Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

der OGH in ständiger Judikatur 152 , dass „der Gesetzgeber die Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nicht zu einem Instrument der Bestrafung
bzw. Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen wollte, weshalb es
dahingestellt zu bleiben vermag, ob der Verschuldensausspruch bei der Billigkeitsentscheidung
des § 83 EheG überhaupt zu berücksichtigen ist. Bejahendenfalls könne daher dem
Verschulden gegenüber den ausdrücklich genannten Umständen nur eine untergeordnete
Bedeutung zukommen.“ 153
Nach der ständigen Judikatur des OGH 154 müsse jedoch vermieden werden, dass der an der
Zerrüttung der Ehe völlig Schuldlose infolge der durch das ehewidrige Verhalten des anderen
ausgelösten Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens einerseits in unzumutbare
wirtschaftliche Schwierigkeiten komme, weshalb er andererseits dem schuldlosen Teil eine
gewisse Optionsmöglichkeit bei der Auswahl der zu verteilenden Gegenstände, die er zu
behalten wünscht, zuspricht.
Im Einzelfall müsse daher der Geschiedene, der durch sein Verhalten die Auflösung der Ehe
und damit die Aufteilung des Gebrauchsvermögens veranlasst habe, sich mit seinem Anspruch
auf Leistung der Ausgleichszahlung über das Maß des beiderseitigen Beitrags zur Anschaffung
des Gebrauchsvermögens hinaus bescheiden oder einen Aufschub der Fälligkeit seines
Anspruchs hinnehmen. 155 In diesen Fällen entspräche es der Billigkeit, dass der an der
Scheidung Unschuldige, wenn auch nur in einem gewissen Ausmaß, besser bedacht werde als
der andere. 156
Der OGH 157 begründet seine ständige Rechtsprechung mit dem den §§ 83ff EheG immanenten
Ziel, den Geschiedenen die bisherigen Lebensgrundlagen möglichst zu erhalten, weshalb die
mit einer Scheidung verbundenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für den
schuldlosen Teil möglichst zu beschränken sind, dem schuldlos Geschiedenen die bisherige
Lebensgrundlage möglichst zu bewahren und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes
tunlichst zu erleichtern ist.
Die Optionsmöglichkeit des an der Zerrüttung der Ehe unschuldigen Geschiedenen darf nach
ständiger Judikatur des OGH 158 jedoch nicht dazu führen, dass der andere Teil sein Eigentum
entschädigungslos oder gegen unverhältnismäßig geringere Gegenleistung aufzugeben hätte
und dadurch schlechter gestellt werde als der Optierende, wenn dieser sich nur in der Lage
152
7 Ob 750/80; 5 Ob 589/81; 4 Ob 600/81; 5 Ob 669/81; 7 Ob 591/82; 1 Ob 804/82; 5 Ob 776/82; 1
Ob 630/83; 1 Ob 527/84; 2 Ob 581/83; 7 Ob 653/84; 7 Ob 536/85; 8 Ob 522/85; 3 Ob 624/85; 6
Ob 640/86; 5 Ob 606/85; 2 Ob 547/86; 1 Ob 512/87; 3 Ob 581/91; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; 4
Ob 121/97s; 9 Ob 182/98z; u.v.a
153
3 Ob 552/81; 5 Ob 669/81; 3 Ob 675/82; 4 Ob 509/82; 5 Ob 754/82; 6 Ob 714/82; 1 Ob 506/84; 1
Ob 527/84; 4 Ob 516/84; 7 Ob 515/84; 7 Ob 551/84; 2 Ob 551/85; 1 Ob 541/85; 6 Ob 639/85; 8
Ob 653/85; 8 Ob 621/86; 2 Ob 559/88; 8 Ob 505/89; 5 Ob 563/90; 8 Ob 638/90; 1 Ob 2104/96k; 4
Ob 121/97s; u.v.a
154
6 Ob 714/82; 4 Ob 600/81 u. ähnlich 5 Ob 669/81; 8 Ob 704/89; 8 Ob 505/89; EFSlg 41.375; u.a.
155
3 Ob 624/85; 4 Ob 511/87; u.a.
156
6 Ob 639/85; u.a.
157
7 Ob 591/82; 8 Ob 579,580/84; 7 Ob 536/85; 3 Ob 622/86; EFSlg 43.801; u.v.a.
158
6 Ob 640/86; 9 Ob 182/98z; u.a.
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