Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Immer dann, wenn der Geschiedene, der auf die Weiterbenützung der Ehewohnung, etwa
einer Eigentumswohnung oder eines Wohnhauses, zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse
angewiesen ist, auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung zu
leisten, wird ihm – nach dem Grundsatz, dass bei der Regelung der Rechtsverhältnisse an der
Ehewohnung das Wohl der Kinder eine wichtige Rolle spielen muss 175 - lediglich die
(befristete) Benützung dieser Ehewohnung zugewiesen. 176 Dieser Zuspruch über die
(befristete) Benützung der Ehewohnung, stellt keine Übertragung des Eigentums an der
Ehewohnung dar, sondern das Gericht legt lediglich fest, wer (befristet) diese Wohnung
hinkünftig bewohnen wird, indem ein (befristetes) dingliches Recht an der ehelichen
Wohnung, etwa das Alleinbenützungsrecht der je im Hälfteeigentum stehenden
Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses gegen Bezahlung der Betriebskosten, der
laufenden öffentlichen Abgaben sowie eines angemessenen Benützungsentgeltes oder aber
auch unentgeltlich, eingeräumt wird. 177
In vielen Fällen nimmt das Gericht die Ausgleichszahlung an der ehelichen Wohnung durch
Aufrechnung bei den ehelichen Ersparnissen vor. 178
Manche AutorInnen 179 meinen, die Judikatur des OGH zur ehelichen Eigentumswohnung, für
die während aufrechter Ehe nur der Mann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen war,
könne zu finanziellen Nachteilen der Männer führen: „Falls nun bei der Vermögensaufteilung
die Frau durch die Eigentumswohnung mehr bekommt als ihr zusteht, müsste sie eigentlich
eine Ausgleichzahlung leisten. Da diese Ausgleichzahlung ihre Existenz gefährdet, wenn sie
über kein eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, entfällt die Ausgleichzahlung.“ 180
Auch bei der Tilgung eines laufenden Kredites für die Ehewohnung könne es zu finanziellen
Härtefällen für Männer kommen: „Ist aber diese Kreditrückzahlung für die Exfrau existenzgefährdend,
dann behält der Mann das Eigentum an der Wohnung. Dieser muss jedoch seiner
Exfrau ein Benützungs- oder Mietrecht einräumen. Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall der
Mann keine Wohnung hat, die gemeinsamen Schulden übertragen bekommt und für die
Kinder, aber auch noch für die Exfrau Unterhalt leisten muss. Obwohl die Exfrau die Wohnung
faktisch behält und die Schulden für diese Wohnung nicht tragen muss, reduziert sich der ihr
zustehende Unterhalt nicht.“ 181
Obwohl nach ständiger Judikatur des OGH 182 bei der Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens auch die Interessen des weichenden geschiedenen Ehegatten
berücksichtigt werden müssen, könne insbesondere das Optionsrecht an der ehelichen
Wohnung im Extremfall dazu führen, dass der schuldlos Geschiedene, insbesondere dann
175
5 Ob 776/82; 1 Ob 525/84; 3 Ob 624/85; 2 Ob 547/86; 2 Ob 548/86; 7 Ob 661/87; 2 Ob 629/87; 7
Ob 645/88; 8 Ob 503/88; 8 Ob 695/89; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; u.v.a.
176
5 Ob 52/87; u.a.
177
7 Ob 530/93; 3 Ob 622/86; u.a.
178
3 Ob 573/87; u.a.
179
vgl. Kempe, Jo: Die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen bei Familien und
Geschiedenen in Österreich. Wien 2001, Univ. Diss., Seite 63
180
ebenda
181 ebenda
182 2 Ob 704/86; u.a.
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