Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

vom 19. Juni 2002, G 7/02, 472 wonach 12a FLAG anders auszulegen und an die Zivilgerichte
verwiesen worden sei, sei eine in Österreich „einmalige rechtshistorische Situation“ 473
entstanden, da die „zuständigen Zivilgerichte, die Rekurssenate der Landesgerichte, das sind
13 oder 14, sich überwiegend geweigert haben, diesen aufgezeigten Weg des
Verfassungsgerichtshofes zu befolgen. Das ist auch auf meiner Homepage genau dargestellt,
und es ist derzeit so, dass der Oberste Gerichtshof, der jetzt mit sehr vielen Revisionsrekursen
befasst ist, weitere Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat, derzeit 20, indem er
gesagt hat, er kann dem Weg des Verfassungsgerichtshofes nicht folgen – das ist genau
dargestellt – und hat Anträge gestellt, dass der Verfassungsgerichtshof § 12 a
Familienlastenausgleichsgesetz aufheben möge, weil dadurch, durch diese Bestimmung, die
Geldunterhaltspflichtigen diskriminiert werden. Also der Verfassungsgerichtshof wird jetzt
wieder damit befasst. Aber die Benachteiligung ist eklatant und ist auch historisch beweisbar.
Im Jahr 1991 hat es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben, der generell
diese Familienbesteuerung als verfassungswidrig erkannt hat, aber dort wurden insbesondere
die Unterhaltszahler benachteiligt. Dann hat man eine Änderung gemacht, wo die
Kinderabsetzbeträge und die Unterhaltsabsetzbeträge eingeführt wurden. 1997 – da war ich
dann auch schon beteiligt – hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, diese Änderung war
noch zu wenig. Jetzt ist es so, dass die Förderung von Eltern, die mit den Kindern im gemeinsamen
Haushalt leben, ausreichend ist. Da gibt es die Entscheidung von 2000, vom November,
und in der von mir erwirkten Entscheidung hat er gesagt, die Gerichte legen die Bestimmungen
falsch aus, weil so ... sind die Unterhaltspflichtigen durch faktische Handhabung
verfassungsrechtlich benachteiligt. Das heißt ..., jetzt werden seit elf Jahren die
Unterhaltszahler gepflanzt. Und jetzt ist es noch skurriler: Der Verfassungsgerichtshof hat
gesagt: ‚Ihr dürft nicht zum Finanzminister gehen, ihr müsst zu den Zivilgerichten gehen’, –
sind alle hinter mir nach zu den Zivilgerichten gegangen – und die sagen: ‚Ihr müsst jetzt
wieder zum Verfassungsgerichtshof, weil vielleicht ist doch der Finanzminister [zuständig].’
Und das löst Reaktionen bei den Betroffenen aus, maßlose Wut gegen den Staat.“ 474
Klaar sieht die Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit aus dem Blickwinkel der Familie
und vergleicht intakte Familien mit Scheidungsfamilien: „Ein Verheirateter hat ja auch keine
steuerlichen Vorteile, da muss ja die Scheidung nicht noch steuerlich gefördert werden.“ 475
4.12 Informations- und Äußerungsrecht
§ 178 ABGB bestimmt, von welchen Angelegenheiten der Obsorgeberechtigte den
unterhaltspflichtigen Elternteil rechtzeitig zu informieren hat. 476 Zu diesen Angelegenheiten
kann sich der Unterhaltspflichtige äußern, diese Äußerung ist zu berücksichtigen, wenn sie
dem Wohl des Kindes besser entspricht. Erhält der Nichtobsorgeberechtigte diese
Informationen nicht oder hat er den Eindruck, nicht ausreichend informiert zu werden, kann er
diese Informationen bei Gericht einklagen. 477 Wenn das Besuchsrecht regelmäßig geübt wird,
472
vgl. auch Kapitel 2.3.8
473
Interviewtranskript, Günter Tews, Seite 11f
474
ebenda
475
Interviewtranskript, Helene Klaar, Seite 4
476
siehe auch Kapitel 2.2.2
477
Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 3
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