Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen und Grundsätzen nicht erzielt
werden kann, hat das Gericht gemäß § 94 Abs. 1 EheG durch Zahlung eines
Ausgleichsbetrages, der die Existenz des zur Ausgleichszahlung verpflichteten geschiedenen
Ehegatten jedoch nicht gefährden darf, einen Ausgleich zu schaffen und nach dem Grundsatz
der Billigkeit dem einen geschiedenen Ehegatten eine Ausgleichszahlung an den anderen
aufzuerlegen.
Ausgleichszahlungen kommen nach ständiger Judikatur des OGH 147 daher nur dann in
Betracht, wenn eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen
Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führen würde. Die Höhe und die
Modalitäten einer Ausgleichszahlung sind so festzulegen, dass der ausgleichspflichtige
schuldlose Teil nicht in unzumutbare wirtschaftliche Bedrängnis kommt und eine schmerzlich
empfundene Einschränkung seines Lebensstandards auf sich nehmen muss. 148
Andererseits darf jedoch das Optionsrecht des an der Scheidung unschuldigen Geschiedenen
an dem ehelichen Gebrauchsvermögen, inklusive der ehelichen Wohnung, nach ständiger
Judikatur des OGH nicht dazu führen, dass der andere Teil sein Eigentum entschädigungslos
oder gegen unverhältnismäßig geringere Gegenleistung aufzugeben hätte und dadurch
schlechter gestellt wird als der Optierende, wenn dieser sich nur in der Lage sieht, eine
unverhältnismäßig niedrige Ausgleichszahlung zu leisten. Der übernehmende Geschiedene hat
daher in diesem Fall seine Kräfte vielmehr auf das Äußerste anzuspannen. 149
Bei der Festlegung der Höhe der aufzuerlegenden Ausgleichszahlung ist nach ständiger
Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes 150 darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem
konkreten Stand der beiderseitigen Lebensverhältnisse die wirtschaftliche Grundlage der
nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile, soweit dies möglich ist, gesichert bleibt.
Jede Ausgleichszahlung eines vormaligen Ehegatten, die diesen selbst in seiner neuen
wirtschaftlichen Lage nicht wohl bestehen ließe, widerspräche der nach § 94 Abs. 1 EheG zu
beachtenden Billigkeit.
Die Anordnung einer Ausgleichszahlung soll vielmehr ein individuell gerechtes
Aufteilungsergebnis herbeiführen. Der Grundsatz der Billigkeit ist daher nicht so zu verstehen,
dass dem Ausgleichspflichtigen nur jener Betrag auferlegt werden darf, den er bequem
aufbringen kann; vielmehr muss derjenige, der die Übernahme von Sachwerten anstrebt, seine
Kräfte, wenn erforderlich, bis zum Äußersten anspannen. Der Ausgleichspflichtige kann nach
den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalles auch zur Veräußerung eines Teiles,
der in seinem Alleineigentum verbleibenden Liegenschaften nach den Grundsätzen der
Billigkeit verpflichtet werden. 151
Da in den bei der Aufteilung zu berücksichtigenden Gründen des § 83 EheG das, in der
Scheidung ausgesprochene Verschulden an der Zerrüttung der Ehe nicht genannt ist, erkennt
147 EFSlg 38.903; EFSlg 57.407; u.a.
148 5 Ob 589/81; 1 Ob 804/82; 5 Ob 606/85; 4 Ob 524/90; u.v.a.
149 6 Ob 640/86; 9 Ob 182/98z; u.a.
150 vgl. EFSlg 43.801; 7 Ob 536/85; u.a.
151 6 Ob 207/00k; 4 Ob 200/01t; 8 Ob 505/89; 8 Ob 579/88; u.a.
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