Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

sie nirgends aufscheinen, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage jedoch nicht einbezogen
werden. 388 Solange ein Unternehmer zumindest den Durchschnittsbedarf zahle, würde er nicht
höher eingestuft, solange nicht sehr offensichtlich und nachweisbar sei, dass er mehr
verdient. 389
4.7 Unterhaltsvorschuss und die Folgen für den Unterhaltspflichtigen
Obsorgeberechtigte können gemäß § 212 ABGB den Jugendwohlfahrtsträger in
Unterhaltsangelegenheiten mit schriftlicher Zustimmung als (zusätzlichen) Vertreter des
Kindes („Unterhaltssachwalter“) ernennen. Gemäß § 212 Abs. 4 ABGB wird durch die
Vertretungsbefugnis des Jugendwohlfahrtsträgers die Vertretungsbefugnis des
Obsorgeberechtigten nicht eingeschränkt, der Obsorgeberechtigte behält sohin das Recht, alle
verfahrensrechtlichen Schritte in Unterhaltsangelegenheiten zu stellen. Diese Zustimmung zur
(zusätzlichen) Vertretung kann gemäß § 212 Abs. 5 ABGB vom Obsorgeberechtigten jederzeit
widerrufen werden.
Gemäß § 9 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wird der Jugendwohlfahrtsträger mit
Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, alleiniger
gesetzlicher Vertreter des Kindes. Ab diesem Zeitpunkt verliert der Obsorgeberechtigte sohin
das Recht, in Unterhaltsangelegenheiten gegen den Unterhaltspflichtigen vorzugehen. „In dem
Augenblick, wo Unterhaltsvorschuss bewilligt wird, und dieser Beschluss muss dann dem
zuständigen Jugendamt zugestellt werden, und ab der Zustellung sind sie automatisch
besonderer Vertreter in der Unterhaltssache mit Ausschluss der Mutter.“ 390
Einem Unterhaltspflichtigen, der seinen Zahlungen mit Schädigungsabsicht nicht nachkommt,
droht nach § 198 StGB eine Strafanzeige. Allerdings werde Müttern eher davon abgeraten,
zahlungssäumige Väter anzuzeigen, „weil ein Vater, sofern er überhaupt verurteilt wird, im
Gefängnis erst recht keinen Unterhalt zahlen kann“ 391 .
Sofern der Kindesunterhalt vom Unterhaltspflichtigen nicht freiwillig bezahlt wird, und dieser
auch durch Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Lohnpfändung oder Exekution nicht oder
nicht zur Gänze eingebracht werden kann, besteht Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss
nach den Bestimmungen des UVG aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen.
Unterhaltsvorschuss wird auf Grund eines gerichtlich bewilligten Beschlusses vom Präsidenten
des Oberlandesgerichtes gemäß § 17 Abs. 1 UVG als Vorschuss jeweils am Ersten eines jeden
Monats im Voraus ausgezahlt und kann, wenn der Jugendwohlfahrtsträger dies beantragt,
gemäß § 17 Abs. 2 UVG auch an den Jugendwohlfahrtsträger übermittelt werden. 392
Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss besitzen gemäß § 2 UVG minderjährige Kinder, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und entweder österreichische
388
ebenda
389
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 9
390
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 5
391
ebenda
392
Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2
82