Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

StaatsbürgerInnen, StaatsbürgerInnen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union 393 oder
staatenlos sind. Weiters besitzen auch jene minderjährigen Kinder, die BürgerInnen des EWR
sind, und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich wohnen,
Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltspflichtige des Kindes in
Österreich Arbeitnehmer oder arbeitsloser Arbeitnehmer ist, und daher Anspruch auf
„Familienleistung“ im Sinne der Verordnung des Rates Nr. 1408/71 hat. 394
Für diese Personen ist Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3 und 4 UVG dann zu gewähren, wenn
• für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel
besteht und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution teilweise
oder zur Gänze erfolglos blieb oder aussichtslos erscheint; oder
• die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überhaupt oder
• wenn der Exekutionstitel älter als drei Jahre ist, die Erhöhung des Unterhalts aus
Gründen, die auf Seite des Unterhaltsschuldners liegen, nicht gelingt, außer der
Unterhaltsschuldner ist nach seinen Kräften offenbar zu einer Unterhaltsleistung
beziehungsweise einer höheren Unterhaltsleistung nicht imstande; oder
• dem Unterhaltsschuldner auf Grund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen
Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird und er deshalb
seine Unterhaltspflicht nicht erfüllen kann; oder
• die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind in erster Instanz festgestellt und einem mit
der Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbundenen Unterhaltsbegehren entweder,
zumindest mit einem Teilbetrag, in erster Instanz stattgegeben oder hierüber für den
Fall der rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft ein gerichtlicher Vergleich
geschlossen worden ist; oder
• der Unterhaltsschuldner den vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO (d.i. ein
rechtskräftiger Exekutionstitel auf vorläufigen Unterhalt, der dann ergehen kann, wenn
gleichzeitig das Verfahren zur Bemessung des Unterhalts bereits anhängig ist oder
anhängig gemacht wurde) nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung der einstweiligen
Verfügung an ihn voll erbringt.
Als Voraussetzung der Gewährung des Unterhaltsvorschusses nennt Lehnbauer 395 folgende
Kriterien: „Zuerst muss man versuchen, Exekution zu führen, dann muss er [der
Unterhaltspflichtige, Anm. d. Verf.] arbeitsfähig sein, sonst geht es nicht. Er muss
österreichischer Staatsbürger sein, außer, das ist jetzt auch neu, er ist EU-Staatsbürger und
befindet sich in Österreich; kriegt er auch Vorschuss.“ 396
Der Unterhaltspflichtige muss den gewährten Unterhaltsvorschuss entweder an das Jugendamt
oder an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zurückzahlen. Die Rückzahlungsforderungen
gegenüber dem Unterhaltspflichtigen fangen teilweise sofort ab Gewährung des Vorschusses
an und verjähren nicht. „Solange das Kind noch nicht volljährig ist, treiben die Jugendämter
393 auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 15. März 2001, Dokument Nr.
61999J0885, Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-02261, Vincent und Esther Offermanns
394 Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 5. Februar 2002, Dokument Nr. 61999J0255,
Sammlung der Rechtsprechung 2002, Seite I-01205, Anna Humer
395 Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 3
396 ebenda
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