Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Eine Schwierigkeit bei der Bemessung des Unterhalts stellten die unangemeldeten Einkünfte
Unterhaltspflichtiger dar: „Es ist halt das Problem, dass wahnsinnig viele unangemeldet
beschäftigt sind. Denen ist es oft egal, ob sie vom Arbeitsmarktservice 7.000,-- oder 8.000,--
Schilling [ca. € 509,-- oder € 581,--, Anm. d. Verf.] bekommen, weil er das eh’ zusätzlich zu
irgend etwas dazu hat. Und das zu beurteilen ist halt schwierig.“ 366 Der vermeintlich
Arbeitslose, der seinen Lebensunterhalt als Schwarzarbeiter beschafft, zahlt daher den
Unterhalt nur von dem Betrag, den er vom Arbeitsmarktservice erhält, solange er nicht auf
einen höheren Betrag angespannt werde. Das würde verhindert, hätte der Unterhaltspflichtige,
solange „nicht eine absolute Leistungsunfähigkeit des Vaters vorliegt“ 367 , immer einen fixen
Mindestunterhalt zu bezahlen. Dies könnte natürlich, ebenso wie eine weitere Herabsetzung
der Pfändungsgrenze, kritisiert werden. 368
Vor der Entscheidung, ob ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger anzuspannen ist, stellt meist ein
Sachverständiger mit Gutachten fest, wie lange jemand zur Arbeitssuche braucht, oder aber es
wird auf Erfahrungswerte zurückgegriffen. Jackwerth 369 berichtet, dass Väter trotz eines
Handicaps, weil sie überaus außerordentlich bemüht waren, Arbeit fanden. Es gäbe aber auch
Väter, die jahrelang arbeitslos seien und sich nicht vermitteln lassen wollten. Manche
Arbeitsuchenden seien sicher geschickter als andere, manche hätten bei der Arbeitssuche
vielleicht besonderes Pech. Bei der Beurteilung der Situation könnte es in Ausnahmefällen zu
Fehleinschätzungen kommen, wenn die Lage des Einzelfalls durch das Gutachten des
Sachverständigen oder bei Rückgriff auf Erfahrungswerte zu wenig berücksichtigt werde. 370
Die Rechtsprechung hätte sich für Unterhaltspflichtige in den letzten Jahren positiv entwickelt,
da Arbeitslose nunmehr nur dann bis zu ihrem zuletzt verdienten Lohn angespannt würden,
wenn ihre Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, sehr offensichtlich und wiederholt
erfolgt sei. 371 In allen anderen Fällen urteile die Justiz heute: „Er ist jetzt arbeitslos geworden,
und unabhängig von dem, was vorher passiert ist. Wie lange braucht er, um wieder einen
Arbeitsplatz zu bekommen?“ 372 Arbeitslosigkeit bewirke sohin heute auch dann die
Reduzierung des Unterhalts, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatzverlust selbst
verschuldet hat. Unterhaltspflichtige könnten dies ausnutzen und immer wieder arbeitslos
werden, um weniger Unterhalt zu zahlen. Unterhaltspflichtige hätten hier solange einen relativ
großen Spielraum, bis ihre Absicht, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen, deutlich werde und
der Anspannungsgrundsatz angewandt werde. 373
366 Interviewtranskript, Elisabeth Paschinger, Seite 2
367 Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 2
368 ebenda
369 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 8f
370 ebenda
371 vgl. Kapitel 2.3.2
372 Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 8
373 ebenda
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