

4.15.3.4 Anspannung 

Anspannung produziere nach Meinung der ExpertInnen bei Fehleinschätzung durch 

Sachverständige oder RichterInnen vereinzelt Härtefälle; eine individuellere Vorgangsweise 

der Gerichte wird gewünscht, da sie Härtefälle vermeiden helfen könnte. 

Aus der Sicht einiger ExpertInnen fehle es einigen wenigen Unterhaltspflichtigen an der 

Einsicht, dass sie nach der Scheidung ihr Leben und ihre Erwerbstätigkeit nicht nur nach ihren 

persönlichen Interessen und Wünschen gestalten können, sondern für ihre Kinder weiterhin 

Verantwortung tragen, weshalb sie mit finanziellen Leistungen zum Wohlergehen ihrer Kinder 

544 siehe auch die Kapitel 2.3.1 und 2.3.7 

545 siehe Kapitel 2.3.1.2 

106

eizutragen haben. Diese Unterhaltspflichtigen würden sich dann, wenn sie angespannt 

werden, als ein Opfer der Justiz sehen. 

4.15.3.5 Unterhaltsminderung bei Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen 

Die Kosten, die dem Nichtobsorgeberechtigten durch das Besuchsrecht entstehen, sind vom 

Nichtobsorgeberechtigten zu tragen. Eine Gegenrechnung der Betreuungsleistung mit dem 

Unterhalt erfolgt erst dann, wenn die übliche Dauer des Besuchsrechtes überschritten wird, 

etwa wenn sich das Kind tagsüber ständig beim Unterhaltspflichtigen aufhält, oder die Eltern 

untereinander vereinbaren, dass der Unterhaltspflichtige gegen Reduktion des Unterhalts 

bestimmte Aufwendungen für das Kind trägt. 546 

Einige ExpertInnen sehen hierin eine Benachteiligung des Unterhaltsverpflichteten, andere 

argumentieren, dass die Kosten des Besuchsrechts bereits in der Unterhaltsbemessung 

berücksichtigt sind. 

Viele ExpertInnen sehen die Gerichte, vor allem bei der Bemessung des Unterhalts für die 

Obsorge beider Elternteile, derzeit in einer Warteposition. Sollten in Zukunft 

unterhaltspflichtige Väter vermehrt die Betreuung der Kinder, insbesondere bei gemeinsamer 

Obsorge, übernehmen, werde sich an der Gegenrechnung der Unterhaltspflicht etwas ändern 

müssen. Einige ExpertInnen äußerten ihre Bedenken zu einem möglichen „Naturalunterhalt“ 

und warnten davor, großzügige Geschenke des Unterhaltspflichtigen an die Kinder mit deren 

Lebenshaltungskosten gegenzurechnen. 

4.15.3.6 Absetzbarkeit des Unterhalts 

In der steuerlichen Absetzbarkeit des Unterhalts über den derzeit geltenden fixen Absetzbetrag 

hinaus sind die ExpertInnen unterschiedlicher Ansicht. Die einen sehen in der Absetzbarkeit 

eine Benachteiligung des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem anderen Elternteil, andere 

bewerten die Absetzbarkeit als Benachteiligung der Familien und indirekte „Förderung der 

Scheidung“. 

Alle ExpertInnen werten die derzeitige Situation sowohl für die Unterhaltspflichtigen als auch 

aus rechtlicher Sicht als unbefriedigend, weshalb eine endgültige Entscheidung auf Grundlage 

des Steuerrechts und nicht auf Grundlage des Familienrechts gewünscht wird. 

4.15.4 Vermögensaufteilung 

Bei der Vermögensaufteilung kann es zu faktischer Benachteiligung desjenigen Ehegatten 

kommen, der aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, und nicht die volle 

Ausgleichszahlung für diese erhält, da der in der Wohnung verbleibende Ehegatte nicht über 

die nötigen finanziellen Mittel, zur Leistung der „vollen“ Ausgleichszahlung verfügt. 

4.15.5 Finanzielle Belastung des Mannes durch Vermögensaufteilung, Ehegatten- 

und Kindesunterhalt 

546 siehe die Kapitel 2..3.1.3 und 4.4.4 

107

Die ExpertInnen sind in der Beurteilung der Judikatur zu Vermögensaufteilung und Unterhalt 

sehr unterschiedlicher Ansicht. 

Einigkeit besteht jedoch darin, dass durch die Scheidung jeder Ehegatte finanziell belastet 

werde und die Synergieeffekte des gemeinsamen Haushaltes verloren gingen. Viele 

geschiedene Männer und nicht nur die alleinerziehenden Mütter, deren zumeist sehr schwierige 

soziale und finanzielle Situation in zahlreichen Studien und Publikationen dargestellt ist, hätten 

daher erhebliche soziale und finanzielle Einschränkungen zu bewältigen. 

Diese Einschränkungen seien umso gravierender, je mehr der folgenden Faktoren erfüllt seien: 

• Der Mann war vor der Scheidung alleine für den finanziellen Erhalt der Familie 

zuständig und ist nun unterhaltspflichtig, 

• der Mann hat mehrere Unterhaltspflichten zu tragen, 

• der Mann wird immer wieder arbeitslos und besitzt auf dem Arbeitsmarkt, etwa wegen 

mangelnder Ausbildung, schlechte Chancen, weshalb sein Unterhalt gegebenenfalls 

angespannt wird, 

• bereits vor der Scheidung bestanden Schulden, 

• die Schuld an der Scheidung trägt alleine oder überwiegend der Mann, 

• bereits vor der Scheidung bestand nur ein geringes Familieneinkommen, 

• der Mann ist aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen und die Frau kann die 

„volle“ Ausgleichszahlung für diese Wohnung nicht leisten, 

• der Mann steht durch die Trennung in Verbindung mit kontraproduktiven Coping- 

Strategien, wie etwa Alkohol oder dem Sichzurückziehen von jeglicher Verantwortung 

für die Familie und für sich selbst, etc., unter hoher psychischer Belastung. 

Würden die meisten oder alle der oben genannten Punkte auf einen Mann zutreffen, so sei 

dieser als nach der Scheidung benachteiligt zu bezeichnen. 

Wie sowohl die Analyse der Literatur als auch der Interviews der ExpertInnen ergibt, führt die 

Erfüllung eines einzigen Faktors, etwa die Verpflichtung zu einer Unterhaltsleistung, 

keinesfalls zu finanzieller oder sozialer Gefährdung. Treffen jedoch mehrere Faktoren der 

Belastung zu und reagiert der Betroffene gar nicht oder mit ungeeigneten Maßnahmen, wie 

etwa Unterhaltsflucht, kann das die finanzielle und soziale Abwärtsspirale auslösen. 

Von den ExpertInnen werden die bestehenden Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen 547 zwar 

als sehr positiv und in Wien hinsichtlich des Angebotes als ausreichend bewertet, die 

betroffenen Männer müssten allerdings aktiv werden und diese Hilfsangebote auch in 

Anspruch nehmen. Das begänne bereits bei der Scheidung und setze sich in der Beantragung 

der Herabsetzung des Unterhalts fort. Von der ExpertInnen wird bemängelt, dass manche 

Männer die gegebenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen – teilweise auch aus 

nachvollziehbaren Gründen – zu wenig in Anspruch nähmen, und andererseits die Beratung an 

den Amtstagen der Bezirksgerichte und die von den RichterInnen geübte Manuduktion 

keineswegs ausreichend sei. 

547 

wie etwa Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Männerberatungseinrichtungen, Schuldnerberatung, 

Wohnheime, etc. 

108

Die ExpertInnen appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Männer für deren weitere 

Lebensgestaltung. Männer müssten insbesondere bei Gründung einer neuen Familie alle ihre 

Unterhaltspflichten - die gegenüber der alten Familie bestehenden und die gegenüber der 

neuen Familie neu entstehenden - bedenken. 

Die ExpertInnen meinen, viele Unterhaltspflichtige würden in Arbeitslosigkeit und 

Schwarzarbeit 548 flüchten, und das für ihr Leben erforderliche Geld nicht nur an der Steuer 

sondern auch am Unterhalt vorbei verdienen. Selbst wenn bei der Bemessung des Unterhalts 

der Anspannungsgrundsatz herangezogen wird, d.h. der Unterhalt auf Basis des erzielbaren 

Einkommens bemessen wird, scheine sich das für die Unterhaltspflichtigen, zumindest für den 

Moment, zu rentieren. Neben dem Risiko, bei der Schwarzarbeit erwischt zu werden, habe der 

Unterhaltspflichtige jedoch langfristig mit Nachteilen zu rechnen, vor allem dann wenn er 

Unterhaltsschulden entstehen lasse. Da staatlich bevorschusste Unterhaltsschulden nicht 

verjähren, könnten sie den geschiedenen Mann zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er sich 

wieder in den regulären Arbeitsprozess einbinden will, oder ein neues Leben mit einer neuen 

Partnerin beginnen möchte, einholen. 

Die ExpertInnen vertreten die Ansicht, für Geschiedene würden generell dieselben 

Risikofaktoren für Armut wie für alle anderen Personen auch gelten. Durch die Scheidung 

würden überdies die in der Ehe bereits vorhandenen, latenten finanziellen Probleme virulent. 

Die Scheidung könnte die bereits latent vorhandenen Risikofaktoren für Armut und 

Obdachlosigkeit nur verstärken. Scheidung alleine sei jedoch niemals der alleinige Auslöser 

und die einzige Ursache von Armut und Obdachlosigkeit, da immer mehrere Risikofaktoren 

zusammenspielen müssten. 

Von kurzfristiger Wohnungslosigkeit nach der Scheidung dürften nach Meinung der 

ExpertInnen allerdings relativ viele Personen mit geringem Einkommen betroffen sein. Über 

die Anzahl jener Männer, die über einen befristeten Zeitraum bei Freunden oder der Familie 

unterkommen, bestehen keine gesicherten statistischen Daten; diese Zahl kann auch nicht 

abgeschätzt werden. 549 

Einige ExpertInnen vertreten die Ansicht, das Unterhaltsexistenzminimum, das 75% des 

Existenzminimums beträgt, sei zu gering. Die Möglichkeit der Pfändung des Einkommens bis 

zur Grenze des Unterhaltsexistenzminimums und in Ausnahmefällen sogar darunter wird von 

den ExpertInnen kritisiert. Scheine eine Erhöhung des Unterhaltsexistenzminimums, das 

derzeit bei € 472,50 550 liegt, auch als sehr wünschenswert, so sollten die Auswirkungen dieser 

548 F. Schneider schätzt in seinem Buch „Der Umfang der Schwarzarbeit des Jahres 2002 in 

Deutschland, Österreich und der Schweiz – Weiteres Anwachsen der Schwarzarbeit.“, Linz 2002, 

die Erträge aus Schwarzarbeit in Österreich im Jahr 2002, berechnet nach dem Bargeldansatz, auf 

€ 21,8 Mrd. 

549 siehe auch Kapitel 3 

550 das derzeitige Unterhaltsexistenzminimum gemäß Anlage 2/8 der Existenzminimum-Verordnung 

2002, BGBl. II 22/2002 idgF, unabhängig von der Anzahl der Unterhaltspflichten bei einem 

Gehalt bis zu € 559,99 monatlich, berechnet von dem Grundbetrag von € 630,-- 

109

Erhöhung auf den Unterhaltsvorschuss und die damit verbundene Schuldenlast für den 

Unterhaltspflichtigen in die Überlegung miteinbezogen werden. 

Die ExpertInnen stimmen überein, dass bei allen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation 

Unterhaltspflichtiger zu berücksichtigen ist, dass der Geldunterhalt die Existenz der 

Unterhaltsempfänger sichere, weshalb die oft schwierige Situation Alleinerziehender nicht 

durch die Entlastung Unterhaltspflichtiger verschlechtert werden dürfe, und Rücksicht auf den 

Staatshaushalt genommen werden müsse. 

Die Vorschläge der ExpertInnen zur Entlastung Unterhaltspflichtiger reichen von der 

Verbesserung des Beratungsangebotes bis zur Verstärkung des sozialen Wohnbaus, der 

Einführung eines Grundeinkommens bis zu einem neuen Unterhaltsvorschussmodell, das den 

Unterhalt von der Leistungsfähigkeit des einzelnen Unterhaltspflichtigen entkoppeln, und für 

jedes Kind eine garantierte Höhe an Mindestunterhalt vorsehen würde. 

Einige ExpertInnen fordern die Erhebung des Bedarfes der Kinder durch eine 

wirtschaftswissenschaftliche Studie, da nur diese eine „faire Bemessung“ des Unterhalts 

ermögliche, der dem heutigen Lebensstandard von Kindern entspräche, und die Diskussion um 

den Durchschnittsbedarf obsolet mache. 

110

5 Auswertung der Betroffeneninterviews 

Interviewt wurden zehn unterhaltspflichtige geschiedene Männer aus verschiedenen 

Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Acht der Interviewten ließen sich einvernehmlich, 

zwei strittig scheiden. Alle Interviews wurden ausschließlich von Männern durchgeführt und 

dauerten zwischen ein bis zwei Stunden. 

Die Auswertung dieser Interviews erfolgte nach dem Modell E. Sanders 551 , das eine 

Weiterentwicklung des Modells von L. A. Kurdek 552 und eine Konklusion mit dem 

sozioökonomischen Modell Bronfenbrenners 553 darstellt und die Bedingungsgefüge des 

Scheidungsprozesses in sozioökologischem Kontext betrachtet. Es wurden 4 sozioökologische 

Ebenen angenommen, auf denen jeweils Belastungs- und Stützfaktoren, die Personen nach der 

Scheidung behindern oder helfen können, gegeben sind. Dieses Modell geht von der Prämisse 

aus, dass Faktoren auf der höheren Ebene die Bedingungen auf der nächst niedrigeren Ebene 

direkt und die Bedingungen auf den weiter darunter liegenden Ebenen indirekt beeinflussen. 

Grundsätzlich wird auf jeder der 4 Ebenen zwischen der subjektiven Betrachtungsweise des 

Geschiedenen und den objektiven Gegebenheiten unterschieden. In der Auswertung der 

Interviews der Betroffenen wird der subjektiven Betrachtungsweise der interviewten Männer 

der Vorrang eingeräumt, da dies der persönlich erlebten Realität der Interviewten entspricht. 

5.1 Gesellschaftliche Ebene 

Auf Grund der Häufigkeit von Scheidung ist davon auszugehen, dass Scheidung heute ein 

gesellschaftlich anerkanntes Phänomen ist. Einzelne Betroffene fühlen sich dennoch als 

„Geschiedene“ sozial stigmatisiert und durch diese Stigmatisierung belastet. In den Interviews 

der Betroffenen wurde diese gesellschaftliche Ebene kaum problematisiert, weshalb hier auch 

nicht näher darauf eingegangen wird. 

Im Weiteren wird die von den Männern gegenüber Gesetz und Institutionen geäußerte Kritik, 

nach Schwerpunkten geordnet, dargestellt. Es wird ausschließlich das subjektive Erleben der 

Männer wiedergegeben und analysiert, jedoch keine Wertung vorgenommen. An einigen 

Stellen wird auf geltendes Recht bzw. Literatur verwiesen und Vergleiche mit den Interviews 

der ExpertInnen gezogen. 

5.2 Institutionen und soziale Netzwerke 

5.2.1 Institutionen 

Die Gerichte und das Jugendamt zählen zu jenen Institutionen, die für Geschiedene bei 

Scheidung und Unterhalt eine maßgebliche Rolle spielen. Die Tätigkeit dieser Institutionen 

551 Sander, E.: Trennung und Scheidung: Die Perspektive betroffener Eltern. Weinheim 1999. 

552 Kurdek, L. A.: "An Integrative Perspective on Children's Divorce Adjustment." In: American 

Psychologist. New York 1981, Heft 36, Seite 856ff 

553 Bronfenbrenner, Uri: The ecology of human development: Experiment by nature and design. 

Cambridge 1979; und derselbe: Die Ökologie der menschlichen Entwicklung. Stuttgart 1981 

111

wird von geschiedenen Männern als zu Hilfestellung und Unterstützung nicht ausreichend, 

teilweise auch als Belastung empfunden. Die Kritik der Männer richtet sich sowohl gegen die 

Handlungen der Personen, die diese Institutionen vertreten, als auch gegen die gesetzlichen 

Bestimmungen. 

Die befragten Väter äußern über die RechtspflegerInnen und die RichterInnen, die im Bereich 

der Rechtsfürsorge tätigen Bediensteten und die von diesen vertretenen Institutionen immer 

wieder das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit. In den Interviews werden großer Ärger, 

Enttäuschung, Wut und Resignation sichtbar, auch wenn dies nicht immer direkt 

ausgesprochen wird. Der Gesetzgeber wird beschuldigt, Männer zu benachteiligen oder zu 

wenig zu unterstützen. Einzelne Personen werden als sehr voreingenommen oder 

desinteressiert beschrieben. 

So fühlt sich beispielsweise ein Vater vom Jugendamt in seiner Sorge um sein Kind nicht ernst 

genommen. Er möchte seinem Kind aufgrund dessen emotionaler Probleme gerne eine 

Therapie ermöglichen. Die obsorgeberechtigte Mutter, die psychisch krank, und wiederholt in 

Kliniken behandelt worden sei, leiste nach Angabe des Vaters jedoch Widerstand. „Ich habe 

das dem Jugendamt schon erzählt. Aber mein Eindruck ist, dass das Jugendamt nur eine 

Notfallpolizei ist. Für diese alltäglichen Dinge haben sie überhaupt keinen Kopf. Manche 

Mitarbeiter, habe ich den Eindruck, stehen noch immer auf dem Standpunkt: ‚Der Vater ist 

entbehrlich, ein Kind braucht seine Mutter.’“ 554 

Ein Vater, der selbst die Scheidungsklage bei Gericht eingebracht hat, moniert: „Es ist allein 

schon bei Gericht furchtbar. Ich bin mir vorgekommen, wie ein zwölfjähriger Bub. Der Richter 

hat zu mir gesagt, er weiß eh’, was ich verdiene. Ich tu’ ihm nicht leid. Das hat der wörtlich zu 

mir gesagt. Es ist furchtbar gewesen. Mittlerweile ist er in Pension gegangen, aber das war ein 

Wahnsinn. Der war total für die Frau.“ 555 

Die interviewten Männer fühlen sich umso mehr benachteiligt, je mehr Kontakt sie mit 

Jugendamt und Gericht hatten. 

5.2.1.1 Obsorge 

Die interviewten Männer kritisieren, dass Müttern bereits in aufrechter Ehe die Obsorge für die 

Kinder, manchmal „vorübergehend“ zugesprochen wird. Ein Interviewter beschreibt die 

Situation so: „Die Frau hat noch während der Ehe die alleinige Obsorge beantragt und sie dann 

auch bekommen.“ 556 Er selbst sei dem Gerichtsverfahren nicht beigezogen worden und 

plötzlich mit einer Forderung nach Unterhaltsnachzahlung konfrontiert gewesen. „Bei Gericht 

hat es immer geheißen, warum ich mich da nicht kümmere, aber ich habe ja von nichts 

gewusst.“ 557 

554 Interviewtranskript B2, Seite 5 



557 ebenda 

112

Die „vorübergehende“ Zuteilung der alleinigen Obsorge während aufrechter Ehe versetzt den 

Vater bei der endgültigen Entscheidung über die Obsorge in eine schlechte Ausgangsposition, 

da die Mutter in den letzten Monaten die Hauptbetreuungsperson war. 558 Auch die ExpertInnen 

meinen, solche „vorübergehenden Obsorgeentscheidungen“ würden, lägen nicht sehr triftige 

Gründe vor, kaum revidiert. 

Die Interviews der Betroffenen machen deutlich, dass manche Männer mit der Scheidung, den 

damit verbundenen Angelegenheiten und daraus resultierenden Folgen völlig überfordert sind, 

weshalb sie sich außerstande fühlen, ihre Kinder alleine zu versorgen. Aus diesem Grund 

beantragen Männer so selten die alleinige Obsorge für ihre Kinder, obwohl sie sehr an ihnen 

hängen. 

Zu einem späteren Zeitpunkt bereuen das manche Väter: „Das habe ich mir einmal überlegt, 

aber mir hat komplett die Perspektive gefehlt, wie das überhaupt gehen soll. Ich hätte meine 

Arbeit aufgeben müssen.“ 559 Die Meinung der ExpertInnen, dass Väter oftmals erst einige Zeit 

nach Rechtskraft der Entscheidung über die Obsorge entdecken, welche Folgen der Verlust der 

Obsorge für sie hat, wird durch die Interviews der Betroffenen bestätigt. Ein Geschiedener, der 

zuerst freiwillig der Frau die Obsorge überließ, weil er sich im Zeitpunkt der Trennung mit der 

Wohnungssuche und anderen Verpflichtungen überfordert fühlte, berichtet empört, dass ihm 

die Schule die Auskunft über sein Kind verweigert habe, weil er keine Vollmacht hatte. 560 Ein 

anderer Vater drückt dies so aus: „Nein, das war überhaupt nicht o.k. von mir, ihr die alleinige 

Obsorge zu überlassen. Ich hätte damals schon sagen müssen, du kannst das nicht, du bist nicht 

in der Lage dazu, teilen wir uns das auf oder beide Kinder zu mir.“ 561 Für sein weiteres Kind 

aus einer neuen Beziehung habe er daher mit seiner Partnerin die Obsorge beider Elternteile 

vereinbart. Die Obsorge beider Elternteile beurteilt dieser Vater als sehr positiv und würde sich 

diese auch für seine anderen Kinder wünschen, bedauerlicherweise lehne seine geschiedene 

Ehefrau dies jedoch ab. 

Einige der interviewten Väter vertrauen auch darauf, dass ihre Kinder, wenn sie älter sein 

werden, „von sich aus zu mir ziehen“ 562 . 

558 siehe auch Kapitel 2.2 




562 Interviewtranskript B1, a.a.O.; Interviewtranskript B2, a.a.O.; 

113

5.2.1.1.1 Obsorge beider Elternteile („gemeinsame Obsorge“) 563 

Bei gutem Einvernehmen mit der geschiedenen Ehefrau würden in vielen vor Inkrafttreten des 

KindRÄG 2001 geschiedenen Ehen die bei der Scheidung vereinbarte alleinige Obsorge der 

Mutter als „nur nach außen hin erforderliches formales Kriterium“ betrachtet und tatsächlich 

die Obsorge beider Elternteile [die sogenannte „gemeinsame Obsorge“, Anm. d. Verf.]gelebt, 

die Väter daher weiterhin stark in die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder eingebunden. 

Diese Väter werteten, wie andere engagierte Väter, die vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 

geltende Bestimmung, die die gemeinsame Obsorge nur bei gemeinsamem Wohnsitz der 

geschiedenen Eltern zuließ, als stark diskriminierend. 

Die Obsorge beider Elternteile räume nach übereinstimmender Ansicht aller Interviewten den 

Vätern mehr Möglichkeiten ein und stelle auch die Anerkennung der Vaterrolle nach außen 

dar. Aber auch an der Obsorge beider Elternteile wird kritisiert, dass diese keine „echte Halbe- 

Halbe-Aufteilung“ der Betreuung und Erziehung darstelle. Ein Vater, der die Obsorge beider 

Elternteile vereinbart hat, wünscht sich diese „echte Halbe-Halbe-Aufteilung“, da das Kind, je 

nach seinem Wunsch, phasenweise die Hälfte und mehr als die Hälfte der Zeit bei ihm 

verbringe, phasenweise lebe es mehr bei der Mutter: „Also da gibt es insofern ein Problem, 

dass es nicht möglich ist, das Sorgerecht 50:50 zu machen. Wir haben es 49:51 gemacht, und 

das finde ich im Grund eine schwachsinnige Sache. Eigentlich finde ich, es müsste 50:50 auch 

möglich sein, wobei 49:51 ja fast dasselbe ist. Das finde ich juristisch schon etwas 

komisch.“ 564 

Ein anderer Vater berichtet, die mit seiner geschiedenen Ehefrau vereinbarte Obsorge beider 

Elternteile bestehe nur auf dem Papier. Bereits in aufrechter Ehe habe die Mutter den Kontakt 

zwischen Vater und Kind behindert; da die Obsorge beider Elternteile vereinbart sei, würde 

kein Besuchsrechtstitel bestehen und habe er sohin keine Möglichkeit, sein Kind zu sehen. 

Derzeit sei ein Obsorgerechtsverfahren bei Gericht anhängig, weil beide Eltern die alleinige 

Obsorge beantragt hätten. Da beide Eltern bei Gericht seit Jahren gegeneinander Anträge 

einbrächten, die Mutter mit dem Kind eine Zeitlang nach Ungarn „geflohen“ sei und sich 

weigere, dem Vater Besuche des Kindes zu gestatten, habe dieser Vater sein Kind schon seit 

mehr als 3 Jahren nicht gesehen. 565 

Die ExpertInnen gaben in den Interviews 566 an, bei Vereinbarung der Obsorge beider 

Elternteile bleibe der hauptsächliche Aufenthaltsort des Kindes, zumindest offiziell, bei der 

Mutter. Problematisch sei die Lage der Väter, wenn Konflikte zwischen den Eltern über die 

Obsorge entstehen, da die Gerichte die alleinige Obsorge eher den Müttern zusprechen. Die 

Interviews der Väter ergaben dieselbe Einschätzung. 

Vor allem die „engagierten Väter“ fühlen sich, wenn kein gutes Einvernehmen mit der 

geschiedenen Ehefrau besteht, im Nachteil: „Wenn es Probleme gibt, dann sind es eher die 

Väter, die benachteiligt sind. Wenn es Streitigkeiten gibt, werden doch zu einem großen Teil 

563 Vgl. Kapitel 2.2 und 4.1 



566 siehe Kapitel 4.1 

114

die Kinder den Müttern zugesprochen, mag sein, dass das in vielen Fällen gut ist, sicher nicht 

in allen. Das kann man, glaube ich, eindeutig so sehen.“ 567 

5.2.1.2 Besuchsrecht, Informations- und Äußerungsrecht 

In jenen „geschiedenen“ Familien, in denen zumindest einigermaßen Einvernehmen zwischen 

den Geschiedenen besteht, funktioniere das Besuchsrecht gut. Nach und während strittiger 

Scheidungen sei die Wahrnehmung des Besuchsrechtes schwierig. 

Ein interviewter Vater erzählt, die Mutter vereitle mit der Behauptung, die Kinder seien krank, 

das Besuchsrecht. Auch nachdem das Gericht die Besuchsbegleitung 568 angeordnet habe, hätte 

er seine Kinder nicht gesehen. Bei Befragung vor Gericht hätten sich beide Kinder in 

Begleitung seines Schwiegervaters gegen den Besuch des Vaters ausgesprochen, wobei für ihn 

klar gewesen sei, dass der Schwiegervater den Kindern die Worte vorgegeben habe. Seither 

bestehe kein Kontakt mehr zu seinen Kindern: „Ich habe einmal Weihnachtsgeschenke hinauf 

gebracht, die habe ich vor die Tür legen müssen. Das interessiert mich einfach nicht mehr. Das 

ist demütigend“ 569 , berichtet der Vater resignierend. 

Das KindRÄG 2001 wird von den Interviewten insofern positiv beurteilt, als, wenn das 

Besuchsrecht nicht wahrgenommen werden kann, zumindest bei Gericht Auskunft über die 

Situation der Kinder eingeholt werden könne. 

5.2.1.3 Unterhalt 

Einige unterhaltspflichtige Männer kritisieren heftig, dass die Mutter den Geldunterhalt für das 

Kind auch für sich selbst verwende. Dies bringen vor allem jene Väter, die höhere Beträge an 

Unterhalt leisten, vor. 

Alle Männer wünschen mehr Transparenz, sie möchten wissen, wofür der von ihnen bezahlte 

Unterhalt tatsächlich verwendet wird. Ein Vater möchte, dass seine Unterhaltsnachzahlung 

mündelsicher angelegt wird, weil er befürchtet, dass die Frau das Geld für sich selbst ausgibt: 

„Es gibt theoretisch die Möglichkeit, dass man beim Pflegschaftsgericht eine mündelsichere 

Anlage verlangt. Das wird aber nicht durchgeführt. Das ist mir auch klipp und klar gesagt 

worden.“ 570 

Weiters kritisieren die Interviewten, dass die Unterhaltsleistung der Mutter für die Kinder mit 

dem Naturalunterhalt, „der Versorgung der Kinder“ 571 , abgedeckt ist, und die Mutter, auch 

dann wenn die Kinder bereits älter sind, keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen müsse. Einige 

der interviewten Männer fühlen sich aus diesem Grund gegenüber der Mutter benachteiligt, 

weil sie „sehr wohl für den Kindesunterhalt arbeiten müssen und dazu angespannt werden“ 572 . 

567 

Interviewtranskript B5, Seite 4 

568 

gemäß § 185c AußStrG 

569 


570 


571 

ebenda 

572 

ebenda 

115

§ 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB 573 lasse den Gerichten zu großen Spielraum, kritisieren die 

Interviewten, da diese Bestimmung von den Gerichten lediglich bei niedrigem Einkommen und 

Existenzgefährdung angewendet werde, und selbst betrachteten die Gerichte es als 

„angemessen“, das Existenzminimum bei Unterhaltspflichtigen zu unterschreiten. 574 

Die selbständig Erwerbstätigen unter den Interviewten beklagen ihre Benachteiligung 

gegenüber unselbständig Erwerbstätigen, da der Unterhalt, wenn er einmal festgesetzt sei, 

nicht mehr reduziert werde, ausgenommen die selbständige Erwerbstätigkeit werde 

aufgegeben. „Man hat beim Pflegschaftsgericht keine Chance. Das Protokoll wird erst gar 

nicht aufgenommen, weil sie sagen: ,Sie haben die und die Ausbildung. Sie könnten so und so 

viel verdienen. Sie haben keine Chance. Sie brauchen erst gar nicht zu kommen.’ Dadurch hat 

man eigentlich nie die Chance, einen einmal beschlossenen Unterhaltstitel den eigentlichen 

Einkommensgegebenheiten anzupassen. Solange man selbständig ist, hat man die Möglichkeit 

nicht. Man muss sich in einen anderen Status begeben, nämlich arbeitslos sein. Als 

Selbständiger bekommt man normalerweise keine Arbeitslosenunterstützung. Und die letzte 

Möglichkeit Einkommenslosigkeit nachzuweisen, ist es, in die Sozialhilfe zu gehen, und das ist 

ein relativ harter Weg. Also als Selbständiger zu wenig Einkommen zu haben, wird von 

niemandem wirklich anerkannt.“ 575 

Leiste der selbständig Erwerbstätige den Unterhalt nicht vollständig, werde gegen ihn 

Exekution geführt und er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geklagt: „Man entkommt 

dem fast nicht, weil man dann in die Beweisnotlage kommt. Zu sagen, ich habe mich in dieser 

Zeit sehr wohl um Aufträge bemüht, nur Aufträge nicht bekommen, ist fast nicht zu 

rechtfertigen. Der Vorwurf, zu wenig getan zu haben, wird immer an einem hängen bleiben. 

Das passiert in einem Angestelltenstatus nicht.“ 576 

Die in den Interviews befragten unselbständig Beschäftigten berichten, die Herabsetzung des 

Unterhaltes auf Grund von Einkommensveränderungen funktioniere problemlos. 

Die Interviewten meinen, die Mütter ließen die Kinder deshalb nicht längere Zeit in der Obhut 

der Väter, damit der Unterhalt nicht verloren gehe, und die Mütter Abstriche von ihrem 

Lebensstandard machen und ihre derzeitige Wohnung oder das Haus aufgeben müssten. Die 

interviewten Väter fühlen sich insbesondere dann ungerecht behandelt, wenn sie für die Kinder 

ihrer Ansicht nach zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen große finanzielle Leistungen 

erbringen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Kosten des Urlaubs mit den Kindern nicht 

unterhaltsmindernd wirken: „Ich habe die Kinder immer im Sommer zwei bis drei Wochen bei 

mir gehabt bei voller Alimentezahlung. Ich habe versucht, das für diese Zeit anders zu regeln, 

aber chancenlos. Bei Gericht ist das auch nicht durchgegangen. Bei solchen Sachen denke ich 

573 

siehe Kapitel 2.3.1.3 

574 

Interviewtranskript B2, a.a.O.; Interviewtranskript B10, Seite 4; Interviewtranskript B1, Seite 7; 

u.a. 

575 


576 ebenda 

116

mir, was ist da gerecht? Ich war meistens mit den Kindern in Kärnten auf einem Bauernhof 

auf Urlaub. Ich wollte meinen Kindern immer etwas bieten.“ 577 

Weiters kritisieren die interviewten Betroffenen, dass ihre Kosten für die nach der Scheidung 

erforderliche Schaffung eigenen Wohnraums in der Bemessung der Höhe des Unterhalts zu 

wenig berücksichtigt würden: „... ich bin damals bei meinen Eltern eingezogen, habe dann 

einen Dachboden ausgebaut, und da ist einfach viel Geld hinein geronnen. Ich habe einfach 

mehr gearbeitet, aber dass mir das dann 3 Jahre später derartig um die Ohren fliegt. Sie wollten 

mich dann auf 13.400,-- Schilling [circa € 975,--, Anm. d. Verf.] festsetzen für beide Kinder 

plus Nachzahlung von knapp 160.000,-- Schilling [circa € 11.630,-- , Anm. d. Verf.] für drei 

Jahre. Das hat mich wahnsinnig getroffen. Erstens habe ich das gar nicht, weil das steckt in der 

Wohnung, und wie soll ich mit dem leben?“ 578 

Die Interviews machen deutlich, dass nicht jedem Geschiedenen bekannt ist, dass auch das 

„außerordentliche Einkommen“, etwa die Abfertigung, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage 

einfließt. Diese Geschiedenen haben dann Unterhaltsnachzahlungen zu leisten, obwohl sie das 

„außerordentliche Einkommen“ bereits, etwa für die Schaffung eigenen Wohnraums, 

verbraucht haben. 

An der Prozentsatzmethode wird kritisiert, dass sie ab drei Kindern eine zu hohe finanzielle 

Belastung ergäbe. „Die Prozentmethode finde ich sowieso nicht korrekt, weil für einen 

geschiedenen Mann ab dem dritten Kind das Leben aufhört. Das darf nicht sein.“ 579 Ein 

anderer Interviewter empfindet es als sehr unfair, dass er seiner geschiedenen Ehefrau umso 

mehr Unterhalt bezahlen müsse, je mehr er arbeite. Um sich eine neue Existenz mit einer 

neuen Partnerin aufbauen zu können, gehe er daher zusätzlich einer Schwarzarbeit nach. 580 

Einer der Befragten beklagt zwar die hohe finanzielle Belastung, bringt aber keinen Antrag auf 

Herabsetzung des Unterhalts ein. In der Vergangenheit habe er manchen ‚Strauss vor Gericht’ 

ausgetragen, nunmehr zahle er ohne Widerspruch den gerichtlich festgesetzten Unterhalt. 

Manchen Männern scheinen, wenn das Gericht mehrere ihrer Anträge, etwa auf Änderung der 

Besuchszeit oder des Unterhalts im Urlaub etc. abgelehnt hat, zu resignieren, keine Anträge 

mehr einzubringen und unwidersprochen alles hinzunehmen. 

Als benachteiligt gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau sieht sich ein Vater, bei dem eines 

der beiden gemeinsamen Kinder lebt. Er zahlt ATS 4.000,-- [etwa € 290,--, Anm. d. Verf.] an 

Unterhalt für das Kind, das bei seiner geschiedenen Ehefrau wohnt, und freiwillig ein kleines 

Taschengeld. Für das bei ihm lebende Kind erhält er von seiner geschiedenen Ehefrau, die seit 

2 Jahren den Karenzurlaub in Anspruch nimmt, keinen Unterhalt; sein Antrag auf Unterhalt für 

dieses Kind sei derzeit bei Gericht anhängig. 

Einige Väter geben an, weiterhin Unterhalt zu bezahlen, obwohl die Kinder bereits seit 

Monaten bei ihnen wohnen, ihre Pflicht Geldunterhalt zu leisten, sohin nicht (mehr) besteht. 

Alle interviewten Männern sehen durchaus die Notwendigkeit des Geldunterhalts für die 





117

Kinder, einige sind trotz ihrer angespannten finanziellen Lage mit der Höhe des Unterhalts 

einverstanden und sehen diese als durchaus gerechtfertigt an. So kritisiert zwar ein 

wohnungsloser Sozialhilfeempfänger sein niedriges Einkommen, den Betrag von € 14,50 

monatlich als Unterhalt für sein Kind empfindet er dennoch als durchaus angemessen. Sobald 

er mehr verdiene, wolle er auch gerne mehr bezahlen. Einer der Befragten empfindet die 

geregelte Höhe des Unterhalts, weil sie Transparenz erzeuge, als einen Gewinn: „Mir geht es 

jetzt besser als früher. Ich habe mir vor kurzem ein neues Motorrad gekauft, das habe ich mir 

früher nicht leisten können ... . Jetzt kriegt meine Frau einen fixen Betrag, und mit dem muss 

sie auskommen. Früher hatte sie Kreditkarte, Bankomatkarte, und sie hat immer mehr 

ausgegeben. Wir waren immer im Minus.“ 581 

Kritisiert wird von den Betroffenen, übereinstimmend mit den ExpertInnen, dass Exekutionen 

bis auf das Unterhaltsexistenzminimum zu wenig Geld für das eigene Leben übrig ließen. 

5.2.1.4 Vermögensaufteilung 

Über die bei der Scheidung vorgenommene einvernehmliche Vermögensaufteilung äußern sich 

die Betroffenen durchwegs zufrieden bzw. erachten diese als akzeptabel, auch wenn sie die 

erhaltenen Ausgleichszahlungen als zu gering erachten. 

Ein Interviewter 582 führt aus, während der Scheidung habe seine geschiedene Ehefrau das 

eheliche Vermögen „so geschickt verschoben“ 583 , dass es bei der Vermögensaufteilung nicht 

mehr vorhanden gewesen sei. Das Haus, in dem sie während aufrechter Ehe gemeinsam gelebt 

hätten, sei ein Geschenk des Vaters seiner geschiedenen Ehefrau gewesen. In dieses Haus habe 

er für die Renovierung viel Geld investiert. Während der Scheidung habe die Ehefrau das Haus 

ihrem Vater „zurückgeschenkt“, sie sei sohin bei der Scheidung einkommens- und mittellos 

gewesen. Sie wohne zwar weiterhin in diesem Haus, zahle aber jetzt an den Vater Miete. Die 

von ihm für die Renovierungsarbeiten aufgenommenen Kredite, die nicht unterhaltsmindernd 

wirkten, zahle der Mann noch immer zurück. Dies empfindet der Betroffene als sehr unfair, 

weiß sich aber nicht zu wehren. 584 

5.2.1.5 Mediation 

Der Scheidungsvergleich eines Betroffenen kam durch Mediation zustande. Der Betroffene ist 

mit der Scheidungsvereinbarung weitgehend zufrieden, weil ihm durch die Mediation die 

Bedürfnisse seiner geschiedenen Ehefrau und seiner Kinder bewusst wurden und in der 

Scheidungsvereinbarung auch seine Wünsche berücksichtigt sind. Die Mediation bewirkte 

auch die Vereinbarung der Obsorge beider Elternteile, als die für alle Beteiligten beste Lösung. 

Die Mediation kam sohin dieser Familie sehr entgegen, andererseits ließ sie Verständnis für 

die Situation des anderen Elternteils und Zufriedenheit mit der Unterhaltsvereinbarung für die 

geschiedene Ehefrau und die Kinder entstehen. Die Mediation ist daher für diese Familie als 

institutionaler Stützmechanismus anzusehen. 

581 


582 


583 

ebenda 

584 

ebenda 

118

Einige Betroffene geben an, die Mediation wäre abgebrochen worden, oder sei nicht zustande 

gekommen, weil sich die Ehefrau durch die Mediation von vorne herein im Nachteil gesehen 

habe. Alle Interviewten äußern sich auch dann über die Mediation positiv, wenn diese nicht 

zum erwünschten Ziel geführt hat. 

5.2.1.6 Beratungsangebot 

Ganz deutlich wird in den Interviews, dass Männer kaum ehe- und familienrechtliche 

Kenntnisse besitzen, und, wenn sie Hilfe durch Anwälte oder Sozialarbeiter nicht in Anspruch 

nehmen, durch den „juristischen Aufwand“, überfordert sind. 

Der Kampf einiger Männer gegen Gericht und Behörden stellt sich diesen Männern als Kampf 

gegen Windmühlen dar. Diese Männer versuchen, obwohl sie immer wieder scheitern, ihre 

Anliegen mit aller Kraft durchzusetzen. Das führt letztendlich zu enormem finanziellen 

Aufwand und hoher psychischer Belastung. Andere Männer wiederum, die sich anwaltliche 

Vertretung nicht leisten und das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses nicht tragen 

können, müssen sich mit dem bei Gericht formulierten Scheidungsvergleich zufrieden geben. 

Durchwegs alle Männer wünschen sich – auch bei einvernehmlicher Scheidung – von den 

Gerichten mehr Beratung und Hilfestellung bei der Scheidung und mehr Information über die 

Rechtsfolgen der Scheidung. Bestehende Hilfsangebote werden gerne angenommen. Bei den 

entgeltlichen Maßnahmen, wie der psychologischen Beratung und Therapie, stellt sich die 

Frage der Leistbarkeit: „Ich wollte auch zu einem Psychologen gehen, aber das ist bis jetzt 

noch nicht zustande gekommen, weil das auch wieder eine Kostenfrage ist. Da bin ich eh’ 

angefressen. Eine Gesprächstherapie ist auch nicht zustande gekommen. Ich versuche mir 

eigentlich immer wieder selber einzureden, positiv denken, weiter kämpfen.“ 585 Soziale 

Einrichtungen, in denen Sozialarbeiter zur Existenzsicherung qualifizierte Hilfe leisten, 

werden sehr positiv bewertet. 

Fühlen sich Männer jedoch schlecht beraten und durch das Gericht benachteiligt, kann das 

wiederholten Anwalts- und Beraterwechsel verursachen. Ein Geschiedener, der seine 

Beziehung zu seiner geschiedenen Ehefrau als „Rosenkrieg“ bezeichnet, und sich von Gericht 

und Jugendamt unfair behandelt fühlt, hat bereits seinen vierten Anwalt. Die Wiener 

Männerberatungsstelle und die Auskünfte des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und 

Generationen hätten ihm nicht helfen können. 586 Er sieht sich auf allen Ebenen als ein 

Scheidungsopfer. 

Die Vertretung durch Anwälte wird von den Interviewten sehr unterschiedlich bewertet. Ein 

Interviewter berichtet, sein Anwalt habe schließlich alle Streitfragen einvernehmlich schlichten 

können, die Ehe wurde sodann einvernehmlich geschieden. Für den Interviewten war das, 

nachdem die Mediation gescheitert war, eine sehr zufriedenstellende Lösung. Ein anderer 

Interviewter beschuldigt seine Anwälte, die Scheidung erst so richtig zum Eskalieren gebracht 

zu haben. 



119

Die RichterInnen und Sachverständigen werden von den interviewten Vätern als sehr mächtig 

erlebt. Manche Väter reagieren auf die Äußerungen der RichterInnen und Sachverständigen 

mit Widerstand, andere nehmen diese hin und akzeptieren sie ohne sie weiter zu hinterfragen. 

Vor allem nach strittigen Scheidungen werden den RichterInnen und Sachverständigen heftige 

Vorwürfe, die Frustration deutlich werden lassen, gemacht: „Ich fühle mich vom Gerichtsurteil 

völlig benachteiligt. Auf Grund von falschen Behauptungen wurde mir die ganze Schuld zu 

gesprochen.“ 587 „Der Richter glaubt meiner Frau und nicht mir. Die Psychologin hat die 

Fragen schon so einseitig gestellt, dass sie sich gegen mich richten mussten.“ 588 „Meine 

Einstellung ist die, dass man als Mann eh’ keine Chance hat. Als Mann bleibt man immer über. 

Ich kenne nur solche Fälle“ 589 , urteilt ein anderer. 

5.2.2 Soziale Netzwerke 

Die sozialen Netzwerke „der zweiten Ebene“ sind jene Netzwerke, in denen der Betroffene 

lebt. Herkunftsfamilie, Freunde und Bekannte können, wenn sie tatkräftige Hilfe leisten, eine 

bedeutende Stütze während und nach der Scheidung sein. Lange Gespräche mit Freunden und 

Treffen mit ebenfalls geschiedenen Bekannten werden von den interviewten Männern daher 

auch als große Stütze in schwerer Zeit geschätzt. Auch die Möglichkeit, vorübergehend bei 

Freunden oder der Herkunftsfamilie zu wohnen, stützt den Geschiedenen. „Wenn ich dann 

auch noch keinen Rückhalt aus der Familie habe, dann wird es sehr schwer. Das soziale Netz 

ist sehr wichtig“ 590 , formuliert ein Geschiedener. 

Andererseits kann der Bekanntenkreis, wenn er nicht hinter dem Geschiedenen steht, auch zum 

Belastungsfaktor werden, die Anpassung an die nach der Scheidung neue Lebenssituation kann 

dadurch behindert werden. Ein Betroffener beschreibt die Situation so: „Ich musste im Prinzip 

meinen ganzen Bekanntenkreis ändern. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass man als 

Geschiedener anders angesehen wird.“ 591 Auch Männer verlassen bei der Scheidung einen Teil 

ihres sozialen Umfeldes. Die Herkunftsfamilie der Ehefrau und gemeinsame Freunde fallen 

aus, durch den Umzug ändert sich auch der Bekanntenkreis. 

Einigen der Interviewten fehlte nach der Scheidung das soziale Netz. Kommt zu dieser 

Situation noch finanzielle Not, ist es höchst empfehlenswert, professionelle Hilfseinrichtungen 

als Ersatz für das soziale Netz in Anspruch zu nehmen. Sozialarbeiter treten dann an die Stelle 

der Bekannten und Freunde, übernehmen teilweise deren Rolle und können zudem noch 

qualifizierte und tatkräftige Unterstützung im Umgang mit Schulden und Wohnungslosigkeit 

leisten. Ein Betroffener, der nach der Scheidung ohne soziales Netz völlig alleine dastand und 

innerhalb kurzer Zeit keine günstige Wohnung fand, wandte sich an die Sozialarbeiter in der 

„Gruft“, einer Einrichtung der Caritas für Obdachlose in Wien: „Da weiß ich, ich kann mich 

hocharbeiten und zu einer Wohnung kommen. Und dann kann ich ein geregeltes Leben führen, 






120

kann meine Schulden regeln. Da hab ich eine Hilfe. Da weiß ich, dass ich SozialarbeiterInnen 

hab’, die mir helfen. Das, was du sonst nicht hast.“ 592 

Zu den sozialen Netzwerken zählen auch Selbsthilfegruppen. 593 Nach Angabe der interviewten 

Männer ist die Nachfrage nach solchen Gruppen durchaus gegeben. Einer der Interviewten 

denkt sogar daran selbst eine solche Gruppe zu gründen, weil er in seiner Umgebung keine 

Selbsthilfegruppe fand. 

Zu den sozialen Netzwerken zähle aber auch durch die öffentliche Hand geförderte 

psychologische Hilfestellung für Männer bei ihren von Scheidung und Trennung ausgelösten 

emotionalen Problemen. Bedauerlicherweise bestehen solche Hilfestellungen jedoch für 

Männer – im Gegensatz zu jenen für Kinder und Frauen – nicht. 

5.3 Die „geschiedene Familie“ 

Auf dieser Ebene ist die ehemalige Familie des Geschiedenen angesiedelt. Die Beziehung zu 

den Kindern und zur geschiedenen Ehefrau bildet einen maßgeblichen Faktor, die finanziellen 

und materiellen Ressourcen den zweiten Faktor dieser Ebene. Das Modell von Sander 594 muss 

hier ergänzt werden, da sich in den Interviews herausstellte, dass der neuen Partnerin bzw. dem 

Wunsch nach einer neuen Partnerin und einer neuen Familie eine wichtige Rolle im Leben des 

Mannes nach der Scheidung zukommt. 

5.3.1 Beziehung zu den Kindern und zur geschiedenen Ehefrau 

Nach der Scheidung ist die emotionale Belastung für den Mann hoch, wenn während 

aufrechter Ehe die psychische und soziale Abhängigkeit von seiner Ehefrau groß war, und 

nach der Scheidung noch Gefühle für die geschiedene Ehefrau bestehen. Aus vielen, 

unterschiedlichen Forschungsergebnissen ist bekannt, dass eine kooperativ distanzierte 

Beziehung zu dem geschiedenen Ehegatten am besten geeignet ist, um mit der neuen 

Lebenssituation zurecht zu kommen. Auch in den Interviews wird deutlich, dass eine gute 

Gesprächsbasis zwischen den geschiedenen Ehegatten von den Interviewten selbst dann als 

positiv erlebt wird, wenn die Gerichte über den Unterhalt entscheiden mussten. Eine 

kooperative Beziehung zur geschiedenen Ehefrau lässt, wenn finanzielle Angelegenheiten mit 

gegenseitigem Verständnis und Rücksicht behandelt werden, auch finanzielle Probleme nach 

der Scheidung besser bewältigen. 

Die Beziehung zur geschiedenen Ehefrau ist bei den Interviewten höchst unterschiedlich. 

Unter den Interviewten finden sich Männer, die eine kooperative Beziehung zu ihrer 

geschiedenen Ehefrau pflegen, und auch solche, die einen Rosenkrieg führen. 


593 Der in Österreich sehr aktive Verein „Dialog für Kinder – Österreich“, dessen Vereinsziel nach 

seinem Statut die Förderung der Rechte von Scheidungskindern darstellt, hat sich in der 

Vergangenheit auch für die Rechte geschiedener Männer sehr engagiert. 

594 Sander, E.: Trennung und Scheidung: Die Perspektive betroffener Eltern. Weinheim 1999. 

121

Die Trennungsvarianten „Nicht-Los-Lassen-Können“, verbunden mit vergeblichem 

Liebesmühen um die geschiedene Ehefrau, und die Trennungsvariante „Rosenkrieg“ sind die 

denkbar schlechtesten Möglichkeiten, Scheidung emotional zu bewältigen. Vor allem die 

gelebte Variante „Rosenkrieg“ führte bei den Interviewten dazu, dass sie sich sehr stark als 

Opfer wahrnehmen, aber auch sehr aktiv um ihre Rechte kämpfen. Die betroffenen 

Interviewten berichten von Verleumdungen, Lügen, dem Verschieben von Vermögenswerten 

und regelrechten Vernichtungskämpfen. Beiden (geschiedenen) Ehegatten kosten die mit 

dieser Trennungsvariante verbundenen Gerichtsprozesse Unsummen. Solange dieser 

„Rosenkrieg“ nicht beigelegt wird, ist die emotionale Lösung von der geschiedenen Ehefrau 

nicht möglich. 

Eine gute Beziehung zu den Kindern kann dem Vater Rückhalt in schwierigen Zeiten geben. 

Die Beziehung zu den Kindern wird aber durch schlechte finanzielle Lage und Konflikte mit 

der Kindesmutter belastet. 

Die interviewten Väter sprechen nicht direkt aus, dass sie sich von ihrer geschiedenen Ehefrau 

über ihre Beziehung zu den Kindern unter Druck setzen lassen. Einige Bemerkungen der 

Männer gehen allerdings sehr deutlich in diese Richtung. Beispielsweise berichtet ein Vater, 

dass er eine Änderung des Besuchsrechts beantragt habe, damit er die Kinder häufiger als alle 

14 Tage sehen kann. „... und ich bin von meiner Ex’ beschuldigt worden, was ich mir 

unterstehe. Die Kinder müssen zum Psychologen. Ob das gestimmt hat, weiß ich nicht. Ich 

habe den Antrag jedenfalls dann zurück gezogen. Es ist dann bei den 14 Tagen geblieben.“ 595 

Männer mit starker Bindung zu ihren Kindern neigen dazu, der geschiedenen Ehefrau 

materielle Zugeständnisse zu machen, wenn sie dadurch mehr Zeit mit ihren Kindern 

verbringen können. 596 Wurde in der Forschungsliteratur und auch in der öffentlichen 

Diskussion sowie auch in den ExpertInneninterviews zum Thema Obsorge beider Elternteile 

aufgezeigt, dass sich Mütter über die Beziehung zu ihren Kindern von ihren geschiedenen 

Ehemännern erpressen lassen, so wird an Hand der Scheidungsbiographie einzelner Väter 

deutlich, dass es auch den umgekehrten Fall gibt. 

5.3.2 Neue Partnerin - neue Familie 

Neue Partner werden von den geschiedenen Männern als große emotionale Stütze erlebt. Sie 

können, wie ein Betroffener berichtet, zusätzlich finanzielle Hilfe für den Geschiedenen sein. 

„Ich zahle 18.000,-- Schilling [etwa € 1.308,--, Anm. d. Verf.] alleine für die andere Familie. 

Wenn ich meine neue Lebensgefährtin nicht hätte, könnte ich es nicht überleben.“ 597 , berichtet 

ein Betroffener. 

Viele Interviewte bedauern, dass ihre Unterhaltspflichten die Gründung eine neuen Familie 

schwierig bis unmöglich machen. „Eine weitere Benachteiligung ist, dass man in diesen 

Lebensverhältnissen nicht mehr das sein kann für einen Neubeginn, für eine neue 

Partnerschaft, was man so allgemein eine gute Partie nennt. Man ist eigentlich dann weg vom 


596 vgl. Interviewtranskript B9 


122

Fenster. Also in bescheidensten Wohnverhältnissen, angenommen es wäre eine Single- 

Garconniere mit einem Raum, da kann man zur Not einmal zwei Kinder beherbergen, aber 

sicherlich keine Patchwork-Familie, die sich neu zusammen findet, wo auch noch andere 

Kinder dazu kommen. Das war bei uns jetzt eine Zeit lang so, dass wir zu fünft [in] einem 

Zimmer das Wochenende verbracht haben. Und da sieht man die Grenzen, die für einen 

Neubeginn da sind.“ 598 

5.3.3 Finanzielle, emotionale und soziale Lage 

Nach den bisherigen Forschungsergebnissen 599 stellen geringes Einkommen und schlechte 

soziale Lage schwere Belastungsfaktoren nach der Scheidung dar. Auch die Interviews machen 

das sehr deutlich. Die meisten der befragten Männer erleben die finanziellen Einschränkungen 

durch die Scheidung und die langjährigen Unterhaltsverpflichtungen als große Belastung. In 

allen Interviews stellt diese Belastung ein durchgehendes Hauptthema der Betroffenen dar. 

Das Ausmaß der erlebten finanziellen Belastung korreliert jedoch nicht bei jedem Betroffenen 

mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld. Manche Interviewten sind mit dem wenigen Geld, 

dass ihnen zur Verfügung steht, durchaus zufrieden. Einige der befragten Mittelverdiener 

hingegen klagen massiv darüber, dass ihr Einkommen nach Abzug des Unterhalts für ihren 

persönlichen Lebensbedarf nicht ausreiche, und bewerten den von ihnen zu bezahlenden 

Unterhalt als zu hoch. Ein Vater versteht durchaus die Position seiner geschiedenen Ehefrau, 

die genau darauf achte, dass die Kinder nicht zu oft und zu lange bei ihm seien, damit sie nicht 

die vollen Unterhaltszahlungen für die Kinder verliere. Dennoch empfindet er es als ungerecht, 

dass er, obwohl die Kinder sehr häufig bei ihm sind, ungeschmälert Unterhalt zu zahlen habe. 

Ein anderer Vater in der selben Situation fände es zwar wünschenswert, wären die Kosten für 

die Kinder transparent, hat aber keine Probleme damit, den vollen Unterhalt zu bezahlen, 

obwohl die Kinder 40% der Zeit bei ihm leben. Zum einen könne er sich die 

Unterhaltszahlungen leisten, und zum anderen würden die Kosten für das Haus, in dem die 

Kinder leben, und ihr Alltagsbedarf an Kleidung etc., die Höhe des Unterhalts rechtfertigen. 

Dieser Interviewte ist mit dem Scheidungsvergleich weitgehend zufrieden, obwohl er auch für 

seine geschiedene Ehefrau Unterhalt bezahlt. 600 

Aus der Scheidungsbiographie eines Interviewten 601 geht hervor, dass Scheidung durchaus ein 

Auslöser für Obdachlosigkeit sein kann. Der Betroffene konnte nach der Scheidung weder bei 

Freunden noch bei seiner eigenen Familie unterkommen und fand auch innerhalb kürzester 

Zeit keine günstige, von ihm finanzierbare Wohnung. Bei Scheidungen können überdies die 

„Frühwarnsysteme“, wie sie etwa die Stadt Wien eingerichtet hat, der drohende Delogierungen 

gemeldet werden, und die daraufhin versucht, Obdachlosigkeit abzuwenden, nicht greifen. Ein 

neues Leben gerade in einer Zeit hoher psychischer Belastung aufzubauen, ist bei schlechter 

Finanzlage – etwa bei Arbeitslosigkeit, Schulden oder Haftstrafen – und ohne stützendes 

soziales Umfeld nahezu unmöglich. Das Schicksal des Obdachlosen zeigt, dass aktives 

Zugehen auf Betreuungseinrichtungen unabdingbar erforderlich ist, um wieder Fuß zu fassen 


599 Sander, E., a.a.O. 

600 Interviewtranskript B3 


123

und sich „hängen zu lassen“ in solcher Situation fatal ist. Zu diesem Schluss gelangt man auch 

durch die ExpertInneninterviews. 

Die befragten Mittelverdiener müssen ohne professionelle Hilfe auskommen. Einerseits 

können sie sich diese nicht leisten, andererseits haben sie - vor Abzug der Unterhaltspflichten - 

ein zu hohes Einkommen, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Wie in den 

ExpertInneninterviews bereits angeklungen ist, versuchen Männer oft neue Geldquellen 

aufzutreiben, um ihre finanziellen Einbußen auszugleichen. „Ich gehe pfuschen. Ich arbeite 

wie ein Blöder, sonst könnten wir uns das gar nicht leisten!“ 602 , berichtet ein Vater. Ein 

anderer finanziert den Großteil seiner Wohnkosten, indem er untervermietet, obwohl er das 

nach dem Mietrechtsgesetz nicht dürfte. 

Eine Scheidungsbiographie 603 zeigt, dass lang andauernde „Rosenkriege“ auch bei gutem 

monatlichen Nettoeinkommen von 23.000,-- Schilling [etwa € 1.670,--, Anm. d. Verf.] und nur 

einer Unterhaltspflicht die finanzielle und soziale Lage des Betroffenen gefährden und 

beeinträchtigen können. Der Interviewte erzählt, er habe aus seiner strittigen Scheidung 

Schulden in Höhe von 3 Millionen Schilling [etwa € 218.000,--, Anm. d. Verf.], das eheliche 

Vermögen sei ein Jahr nach Rechtskraft der strittigen Scheidung noch nicht aufgeteilt. Er sehe 

sich gezwungen, den teuren Rechtsstreit weiter aufrecht zu halten, um einen Teil der Schulden 

vielleicht auf seine geschiedene Ehefrau abwälzen zu können. 

Den Interviews ist auch die Furcht vor Diskriminierung zu entnehmen. Die Betroffenen fühlen 

sich von der Furcht, „Sozialhilfeempfänger“ zu werden, erheblich psychisch belastet. 

Einen Interviewten, der nach einer strittigen Scheidung neben seinen Kindern auch für seine 

geschiedene Ehefrau unterhaltspflichtig ist, trifft vor allem, dass der Unterhalt für die 

geschiedene Ehefrau unbefristet ist und sich diese nicht gewillt zeige, einen Beruf auszuüben. 

Die Interviews lassen den Eindruck, den auch die ExpertInnen teilweise äußerten, entstehen, 

dass sich manche Männer während der Scheidung in finanziellen Belangen sehr großzügig 

verhalten, einige diese Großzügigkeit jedoch später bereuen. Ein Familienvater formuliert es 

so: „Ich bereue im Nachhinein, dass ich mich nicht habe beraten lassen, einerseits in Bezug auf 

die Kinder, andererseits auch in Bezug auf Geld. Aus meinem dringenden Wunsch heraus habe 

ich mich dazu überreden lassen, die Wohnung nur mit meiner Bekleidung zu verlassen. Alles, 

was ich mitgenommen habe, war ein Sparbuch mit 100.000,-- Schilling [etwa € 7.270,--, Anm. 

d. Verf.].“ 604 Zum Zeitpunkt des Scheidungsbegehrens dürfte der Wunsch nach rascher 

Scheidung, das Bestreben den Kindern weiterhin ein gutes Zuhause bieten zu können und 

teilweise auch ein latent schlechtes Gewissen gegenüber der Familie, die im Stich gelassen 

wird, den Verzicht auf Materielles bewirken. Später zeigen sich die Betroffenen nicht mehr 

großzügig. 

Alle Männer berichten von einem „Aha-Erlebnis“, das erst nach der Scheidung - gleichgültig 

ob es die Folgen des Verlustes der Obsorge oder die finanziellen Folgen durch den zu 




124

zahlenden Unterhalt betraf - eintrat. „Zuerst habe ich keine Vorstellung gehabt, was alles auf 

mich zukommt. Ich habe viel nicht verstanden, das mit der Abfertigung zum Beispiel. Warum 

muss ich davon so viel hergeben, dass mir so wenig zum Leben bleibt?“ 605 Die Unwissenheit 

über die Auswirkungen der Abfertigung auf den Unterhalt führte bei diesem Interviewten dazu, 

dass er das Geld bereits verbraucht hatte, als er mit Nachzahlungsforderungen konfrontiert 

war. Mangelndes rechtliches Wissen führt zu unvorhergesehener finanzieller Belastung und 

lässt das Gefühl der Benachteiligung entstehen. 

Die Interviews vermitteln den Eindruck, dass engagierte Väter ihren Kindern gerne möglichst 

viel, sei es gemeinsame Zeit, gute Ausbildung oder auch materielle Güter, bieten wollen. 

Gerne greifen sie ihren Kindern, auch dann wenn sie selbst kaum über finanzielle Mittel 

verfügen, bei Handyrechnungen, Kleidung oder Taschengeld unter die Arme. Beim Unterhalt 

hingegen reagieren die Interviewten ganz anders. Offensichtlich empfinden manche den 

Kindesunterhalt als Zahlung an die geschiedene Ehefrau, diese wollen die Interviewten aber 

nicht unterstützen. Bedeutsam für diese Einstellung scheint zu sein, dass die Interviewten nicht 

sehen, wofür der Unterhalt verwendet wird, da sie über die Verwendung ihrer 

Unterhaltszahlung keine Kontrolle haben. 

Die interviewten Männer stört bei den Unterhaltszahlungen am meisten die zeitliche Dauer 

dieser Zahlungen. Ein Interviewter formuliert das so: „Bei einer Scheidung verlieren immer 

beide. Die Frau hat auch Probleme, nur kann sie es sich mit der Zeit finanziell besser machen. 

Dagegen ein Mann hat das finanzielle Pflaster schwer zu schleppen.“ 606 

Besonders bei unbefristetem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau entsteht ein Gefühl der 

Hilflosigkeit und Benachteiligung bei den Betroffenen, da sie, je mehr sie verdienen, umso 

mehr abgeben müssen. 

Von Kreditmithaftung sind auch die Männer, deren Frauen Schulden gemacht haben, betroffen. 

So schildert ein Betroffener 607 , der von der Sozialhilfe lebt, dass er nun auch die Schulden, die 

seine geschiedene Ehefrau bei Versandhauskatalogen gemacht habe, übernehmen müsse, 

obwohl bei der Scheidung vereinbart worden sei, dass sie diese Rückzahlung übernähme. Da 

sie offensichtlich nicht mehr zahlungsfähig sei, werde nun er zur Rückzahlung herangezogen. 




125

5.4 Individuelle Persönlichkeit mit Kompetenzen und Schwächen 

Bei der Scheidung durchlaufen die Betroffenen verschiedene Stadien der Trennung und deren 

Bewältigung; hier gibt es einige Verlaufsmodelle 608 , die einander insgesamt durchaus sehr 

ähnlich sind. Geprägt wird der Scheidungs- und Trennungsverlauf durch die Persönlichkeit 

beider Partner und durch deren Fähigkeit mit der Trennung und dem Alltag danach 

umzugehen. Um hier nicht bei den unveränderbaren Dispositionen des Individuums zu 

verbleiben, wird im Folgenden auf der Basis der Interviews auf die Coping-Strategien der 

Männer eingegangen. 

Sehr deutlich kommt in den Interviews heraus, dass der Einstellung des geschiedenen Mannes 

zu seiner Vaterrolle große Bedeutung im Hinblick auf die Belastungs- und Stützfaktoren 

zukommt. Umso mehr sich der Vater für ihre Kinder engagiert und umso schlechter das 

Einvernehmen mit der Mutter der Kinder ist, desto größer ist die Unzufriedenheit mit den 

gesetzlichen Bestimmungen. 

Von einigen Männern wird in den Interviews angeführt, dass es ihnen im Verhältnis zu 

anderen Geschiedenen noch ganz gut gehe. Diese an und für sich typische Strategie für 

Leistungskrisen, scheint auch bei Scheidung gut zu funktionieren und fördert die Zufriedenheit 

der Betroffenen, was sich letztendlich positiv auf deren Selbstwertgefühl auswirkt. Der 

Gedanke, dass es anderen noch schlechter gehe als einem selbst, hat etwas Tröstliches. Einige 

der Befragten stellen auch Aufwärtsvergleiche an. Sind sie der Ansicht, dass die geschiedene 

Ehefrau besser gestellt sei, so führe das zu einem Benachteiligungsgefühl. „... aber mich ärgert 

das, weil um so mehr ich mache, um so mehr bekommt sie wieder. Ich drück’ mich schon vor 

allem, was geht“ 609 , sagt ein Betroffener, der der Schwarzarbeit nachgeht. Wie dieser Mann 

übernehmen auch andere dann eine sehr aktive Rolle, bringen Anträge bei Gericht ein und 

setzen sich für ihre Rechte ein. Die Übernahme von Eigenverantwortung und Aktivität ist 

eigentlich zu begrüßen. Wenn dies jedoch dazu führt, dass trotz geringer Erfolgsaussichten 

immer wieder Prozesse angestrebt oder Unterhalt zurückgehalten werden, wirkt sich das 

langfristig sowohl auf die Psyche als auch die Finanzlage negativ aus. 

Die Befragten reagieren auf das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, sehr unterschiedlich. 

Manche gehen mit Tatkraft ans Werk und kämpfen, unternehmen Spießrutenläufe bei Beratern 

und Ämtern. Aber auch Wut, Ohnmachtgefühle und letztlich Resignation werden bei den 

Interviewten sichtbar. 

„Das muss gehen. Wir sind jedes Monat stolz, wenn wir es wieder geschafft haben“ 610 , sagt ein 

Mann, der eine neue Partnerin hat, und über den Unterhalt für seine geschiedene Ehefrau klagt. 

Er verfolgt die Strategie, auch der negativen Situation etwas abzugewinnen und sieht die 

Chance, sich etwas Neues aufzubauen. „Ich versuche nicht aufzugeben“ 611 , äußert ein anderer. 

608 vgl. Sander, E., a.a.O. 




126

Resilienz 612 zeigt sich auch in der folgenden Aussage eines Befragten: „Ich habe gelernt 

daraus“ 613 , und meint damit, dass er sich künftige Partnerinnen „genau anschauen“ 614 werde. 

Alle interviewten Männer sind letztlich froh, von ihrer Ehefrau geschieden zu sein. Bei 

manchen entwickelte sich diese Einstellung erst einige Zeit nach der Scheidung. 

Auf Grund der bisher dargelegten Analysen der Interviews und des unterschiedlichen 

Umgangs der interviewten Männer mit Scheidung und deren Folgen überrascht es wenig, dass 

das subjektive Gefühl ein „Scheidungsopfer“ zu sein, oder durch die Scheidung 

Benachteiligungen zu erfahren, nichts mit der objektiven Situation des Mannes zu tun haben 

muss. So sieht sich der bereits erwähnte wohnungslose Geschiedene, der Sozialhilfe empfängt, 

und sein Kind alle ein bis zwei Monate sieht, zwei Jahre nach der Scheidung gegenüber seiner 

Frau, die weiter in der ehemaligen Ehewohnung wohnt, als nicht benachteiligt. Er ist auch mit 

den Regelungen, die der RichterIn bei der Scheidung traf, durchaus zufrieden, obwohl er an 

diesen nicht mitbestimmen konnte. Seine Tochter weiß er bei ihrer Mutter in guten Händen, 

obwohl seine geschiedene Ehefrau ihm Hausverbot gegeben habe. Fiel ihm am Anfang die 

Trennung von seiner Tochter nach jedem Treffen schwer, so hat er sich an diese Situation 

gewöhnt, und freut sich auf kommende Treffen. Er hat seine Situation akzeptiert. Andere 

Männer hingegen, deren Existenz sehr gut abgesichert ist, fühlen sich als Scheidungsopfer. 

Besonders jene beiden Männer, die strittige Scheidungen hinter sich haben, sehen sich als 

Opfer. Das soll nicht heißen, dass sich gut situierte Personen eher als Scheidungsopfer sehen, 

sondern lediglich verdeutlichen, dass für die Selbstbeurteilung und für die Beurteilung der 

familien- und eherechtlichen Bestimmungen das subjektive Empfinden der Betroffenen ihrer 

Situation ausschlaggebend ist. 

5.5 Typologie 

Sowohl aus Kapitel 2, der Darstellung der ehe- und familienrechtlichen Bestimmungen, der 

Analyse der Literatur, als auch aus dem Resumee der Interviews der ExpertInnen 615 ist 

ersichtlich, dass das Zusammentreffen mehrerer Belastungsfaktoren den Geschiedenen in 

sozialer und finanzieller Hinsicht zum Verlierer machen kann. Auch aus den Interviews der 

Betroffenen wird deutlich, dass die Anzahl und die Art der Belastungsfaktoren für die 

Situation der Männer ausschlaggebend ist. Um der Darstellung der Wechselwirkungen der 

einzelnen Faktoren besser gerecht werden zu können, und die Gesamtheit der Belastungen zu 

zeigen, werden in einem weiteren Schritt der Auswertung Typen konstruiert, die den 

Menschen sichtbar machen sollen. 

Wie bei jeder mit qualitativer Analyse entwickelten Typologie, handelt es sich um Idealtypen, 

die die einzelnen Pole der Gesellschaft darstellen. Nicht jeder Geschiedene kann daher zu 

100% einem Typus zugeordnet werden; in der sozialen Realität wird es immer Mischformen 

geben. Da sich ein Mann im Laufe seines Lebens überdies verändern kann, ist die 

612 

Mit „Resilienz“ wird in der psychologischen Forschung die psychische und physische Stärke 

bezeichnet, die es Menschen ermöglicht, Lebenskrisen zu meistern. 

613 


614 

ebenda 

615 

Kapitel 4.15 

127

Typenzuordnung auch keine stabile lebenslange Disposition. Insbesondere die verwendeten 

Bezeichnungen „neuer Mann“ und „traditioneller Mann“ sind als Konstrukte zu sehen. 

Aus den drei Faktoren, die sich in den Ergebnissen der Interviews als für die Situation nach der 

Scheidung des Mannes als entscheidende und weitest reichende Einflussparameter darstellen, 

wurde ein dreidimensionales Feld aufgespannt. Jeder Faktor wurde bipolar ausgelegt: Der 

Faktor „Einkommen“ enthält die Ausprägungen hohes und niedriges Einkommen, der Faktor 

„Einvernehmen“ die Ausprägungen gutes Einvernehmen und schlechtes Einvernehmen mit der 

Exfrau. Die Ausprägungen „neuer“ und „traditioneller“ Mann stellen im dritten Faktor die 

Einstellung des Mannes zu Beruf, Familie und Kindererziehung und dessen Rolle in der 

Gesellschaft dar. 

Tabelle 4: Entwicklung der Typologie 

Traditioneller 

Mann 

Einkommen + Einkommen - 

Einvernehmen + Einvernehmen + 

Typ C 

Einvernehmen - 

Neuer Mann Einvernehmen + 

Typ B 



Einvernehmen + 

Typ A 


In der Tabelle sind die drei Faktoren mit jeweils zwei Ausprägungen dargestellt, auf deren 

Basis die Typen konstruiert werden. Je nach Zuordnung ergibt sich für den Geschiedenen eine 

starke oder weniger starke emotional-psychische und finanziell-existenzielle Belastung. Aus 

den 8 möglichen Kombinationen wurden für die weitere Darstellung drei ausgewählt. Diese 

sind als Typ A, Typ B und Typ C gekennzeichnet. 

In weiterer Folge werden markante Typen herausgegriffen, die annähernd auch in den 

Interviews der Betroffen gefunden wurden, und über die auch die meiste Information vorliegt. 

Zuvor werden noch die drei Faktoren umrissen, soweit diese noch nicht erschöpfend dargestellt 

wurden: 

5.5.1 Traditioneller Mann – Neuer Mann 

Als „traditioneller Mann“ werden im Rahmen der Auswertung jene Männer bezeichnet, die das 

traditionelle Rollenbild erfüllen, voll im Erwerbsleben stehen und deren berufliche Tätigkeit 

stark mit ihrer Identität verbunden ist. Sie sichern das Familieneinkommen, während ihre 

128

Ehefrauen vornehmlich den Haushalt und die Kinder versorgen. Zwischen Ehefrau und 

Ehemann besteht eine klare Aufgabenteilung bzw. Aufgabentrennung. 

Der „neue Mann“ ist vergleichsweise stark familienorientiert und verbringt viel Zeit mit seinen 

Kindern. Er übernimmt zumindest teilweise die Erziehung und auch die Haushaltstätigkeiten. 

Er versucht Erwerbs- und Familienleben zu vereinbaren. Die gemeinsame Obsorge kommt ihm 

sehr entgegen. 

5.5.2 Einvernehmen 

Auch das Kriterium „Einvernehmen“ mit der geschiedenen Ehefrau beeinflusst die 

Lebensqualität des Mannes nach der Scheidung. Wie bereits dargestellt, können „Rosenkriege“ 

neben hoher psychischer Belastung auch finanziellen Ruin bedeuten. Ein distanzierter und 

kooperativer Umgang zwischen den geschiedenen Ehegatten, der von gegenseitigem 

Verständnis geprägt ist, ist dagegen für alle Beteiligten, insbesondere auch für die 

Scheidungskinder, ein Gewinn. 

5.5.3 Einkommenssituation 

Hohes Einkommen des Mannes bedeutet in den meisten Fällen hohe Unterhaltspflichten. Die 

Existenz des Mannes mit hohem Einkommen ist, obwohl ihn die Unterhaltszahlungen schwer 

treffen, durch die Scheidung nicht gefährdet. Anders sieht die Situation aus, wenn sich 

Familien bereits vor der Scheidung in einer prekären Einkommenssituation befunden haben. 

Diese Männer sind nach einer Scheidung besonders armutsgefährdet. Das Prekäre ihrer 

finanziellen Situation kann durch unterschiedliche Umstände entstehen: 

• geringes Erwerbseinkommen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Gefängnisaufenthalt; 

Wirtschaftslage, Ausbildung), 

• Kreditrückzahlungen, die einkommensmindernd wirken, 

• bereits vorhandene Unterhaltspflichten für Kinder oder eine frühere Ehefrau. 

Die Einkommenssituation nach der Scheidung verschlechtert sich im Vergleich zu der davor 

oft dramatisch. War es bei aufrechter Ehe möglich, gemeinsam zu sparen, so fällt nach der 

Scheidung diese Möglichkeit durch die Pflicht zur Leistung fixer Unterhaltsbeträge weg. 

Ein weiterer Umstand, der zu einem sozial-finanziellen Abstieg führen kann, sind plötzlich 

auftretende (unfreiwillige) Einkommensverluste, die zu einer Anzeige wegen Verletzung der 

Unterhaltspflicht und in weiterer Folge zu Anspannung des Unterhaltes führen können. Hievon 

sind folgende Gruppen betroffen: 

• Selbständige, deren Auftrags- und damit Einkommenssituation sich verschlechtert, 

• Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, 

• Jobwechsler mit geringerem Einkommen. 

Väter, die ihre Unterhaltspflicht bewusst zu umgehen versuchen, zählen nicht zu dieser 

Gruppe. Es kann Vätern auch nicht unterstellt werden, dass sie immer bewusst die Zahlung des 

Unterhaltes zu minimieren oder zu umgehen versuchen. 

129

Wenn eine Person überdies kein soziales Auffangnetz hat, also keine Bekannten oder 

Verwandten, bei denen sie vorübergehend wohnen kann, und sich auf dem freien Markt keine 

Wohnung leisten kann, wird sie zum Wohnungslosen. „Ich habe im Zuge der Scheidung die 

Arbeit verloren, weil ich kann ja nicht arbeiten gehen und auf der Straße – also da hab ich 

geschlafen – also das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und dann hab ich gekündigt und bin 

nach der Scheidung wieder nach Wien gefahren.“ 616 Der Betreffende zog nach Wien, weil er 

bereits aus früherer Zeit die Gruft kannte, in der er unterkommen kann. 

Sowohl den traditionellen als auch den neuen Mann können solche Scheidungsfolgen treffen. 

Wie bereits in den vorherigen Kapiteln dargelegt, ist die Summe der gegebenen finanziellen 

Belastungen vor der Scheidung ausschlaggebend für die prekäre Situation nach der Scheidung. 

5.5.4 Typ A: „Neuer Mann“ + prekäre Einkommenssituation + schlechtes 

Einvernehmen 

Die Kinder- und Familienorientierung dieses Typs Mann war während aufrechter Ehe stärker 

als seine Erwerbsorientierung. Der neue Mann, der in schlechtem Einvernehmen mit der Frau 

steht, sieht sich als Verlierer auf allen Ebenen: finanziell-existentiell (Unterhalt, Wohnung) 

und emotional (Partnerin, Kinder). War er mit der Scheidung nicht einverstanden, wirkt dies 

verschärfend. 

Dieser Typ Mann widmete einen großen Teil seiner Freizeit und möglicherweise auch seiner 

Arbeitszeit den Kindern und der Familie und ist von der Scheidung insbesondere deshalb 

besonders betroffen, weil er der Meinung ist, alles richtig gemacht, und mit der starken 

Wahrnehmung der Vaterrolle sozial erwünschtem Verhalten entsprochen zu haben. Dieser Typ 

bereut, sich nicht stärker der beruflichen Karriere statt der Familie gewidmet, und seine 

beruflichen Chancen nicht besser genutzt zu haben. 

Andererseits profitiert gerade dieser Typ Mann von seinem guten Verhältnis zu seinen 

Kindern. Die Zeit, die er mit ihren Kindern verbracht hat, möchte er, trotz der finanziellen 

Nachteile die sich daraus für ihn ergaben, um nichts in der Welt missen. 

Besteht zwischen den Eltern zumindest über das Besuchsrecht noch Übereinstimmung, kann 

dieser Typ Mann die Kinder häufig sehen, und die Kinder können bei ihm auch übernachten. 

Dieser Typ Mann kann seine Vaterrolle weiterhin wahrnehmen und findet darin Sinnerfüllung. 

Er kann seinen Kindern zwar kaum, weil es seine Finanzen nicht erlauben, Materielles bieten, 

verbringt aber gerne Zeit mit ihnen und erlebt die Kontakte sehr intensiv. 

Wenn mit der Mutter der Kinder keine Einigung über die Senkung des Unterhalts erzielt wird, 

muss Typ A den Unterhalt für die Kinder auch dann zur Gänze leisten, wenn sich die Kinder 

fast die Hälfte der Zeit bei ihm aufhalten. Der geschiedene Ehefrau gegenüber ist Typ A kaum 

unterhaltspflichtig, weil diese selbst berufstätig ist. Wenn er jedoch auch für sie Unterhalt 

entrichten muss, ist seine finanzielle Situation besonders prekär. „Der geschiedene Mann, der 

sich nicht wirklich intensiv um seine Kinder kümmert, der soll vielleicht auch mehr zahlen. 

Der, der sich aber voll einsetzt, dem soll das auch honoriert werden. Ich kaufe den Kindern ja 

auch Schuhe, wenn sie welche brauchen, oder koche für sie, wenn sie bei mir sind, und zahle 


130

den vollen Unterhalt weiter“ 617 , argumentiert einer dieser engagierten „neuen Väter“. „Das 

Problem kommt hinten nach. Wenn man seine Vaterrolle intensiv erfüllen möchte, dann bauen 

sich die Probleme auf, und es kommt dann noch Jahre oder Monate später zu Streitereien“ 618 , 

berichtet ein anderer. 

Weil ihm die intensive Beziehung zu seinen Kindern wichtig ist, neigt dieser Typ Mann dazu, 

sich über die Kinder unter Druck setzen zu lassen, und erfüllt den Kindern zu liebe finanzielle 

Forderungen der geschiedenen Ehefrau, um den Kindern psychische Belastung zu ersparen, 

und ihnen ein finanziell unbelastetes Leben zu ermöglichen. 

Diese „neuen Männer“ trifft es schwer, wenn sich ihr Einvernehmen zur Mutter ihrer Kinder 

verschlechtert, und ihre Beziehung zu ihren Kindern auf die in der Rechtsprechung üblichen 

Besuchszeiten reduziert wird. „Ein ganz klassischer Vorfall, der mich irrsinnig gekränkt hat, 

war die Umstellung des Besuchsrechtes von einer Woche auf alle 14 Tage. Das hat auch die 

Beziehung der Kinder zu mir beeinträchtigt. Das Jugendamt hat gesagt, da kann man gar nichts 

machen.“ 619 

Vereitelt die Mutter der Kinder das Besuchsrecht des Vaters, so ist das für diesen Typ Mann 

besonders schmerzlich. Den Weg der gerichtlichen Durchsetzung des Besuchsrechtes, der im 

übrigen ein schwieriger und ein zeitlich langwieriger Prozess ist, will dieser Typ Mann auch 

nur widerwillig beschreiten, um seinen Kindern durch die Verschärfung des elterlichen 

Konfliktes nicht zu schaden. Er sieht seine Kinder nur selten, jeder Besuch ist mit Problemen 

verbunden und läuft nicht konfliktfrei ab. 

Hat dieser Mann das Gefühl, dass die Mutter die Kinder nicht optimal versorgt, stellt dies eine 

weitere massive emotionale Belastung dar. Da er für seine Kinder nicht obsorgeberechtigt ist, 

kann er, solange das Wohl seiner Kinder nicht nachweislich gefährdet ist, keinerlei Schritte zur 

Verbesserung der Situation seiner Kinder setzen. Sein Kampf um die Kinder gleicht einem 

Kampf gegen Windmühlen. 

Möchte bzw. muss dieser Typ Mann in das Berufsleben wieder voll einsteigen, so ist er damit 

konfrontiert, dass ihm, da er Karenzurlaub in Anspruch genommen, und/oder Teilzeitarbeit 

geleistet hat, im Vergleich zu seinen Alters- und Berufskollegen berufliche Erfahrung fehlt, 

und er daher vergleichbares Einkommen nicht erzielen kann. 

Wenn der Unterhalt dieses Typs Mann angespannt wird, berücksichtigen die Gerichte nicht 

immer, dass dieser Typ Mann, weil er für seine Kinder Karenzurlaub in Anspruch genommen, 

und/oder Teilzeitarbeit geleistet hat, das seiner Ausbildung sowie seinen körperlichen und 

geistigen Fähigkeiten entsprechende Einkommen nicht erzielen kann. 

Je mehr der oben genannten prekären Situationen erfüllt sind, umso höher die Armutsgefährdung 

dieses Typs Mann. Da die Trennung von Ehefrau und Kindern destabilisierend auf 




131

die Psyche wird, sind, wenn diesen Typ Mann zusätzlich massive finanzielle Probleme 

treffen, positive Copingstrategien zur Befreiung aus dieser prekären Lage besonders wichtig. 

5.5.5 Typ B: „Neuer Mann“ + gute Einkommensverhältnisse + gutes Einvernehmen 

Die Kinder- und Familienorientierung dieses Typs Mann ist ebenso stark wie seine 

Erwerbsorientierung. Auch wenn dieser Typ Mann gegen seinen Willen geschieden wurde, 

belastet ihn die Scheidung auf Grund seines guten Einvernehmens mit der geschiedenen 

Ehefrau emotional nicht so stark wie Typ A. 

Wie Typ A ist auch Typ B sehr um seine Kinder bemüht, verbringt mit ihnen viel Zeit und 

möchte ihr Leben mitgestalten. Auf Grund seiner guten finanziellen Verhältnisse fällt es ihm 

leicht, für sich für die Kinder genügend großen neuen Wohnraum zu beschaffen, mit den 

Kindern auf Urlaub zu fahren, etc. 

Dieser Typ Mann strebt grundsätzlich die alleinige Obsorge an, vereinbart mit der Mutter aber 

auch die Obsorge beider Elternteile. 

Bei diesem Typ Mann sind die wenigsten Verluste zu verzeichnen: Zwischen den Eltern war 

bereits zum Zeitpunkt der Scheidung alles einvernehmlich geregelt. Eventuell wurde zur 

Herstellung des Einvernehmens Mediation in Anspruch genommen. Da in der Mediation auf 

die Bedürfnisse beider Partner intensiv eingegangen wird und Vereinbarungen nur bei 

beidseitigem Einvernehmen zustande kommen, bietet die Mediation gute Voraussetzungen zur 

Erzielung einer einvernehmlichen Vereinbarung, die allen Beteiligten entgegen kommt und 

lange hält. 

Dieser Typ Mann verfügt auch über die finanziellen Mittel, Streitigkeiten über Unterhaltszahlungen 

aus dem Weg zu gehen, indem er den vollen Unterhalt zahlt, auch wenn die Kinder 

viel Zeit bei ihm verbringen, und von ihm versorgt werden: „Sie hat immer die Befürchtung 

gehabt, dass sie weniger Geld kriegt. Wie ich gesagt habe, sie bekommt gleich viel Geld, war 

sie dann einverstanden.“ 620 , kommentiert ein Mann, der Typ B entspricht, das 

Zustandekommen des Scheidungsvergleiches. Seinem Bedürfnis, die Kinder häufig um sich zu 

haben, wurde weitgehend entsprochen. Finanzielle Einbußen belasten ihn auf Grund seiner 

guten Einkommensverhältnisse nicht. 

Obwohl er mit seinen Kindern seit der Scheidung nicht mehr ständig im gemeinsamen 

Haushalt lebt und sie daher nicht täglich sieht, und das ein Belastungsfaktor sein kann, kann es 

ihm gelingen, den zeitlich eingeschränkten Kontakt mit seinen Kindern sehr intensiv zu 

gestalten. „Es hat sich eher positiv verändert, weil ich jetzt viel mehr Zeit intensiv mit den 

Kindern verbringe. Vorher war ich zwar zeitlich mehr mit ihnen zusammen, aber nicht so 

intensiv.“ 621 

Charakteristisch für diesen Typ Mann ist, dass er auch noch nach der Scheidung gutes 

Einvernehmen zur Mutter seiner Kinder besitzt. Dies wirkt sich positiv auf den Kontakt der 

Eltern zueinander und seinen Kontakt zu den Kindern aus. 



132

Zu befürchten ist, dass bei Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Vaters, die 

insbesondere die Einstellung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau bewirken, 

das Einvernehmen mit ihr beeinträchtigt wird. In weiterer Folge könnte dies zu dramatischen 

Veränderungen im Leben des Mannes und zur Annäherung an Typ A führen. Bleibt jedoch das 

gute Einvernehmen, etwa bei finanziellen Engpässen des Vaters zwischen den Eltern bestehen, 

können eventuelle finanzielle Engpässe des Mannes konfliktfrei geregelt werden, indem der 

Vater etwa ein größeres Maß an der Betreuung der Kinder übernimmt und die Mutter mit 

geringeren Unterhaltszahlungen einverstanden ist. 

5.5.6 Typ C: Traditioneller Mann + gute Einkommenssituation + schlechtes 

Einvernehmen 

Die Erwerbsorientierung dieses Typs Mann ist deutlich höher als seine Familien- und 

Kinderorientierung, sein Einkommen überdurchschnittlich hoch. 

Dieser Typ Mann wird wegen seiner geringen bis mäßigen Familienorientierung und seiner 

guten oder sogar hervorragenden Einkommenssituation geringe Verluste auf emotionalpsychischer 

Ebene aufweisen. Auf ihn kommt, absolut gesehen, durch die Scheidung hoher 

finanzieller Aufwand zu, er zählt jedoch, da er finanziell-existentiell abgesichert ist, nicht zu 

einer der Risikogruppen der potentiell Armutsgefährdeten. Solange das Einvernehmen 

zwischen ihm und seiner geschiedene Ehefrau einigermaßen gut ist, ist er sohin auch nicht 

gefährdet, in eine emotionale oder finanzielle Krise zu stürzen. 

Ist jedoch das Einvernehmen mit der geschiedenen Ehefrau extrem schlecht, wie es hier für 

Typ C postuliert wird, kann die Scheidung im Rosenkrieg enden, es wird um Vermögen und 

Unterhalt gestritten. Der geschiedene Ehemann kämpft um seinen Lebensstandard, die 

geschiedene Ehefrau möglicherweise um ihre Existenz oder einen annehmbaren 

Lebensstandard. Das Besuchsrecht wird ihm verwehrt oder per Gerichtsbeschluss 

(vorübergehend) ausgesetzt. „Auch sollte ich, wenn ich Alimente zahle, ein Recht auf ein 

Besuchsrecht bekommen. Da mir schon so viel unterstellt wurde, würde ich selbst sogar darauf 

bestehen, dass ein Besuch in Anwesenheit eines Psychologen statt findet.“ 622 Die finanziellen 

Mittel für jahrelange Prozesse stehen zumindest zu Beginn zur Verfügung. 

Dieser Typ Mann sieht sich insbesondere dann als Scheidungsopfer, wenn ihm bei der 

Scheidung die Schuld an der Zerrüttung der Ehe zugesprochen wurde. Der aus dem 

Schuldspruch resultierende vermeintlich hohe Unterhalt für seine geschiedene Ehefrau ist ihm 

ein Dorn im Auge: „Jeder ist verpflichtet, nach seinen Verhältnissen etwas beizutragen. Sie 

[die geschiedene Ehefrau] hat nie etwas getan. Sie hat nie gearbeitet und im Grund genommen 

wirst du bestraft, wenn du korrekt bist, und immer alles in Ordnung machst.“ 623 Obwohl dieser 

Typ beruflich gefestigt ist, und über ein hohes Einkommen verfügt, können ihn Prozesskosten 

vor allem dann finanziell erheblich belasten, wenn er überdies hohe Unterhaltsnachzahlungen 

hat, oder die Vermögensaufteilung anders als erwartet ausfällt. Das steigert sein Gefühl, 

ungerecht behandelt zu werden. 



133

Da seine Identität großteils auf seiner beruflichen Karriere fußt, besteht jedoch kaum Gefahr, 

dass er in eine Krise stürzt, solange seine berufliche Karriere aufrecht bleibt. 

5.6 Resumee 

Wie man aus den Betroffenen- und ExpertInneninterviews ableiten kann, besteht 

Handlungsbedarf bei der Festsetzung des Unterhalts von Selbstständigen und 

Karenzgeldbeziehern. 

Es ist sowohl gesellschaftspolitisch und für die Förderung der optimalen Entwicklung der 

Kinder erwünscht, dass Männer, auch nach einer Scheidung, stärker in die Erziehung der 

Kinder eingebunden sind. Die Väterkarenz wird beworben, die sozial- und arbeitsrechtlichen 

Rahmenbedingungen hiefür sind in den letzten Jahren geschaffen worden. Nach der Scheidung 

jedoch sind Männer, wenn ihnen nicht die alleinige oder gemeinsame Obsorge zugesprochen 

wird, in der Ausübung ihrer Vaterrolle erheblich eingeschränkt. Die alleinige Obsorge 

bekommen Männer in strittigen Verfahren weniger leicht als Frauen zugeteilt, vor allem dann, 

wenn die Kinder noch klein sind. Auch bei der Obsorge beider Elternteile sind die Männer auf 

ein gutes Einvernehmen mit der Expartnerin angewiesen. Solange dieses besteht, werden 

Unterhaltszahlungen individuell zwischen den Eltern geregelt und mit den Betreuungszeiten 

und Ausgaben für das Kind gegengerechnet. Besteht jedoch kein ausreichendes Einvernehmen, 

wird auf die gesetzlichen Bestimmungen bzw. deren Auslegung durch die Rechtsprechung 

zurückgegriffen. Dann müssen Väter die vollen Unterhaltszahlungen leisten und die 

Kinderbetreuungskosten, solange die Kinder nicht mehr als 50% der Zeit bei ihnen leben, 

selbst tragen. 

Setzt sich der gesellschaftliche Trend, dass Väter zunehmend mehr Verantwortung in der 

Kindererziehung übernehmen, durch, wird dies ein Umdenken der Rechtssprechung nötig 

machen. Die Kinderbetreuung, die Männer übernehmen, sollte auch in der Judikatur als Wert 

anerkannt und finanziell abgegolten werden, und zwar auch dann, wenn Väter nicht die 

alleinige Obsorge bzw. die hauptsächliche Betreuung der Kinder haben. Es ist zu überlegen, ob 

die 50%-Regelung der Judikatur über die Kinderbetreuung geändert werden sollte und bereits 

ein geringerer Zeitraum an Kinderbetreuung und -versorgung zu einer Unterhaltsminderung 

führen sollte. Diese Forderung ist im Interesse des Wohles der Kinder ethisch und moralisch 

gerechtfertigt, da in der sozialen Realität das Geld bereits bei einem knapp 

unterdurchschnittlichen Familien(Nachscheidungsfamilien-)einkommen und mehreren Kindern 

nicht ausreicht, um den Kindern bei beiden getrennt lebenden Eltern einen eigenen Wohnraum 

zur Verfügung zu stellen. 

Das Argument, dass in der Unterhaltsbemessung bereits der Besuchsaufwand berücksichtigt 

ist, wird von den Unterhaltspflichtigen nicht wahrgenommen, da die Unterhaltsbemessung für 

alle Unterhaltspflichtigen nach denselben Grundsätzen erfolgt. Engagiert sich nun ein 

Unterhaltspflichtiger mehr als andere in der Versorgung seiner Kinder, ist er gegenüber jenen 

Vätern, die das nicht tun, finanziell benachteiligt. Eine Berücksichtigung des 

Betreuungsaufwandes in der Unterhaltszahlung käme diesen engagierten Männern einerseits 

entgegen, andererseits hätten Unterhaltspflichtige, die keine Kinderbetreuung übernehmen, 

höheren Unterhalt zu zahlen als jene Väter, die ihre Kinder regelmäßig versorgen. Da diese 

134

Differenzierung nicht zu Lasten des Kindes gehen darf, ist zu überlegen, in welche Richtung 

eine Anpassung sinnvoll und sozial verträglich wäre. 

Die ExpertInnen und die Interviewten stimmen überein, dass es weiten Kreisen der 

Bevölkerung an jeglichem Wissen über die ehe- und familienrechtlichen Bestimmungen der 

österreichischen Rechtsordnung mangelt. Daher bedürfen weite Kreise der Bevölkerung in 

ehe- und familienrechtlichen Verfahren der juristischen Beratung und – im Verfahren selbst – 

der Vertretung durch eine im Ehe- und Familienrecht versierte RechtsanwältIn, um die eigenen 

Interessen wahren zu können. Die finanziellen Mittel für die Vertretung durch eine im Ehe- 

und Familienrecht versierte RechtsanwältIn, sind jedoch oft nicht vorhanden. Mediation, 

obwohl diese juristische Beratung enthält und vom Bundesminister für soziale Sicherheit und 

Generationen einkommensabhängig gefördert wird und daher für geringe Einkommen leistbar 

ist, wird oft nicht in Anspruch genommen. So bleibt die Beratung bei Gericht, die teilweise als 

unzureichend und zu kurz kritisiert wird. 

Im Vorherigen, etwa unter Punkt 3.2.2 und Punkt 4.15.3.2, wurde das Dilemma der nicht 

durch einen im Ehe- und Familienrecht versierte RechtsanwältIn vertretenen Partei in 

zivilgerechtlichen Verfahren bereits aufgezeigt: 

• RichterInnen in zivilgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 404 f ZPO nur über die in der 

Hauptsache betreffenden Anträge nicht aber – wie etwa im Verwaltungsverfahren nach 

amtswegiger Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes – in der Sache selbst zu 

entscheiden haben, 

• die Manuduktionspflicht (§§ 432 und 435 ZPO) für unvertretene Parteien zu kurz greift 

und 

• der Spezialisierungsgrad der RichterInnen, je nach geographischer Lage des Gerichtes, 

höchst unterschiedlich ist. 

Verstärkt wird dieses Dilemma noch durch eine geschlechtsspezifische Eigenheit der Männer, 

weil 

• Männer weniger häufig als Frauen Beratungsstellen aufsuchen, um sich das für ehe- 

und familienrechtliche Verfahren erforderliche Wissen anzueignen, 

• Männer aus eigenem seltener als Frauen die vom Bundesminister für soziale Sicherheit 

und Generationen einkommensabhängig geförderte Mediation beantragen und 

• wesentlich weniger Männerberatungs- als Frauenberatungsstellen bestehen. 

Rechtsunkundige, nicht durch eine versierte RechtsanwältIn vertretene Männer stellen daher 

in ehe- und familienrechtlichen Verfahren nicht die in der Sache selbst erforderlichen Anträge 

und können aus diesem Grund – und weil RichterInnen gemäß §§ 404f ZPO nur über die 

gestellten Anträge entscheiden dürfen – ihre ihnen in den familien- und eherechtlichen 

Bestimmungen eingeräumten Rechte selten durchsetzen. 

Weiters ist zu bezweifeln, dass die Ehepartner bereits bei der Heirat über die Konsequenzen 

einer Scheidung Bescheid wissen. 

135

6 Zusammenfassung 

In der bisherigen Forschungsliteratur wird die Situation geschiedener Männer kaum 

berücksichtigt. Die vorliegende Studie widmet sich genau dieser Gruppe. Mittels ExpertInnen- 

und Betroffeneninterviews, einem Vergleich Europäischer Unterhaltssysteme und der 

Darstellung des österreichischen Scheidungsrechts wird die Situation von Familienvätern 

während und nach einer Scheidung beleuchtet. Es wird auf besondere Belastungsfaktoren und 

potentielle Benachteiligungen eingegangen und eine Personengruppe identifiziert, die durch 

die Scheidungsfolgen besonders stark finanziell-materiell und emotional belastet ist. 

Bei Veränderungen in der Rechtsprechung oder im Gesetz sollte bzw. muss die soziale Realität 

berücksichtigt werden. Auf der einen Seite betrifft das die quantitativen Verteilungen: so gibt 

es zwar die Gruppe der „neuen Männer“, die Scheidungsfolgen besonders hart treffen können, 

sie bilden nach Einschätzung der Experten und nach dem Ergebnis der Literaturanalyse zu 

urteilen aber eine sehr kleine Gruppe. Auf der anderen Seite sind damit auch die 

geschlechtsspezifischen Disparitäten gemeint, die in unserer Gesellschaft vorhanden sind, im 

Speziellen Unterschiede in der Erwerbs- und Haushaltstätigkeit und Einkommensunterschiede 

zwischen Frau und Mann. Bei Veränderung der bestehenden Unterhalts- und 

Scheidungsregelungen muss dafür Sorge getragen werden, dass durch eine Verbesserung der 

Situation für Unterhaltspflichtige nicht Personen, die auf den Unterhalt angewiesen sind, 

belastet werden. 

6.1 Potentielle Benachteiligungen und Belastungspunkte 

Das Scheidungsrecht selbst wird von den ExpertInnen weitgehend positiv beurteilt. Die Kritik 

der ExpertInnen gilt in erster Linie der Rechtsprechung. Derzeit werden in Österreich zwar 

90% aller Ehen einvernehmlich geschieden 624 , die Rechtsprechung zu strittigen Scheidungen 

ist aber auch für einvernehmliche Scheidungen von Bedeutung, da die zwischen den 

Ehepartnern getroffenen Vereinbarungen indirekt von der Rechtsprechung beeinflusst werden. 

Folgende potentielle Benachteiligungen der Männer bei Scheidung und Unterhaltsbemessung 

durch die Rechtsprechung bestehen: 

� Männer, die die alleinige Obsorge für ihre Kinder anstreben, obsiegen vor allem dann, 

wenn die Kinder noch klein sind, selten. 

� Unterhaltspflichtige Männer, die für ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung in 

Karenz gehen, können nur unter besonderes berücksichtigungswürdigen Umständen die 

624 Im Jahr 2001 wurden 20.582 Ehen geschieden (Gesamtscheidungsrate 46%). 18.517 davon waren 

Scheidungen nach § 55a Ehegesetz, also Scheidungen im Einvernehmen. Nach §55, Auflösung 

häuslicher Gemeinschaft, wurden 791 Ehen geschieden, 1.274 wegen anderer Gründe. Die mittlere 

Ehedauer (Median) betrug dabei 9,5 Jahre. Im Durchschnitt betrug das Alter der Männer bei der 

Scheidung 40,4 Jahre, das der Frauen 37,7 Jahre. Schriftliche Auskunft der Statistik Austria vom 

10.07.2002 

136

Herabsetzung des bisherigen Unterhalts bewirken; Männer werden während ihrer 

Karenz meist auf den Unterhalt ihres Arbeitseinkommens angespannt. 

� Unterhaltsanpassungen bei veränderter Einkommenslage durch Arbeitslosigkeit oder 

Berufswechsel dauern bis zu 4 Monate. Bis dahin muss der Unterhalt auf Basis des 

alten Einkommens gezahlt werden. 

� Zahlt der Unterhaltspflichtige zu hohen Unterhalt, muss der Obsorgeberechtigte meist 

den Überbezug mit der Begründung, das Geld sei bereits im „guten Glauben“ 

verbraucht worden, nicht zurückerstatten. 

� Kredite wirken sich, da bei der Scheidung meist verabsäumt wird, schriftlich 

festzuhalten, wofür die Kredite aufgenommen bzw. ausgegeben wurden, nur in sehr 

spezifischen Fällen unterhaltsmindernd aus. 

� Geht das Gericht bei Anspannung zu wenig fallspezifisch vor oder unterbleibt ein 

Antrag gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz ABGB, können soziale Härtefälle produziert 

werden. Besonders selbstständig Erwerbstätige kritisieren, dass sich unverschuldete 

Einkommenseinbußen nicht unterhaltsmindernd auswirken und einmal festgesetzte 

Unterhaltsbeträge nicht herabgesetzt werden. 

� Kinderbetreuungsleistungen wirken nicht unterhaltsmindernd, solange die 

Betreuungszeit nicht regelmäßig mehr als 50% beträgt. 

� Informations-, Äußerungs- und Besuchsrecht können schwer durchgesetzt werden. 

Betrachtet man einzelne der genannten Punkte vor dem gesellschaftlichen und 

sozialökonomischen Hintergrund, so relativieren sich einige Benachteiligungsaspekte. 

6.2 Scheidungsfolgen 

Eine Scheidung ist vor allem bei mittlerem bis niedrigem Familieneinkommen eine sehr große 

finanzielle Belastung. Durch die Trennung kommt es für alle Beteiligten zu massiven 

Einbußen des Lebensstandards. Synergieeffekte des Zusammenlebens gehen verloren, es 

müssen in der Regel zwei anstelle eines Haushaltes finanziert werden. Auf geschiedene Väter 

kommen erhebliche soziale und finanzielle Einschränkungen zu. 

Dies gilt umso eher, je mehr der folgenden Kriterien erfüllt sind: 

� Der Mann war vor der Scheidung Alleinverdiener und ist nun für die Exehefrau und die 

Kinder unterhaltspflichtig. 

� Den Mann treffen mehrere Unterhaltspflichten aus früheren Beziehungen und/oder 

Kindern daraus. 

� Der Mann befindet sich in einer prekären Erwerbssituation (wiederkehrende 

Arbeitslosigkeit, schlechte Chancen am Arbeitsmarkt z.B. durch mangelnde 

Ausbildung) oder auf Grund von „Anspannung“ in einer prekären finanziellen 

Situation. 

� Bereits vor der Scheidung bestanden Schulden. 

� Der Mann hat mit der Exehefrau schlechtes Einvernehmen, wodurch hohe 

Gerichtskosten entstanden sind und keine Kooperation bei finanziellen Engpässen 

besteht. 

� Die Schuld an der Scheidung trägt überwiegend oder alleine der Mann. 

137

� Der Mann besitzt keine Kenntnisse über ehe- und familienrechtliche Bestimmungen, 

hat keine Rechtsberatung eingeholt und war bei Scheidung und/oder 

Unterhaltsfestsetzung nicht anwaltlich vertreten. 

� Das Familieneinkommen vor der Scheidung war gering. 

� Der Mann ist aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, die Ehefrau konnte nicht 

die volle Ausgleichszahlung leisten. 

� Der Mann hat hohe psychische Belastungen durch die Trennung und verfolgt eine 

kontraproduktive Coping-Strategie (Alkohol; Selbstaufgabe; das Zurückziehen von 

jeglicher Verantwortung für die Familie und für sich selbst; Passivität; auch 

Schwarzarbeit und Unterhaltsflucht sind auf Dauer als Risiko für den Betreffenden zu 

klassifizieren). 

Ein Kriterium alleine, beispielsweise die Verpflichtung zu einer Unterhaltsleistung, führt nicht 

zu finanziell-existentieller Gefährdung. Kumulieren jedoch die Belastungsfaktoren, kann die 

Wechselwirkung von finanziellen Einschränkungen, psychischer Belastung und Selbstaufgabe 

zur sozialen Abwärtsspirale führen. 

Scheidung kann dann ein Auslöser von momentaner Wohnungslosigkeit sein, wenn der 

Geschiedene über keine ausreichenden Vermögensreserven verfügt, sich in einer prekären 

Erwerbssituation befindet und ein soziales Auffangnetz fehlt. Für chronische 

Wohnungslosigkeit müssen mehrere Armutskriterien zusammentreffen. 

Zu einer emotional stark belasteten Gruppe von Geschiedenen zählen Männer, die sich in 

aufrechter Ehe sehr in der Kindererziehung engagiert und dafür auf berufliche Karriere 

verzichtet haben. Besteht schlechtes Einvernehmen mit der Expartnerin und bekommen Väter 

nicht die Obsorge für ihre Kinder, verlieren sie durch die Scheidung sowohl auf materiellfinanzieller 

als auch auf emotional-psychischer Ebene. 

6.3 Schlussfolgerung 

� Da es bis dato in Österreich keine Erhebung zur Alimentationshöhe der 

Unterhaltspflichtigen gibt, wäre eine solche im Hinblick auf sozialpolitische 

Überlegungen sowie als wichtiger Beitrag zur Grundlagenforschung zu überdenken. 

� Die rechtliche Zulässigkeit, das Existenzminimum bei Unterhaltszahlungen um 25% zu 

unterschreiten, ist sozial als sehr kritisch zu werten. Benötigen die Unterhaltsempfänger 

das Geld auch dringend, so ist dennoch zu überlegen, ob nicht Regelungen gefunden 

werden könnten, die alle Betroffenen, auch die Väter, entlasten. ExpertInnen 

entwickelten in den Interviews hiezu Veränderungsvorschläge. 

� Die Kinderbetreuung, die Väter über den Rahmen des Besuchsrechtes hinaus leisten, 

sollte bei der Bemessung des Unterhaltes, insbesondere dann, wenn sich die Kinder 

nicht im Sinne des § 177 Abs. 2 ABGB hauptsächlich (mehr als 50 %) beim Vater 

aufhalten, Berücksichtigung finden. 

138

. 

� Der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Männer mangelt es an dem 

erforderlichen Wissen über die ehe- und familienrechtlichen Bestimmungen der 

österreichischen Rechtsordnung, die finanziellen Mittel für die Vertretung durch einen 

im Ehe- und Familienrecht versierten Rechtsanwalt sind oft nicht vorhanden. Die 

Erfahrung zeigt, dass die Manuduktionspflicht der Richter (§§ 432 und 435 ZPO) für 

unvertretene Parteien zu kurz greift. Damit Männer, auch im Interesse des Wohles ihrer 

Kinder, die ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Rechte wahrnehmen (und in 

Verfahren durchsetzen) können, sollte es in ehe- und familienrechtlichen Verfahren - 

abweichend von den Bestimmungen der §§ 404 und 405 ZPO - Richtern analog zu §§ 

37 und 39 Abs. 2 AVG 1990 gestattet sein, amtswegig den maßgeblichen Sachverhalt 

zu ermitteln und auf dessen Grundlage zu entscheiden. 

� Mediation wird sowohl von ExpertInnen als auch von Betroffenen bei einer Scheidung 

begrüßt. Da Mediation vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen 

einkommensabhängig gefördert wird, ist sie überdies auch für geringe Einkommen 

leistbar. Durch die Erlassung des bereits seit langem beabsichtigten Mediationsgesetzes 

könnte die Inanspruchnahme der Mediation in ehe- und familienrechtlichen Streitfällen 

forciert werden. 

� Für Männer bestehen im Gegensatz zu Frauen nur eine sehr geringe Anzahl von 

Beratungsstellen. Da solche Beratungsstellen, einerseits wegen der Vermittlung von 

Kenntnissen über ehe- und familienrechtliche Bestimmungen und andererseits wegen 

der von ihnen geleisteten psychischen Unterstützung, Männern helfen, ihre Rechte 

wahrzunehmen, und die mit Scheidung verbundenen psychischen Belastungen zu 

bewältigen, sollten solche Beratungsstellen für Männer vermehrt eingerichtet und von 

den Organen des Bundes und der Länder vermehrt gefördert werden. 

139

Arbeitsmarktservice, SAMIS-Datenbank 

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http://www.schwed/info/unterhaltsbeihilfe.htm 

http://www.virtual.finland.fi/finfo/saska/rechte.html – Die virtuelle Finnland Homepage 

143

Name Funktion und 

Organisation 

Amtsdirektor 

Erich ENGL 

Dr. Reinhard 

JACKWERTH 

Dr. Helene 

KLAAR 

Amtsdirektorin 

Christa 

LEHNBAUER 

Gottfried 

KÜHBAUER 

DSA DI Stefan 

OHMACHT 

DSA Elisabeth 

PASCHINGER 

Dr. Josef 

SCHWEIGHOFER 

Liste der interviewten ExpertInnen 

Leiter der Unterhaltsvorschussabteilung 

des 

OLG Wien 

Richter des LG für ZRS 

Wien 

Kontakt ExpertIn für 

ANHANG 

01 52152-0 Unterhaltsvorschussrecht 

01 52152- 

3583 

Ehe- und Familienrecht 

Rechtsanwältin 01 505 04 62 Ehe- und Familienrecht 

Rechtspflegerin des 

BG Leopoldstadt 

Lebens- und Sozialberater 

der Männerberatung Wien 

Diplomsozialarbeiter, 

BAWO 

Diplomsozialarbeiterin, 

Amt für Jugend und 

Familie Wien 

01 24527 oder 

01 2196376 

Unterhaltsrecht 

01 6032828 Männerangelegenheiten 

01 812 72 02; 

www.bawo.at 

Richter des BG Fünfhaus 01 891430- 

1407 

Ursachen der 

Wohnungslosigkeit 

Unterhaltsrecht 

Ehe- und Familienrecht 

Dr. Günter TEWS Rechtsanwalt 0732-77 22 93 Ehe- und Familienrecht 

144

Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

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