Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Hälfte zahlen sollte, kein Sonderbedarf ist, weil die Mutter das Kind durch pädagogische
Maßnahmen von der Notwendigkeit des Brillentragens überzeugen soll und nicht durch
Ankauf einer hübschen, modernen Brillenfassung. Da könnte ich Ihnen einige solcher
Beispiele nennen.“ 337
Als positiv bewertet Tews 338 , dass jeder Sonderbedarf der „Abrechnungspflicht“ unterliegt. Bei
Unterhaltszahlungen nahe an der sogenannten „Luxusgrenze“ wird vom Obsorgeberechtigten
überdies erwartet, für Sonderausgaben Rücklagen zu bilden. Wird dennoch Sonderbedarf
beantragt, wird geprüft, warum der hohe Unterhalt zur Bildung von Rücklagen nicht
ausgereicht hat. 339
4.4.4 Nichtberücksichtigung der Besuchskosten und der Ausgaben des
Unterhaltspflichtigen für das Kind bei Festsetzung der Höhe des Unterhalts
Nach der ständigen Judikatur des OGH 340 können Aufwendungen im Rahmen des üblichen
Besuchsrechtes die Höhe des Unterhalts grundsätzlich nicht schmälern. Die Kosten für
gemeinsame Urlaube des Vaters mit seinem Kind sind als Aufwendungen im Rahmen des
Besuchsrechtes anzusehen. 341 Die Rechtsprechung geht nach Jackwerth 342 davon aus, dass
bereits in den festgelegten Prozentzahlen berücksichtigt ist, dass der Unterhaltspflichtige je
nach seinem sozialen Status mit dem Besuchsrecht auch gewisse Auslagen hat.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung 343 des OGH und der Gerichte zweiter Instanz, dass
ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht, etwa wenn das Kind tagsüber ständig
beim Geldunterhaltspflichtigen aufhältig ist, zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung
führen kann. Bei der Reduzierung des Geldunterhalts ist nicht von den Aufwendungen des
Geldunterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen des
Obsorgeberechtigten auszugehen. 344 Nähme der Unterhaltspflichtige sein Kind im Sommer
einen Monat oder länger zu sich, so wirkte sich das nach Jackwerth 345 daher unterhaltsmindernd
aus, „wobei die Rechtsprechung nicht sagt, in dem Monat muss er gar nichts zahlen,
weil manche Kosten laufen ja weiter, sondern er muss um das weniger zahlen, was sich die
Mutter erspart, sprich, vor allem die Lebensmittel und diese Sachen. Und das wird natürlich
geschätzt. Also er muss ein bisschen weniger zahlen.“ 346
337 Interviewtranskript, Helene Klaar, a.a.O.
338 Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 6
339 Interviewtranskript, Günter Tews, a.a.O.
340 4 Ob 507/92; 8 Ob 1661/93; 8 Ob 2263/96v; 6 Ob 20/97b; 6 Ob 2362/96p; 6 Ob 382/97p; 6 Ob
16/98s; 2 Ob 319/99x; 6 Ob 176/00a; u.v.a.
341 6 Ob 176/00a; 10 Ob 502/96; 10 Ob 2018/96d; u.a.
342 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 11
343 8 Ob 602/90; 8 Ob 1661/93; 4 Ob 518/94; 3 Ob 1611/94; 10 Ob 2018/96d; 6 Ob 20/97b; 2 Ob
2132/96k; 2 Ob 319/99x; EFSlg 42752; EFSlg 5044; u.v.a.
344 8 Ob 1661/93; 4 Ob 518/94; u.a.
345 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 11
346 ebenda
76