Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Privatschule, wenn die Aufnahme in eine öffentliche Schule trotz zeitgerechter und
nachdrücklicher Bemühungen des Unterhaltsberechtigten wegen Auslastung der
Aufnahmekapazität nicht möglich ist, 97 dar.
Kein Sonderbedarf sind die Kosten einer Schulschiwoche oder einer Schulsportwoche, diese
Kosten sind daher aus dem laufenden Unterhalt zu decken und grundsätzlich nicht als
Sonderbedarf zu qualifizieren. 98 Dies auch dann, wenn nur ein unter dem sogenannten
„Regelbedarf“ liegender Unterhalt geleistet wird.
Bestehen gleichwertige Alternativen, die einen Sonderbedarf erübrigen, so genießt sohin
immer die den Unterhaltspflichtigen weniger belastende Alternative den Vorzug. 99
Wenn daher der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln, insbesondere aus Mitteln der
Sozialversicherungsträger, getragen wird oder zu tragen ist, kann seine Deckung dem
Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden. Ebenso sind bei der Entscheidung über einen
Sonderbedarf sämtliche Leistungen zu berücksichtigen, die aus welchem Grund immer von
anderen Personen (z.B. dem Dienstgeber) mit der Widmung für diesen Sonderbedarf erbracht
wurden. 100
Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab,
wodurch dieser Sonderbedarf verursacht wurde, und ob dessen Deckung dem
Unterhaltspflichtigen angesichts seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar
ist, und auch die intakte Familie bei Bedachtnahme auf die konkrete Einkommens- und
Vermögenslage der gesamten Familie die Deckung dieses konkreten Sonderbedarfs unter
objektiven Gesichtspunkten in Betracht zöge. 101 Immer dann, wenn der
Geldunterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die den Regelbedarf deutlich
übersteigen, verhalten ist, darf er nach der ständigen Judikatur des OGH in aller Regel mit dem
Sonderbedarf nicht noch weiter belastet werden; die für die besonderen Aktivitäten des
Unterhaltsberechtigten erforderlichen Aufwendungen sind in diesen Fällen grundsätzlich aus
den, den Regelbedarf ohnehin beträchtlich übersteigenden, laufenden Unterhaltsleistungen zu
bestreiten. 102
Selbst dann, wenn ein in der Person des Kindes begründeter Sonderbedarf gegeben ist, ist der
Unterhaltspflichtige weiters nur dann zur Tragung des Sonderbedarfes verpflichtet, wenn sich
der Unterhalt samt Sonderbedarf im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
hält, da dem Unterhaltspflichtigen stets ein zur Deckung der seinen Lebensverhältnissen
angemessenen Bedürfnisse entsprechender Betrag verbleiben muss. 103 Eine Überschreitung der
Prozentsatzkomponente, der das Hauptgewicht bei der Unterhaltsbemessung zukommt 104 , ist
97 EFSlg 70.800; 7 Ob 101/99z; u.a
98 1 Ob 86/00d; u.a.
99 4 Ob 108/98f; 1 Ob 350/98x; 1 Ob 39/01v; u.a.
100
1 Ob 350/98x; u.a.
101
1 Ob 350/98x; LG für ZRS Wien vom 31. 5. 2000, 42 R 180/00g; 8 Ob 651/90; 1 Ob 86/00d; u.v.a
102
1 Ob 143/02i; u.a.
103
1 Ob 2383/96i; u.a.
104
EFSlg 67.737; u.a.
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