Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

sieht, eine unverhältnismäßig niedrige Ausgleichszahlung zu leisten. Bei der Bemessung der
Ausgleichszahlung ist vielmehr die äußerste Anspannung der Kräfte des übernehmenden
Ehegatten vorzunehmen, da es gröblich dem Grundsatz der Billigkeit widerspräche, würde der
Großteil des ehemaligen ehelichen Gebrauchsvermögens jenem ehemaligen Ehepartner
zugewiesen, der auf keinen Fall in der Lage ist, eine angemessene Ausgleichszahlung zu
leisten. 159
2.3.7.1 Eheliche Wohnung
Kraft ausdrücklicher Anführung in § 81 Abs. 2 EheG zählt die Ehewohnung zwar zum
ehelichen Gebrauchsvermögen, die §§ 87, 88 und 90 EheG gehen jedoch schon nach der
Gesetzessystematik von anderen Grundsätzen aus als die §§ 83 bis 86 EheG hinsichtlich der
Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Schon § 82 Abs. 2 EheG bestimmt, dass die
Ehewohnung, zumindest wenn ein Ehegatte auf deren Weiterbenützung zur Sicherung seiner
Lebensbedürfnisse angewiesen ist, in die Aufteilung auch dann einzubeziehen ist, wenn sie ein
Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. 160 Dies gilt auch für ein Einfamilienhaus, soweit es als
Ehewohnung gedient hat. 161
Gemäß § 87 Abs. 1 EheG kann das Gericht für die Ehewohnung, wenn sie kraft Eigentum oder
eines anderen dinglichen Rechtes 162 von einem oder beiden Ehegatten benützt wird, die
Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes von einem auf den anderen Ehegatten
oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten
anordnen.
Bei der Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und der Zuteilung des Hausrates
hat vielmehr nach ständiger Judikatur des OGH 163 insbesondere das Wohl der Kinder eine
wichtige Rolle zu spielen. Sofern der Mutter die Obsorge über die gemeinsamen Kinder
obliegt, wird der Mutter, insbesondere wenn sie an der Zerrüttung der Ehe schuldlos war,
damit ihr und den gemeinsamen Kindern die bisherige Lebensgrundlage möglichst bewahrt
und der Beginn eines neuen Lebensabschnittes tunlichst erleichtert wird, 164 daher in der Regel
auch die gemeinsame Ehewohnung zugesprochen. 165
Beruht die Benützungsbefugnis an der Ehewohnung auf einem Miet- oder Pachtvertrag, dann
kann das Gericht anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen - ohne Zustimmung des
Vermieters - in den Miet- oder Pachtvertrag eintritt.
159
7 Ob 695/85; 2 Ob 704/86; 8 Ob 579/88; 8 Ob 593/88; 6 Ob 640/88; 3 Ob 533/89; 1 Ob 655/89; 2
Ob 574/90; 2 Ob 581/90; 6 Ob 603/91; 7 Ob 530/93; 1 Ob 542/95; u.v.a.
160
EFSlg 43.763; u.a.
161
3 Ob 622/86; EFSlg 41.362; u.a.;
162
etwa ein Miet- oder Pachtvertrag
163
5 Ob 776/82; 1 Ob 525/84; 3 Ob 624/85; 2 Ob 547/86; 7 Ob 661/87; 2 Ob 629/87; 7 Ob 645/88; 8
Ob 503/88; 8 Ob 695/89; 7 Ob 530/93; 1 Ob 2104/96k; u.v.a.
164
7 Ob 591/82; 7 Ob 536/85; EFSlg 43.801; u.v.a.
165
3 Ob 624/85; 3 Ob 2224/96x; u.v.a.
50