Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

4.4.1 geschlechtsspezifische Unterschiede in der Judikatur
Die ständige Judikatur des OGH macht bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für den
Unterhalt des Kindes, wenn Unterhaltspflichtige, die sich wegen eines weiteren Kindes aus
einer nachfolgenden Beziehung in Karenzurlaub befinden, die Herabsetzung der Höhe des
Unterhaltes beantragen, geschlechtsspezifische Unterschiede 319 :
Beantragt eine unterhaltspflichtige Mutter, weil sie sich wegen eines weiteren Kindes aus einer
nachfolgenden Beziehung in Karenzurlaub befindet, die Herabsetzung der Höhe des
Unterhaltes, werde dieser auf ihren Antrag hin reduziert, indem das Karenzgeld als
Bemessungsgrundlage des Unterhaltes festgesetzt wird. Wenn jedoch ein unterhaltspflichtiger
Vater aus demselben Grund die Herabsetzung seines Unterhaltes beantragt, sind nach ständiger
Judikatur des OGH 320 zuerst die Gründe, weshalb der Vater in Karenz gegangen sei, zu prüfen.
Nur dann, wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände für den Karenzurlaub des
Vaters, etwa das Einkommen der Mutter des neuen Kindes ist wesentlich höher als das
Einkommen des Unterhaltspflichtigen, vorliegen, wird der Unterhalt reduziert, indem das
Karenzgeld als Bemessungsgrundlage des Unterhaltes festgesetzt wird. Wenn jedoch keine
„besondere berücksichtigungswürdige Umstände“ vorliegen, wird der unterhaltspflichtige
Vater auf das von ihm vor dem Karenzurlaub erzielte Einkommen „angespannt“ 321 .
Der OGH 322 begründet diese ständige Judikatur damit, dass der Verzicht auf die Erzielung
eines höheren Einkommens, der nicht durch besonders berücksichtigungswürdige Umstände
erzwungen ist, nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen darf, und das „alte“ Kind,
dem Unterhaltsansprüche zustehen, schon im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht
benachteiligt werden darf, der Vater sohin vor Antritt des Karenzurlaubes auf bereits
bestehende Unterhaltspflichten Rücksicht zu nehmen hat.
Der Vater „kann nicht sagen, jetzt gehe ich in Karenz, weil ich will auch einmal daheim
bleiben. Das geht nicht. Der Grund ist der, dass er dem Kind, bei dem er ist, seine volle
Betreuungspflicht gibt, und das Kind aus der vorigen Beziehung soll deswegen weniger
bekommen. Dann sind sie ja nicht gleichgestellt. Also, da sind sicher die Männer benachteiligt.
Eine Herabsetzung kann es unter Umständen schon geben, aber keine Enthebung.“ 323 Die
geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Rechtsprechung seien nach Lehnbauer 324 darauf
zurückzuführen, dass Mütter nicht gezwungen werden könnten, gleich nach Ablauf der
Mutterschutzfrist wieder arbeiten zu gehen.
Da Frauen in Österreich generell weniger als Männer verdienen, ist einerseits der Unterhalt,
den sie für ihr Kind dem obsorgeberechtigten Vater bezahlen, geringer, andererseits wird
dieser geringere Unterhalt, wenn Frauen den Karenzurlaub in Anspruch nehmen, nochmals
319
siehe Kapitel 2.3.2
320
6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91; 1 Ob 502/94; 7 Ob 251/98g; 6 Ob 2360/96v; u.v.a.
321
siehe auch Kapitel 2.3.2
322
1 Ob 595/91; 1 Ob 502/94; 4 Ob 2333/96p; 6 Ob 573/91; 7 Ob 615/91; u.v.a.
323
Interviewtranskript, Christa Lehnbauer, Seite 5
324 ebenda
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