Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

nach ständiger Judikatur des OGH nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf oder bei sonst
förderungswürdigen Kindern zulässig. 105
Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht
imstande ist oder mehr leisten müsste, als seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen
wäre, hat gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB der andere Elternteil über den Naturalunterhalt
hinaus zum Unterhalt des Kindes beizutragen. Der Geldunterhalt wird dann teilweise reduziert
oder entfällt zur Gänze. In diesen Fällen verlagert sich gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB die
bisher durch den Geldunterhalt gedeckte Unterhaltspflicht teilweise oder zur Gänze auf den
anderen Elternteil.
Zur Leistung des Geldunterhaltes ist ein Elternteil nach der Judikatur des OGH dann gänzlich
außerstande, wenn er nur über weit unter dem selbst zur Hereinbringung gesetzlicher
Unterhaltsansprüche unpfändbaren Beträgen liegende, zur Deckung seiner notwendigsten
Lebensbedürfnisse nicht hinreichende Mittel verfügt, weil er durch Krankheit keinem Erwerb
nachgehen kann und auf die geringen Beträge angewiesen ist, die ihm an Notstandshilfe oder
Krankengeld gewährt werden. 106 Niemand ist sohin verpflichtet, Unterhalt zu leisten, wenn er
selbst, etwa auf Grund von Krankheit, unverschuldeter Mittellosigkeit und unverschuldeter
Erwerbsunfähigkeit, nicht über die Mittel verfügt, den eigenen dürftigen Unterhalt zu decken,
und auch außerstande ist, sich diese Mittel zu verschaffen.
Seit der Novelle der EO im Jahr 1991 orientiert sich der OGH bei der Beurteilung der, der
Vermeidung einer ungebührlichen Belastung des Unterhaltspflichtigen dienenden
Belastungsgrenze, ab der der Geldunterhalt zur Gänze zu entfallen hat, an den Freibeträgen der
§§ 291b und 292b EO, lässt aber deren Unterschreitung im Einzelfall zu. 107
Die Unterhaltsverpflichtungen können gemäß § 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB auch rückwirkend
aufgehoben oder eingeschränkt werden, da eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die
Vergangenheit immer dann erfolgen darf, wenn wegen einer Änderung der Verhältnisse die
seinerzeitige Bemessung nicht mehr bindend blieb. 108
Wenn beide Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind,
schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern.
Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist nach der Judikatur des OGH jedoch nur subsidiär. 109
Sie greift nur ein, wenn beide primär verpflichteten Elternteile nicht oder nicht ausreichend
imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen: So mindert sich der
Unterhaltsanspruch eines Enkels gemäß § 141, 1. Satz, 2. Halbsatz, ABGB insoweit, als ihm
etwa die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Außerdem hat ein
Großelternteil gemäß § 141, 2. Satz, ABGB nur soweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht
105
4 Ob 108/98f; 1 Ob 350/98x; 7 Ob 101/99z; 1 Ob 86/00d; u.v.a
106
3 Ob 535/92; 8 Ob 522/93; 3 Ob 250/97d; 3 Ob 46/93; u.a.
107
3 Ob 5/94; 3 Ob 46/93; 6 Ob 251/97y; 3 Ob 46/93; EF 73.929; u.a.
108
3 Ob 535/92; EFSlg 63.488; EFSlg 63.301; u.a.
109
4 Ob 389/97f ; u.a.
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