Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Nach Engl gehören die Kosten für den Besuch des Kindes zu den „freiwilligen Leistungen des
nichtobsorgeberechtigten Elternteils“ 347 . Kaufte dieser Elternteil für das Kind ein und trüge er
damit zu den Kosten des Lebensunterhalts des Kindes bei, könnte das den Unterhalt mindern,
wenn der obsorgeberechtigte Elternteil den Käufen zustimmt und die „pflegschaftsbehördliche
Genehmigung“ 348 hiefür erteilt wird. 349 In strittigen Fällen zählten solche Kosten jedoch zu den
freiwilligen Leistungen des Unterhaltspflichtigen und könnten vom Unterhalt nicht abgezogen
werden. 350
Schweighofer bemerkt, man könnte „dann bei Gericht argumentieren, dass diese
Prozentrechtsprechung zu hoch oder zu niedrig ist, da gibt es immer wieder Argumente in die
eine oder andere Richtung. Man geht eben davon aus, dass der Nichtobsorgeberechtigte neben
dem unmittelbaren Geldunterhalt auch im Rahmen seiner Kontakte zum Kind auch diese
Kontakte finanziert, sei es auch das Schlafen bei ihm und so weiter ... . Natürlich, wenn die
Kontakte umfangreicher werden, erspart sich der andere schon ein bisschen was. Aber das
pauschaliert man halt. Natürlich kann man da in die eine oder andere Richtung
argumentieren.“ 351
Nach Jackwerth sei die „Gesetzeslage ... in diesem Bereich – abgesehen von Signalstellungen
– im Wesentlichen immer dieselbe: Es ist angemessen nach den Verhältnissen des Vaters, nach
den Bedürfnissen des Kindes Unterhalt zu leisten. Die Rechtsprechung hat das zu
interpretieren.“ 352 Vollzöge sich nun ein gesellschaftlicher Wandel und versorgten
infolgedessen unterhaltspflichtige Väter die Kinder tageweise, so änderte sich möglicherweise
auch die Interpretation des Gesetzes. Es gelte Althergebrachtes zu überdenken, die
Rechtsprechung sei hier in Warteposition und beobachte, inwieweit sich die
Besuchsgewohnheiten tatsächlich änderten. 353 Jackwerth vertritt die Ansicht, jüngere
RichterInnen seien eher bereit, neue Wege zu gehen, und besonders großes Engagement von
Unterhaltszahlenden bei der Festsetzung der Höhe des Unterhalts zu berücksichtigen.
Allgemeines Umdenken und daher auch die Änderung der Judikatur erfolgte jedoch nur sehr
langsam. 354
Auch Paschinger zeigt sich abwartend und äußert besorgt: „Die Gefahr jetzt beim
gemeinsamen Sorgerecht ist, dass der sogenannte Naturalunterhalt wieder zu Tage kommt. Das
heißt, der gute Herr Papa kauft, sagen wir, Gewand und zieht diese Ausgaben vom Unterhalt
ab. Da wird man sehen, wie das von den Gerichten beurteilt werden wird, und inwieweit diese
Dinge die Zustimmung der Mutter haben.“ 355 Klaar befürchtet von der Obsorge beider
Elternteile die Schlechterstellung des Obsorgeberechtigten in der Rechtsprechung. 356
347
Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 4
348
Engl meint hier wohl eine Entscheidung des Familiengerichtes gemäß § 140 ABGB
349
Engl, a.a.O.
350
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 1
351
Interviewtranskript, Josef Schweighofer, Seite 4f
352
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 12
353
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 11
354
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 12
355
Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2f
356
Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 3
77