Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Lehrlingsentgelt, in Höhe des Mindestpensionssatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb
ASVG 116 bezieht. 117 Nach Abschluss der Berufsausbildung ist grundsätzlich vom Eintritt der
Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen, doch muss dem Unterhaltsberechtigten eine
angemessene Frist, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, eingeräumt werden. 118
2.3.2 Anspannung des Unterhalts bei Einkommensminderungen
Da gemäß § 140 ABGB und § 94 ABGB iVm den bezughabenden Bestimmungen des EheG
unterhaltspflichtige Personen zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen
Bedürfnisse Unterhaltsberechtigter nach ihren Kräften beizutragen haben, ist der sogenannte
„Anspannungsgrundsatz“ sowohl auf den Kindes- als auch auf den Ehegattenunterhalt
anzuwenden.
Vor jeder Anspannung sind nach der ständigen Judikatur des OGH zwei Fragen zu klären, 119
einerseits die Frage, ob ein Unterhaltspflichtiger überhaupt angespannt werden kann, und
andererseits die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anspannung auf das frühere
Einkommen gegeben sind:
Bei der ersten Frage wird darauf abgestellt, ob den Unterhaltspflichtigen ein Verschulden trifft.
Hat er, wenn auch nur leicht fahrlässig, den Verlust seines Arbeitsplatzes verschuldet, dann
kommt die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes in Betracht. 120 Trifft ihn am Verlust
seines Arbeitsplatzes kein Verschulden, so kann er in keinem Fall auf das frühere Einkommen
angespannt werden. 121
Aber auch bei einem verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann der Unterhaltspflichtige nicht
schon deshalb auf das frühere Einkommen angespannt werden, weil ihn ein Verschulden am
Verlust des Arbeitsplatzes trifft. Die Anspannung auf das frühere Einkommen setzt nach der
ständigen Judikatur des OGH unabdingbar voraus, dass der Unterhaltspflichtige die Entlassung
in der Absicht herbeigeführt hat, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen bzw. die Höhe des
Unterhaltes zu reduzieren. In einem solchen Fall wird die Entlassung als Indiz gewertet, dass
der Unterhaltsschuldner nicht bemüht ist, all seine Kräfte anzuspannen, weshalb er den
Unterhalt in der Höhe des seinerzeitigen Arbeitseinkommens weiter zu entrichten hat. 122
In allen anderen Fällen – wenn der Arbeitsplatzverlust zwar verschuldet aber nicht in der
Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen bzw. die Höhe des Unterhaltes zu reduzieren
herbeigeführt wurde – ist vor Anspannung zu prüfen, wie sich der Unterhaltspflichtige nach
dem Verlust seines Arbeitsplatzes verhalten hat. Wer seinen Arbeitsplatz aus eigenem
Verschulden verliert, hat alles zu unternehmen, um einen neuen – seinen geistigen und
körperlichen Anlagen, seiner Ausbildung und seinem Können entsprechenden – Arbeitsplatz
zu finden. Dafür reicht es nicht aus, dass sich der Unterhaltspflichtige bei Stellen der
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derzeit € 630,92
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EFSlg 15.041; EFSlg 62.607; 3 Ob 547/90, 10 ObS 19/90; u.a.
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EFSlg 31.170; EFSlg 33.404; EFSlg 35.814; EFSlg 59.551; EFSlg 68.492; u.a.
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4 Ob 245/01k; u.a.,
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1 Ob 1645/95 = EFSlg 77.052; 4 Ob 245/01k; u.a
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3 Ob 547/94; 1 Ob 1645/95 = EFSlg 77.052; 4 Ob245/01k; u.a.
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7 Ob 48/98d = EFSlg 87.712; 2 Ob 250/97x; 4 Ob 345/97g = EFSlg 83.324; u.a.
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