Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Die durch das KindRÄG 2001 novellierten bezughabenden Bestimmungen lassen hoffen, dass
der Vereitelung des Besuchsrechtes durch adäquate gesetzliche Maßnahmen vorgebeugt und
die Durchsetzung des Besuchsrechtes erleichtert ist.
Der Durchsetzung des Besuchsrechtes bei einem mündigen Minderjährigen, der das 14.
Lebensjahr bereits vollendet hat, der aus eigener Überzeugung ausdrücklich die Ausübung des
persönlichen Verkehrs ablehnt, ist gemäß § 185b Abs. 1 ABGB jedoch auch nach Inkrafttreten
des KindRÄG 2001 jegliche Aussicht auf Erfolg versagt.
Andererseits ist unbekannt, ob jemals ein Vater den Zuspruch der alleinigen Obsorge mit der
Begründung, die Mutter gefährde durch nachhaltige Vereitelung des Besuchsrechtes das Wohl
des Kindes, beantragt hat, obwohl die nachhaltige Vereitelung des Besuchsrechtes von der
Judikatur bereits vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 als Gefährdung des Wohles des Kindes
klassifiziert wurde. Über solche Anträge war auch Judikatur des OGH oder der Zweitinstanzen
nicht feststellbar.
4.15.3 Unterhalt
4. 15.3.1 Unterhaltsbemessung bei Karenz
Nehmen unterhaltspflichtige Frauen für ein „neues“ Kind mit einem anderen Mann den
Karenzurlaub in Anspruch, wird auf ihren Antrag hin der für das „alte“ Kind zu entrichtende
Geldunterhalt herabgesetzt und das Karenzgeld als Bemessungsgrundlage des Unterhalts
herangezogen.
Nach ständiger Judikatur des OGH 540 stellt der Karenzurlaub eines unterhaltspflichtigen Vaters
für ein „neues“ Kind mit einer anderen Frau jedoch keinen Grund für die Herabsetzung seines
Unterhalts dar, soweit nicht besondere berücksichtigungswürdige Gründe den Karenzurlaub
des Vaters rechtfertigten. Solche besonders berücksichtigungswürdigen Gründe stellen nach
der ständigen Judikatur des OGH etwa die drastische Reduzierung des Einkommens der
„neuen“ Familie, weshalb deren Lebensunterhalt gefährdet wäre, der Verlust des
Arbeitsplatzes der „neuen“ Ehefrau des Unterhaltspflichtigen, der gänzliche Mangel an
Betreuungspersonen und Betreuungsmöglichkeiten für das „neue“ eheliche Kind, weshalb
dieses ansonsten unversorgt wäre, etc. dar.
Liegen diese besonders berücksichtigungswürdigen Gründe nicht vor, wird der für das „alte“
Kind zu bezahlende Unterhalt auf das vor der Karenz des Vaters erzielte Einkommen
angespannt. Bei der Anspannung ist jedoch der durch die Karenz entstehende, fiktive
Unterhaltsanspruch der Ehefrau zu berücksichtigen.
Dieser geschlechtsspezifische Unterschied in der Rechtsprechung ist nach Meinung der
ExpertInnen darauf zurückzuführen, dass Mütter nicht gezwungen werden könnten, ihre Arbeit
gleich nach Ablauf des Mutterschutzes wieder aufzunehmen, Männer diese „Rechtsstellung“
jedoch nicht besäßen.
540 siehe Kapitel 2.3.2
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