Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

kann, das Recht eingeräumt, eigenständig einen Antrag auf gerichtliche Regelung des
Besuchsrechtes zu stellen und im Verfahren selbständig zu handeln.
Die Judikatur hat zum Besuchsrecht folgende Grundsätze entwickelt:
• bei Kleinkindern bis zum Alter von zwei Jahren: alle zwei Wochen ein Tag, zumindest
anfänglich in Gegenwart des erziehungsberechtigten Elternteiles
• bei Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren: üblicherweise ein Tag alle zwei
Wochen, ohne Beisein des alleinerziehungsberechtigten Elternteiles
• bei Kindern über sechs Jahren: in 14-tägigem Abstand: häufig von Samstag bis Sonntag
Abend, inklusive Übernachtungsmöglichkeit; zusätzlich in den Ferien: regelmäßig
während der großen Sommerferien zwei bis drei (zusammenhängende) Wochen und
während der Winter- bzw. Semesterferien eine Woche.
Einige dieser Grundsätze gelten, wie auch die Interviews der ExpertInnen 13 zeigen werden, als
veraltet. Vor allem bei Kleinkindern sollten nach Möglichkeit die Besuchsintervalle kürzer
sein, da das Zeitgefühl der Kleinkinder noch kaum ausgeprägt ist und bereits ein Zeitraum von
mehreren Tagen emotional schwer überbrückt werden kann. 14
Wenn die Ausübung des Besuchsrechtes durch den obsorgeberechtigten Elternteil vereitelt
wird, kann das Außerstreitgericht dem Nichtobsorgeberechtigten ein zeitlich konkretisiertes
Besuchsrecht einräumen und gleichzeitig dem Obsorgeberechtigten geeignete Handlungen
auftragen, die dem anderen Elternteil das Besuchsrecht ermöglichen, z.B. das Kind dem
anderen Elternteil zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort zur Ausübung
des Besuchsrechtes zu übergeben.
Für den Fall der Nichtbefolgung der aufgetragenen Handlungen kann das Außerstreitgericht
Zwangsmittel (Verwarnungen, Geld- und Haftstrafen und äußerstenfalls Abnahme des Kindes)
gemäß § 19 AußStrG androhen, oder solche Zwangsmittel, wenn der Obsorgeberechtigte das
Besuchsrecht bereits über längere Zeit vereitelt hat, sogleich verhängen 15 oder aber geeignete
Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchsrechtes, etwa im Besuchscafe des zuständigen
Jugendamtes 16 , beschließen. Nach ständiger Judikatur des OGH ist das Ausserstreitgericht in
der Auswahl der in § 19 AußStrG angeführten Zwangsmittel bei Missachtung seiner
Verfügungen, hier zur Ausübung des Besuchsrechtes, frei. 17
Mit dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen KindRÄG 2001 ist das Besuchsrecht, nunmehr
das „Recht auf persönlichen Verkehr“ 18 , das nach dem Wortlaut des Gesetzes bisher dem nicht
mit Pflege und Erziehung betrauten Elternteil eingeräumt war, ... über das von der neueren
Rechtsprechung vertretene Maß hinaus primär als Recht des Kindes normiert worden. Damit
soll nicht zuletzt psychologischen und soziologischen Erkenntnissen Rechnung getragen
13
siehe Kapitel 4
14
Schweighofer, Josef: Familienrecht für Interessierte – Pflegschaftsrecht – Eherecht. Hrsg.: Institut
für Ehe und Familie. Wien 2002, Seite 21
15
6 Ob 14/02f; u.a.
16
1 Ob 129/00b, u.a.
17
6 Ob 14/02f; 1 Ob 109/02i; u.a.
18
Punkt II B2a des Allgemeinen Teils der Erläuternden Bemerkungen zum KindRÄG 2001
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