Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

oder der ZPO 543 völlig unkundig sind, schon aus Kostengründen nicht durch einen Anwalt
vertreten.
Unvertretenen Unterhaltspflichtigen ist jedoch unbekannt, dass Gutgläubigkeit gemäß § 326
ABGB zwingend die positive Überzeugung von der Rechtmäßigkeit oder wenigstens
entschuldbaren Irrtum voraussetzt, sohin schon durch Zweifel ausgeschlossen ist. Da die
Obsorgeberechtigte bzw. die (geschiedene) Ehegattin spätestens ab Kenntnisnahme des
Herabsetzungsantrages des Unterhaltspflichtigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe des
Unterhaltes haben musste, ist sohin zu viel bezahlter Unterhalt jedenfalls ab dem Datum der
Zustellung des Schreibens des Gerichtes, dass der Unterhaltspflichtige einen Antrag auf
Reduzierung des Unterhaltes gestellt hat, nicht mehr in gutem Glauben verbraucht worden und
daher ungeschmälert zurückzubezahlen.
Das Problem des Rückerhaltes zu viel gezahlten Unterhaltes besteht ausschließlich im
gerichtlichen Verfahrensrecht: Über die Höhe des Unterhaltes für Minderjährige ist im
außerstreitigen Verfahren, über die Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhaltes jedoch im
streitigen Verfahren zu entscheiden.
Sohin ist folgende Vorgangsweise vor Gericht zwingend erforderlich:
1. Zuerst hat der Vater die Herabsetzung des Unterhaltes für sein minderjähriges Kind zu
beantragen. Über diesen Antrag haben die RichterInnen im außerstreitigen Verfahren
nach den Bestimmungen des AußStrG zu entscheiden. Sollten die erforderlichen
Voraussetzungen gegeben sein, wird der Unterhalt herabgesetzt.
2. Erst nachdem das Gericht seinem Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltes stattgegeben
hat, kann der Vater die Rückforderung des von ihm zu viel gezahlten Unterhaltes mit
einem zweiten, gesonderten Antrag begehren. Über diesen Antrag haben die
RichterInnen, da nicht mehr über den Unterhalt eines Minderjährigen sondern über den
sogenannten Bereicherungsanspruch zwischen Vater und Mutter zu entscheiden ist, im
streitigen Verfahren nach den Bestimmungen der ZPO zu entscheiden.
Da jedoch der rechtsunkundige, nicht vertretene Geldunterhaltspflichtige meist zugleich mit
dem Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts für sein minderjähriges Kind oder im laufenden
außerstreitigen Verfahren auch den Antrag auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Unterhalts
stellt, haben die RichterInnen diesen Antrag auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Unterhalts
abzuweisen, da es RichterInnen verwehrt ist, in außerstreitigen Verfahren über Anträge, die
dem streitigen Verfahren unterliegen, zu entscheiden.
Da weiters RichterInnen in streitigen Verfahren gemäß § 405 ZPO nicht befugt sind, einer
Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt wurde, dürfen RichterInnen nicht anschließend
an das außerstreitige Verfahren amtswegig, d.h. ohne Antrag des Unterhaltspflichtigen, ein
streitiges Verfahren über die Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhaltes einleiten, können
sohin - selbst dann wenn dies gerechtfertigt wäre – den Obsorgeberechtigten nicht verpflichten,
die Differenz auf den gesetzmäßigen Unterhalt zurückzuzahlen.
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die ZPO ist nur in Verfahren über die Herabsetzung des Unterhaltes für (geschiedene) Ehegatten
und volljährige Kinder anzuwenden
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