Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber Transferzahlungen, wie die Familienbeihilfe, den
Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderabsetzbetrag, die finanzielle Benachteiligung von
Familien gegenüber Erwachsenen ohne Kinder mindern. 463 In einer intakten Familie kommen
die Transferzahlungen allen zu Gute. Leisteten sich die Erwachsenen den „Luxus, getrennt zu
leben“ 464 , dann ist das nach ständiger Judikatur des OGH ausschließlich eine Angelegenheit
der privaten Lebensgestaltung. „Da hat sich der Steuergesetzgeber von der Familienbeihilfe ein
biss’l aus dem Staub gemacht und gesagt: ‚Okay, die sollen sich das selber aufteilen’.“ 465
Da jedoch unklar war, wie diese Aufteilung erfolgen soll, wurde, da der Unterhaltspflichtige
lediglich den Unterhaltsabsetzbetrag in der Höhe von 300,-- oder 400,-- Schilling [etwa € 22,--
bzw. € 29,--, Anm. d. Verf.], der Obsorgeberechtigte jedoch die um einiges höhere
Familienbeihilfe erhält, der Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes angerufen. „Und da hat der Verfassungsgerichtshof wieder gesagt: Das
ist Ihre Privatsache, aber man könnte das ja beim Unterhaltsrecht berücksichtigen. Das ist jetzt
im Augenblick ein eher formeller Streit, denn das Familienlastenausgleichsgesetz hat
ausdrücklich seinerzeit normiert: Die Familienbeihilfe ist kein Einkommen des Kindes. Das ist
mehrmals, wenn man sich das anschaut, hin- und hergegangen, wie, wo, was, .... .“ 466
Jackwerth äußert die Rechtsmeinung, der Verfassungsgerichtshof habe einen Formalfehler
begangen, als er die Familienbeihilfe wie ein Einkommen des Kindes behandelte. 467 „Der
Verfassungsgerichtshof darf nämlich keine neuen Gesetze machen; er darf Gesetze nur
aufheben. Und wenn er jetzt sagt, das Gesetz ist so und so auszulegen, nämlich, obwohl dort
wortwörtlich ganz was anderes drinnen steht, hier ist es doch wie ein Einkommen des Kindes
zu behandeln, dann soll er diese Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufheben, wenn er das
meint, aber nicht im kalten Weg Gesetzgeber spielen. Und dort stehen wir jetzt. Das muss jetzt
ausdiskutiert werden, ob man den 12a Familienlastenausgleichsgesetz eben hier aufhebt oder
nicht.“ 468
Grundsätzlich sieht Jackwerth bei den steuerlichen Konsequenzen nach einer Scheidung ein
„gewisses Ungleichgewicht“ 469 zwischen dem unterhaltspflichtigen und dem
obsorgeberechtigten Elternteil, das eher zu Lasten des Unterhaltspflichtigen geht. Jedoch sei
auch das Argument der Mütter zu beachten: „Die Familienbeihilfe hat der Gesetzgeber
ausdrücklich als besondere Betreuungshilfe gesehen, weil die Betreuung ja als solches sonst
nicht abgegolten wird.“ 470
Tews sieht in der steuerrechtlichen Situation eine eindeutige steuerliche Benachteiligung des
Unterhaltspflichtigen, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni
2001, B 1285/00, 471 bestätigt worden sei. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
463
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 15
464
Interviewtranskript, Erich Engl, Seite 2
465
ebenda
466
Interviewtranskript, Reinhard Jackwerth, Seite 16
467
ebenda
468
ebenda
469
ebenda
470
ebenda
471
siehe Kapitel 2.3.8
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