Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Aufteilungsverfahrens die endgültige
Zuordnung des ehelichen Vermögens ist, die über die Dauer der Minderjährigkeit ehelicher
Kinder fortwirkt. 191
2.3.7.3 Aufteilungsschlüssel
Die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels für das eheliche Vermögen ist nach ständiger
Judikatur des OGH 192 eine Frage des Einzelfalles; der Vergleich des Umfanges des Beitrages
jedes einzelnen hängt von der Intensität des Arbeitseinsatzes und des Kapitaleinsatzes ab, der
kausal zum Erwerb der zur Verteilung stehenden Sachen führte. Der Aufteilungsschlüssel bzw.
die Höhe der Ausgleichszahlung ist daher im Sinne der §§ 81 ff EheG nicht streng rechnerisch
sondern nach billigem Ermessen festzusetzen, wobei insbesondere auf Gewicht und Umfang
des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur
Ansammlung der ehelichen Ersparnisse, aber auch auf das Wohl der Kinder und auch auf die
Möglichkeit der Aufbringung der Ausgleichszahlung Bedacht zu nehmen ist. 193
In der Literatur 194 überwiegt die Rechtsmeinung, dass die Gerichte die Vermögensaufteilung
meist im Verhältnis 1:1 vornehmen: „Nur dann, wenn die Frau eine Dreifachbelastung
übernommen hat, also neben der vollen Haushaltsführung und Kinderbetreuung auch einer
vollen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, kann es unter Umständen zu einer Aufteilung 1:2
kommen. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen bei einer Haushaltsführung durch die
geschiedene Frau in gehobenen Verhältnissen, wo ihr sowohl Hauspersonal als auch hohe
Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehen und der geschiedene Mann dem gegenüber über
sehr hohe Finanzkraft verfügt, der Aufteilungsschlüssel 1:3 beträgt.“ 195
Wie die Vermögensaufteilung von den Familiengerichten erster und zweiter Instanz tatsächlich
vollzogen wird, und ob und falls ja, mit welcher Begründung, Männer dadurch tatsächlich
benachteiligt werden, kann nur durch eine wissenschaftliche empirische Untersuchung geklärt
werden.
2.3.8 Steuerrechtliche Konsequenzen
Der Unterhalt für Ehegatten stellt anders als der Unterhalt für Kinder gemäß § 34 Abs. 7 EStG
1988 keine außergewöhnliche Belastung dar und ist daher von der Steuerbemessungsgrundlage
nicht abziehbar. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 30. November
2000, B 1340/00, die Beschwerde eines für (drei haushaltszugehörige Kinder und) seine
Ehefrau unterhaltspflichtigen Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der Anerkennung
seiner Unterhaltslasten als außergewöhnliche Belastungen abgewiesen und dies wie folgt
begründet: „Ob nämlich zwischen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht, hängt
– anders als beim Unterhalt für Kinder – von mannigfaltigen Umständen ab, die weitgehend
191
1 Ob 2104/96k; u.a.
192
1 Ob 714/86; 9 Ob 192/00a; 9 Ob 195/97k; 3 Ob 192/98a; u.a.
193
6 Ob 1610/94; 6 Ob 1513/96; 10 Ob 125/98z; 9 Ob 35/00p; 10 Ob 86/00w; EFSlg 72.395; EFSlg
93.996; EFSlg 93.997; u.v.a.
194
Deixler-Hübner, Astrid: Scheidung kompakt. Wien 2001, Seite 81f
195 ebenda
54