Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Die ehelichen Ersparnisse sind gemäß § 81 Abs. 3 EheG Wertanlagen gleich welcher Art,
sohin z.B. Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, etc. Bei der Aufteilung sind die Schulden, die
mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren
Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.
Der Aufteilung unterliegen gemäß § 82 Abs. 1 EheG nicht Sachen, die
• ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter
geschenkt hat,
• dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes
dienen,
• zu einem Unternehmen gehören oder
• Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.
Die Ehewohnung sowie der sogenannte Hausrat, auf deren Weiterbenützung ein Ehegatte zur
Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist, sind gemäß § 82 Abs. 2 EheG in die
Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes
wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat.
Die Aufteilung erfolgt nach den Grundsätzen des § 83 EheG, der bestimmt, dass die Aufteilung
des Vermögens nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmen ist und hiebei gemäß § 83
Abs. 1 EheG besonders Bedacht zu nehmen ist auf:
• Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse und
• das Wohl der Kinder sowie
• die Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen, soweit sie mit
dem aufzuteilenden Vermögen in innerem Zusammenhang stehen, oder mit dem
ehelichen Lebensaufwand zusammenhängen.
Als Beitrag zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der
ehelichen Ersparnisse sind gemäß § 83 Abs. 2 EheG auch die Leistung des Unterhalts, die
Mitwirkung im Erwerb, soweit diese nicht anders abgegolten worden ist, die Führung des
gemeinsamen Haushalts, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige
eheliche Beistand zu werten.
Die Aufteilung soll gemäß § 84 EheG so vorgenommen werden, dass sich die Lebensbereiche
der Geschiedenen hinkünftig möglichst wenig berühren.
Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht gemäß § 89 EheG die Übertragung
von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den anderen Ehegatten und die
Begründung eines schuldrechtlichen Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines
Ehegatten anordnen.
Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung dinglicher
Rechte an ihnen darf gemäß § 90 EheG jedoch nur dann angeordnet werden, wenn eine billige
Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.
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