Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

§ 140 Abs. 2, 2. Satz, ABGB 573 lasse den Gerichten zu großen Spielraum, kritisieren die
Interviewten, da diese Bestimmung von den Gerichten lediglich bei niedrigem Einkommen und
Existenzgefährdung angewendet werde, und selbst betrachteten die Gerichte es als
„angemessen“, das Existenzminimum bei Unterhaltspflichtigen zu unterschreiten. 574
Die selbständig Erwerbstätigen unter den Interviewten beklagen ihre Benachteiligung
gegenüber unselbständig Erwerbstätigen, da der Unterhalt, wenn er einmal festgesetzt sei,
nicht mehr reduziert werde, ausgenommen die selbständige Erwerbstätigkeit werde
aufgegeben. „Man hat beim Pflegschaftsgericht keine Chance. Das Protokoll wird erst gar
nicht aufgenommen, weil sie sagen: ,Sie haben die und die Ausbildung. Sie könnten so und so
viel verdienen. Sie haben keine Chance. Sie brauchen erst gar nicht zu kommen.’ Dadurch hat
man eigentlich nie die Chance, einen einmal beschlossenen Unterhaltstitel den eigentlichen
Einkommensgegebenheiten anzupassen. Solange man selbständig ist, hat man die Möglichkeit
nicht. Man muss sich in einen anderen Status begeben, nämlich arbeitslos sein. Als
Selbständiger bekommt man normalerweise keine Arbeitslosenunterstützung. Und die letzte
Möglichkeit Einkommenslosigkeit nachzuweisen, ist es, in die Sozialhilfe zu gehen, und das ist
ein relativ harter Weg. Also als Selbständiger zu wenig Einkommen zu haben, wird von
niemandem wirklich anerkannt.“ 575
Leiste der selbständig Erwerbstätige den Unterhalt nicht vollständig, werde gegen ihn
Exekution geführt und er wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geklagt: „Man entkommt
dem fast nicht, weil man dann in die Beweisnotlage kommt. Zu sagen, ich habe mich in dieser
Zeit sehr wohl um Aufträge bemüht, nur Aufträge nicht bekommen, ist fast nicht zu
rechtfertigen. Der Vorwurf, zu wenig getan zu haben, wird immer an einem hängen bleiben.
Das passiert in einem Angestelltenstatus nicht.“ 576
Die in den Interviews befragten unselbständig Beschäftigten berichten, die Herabsetzung des
Unterhaltes auf Grund von Einkommensveränderungen funktioniere problemlos.
Die Interviewten meinen, die Mütter ließen die Kinder deshalb nicht längere Zeit in der Obhut
der Väter, damit der Unterhalt nicht verloren gehe, und die Mütter Abstriche von ihrem
Lebensstandard machen und ihre derzeitige Wohnung oder das Haus aufgeben müssten. Die
interviewten Väter fühlen sich insbesondere dann ungerecht behandelt, wenn sie für die Kinder
ihrer Ansicht nach zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen große finanzielle Leistungen
erbringen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Kosten des Urlaubs mit den Kindern nicht
unterhaltsmindernd wirken: „Ich habe die Kinder immer im Sommer zwei bis drei Wochen bei
mir gehabt bei voller Alimentezahlung. Ich habe versucht, das für diese Zeit anders zu regeln,
aber chancenlos. Bei Gericht ist das auch nicht durchgegangen. Bei solchen Sachen denke ich
573
siehe Kapitel 2.3.1.3
574
Interviewtranskript B2, a.a.O.; Interviewtranskript B10, Seite 4; Interviewtranskript B1, Seite 7;
u.a.
575
Interviewtranskript B10, Seite 4
576 ebenda
116