Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

eduziert. Männer sind daher bei der Bemessung des Unterhaltes für Kinder finanziell
schlechter gestellt. 325
4.4.2 Kindesunterhalt nur für das Kind?
Der Kindesunterhalt dient gemäß § 140 Abs. 1 ABGB der Deckung der den
Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung
seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Tews 326 moniert,
dass manchmal auch „die Mutter und sogar deren neuer Lebensgefährte mitfinanziert“ 327
würden, wenn der Unterhalt für das Kind entsprechend hoch bemessen sei. Laut Tews 328 läge
die „Luxusgrenze“ für Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren knapp unter ca. € 872,-- 329 . „Und
wenn man dann das Einkommen der Mutter dazu sieht, wäre es oft lebensfremd zu sagen, sie
profitiert überhaupt nicht.“ 330 Tews kritisiert weiters, dass sich die Gerichte strikt weigern
herauszufinden, wofür die Mütter den Unterhalt verwenden. 331
Weiters blieben nach Tews 332 die Synergieeffekte der Restfamilie zu wenig beachtet und
flössen in die Unterhaltsbemessung nicht ein: „Synergieeffekte, die es im Zusammenleben
gibt, die gehen bei der Scheidung nur für den verloren, der auszieht ohne Kinder. Dem anderen
bleiben Großteile der Synergieeffekte sehr wohl erhalten, weil er bekommt entweder Unterhalt
für sich oder hat ein Eigeneinkommen oder aber bei den Kindern ist ja auch ein Anteil für
Wohnen natürlich im Unterhalt. Das wird berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wird, wenn die
Mutter mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, das wird dann berücksichtigt, wenn die
Mutter selbst Unterhaltsanspruch hätte, weil der dann ruht, aber beispielsweise, dass plötzlich
in derselben Wohnung zwei Erwachsene statt einer wohnen, schlägt sich auf den
Kindesunterhalt nicht nieder, obwohl natürlich der zweite Erwachsene in der Regel dazu
beiträgt. Das heißt, das kommt nur der Haushaltskasse der Mutter zugute, obwohl der Bedarf
der Kinder realistisch geringer ist.“ 333
4.4.3 Sonderbedarf 334
Die Judikatur des OGH 335 , Sonderbedarf nur in Sonderfällen abhängig von der Höhe des
Unterhalts zu gewähren, würde, sagt Klaar 336 , zur Diskriminierung der Scheidungskinder
gegenüber anderen Kindern führen. „Da steht zum Beispiel, dass für ein 8-jähriges Mädchen,
eine Brillenfassung von 1.800,-- Schilling [ca. € 130,--, Anm. d. Verf.], wovon der Vater die
325
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 1
326
Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 6
327
ebenda
328
ebenda
329
vgl. Kapitel 2.3.2; die „Luxusgrenze“ für ein Kind im Alter zwischen 15 und 19 Jahren liegt
derzeit bei € 860,--.
330
Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 6
331
ebenda
332
ebenda
333
ebenda
334
siehe auch Kapitel 2.3.1.3
335
EFSlg 35.322; EFSlg 42.699; u.a.
336
Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 2
75