Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Bei dieser Art des Unterhalts reduzieren nach der ständigen Judikatur des OGH alle
Unterhaltspflichten, sohin nicht nur die für „neue“ Kinder, sondern auch neu entstehende
Unterhaltspflichten für einen „neuen“ Ehegatten, die Prozentsätze des Unterhaltsanspruches:
• je Kind: Reduktion um 3 bis 4 %,
• eine einkommenslose (zweite) Ehefrau: Reduktion um 2 %.
Zwischen dem „neuen“ Ehegatten und dem Unterhaltsberechtigten aus der geschiedenen Ehe
besteht sohin Gleichrangigkeit.
Der Anspruch auf den „angemessenen Unterhalt“ ist jedoch kein unbedingter. Er ist in der
überwiegenden Mehrzahl der Fälle gemäß § 68a Abs. 1 und 2 EheG befristet zu gewähren und
besteht nur dann, wenn
• entweder das Einkommen des schuldlos oder wenig schuldig Geschiedenen aus
Vermögen und Erwerbstätigkeit, das von ihm den Umständen nach erwartet werden
kann, zur Deckung seines angemessenen Lebensunterhaltes nicht ausreichen, um ihm
den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu
verschaffen oder
• ihm Berufstätigkeit nicht zugemutet werden kann und
• eine Gefährdung des angemessenen Unterhaltes des Unterhaltspflichtigen bei
Berücksichtigung seiner sonstigen Unterhaltspflichten durch diesen Unterhalt nicht
gegeben ist.
Dem gemäß § 49 EheG allein oder überwiegend schuldig Geschiedenen ist gemäß § 68a EheG
Berufstätigkeit insbesondere dann nicht zumutbar, wenn
• ein gemeinsames Kind beider Ehegatten das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
und der Unterhaltsberechtigte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen
Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht oder nur teilweise berufstätig war
oder sich in Karenzurlaub befindet; dieser Unterhalt ist bis zur Vollendung des 5.
Lebensjahres des Kindes, über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils
auf längstens drei Jahre zu befristen, auf Grund einer besonderen
Betreuungsbedürftigkeit des Kindes kann das Gericht von einer Befristung absehen (§
68a Abs. 1 EheG) oder
• der Unterhaltsberechtigte sich während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen
Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie gegebenenfalls der Pflege und
Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder der Betreuung eines Angehörigen eines der
Ehegatten gewidmet hat, sohin während der Ehe nicht oder nur teilweise berufstätig war,
und ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa
wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen
Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden
kann, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten; dieser Unterhalt ist auf jeweils
längstens 3 Jahre zu befristen, wenn erwartet werden kann, dass der Geschiedene nach
Ablauf dieser Frist in der Lage sein wird, seinen Unterhalt, insbesondere durch eine
zumutbare Erwerbstätigkeit zu sichern (§ 68 Abs. 2 EheG).
Der Unterhaltspflichtige ist gemäß § 67 Abs. 2 EheG von der Unterhaltspflicht gänzlich
befreit, wenn der andere seinen Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens bestreiten kann.
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