Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

dass das Recht auf Karenzurlaub wegen bestehender weiterer Unterhaltsverpflichtungen von
Männern tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden könne. 134
Der vom Vater zu leistende Kindesunterhalt ist jedoch auf Grund der durch die Karenz der
„neuen“ Ehefrau gemäß § 94 Abs. 2 ABGB neu entstehenden Unterhaltspflicht zu
reduzieren. 135
Von dem Grundsatz, dass es einerseits dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderliefe, wenn der
Unterhaltspflichtige seinen im Haushalt lebenden ehelichen Kindern die volle Unterhaltsleistung
in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden ließe, während er seinen anderen
Kindern den Unterhalt unter Berufung auf seine Einkommenslosigkeit verwehrte, da
Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren Ehen grundsätzlich gleichrangig
sind und andererseits „dem Gesetz (widerspräche), wenn der ohne Rücksichtnahme auf
bestehende andere Unterhaltspflichten getroffene Entschluss, wegen der Geburt eines im
gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, nicht zu einer
Anspannung des Unterhaltspflichtigen führen würde, ist die Judikatur des OGH bei
unterhaltspflichtigen Müttern, die auf Grund der Geburt eines „neuen“ Kindes in Karenzurlaub
gehen, jedoch nicht mehr getragen. Frauen werden nämlich nach der ständigen Judikatur des
OGH während der Zeit des Mutterschutzes 136 oder der Karenz nach der Geburt eines „neuen“
Kindes nicht auf ihr letztes oder ein fiktiv erzielbares Gehalt angespannt. Sofern Frauen
(Teilzeit)Beschäftigung möglich und zumutbar ist, wobei die Betreuungspflichten für ihr
drittes Kind zu berücksichtigen sind, werden sie im Gegensatz zu Männern lediglich auf die
Höhe eines fiktiven erzielbaren (Teilzeit)Einkommens angespannt. 137 Ist einer Frau
(Teilzeit)Beschäftigung sohin nicht möglich oder nicht zumutbar oder betreut sie ein „neues“
Kind, wird der von ihr zu leistende Unterhalt nach ständiger Judikatur des OGH nach dem
Wochen- oder dem Karenz- oder dem Kindergeld bemessen. Ein gleiches gilt für bereits
„angespannte“ Unterhalte von Frauen, die keinem Erwerb nachgehen. 138
Bemessungsgrundlage der Höhe des Kindesunterhaltes unterhaltspflichtiger Frauen, die ein
„neues“ Kind gebären, ist sohin nach ständiger Judikatur des OGH in aller Regel lediglich das
Wochen- oder aber das Karenz- bzw. Kindergeld.
Mag die ggstdl. ständige Judikatur des OGH zwar nicht den Gleichheitsgrundsatz zwischen
Mann und Frau verletzen und die Interessen unterhaltsberechtigter Kinder schützen, 139 liegt in
ihr dennoch zweifelsfrei eine Benachteiligung des Mannes.
2.3.3 Das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners
Bei der Exekution eines Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an
gesetzlichem Unterhalt kann das normale Existenzminimum gemäß § 291b Exekutionsordnung
134 1 Ob 502/94; 1 Ob 595/91; 4 Ob 2333/96p; u.a.
135 7 Ob 615/91; EFSlg 65.240; u.a.
136 Beschäftigungsverbot gemäß §§ 4a und 5 MSchG
137 1 Ob 43/00f; 6 Ob 659/95; 6 Ob 208/97z; 1 Ob 43/00f; u.a.
138 1 Ob 43/00f; 6 Ob 208/97z; 6 Ob 659/95; u.a.
139 7 Ob 615/91; EFSlg 65.240
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