Scheidungsfolgen für Männer - Vaterverbot

der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache privater Lebensgestaltung
oder persönlichen Risikos anzusehen sind.“ 196
Der VfGH hat mit den Erkenntnissen vom 17. Oktober 1997, G168/96, G285/96, und vom
28. November 1997, G 451/97-7, anlässlich die Familienbesteuerung betreffenden
Bestimmungen des EStG 1988 erkannt, dass Unterhaltsleistungen an Kinder nicht bloß Sache
privater Lebensgestaltung sind, weshalb, da die steuerliche Mehrbelastung
Unterhaltspflichtiger durch staatliche Transfers nicht ausreichend abgedeckt wird, die
Gleichbehandlung unterhaltspflichtiger und nicht unterhaltspflichtiger Einkommensbezieher
wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz unsachlich und zum Ausgleich der
steuerlichen Belastung der zur Erfüllung der Unterhaltspflicht erforderlichen Einkommensteile
die Steuerfreiheit zumindest der Hälfte des für den Unterhalt erforderlichen Einkommens
geboten ist.
Dem für ein Kind Geldunterhaltspflichtigen steht daher gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b iVm § 34
Abs. 7 Einkommenssteuergesetz (EStG) ein beim Jahresausgleich bzw. der Veranlagung
geltend zu machender Unterhaltsabsetzbetrag zu. Dieser Unterhaltsabsetzbetrag beträgt für das
erste Kind monatlich € 25,50, € 38,20 für das zweite und für das dritte und jedes weitere Kind
€ 50,90. Dieser Unterhaltsabsetzbetrag reduziert nicht die Bemessungsgrundlage sondern die
Steuerschuld und liegt unter den in der österreichischen Rechtsprechung üblichen
Unterhaltssätzen. 197
Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, hat der VfGH die Beschwerde eines
geldunterhaltspflichtigen Vaters, in der dieser den von ihm geleisteten Unterhalt zur Gänze als
Minderung der Bemessungsgrundlage für seine Einkommenssteuer begehrte, abgewiesen.
Dieser Vater hat seine Beschwerde damit begründet, dass, da der Elternteil, bei dem das Kind
lebt, finanziell stärker gefördert werde (z.B. durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag), als
jener, bei dem das Kind nicht lebe, der Gleichheitssatz verletzt sei. Der VfGH hat sein
Erkenntnis im Wesentlichen damit begründet, dass dem im gleichen Haushalt lebenden
Elternteil nach gegenwärtiger Rechtslage Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehe,
dem nicht haushaltsführenden, unterhaltspflichtigen Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag
zukomme. Die durch Steuerersparnis indirekte Förderung eines Kindes, das im gemeinsamen
Haushalt lebe, sei somit geringer als die des nicht im gemeinsamen Haushalt beider Eltern
lebenden Kindes. Weiters vertrat der VfGH die Rechtsansicht, dass es der privaten
Lebensgestaltung der Ehegatten überlassen sei, ob diese zusammenlebten oder getrennte
Wohnsitze bezögen. Es sei daher nicht die Aufgabe des Gesetzgebers zu unterscheiden, ob
Kinder im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht, und an dieses Kriterium unterschiedlicher
Lebensgestaltung auch unterschiedliche Rechtsfolgen, wie etwa die Gewährung von
Förderungen, zu knüpfen, da, wenn für jedes unterhaltsberechtigte Kind dieselben Leistungen
vorgesehen sind, auch der Umstand, dass die Eltern getrennt leben, diesen als Sache privater
Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos zur Last fiele. Auf aus der getrennten
Haushaltsführung und aus dem Geldunterhalt allenfalls erwachsenden Mehrkosten für die
Kinder brauche der Gesetzgeber nicht Bedacht zu nehmen, weshalb die Pauschalierung der
196 Erkenntnis des VfGH vom 30. 11. 2000, B 1340/00,
197 Vgl. auch Kempe, a.a.O., Seite 33f
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