Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Bei der Feststellung der Bemessungsgrundlage des Einkommens unselbständig Erwerbstätiger
müsse immer fast „detektivisch“ genau vorgegangen werden. Hier stoße man bald an die
Grenzen der Machbarkeit. Andererseits neige die Rechtsprechung manchmal dazu, zu wenig
individuell vorzugehen. Bei Anträgen auf Unterhaltsminderung würde eher streng, nach dem
Motto, „wenn wir da jetzt nachgeben, dass wir das anerkennen als unterhaltsmindernd, dann
kommt ein jeder daher“ 382 vorgegangen. Die Gesetzeslage selbst hält Jackwerth für völlig
ausreichend. 383
Geben selbständig Erwerbstätige ein sehr geringes Einkommen an und liegt der Verdacht, dass
höhere Einkünfte vorliegen, nahe, werden die Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen
festgestellt. Liegen übermäßig hohe Privatentnahmen vor, werden diese in die
Bemessungsgrundlage einbezogen. Jackwerth erläutert dies an einem erstinstanzlichen
Beispiel: „Es kann ja sein, dass zwar sein Unternehmen im Schnitt monatlich nur 9.000,--
Schilling [ca. € 650,--, Anm. d. Verf.] abwirft, zumindest laut Unterlagen, aber wir sehen, er
hat Privatentnahmen vom Konto, die an und für sich durch den Gewinn nicht gedeckt sind –
wodurch er natürlich auch die finanzielle Basis seines Unternehmens untergräbt – von
monatlich 20.000,-- Schilling [ca. € 1.450,--, Anm. d. Verf.]. Und dann werden die Privatentnahmen
herangezogen. Und das fällt mir auf. Häufig geht es gar nicht so sehr, dass Leute,
die eben kaum ein Einkommen aus ihrem Unternehmen haben, dass man denen keine Zeit gibt,
wieder zu einem Einkommen zu kommen, sondern sehr häufig behilft man sich damit, na ja, er
entnimmt aus dem Unternehmen für sein Leben so viel, also muss er daran auch sein Kind
teilhaben lassen. Aber der Fall, dass der Vater sozusagen in seinem Unternehmen nichts
verdient und dann auf ein sagenhaftes Einkommen angespannt wird, als hätte er alle
Auftragsbücher voll, der passiert selten.“ 384
Wenn ein ehemals selbständig Erwerbstätiger, der nunmehr unselbständig erwerbstätig ist,
über längere Zeit nur einen Halbtagsjob annimmt, obwohl er eine Vollzeitarbeit verrichten
könnte, wird er auf das Gehalt eines Vollzeitjobs angespannt. 385
Nimmt ein selbständig Erwerbstätiger einen Kredit auf, um damit sein Leben zu finanzieren,
wird dieser Kredit nach dem Motto „Wenn er es sich selber gönnt, auf Pump zu leben ... muss
er davon einen Teil dem Kind geben.“ 386 , in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen.
Nimmt daher ein selbständig Erwerbstätiger einen Kredit auf, um die Strom- und Mietkosten
zu zahlen, weil sein Geschäft nichts einbringt, kann es, da der Kredit in die
Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen wird, zu Härtefällen kommen: „... dann wird er
darauf angespannt, und man sagt: ‚Wenn du das Geld, wenn du für dein persönliches Leben dir
das Geld ausborgst, dann musst du einen Teil davon dem Kind geben. Das ist ein eherner
Grundsatz in der Rechtsprechung, und ist, wie gesagt, oft der einzige Ausweg überhaupt, noch
zu einem zu kommen, weil bei manchen Leuten wissen wir wirklich nicht, wovon sie leben.
Aber sie leben.“ 387 Privat aufgenommene Kredite, zum Beispiel von Verwandten, können, da
382
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 6
383
ebenda
384
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 10
385
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 9f
386
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 10
387 ebenda
81