Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Pflege und Erziehung – wurde nämlich zu Recht als unbefriedigend empfunden: Sie
beeinträchtigen meist im Ergebnis die für die Entwicklung der Psyche des Kindes wichtige
Eltern-Kind-Beziehung (vgl. jüngst G. Kohlegger, ÖJZ 1998, 132).“ 23
Das KindRÄG 2001 konstituierte daher völlig neue Maßnahmen, die für alle Beteiligten,
insbesondere das Kind, möglichst schonende Ausübungsmechanismen des Besuchsrechts
(Rechts auf persönlichen Verkehr 24 ) gewährleisten sollen, damit die zwangsweise
Durchsetzung des Besuchsrechtes, nunmehr „Recht auf persönlichen Verkehr“, wenn möglich
von vornherein vermieden und dem Kontaktabbruch zwischen dem Nichtobsorgeberechtigten
und seinen Kindern – soweit durch Gesetz möglich – vorgebeugt werden kann. Diese
Maßnahmen stellen die schon bisher von den Gerichten – allerdings ohne ausdrückliche
Rechtsgrundlage – im Interesse des Kindes auf Wahrung seines Rechtes auf persönlichen
Verkehr und zur Kalmierung der Konflikte der Eltern um das Besuchsrecht angeordneten
Maßnahmen dar, dies sind insbesondere die Besuchsbegleitung gemäß § 185c AußStrG, die
Mediation gemäß § 39c FLAG iVm mit Art. XVI des KindRÄG 2001 sowie die Vermittlungs-
und Schlichtungsmaßnahmen durch das Jugendamt. 25
Kommt jedoch der mit der Obsorge betraute Elternteil seiner Pflicht 26 zur Wahrung des Rechts
auf persönlichen Verkehr („Besuchsrechtes“) seines Kindes beharrlich nicht nach, so hat das
Gericht gemäß § 178 Abs. 2 ABGB (neu) auf Antrag, sofern das Wohl des Kindes gefährdet
scheint, auch von Amts wegen angemessene Verfügungen zu treffen. Wenn durch die
beharrliche Vereitelung des Besuchsrechtes des Kindes das Wohl des minderjährigen Kindes
gefährdet sein sollte, so hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, gemäß § 176 Abs.
1 ABGB (neu) die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen.
Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise bzw. auch gesetzlich
vorgesehene Einwilligungs- und Zustimmungsrechte etwa für das Recht auf persönlichen
Verkehr (Besuchsrecht) entziehen oder diese ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für
die Weigerung vorliegen. 27 Gemäß § 253 ABGB (neu) hat das Gericht die Obsorge an eine
andere Person zu übertragen, wenn das Wohl des minderjährigen Kindes dies erfordert,
insbesondere wenn die mit der Obsorge betraute Person ihre Verpflichtungen aus § 145b
ABGB (neu) 28 nicht erfüllt oder einer der Umstände des § 188 Abs. 2 ABGB (neu) 29 eintritt
oder bekannt wird.
Von den Bestimmungen des KindRÄG 2001 ist sohin zu erwarten, dass hinkünftig das Gericht
bei Vereitelung des Besuchsrechtes einzelfallgerechte Durchsetzungsmöglichkeiten des
Rechts auf persönlichen Verkehr (Besuchsrechtes) besitzt.
23
Punkt II B2c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
24
Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
25
Punkt II B2c des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
26
vgl. auch § 145b ABGB
27
vgl. auch 6 Ob 511/82; u.a.
28
Es ist die Pflicht des Obsorgeberechtigten, das Verhältnis des Minderjährigen zu seinem
nichtobsorgeberechtigten Elternteil und das Besuchsrecht des Minderjährigen zu fördern.
29
Personen, von denen besonders wegen einer Eigenschaft eine dem Wohl des minderjährigen
förderliche Ausübung der Obsorge nicht zu erwarten ist, dürfen mit der Obsorge nicht betraut
werden.
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