Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

werden, wonach die Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte zwischen dem
Kind und dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, für die weitere Entwicklung des Kindes von
besonderer Bedeutung ist. Auch in diesem Zusammenhang wird die Elternverantwortung ...
dadurch betont, dass die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr das Kind und die
Eltern einvernehmlich regeln sollen. Nur soweit ein solches Einvernehmen nicht erzielt werden
kann, wird das Gericht – wie bisher – die Ausübung dieses wechselseitigen Rechtes in einer
dem Wohl des Kindes gemäßen Weise zu regeln haben. Die Erkenntnis, wonach der
persönliche Verkehr des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil besonders wichtig ist,
und der Umstand, dass es sich nunmehr primär um ein Recht des Kindes handelt, sollen auch
den Blick aller Beteiligten dafür schärfen, dass es in ihrer gemeinsamen Verantwortung liegt,
diesen Kontakt nach Kräften zu fördern.“ 19 Die ungeschmälerte und ungetrübte Ausübung des
Besuchsrechtes dient sohin seit Inkrafttreten des KindRÄG dem Wohl des Kindes.
Weiters wird in den Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001 dargelegt: „Ein
besonders wichtiger Aspekt der elterlichen Verantwortung ist es, Spannungen und
Enttäuschungen aus dem zwischenmenschlichen Bereich, zB im Verhältnis zum gegenwärtigen
oder früheren Lebenspartner, nicht in eigene oder fremde Erziehungsbemühungen einfließen
zu lassen und diese dadurch zu stören. Dieser Erkenntnis folgend verlangt die Rechtsprechung
etwa im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr zunehmend
von beiden Elternteilen, für einen störungsfreien Ablauf der Kontakte zu sorgen (zB KG
Krems 1. 7. 1992 EFSlg 68.640 oder LGZ Wien 21. 12. 1994 EFSlg 74.976).“ 20 „Die
Konzeption des Rechtes auf persönlichen Verkehr primär als Recht des Kindes enthält auch
eine – gegenüber der in der Rechtsprechung bereits bisher angenommenen – verstärkte
Verpflichtung des betreuenden Elternteils, die Aufrechterhaltung der Kontakte des Kindes mit
dem anderen Elternteil zu fördern.“ 21
Das KindRÄG 2001 „schützt nicht nur den nicht erziehenden Elternteil bei der Ausübung des
Rechtes auf persönlichen Verkehr, sondern auch die Erziehungsbemühungen des mit der
Obsorge betrauten Elternteils, die durch den anderen gefährdet werden, wenn er seine
vermeintlichen Rechte gegenüber seinen tatsächlichen Pflichten überbetont: In Anlehnung an
Vorbilder im deutschen (§ 1634 Abs. 1 BGB) und schweizerischen (Art. 274 Abs. 1 ZGB)
Recht sollen die Eltern in Hinkunft – selbst in kritischen Zeiten ihrer Beziehung zueinander –
alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil
beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von dessen Aufgaben erschwert
(„Wohlverhaltensklausel“).“ 22
„Der Leitgedanke der Förderung der Entwicklung des Kindes durch persönlichen Kontakt mit
dem nicht erziehenden Elternteil soll schließlich durch gleichermaßen flexible und wirksame
sowie für alle Beteiligten, insbesondere das Kind, möglichst schonende
Ausübungsmechanismen unterstützt werden, damit die zwangsweise Durchsetzung von
vornherein vermieden werden kann. Die im geltenden Recht zur Verfügung stehenden
Sanktionsmöglichkeiten – entweder durch Beugestrafen oder durch (Teil-)Entziehung von
19 Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
20 Punkt II B1c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
21 Punkt II B2c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
22 Punkt II B1c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
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